am trästtgsten zu schimpfen und die lockendsten Diesseits- flerheißungen zu spenden verstehen. Bei den Deutschen hat sich die G e w e r b e p a r t e i überraschend gut behauptet, aber die beiden anderen Re- gierunasparteien, Chrisll ichsoziale und Landbündler, haben rund 50000 Stimmen verloren. Doch nicht die oppo- sitionellen Deutschnationalen und chakenkreuzler waren die Deutemacher, sondern soweit nicht die Sozialdemokratie den Regierungsparteien Stimmen wegnahm, trug sie die neu- gegründete. Deutsche Arbeits- und Wirtschaftsgemeinschaft" heim. Das ist eine ganz sonderbare Partei: sie besteht aus den Resten der ehemaligen Liberalen und dem ehemaligen deutschnationalen Abg. Dr. Rosche! Roch vor wenigen Wochen Klubvorsitzender der Deutschnationalen, bracht« er eine neue Rote in die Politik: er wollte alle deutschbürger- lichen Parteien miteinander versöhnen, die Regierungs- Parteien mit der Ooposition. Begreiflicherweise fand er dafür auf keiner Seite Verständnis, worauf er mit der Deutsch - demokratischen Partei diese neue Gemeinschaft schuf. Und wieder hatte der alte Schlachtruf von der„Deutschen Einig- keit" Erfolg. Die„Arbeits- und Wirtschaftsgemeinschaft" be- kam 122 000 Stimmen und zwei Mandate in der böhmischen Landesvertretung. In Scharen liefen die Deutschnationalen zu ihr über. Diese Desertion der Deutsch - nationalen ist nicht nur Ausdruck ihrer Sehnsucht nach der„Deutschen Einigkeit", sondern auch der Sehnsucht aller deutschen Besitzenden, der deutschen Fabrikanten, chändler,

der ganzen deutschen Bourgeoisie, nach der Teilnahme an

... Macht. Denn Dr. Rosche ist im großen ganzen mit der Re gierungspolitik einverstanden, er hatte nur ein paar nationale Erfolge gewünscht, hat aber kaum etwas gegen die Wirt- fchaftspolitik der Bürgermehrheit einzuwenden. Das Wahl- Ergebnis bedeutet also auch eine Stärkung des deutschen „Attivismus", es ist eine Etappe auf dem Wege zum weite- ren Ausammenschlutz des Bürgertums aller Rationen. Eins gewisse Berlsgenheit wird der Regierung die Zu- kammonsetzung der böhmischen Landesvertretung bereiten. Die Regierungsvarteien haben nur 2S Mandate, die Oppo- sition hat 41. Run hat die Regierung noch vierzig«Fach« leute" zu ernennen, also ausgiebige Möglichkeiten zur „Korrektur". Man kann neugierig sein auf die Ergebnisse ihrer sachlichen Auswahl unter den Fachmännern. Macht- Positionen der Bevölkerung werden die Bezirks- und Landes- Vertretungen schwerlich sein können. Liegt doch fast alle Ge- malt in den Händen des ernannten Borfitzenden, der sogar Mandate aberkennen kann! Der Streit inn die Berwaltungsorganisation ist Mit dem Inkrafttreten der Berwaltungsreform nicht zu Ende: sie kann nichts anderes fein als der Beginn de» Kampfes um die demo- kratifche Selbstverwaltung!

Oolchstoß gegen den Dolchstoß.

Gopprechts Tagebücher. -„Frieden um jeden preis/

Der frühere bayerische Kronprinz Rupprecht, im West- krieg Führer der 0. Armee, läßt seine Tagebücher heraus- geben. Der Herausgeber veröffentlicht daraus einige int«. efjante Stellen, die sehr deutlich zeigen, daß Rupprecht schon im Frühjahr ISIS den sofortigen Friedensschluß fiir notig hielt. Am 1 September 1018 schreibt Rupprecht: JDie Gesamtlage ist kritischer den» se... Di« Bataillone der au» dem Kampf kommende« Regimenter zählen oft nur mehr zwischen 40 und 400 Mann... Ks ist zu befürchten, daß es dem Feind unter Umstand«» vielleicht schön in wenigen Tag«, gelingen kann, unsere Front zu durchbrechen... Ei« baldiger Friedensschluß ist— selbst unter großen Opfern— drin- gend geboten." Am 30. September schon hält er den Frieden zu jedem Preis für nötig: „Was ich längst schon befürchtete, ist nun früher«ingetreten, als ich es erwartete: die entscheidend» Niederlage... Wir haben an zwei Tagen wohl an 800 Geschütze eingebüßt, und die Truppen haben keine Widerstandskraft mehr, st« find übermüdet und der feindlichen Ueberlegenheit nicht mehr gewachsen. Auch an den anderen Fronten steht es sehr übel und wir müssen auf das Allerschlimmste gefaßt sein.— Es ist unbedingt nötig, sofort und z« jedem preis« Frieden zu schließen, denn wir ssnd so gut wie wehrlos." Diese Tagebuchstellen lassen keinen Raum für die Dolch- stoßlegende. St« ist zwar tot— aber ee ist nützlich, auch den letzten, die noch an sie glauben, diese Urteile RupprechtS entgegenzuhalten.

Sie lügen aus Verzweiflung. kommunistische Lügenfabrikaiion balbdutzendweise.

Da» kommunistisch« Abendblatt in Berlin behauptet in großer Aufmachung: 1. Die Ruhrindustriellen hätten 00 Millionen Mark Reichssukwtntian verlangt. 2. Sie hätten von Severing in kategori» scher Form oerlangt, daß er dies« Forderung beim Reichsfinanzmi» nister Hilferding stelle. 3. Severing habe diese Forderung bei Hilfer- ding vorgetragen. Diese Behauptungen— wie übrigens die weiteren Behauptim- gen dieser kommunistischen Meldung— sind aus den Fingern gesogen. E» handelt sich um den bewußten Gebrauch frei er- fundener Lügen zum Zwecke der politischen Verleumdung. Aber schließlich: Ein paar kommunistische Lügen mehr oder weniger— was verschlägt's.

3m Aeichsarbellsministerium wurde am Donnerstag«In dsuisch- oslawischer Vertrag über Sozialoersicheruna paraphiert, der den Schutz der gegenseitigen Staatsangohöriaen in den Arbeits-

<wu;u� �luuisunuuyui luen ui oen ziruCliö5 und Verstcherungsverhältnissen zum Gegenstand hat. Nach der end- --ültiaen Unterzeichming wird der Vertrag den gesetzgebenden Körper­haften vorgelegt werdcn.

Da« SIeoervereiaheiMchungsgeseh ist dem Reichstag im Entwurf zugegangen. C« handelt stch um sechs Einzelgefttz«! ein Rahmengesetz,«in Grundsteuerrahmengesetz,»in Gewerbesteuer-

Grundsteuerrahmengesetz, rohmengesetz,�«in Gebäiiöeenlschuldungssteuergesctz, ein Steuer-

Abkommen Hamburg -Preußen. Oer Inhalt des Vertrages.

Das Abkomme» zwlsthen der Hamburgtfchen und Preußischen Regierung zur Sicherung einer einheitlichen Entwicklung des Hamburgtsch-Preußischsn Wirtschaftsge­biet e s an der unteren Elb« wird, wie die Haltung der Press« zeigt, In ganz Deustchland freudig begrüßt. Der Bertrag Preußens Mit Hamburg gibt dem Hamburger Welthafen die lang erstrebte not- wendige Bewegungsfreiheit. Den Geist des Vertrages zeigt am beut- lichsten die Bereitwilligkeit beider Regierungen, die für die einheit- liche Entwicklung des Wirtschaftsgebiete» notwendigen Maßnahme« in gemeinsamer Arbeft so vorzunehmen,„o l» ob Land««- grenzennlchtoorhanden wären". Der Kern des Abkommens liegt in der Bildung einer Hafengemelnschaft. Das Hofengebiet von Hamburg , Har- burg-WIlhelmsburg und Altona soll so verwallet und auegebaut werden, daß für die Wirtschaft ein einheitlicher Gcsamthofen entsteht, in dem die Unterschiede, die stch aus der verschiedenen Landeshoheit ergeben, möglichst verschwinden, so daß«In Wettbewerb der beteiligten Kinzelhäfen untereinander ausgeschaltet wird. Zur Erreichung diese» Ziels sind zunächst folgend« Abkommen In Aussicht genommen: Gründung einer Hafengemeinschaft, grundsätz- lich gleiche Ausgestaltung der H a f e n t a r i f«, insbesondere des Hafengeldes und der Kai-, Umschlags- und Lagergebühren, Erlaß einheitlicher Hosenordnungen und gleichmäßige Handhabung der HafeNpolizeh Aufstellung einer einheitlichen Schiffs- und Güterverkehrs st oti st ik für da« gesamte Haiengebiet, wirt» schoftliches Zusammenarbeiten der Fischereihöfen, Errichtung«ine» Hafenbeirats für das gesamte Hafengebiet und schließlich ein Ab- kommen über den Personenichlffsoerkehr auf der Unterelbe. Für den Bau neuer Häsen werden beide Länder in Fühlung- nähme der allgemeinen Landesplanung gemeinschastlich einen Flächenauftetlungsplon ausstellen. E» dürfen kein« An- lagen geschaffen werden, die der späteren Benvenbung des Hafen­geländes zu Hafenzwecken zuwiderlaufen. Bau und Betrieb von Hafenanlagen wird einer zu gründenden Hafengemeinschaft

überlassen, ln der beide Länder zv gleichen Dell«»»«trete« sein werden. Di« erste Ausgabe der Hasengemeinschajt ist der Ausbau und Betrieb des Hafengebieres Kattwyk-Hoheschaar-Neu- Hof. Industriebetrieb« dürsen im Haiengememschaflsgebiet nicht gegen den Willen eines der beiden Lander angesiedelt werden. Beide Länder bringen in Gemeinschaft ihre im Gebiet der Hosengemein­schaft liegenden Grundstücke, Beteiligungen und Bauanlagen mit allen Rechten und Pilichten In Anrechnung aus das Grundkapital ein. Dt« Mittel für den Ausbau sollen durch da» Ge>«llschasts» kapital und die Ausnahme von Anleihe» beschafft werden, für die Bürgschaftsleistung der beiden Länder In Aussicht gsnommc« wird. In den Vorstand der Hafengemeinschast entsenden beide Länder dt« gleiche Anzahl von Mitgliedern mit gleichen Rechten, ebenso in den Berwaltungsrat. Beide Länder verpslichten sich, da» Hafengeld für die Häfen der Hafengemeinschast noch gleiche» Grundsätzen und ingleicherHöh« festzusetzen wie im Hamburg «! Hofen. Preußen übernimmt dt« gleiche Berpjllchtung für dt« Hofen» gebiete von Horburg-Wilhelmsburg und Altona . Preußen ist bereit, für dt« von Hamburg gewünschte Erweiterung de» Spreehasens auf preußischem Gebiet jede mögliche Unterstützung zu gewähren. Für die Landesplanung wird ein besonderer Ausschuß von Sach» verständigen eingesetzt. Für die planmäßige Ausgestattung de» Krastltnienverlehre wird ein« groß« Arbeitsgemeinschaft gebildet, die auch die preußischen Bezirk« Schleswig , Lüneburg und Stade umfaßt, vor allem soll ein» gemeinsam« Anordnung von Sroftfahrlinien erfolgen, die von einem Land in das andere führen." Zur Beseltigung bestehender Unzuträglichkeiten werden Verein- barungen über dl« Handhabung der Wasserpolizei auf der UMerelb«, über da» Sroftdroschkenwesen und über die Regelung der Verkehrsbedürfnisse zwischen Hamburg und Altona sowie übet die Erweiterung der Polizeibefugnisse getroffen werden. Der Vertrag, der einen Monat noch dem sofort zu erfolgenden Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft treten wird, kann unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

Nachwort zur Miklas-Wahl Die Haltung der Sozialdemokraten.

«mpaffungsgesetz und ein Gesetz über den Uebertritt von Beamten w den Reichsdienst aus Anlaß der Steuervereinheitlichung. Khcnnberlaln fährt noch Lugano . Entgegen anderslautenden Meldungen fährt Ehamderlain am Sonnabend zur Tagung de» Bötkerbundrats noch Luaano, fall» nichts Unoorbergesebene» de- zwischen kommt. Gemeint ist damit natürlich der Krankhoftszustand de» Königs von England. Dieser hat sich wioderum seit Mittwoch abend telchi fle*"""4-—:r' mann am Fi

Aus der Erklärung des Verbandes der sozialdemokratischen National- und Bundesräte in Wien , die wir am Donnerstogmorgen mitgeteilt haben, geht deutlich hervor, daß unsere Genossen e« für notwendig gefunden haben, vor der Arbeiterschaft zu begründen, warum sie die Wahl eine? Klerikalen nicht verhindert haben.'E» muß für norddeutsche Leser festgestellt werden, daß die österreichisch« Sozialdemokratie im lefdenfdMftllchen Kamps gegen die Christlich- Sozial«, nicht nur deshalb steht,«eil diese Partei di« Führen« des antisozialistischen Bürgerblock» ist und weil beide Parteien fast gleich stark sind, also km Kamps Um den Staat stehe«: auch nicht nur der Meierschutz ist das Hattptkampfohs�t— es ist fest soher ebenso sehr der klKikallsmu», gegen den die österreichische Soziale dsmokratie kämpft. Seil länger« Zeit betreibt die Regierung Serpel sehr nachdrücklich die Klerikalisierung de» Staates Wenn nun einer der Klerikalen, eben Herr Miklas, Bundespräsident ist, so erscheint da» als ein Triumph de» Klsrikalismu». und daß die Sozialdemokraten die»«moglicht haben» bedarf der Erläuterung. die jene Erklärung allerding« mit aller Deutlichkeit gegeben hat- Schober? Da noch viel lieber MikkasI Die Wahloorschrift für die Bundespräsidentenwahl kennt keine Stichwahl. E» muß solange gewählt werden, vi» ein Kandidat mehr als die Hälft« der abgegebenen gültigen Stimmen erlangt hat. Zwei Wahlgänge waren bereits ergebnisla« verlausen: MiNa» und Renner hatten fast gleichviel Stimmen, den Ausschlag hätten die Großdeutschen und Landbündler geben können, sie ober wähtten Schober. Sin Wahlergebnis konnte bei Beteiligung aller vier Gruppen nach Lage der Ding» nur zustande kommen, wenn die Schoberianer für Mitlas oder die Christlich-Sozialen für Schober stimmten. Offenbar bestand dies« Möglichkeit: um da» zu verhindern, gaben unsere Genossen leer« Zettel ab, dl« als ungültig nicht gezählt wurden� und so erlangte Miklas die Mehrheit. Die Wahl hat eine sehr bezeichnende Vorgeschichte: Bundes- fanzter Seipel wollte den Präsidenten Hainisch als Platz- Halter für Seipel auf«in bis zwei Jahre wiederwählen

lassen: in dieser Zeit sollte durch Verfassungsänderung dl« Stellung des Präsident«, aus der repräsentativ- kontrollierenden zu einer führend-entschsidenden„ausgebaut" werden, und di« sollt« dann der eingesieischte Parteimann Seipel antreten. Darauf ließen sid unsere Genossen Vicht ein; ihren Gegenvorschlag. Hatnisch auf vier Jahre wiederzuwählen, lehnte die Regierung ab. Darn»� stimmten die Sozialdemokraten nicht für Hatnisch, den die Regie­rungeparteien nicht wählen wollten, sondern sür Karl Renner . Bei dies« Entwicklung dar Dinge scheint«s klär, daß unsere Genossen gar nicht ander» handeln konnten.

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vie Dahl— eine Anschluhkundg?bunq!?

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XCL Vatsth fi. Dezember< Dst BunbesprSstdentanwahl te Oesterreich hat in der fran­ zösischen Presse bis jetzt nur wenige Kommentare gefunden.„Um die Persönlichkeit Mitlas.', schreibt„Poris Midi". J>td sich ew« Kundgebung für den Anschluß vollzogen, in der die österrelchsche" Parteien von der Rechten bis zur Linke« iu oollkommenet Einigkeit sich zusammensanden. G« ist kein Deuteln möglich,! man hört im Donauschlls den Abendwind säuseln: BimdeS"' Präsident Mitlas Ist Deutscher in seiner Seele."

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Glückwunsch des Reiches.

Der Reichspräsident hat an de» naugewählten äste» reichischen Bundespräsidenten i olgende« Telegram»» gerichtet: „Zu der Uebernahme Ihres hohen Amte« als Bundespräsident der Republik Oesterreich bitte ich Sie, meine und d«« deutsche » Volke» herzlichste Wünsche entgegenzunehmen. Möge Ihtt Amtsführung dem österreichischen Brudervolk«, an dessen G«' delhen Deutschland den innigsten Anteil nimmt, zum Glück und Segen gereichen."

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Aoch einmal Kememordprozeß. Vas Iieichsgericht hebt das Stettiner Urteil auf.

Leipzig , S. Dezember. sEigercherichk.) Da» Reichsgericht hob am Donnerstag da» Urteil des Stettiner Schwurgericht» vom 0. Mai 1028 gegen die Fememörder Heines und Genossen auf. Der Verteidige? Rechts- anwall Dr. Woch- Berlin rügte tn seiner Reoistonsdegründung prozessuale Mängel. Es habe am Urteil ein Geschworener mitgewirkt, gegen den ein Strafverfahren schwebe, das mit Ab- ertennung der bürgerlichen Ehrenrechte enden könne. Der Staats- an wall verlangte Aufhebung des Urteils, weil die Angeklagten zu milde verurteilt wurden. Der Reichsanwalt schloß sich dem Staatsanwalt an und beantragte, die Sache an da» Schwurgericht in Stettin zurückzuverweisen. Der A. Strafsenat unter Vorsitz bei Reich»gericht»präsL>enten Dr. Simon» kam noch längerer B«- ratung zu folgender Entscheidung: Da» Urteil der Vorinstanz wird aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung an da» Schwurgericht in Stettin zurückverwiesen.

Danzig stimmt ab. Lm Sonntag über Verfassungsänderung.

van, ig. K. Dezember.(Eigenbericht.) In dem Kampf um die Äenderung der Verfassung de» Frei- stoates Danzig wird am kommenden Sonntag durch eine Volks- abstimmung die Entscheidung sollen. Der Kampf geht um zwei Entwürfe. Der Regierungsentwurf„Volkswille"«strebt neben der an irngiaro. uiejer ycu pcy wisverum lett Mittwoch| Verkleinerung des Nolkstages von 180 auf 7? und de» �bessern— B riond reist Freitag früh, Strese- i«enat« von 22 auf 12 Mitglieder die voll« parlamentarisch« Oer» ireitog abend. j ant w o rt l ich k e Ii der Regierung. Ihm steht der reattio.

n ä r e Opposstionsentwurf„Bürgerschutz" gegenüber, der zwar auA Verkleinerung der Körperschaften, aber da» bisherige System«tn«» teilweis« nicht verantwortlichen Beamtensenat» aufrechterhalten will- Angenommen Ist der Entwurf, für de« sich mindesten» di« Hälft der Stimmberechtigten entscheidet, d. f. 107 000. Die Aussichten für den Entwurf„Volkswille" hängen wefentliöi davon ab. inwieweit es gelingen wird, die Anhänger der Mittel- parte!«« und der abseitsstehenden KPD. für die rein parlawen' tarische Versaflungsform zu mobilisieren.

Alles muß von vorn beginnen! Waffenloutroickonferen; ergebnislos unterbrochen.

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Genf. ft. Dezember.(Eigenbericht.) Die Verhandlungen über die International« Waffe»' kont rolle nahmen am Donnerstag eine Wendung, dt« dazss führen kann, daß dos ganz« Thema von neuem beha»' de 1t werden muß. Belgien stellt« tn einer Untertommtssicm d«» Antrag, die einzelnen Sriegsmoterialtotegorie" selbst neu zu ordnen und bracht« für den Antrag»ine so ei»' wandfret« Begründung, daß der Lucschuß glaubte, ein« Nachprüfuni der Kategorien nicht ablehnen zu dürfen. Diese Nachprüfung ko»» nur durch besondere Wafsenindustrlelle-Experte» geschehen, so daß der Präsident der Kommisston. Graf BerN ' st 0 r s f, dem Bölterbundsrat nach Lugano belichten wird, daß db Kommission erst In einer neuen Tagung den belgischen Antrog und damit ihre Arbeiten im allgemeinen zu Ende bringen kann. neue Kommissionstagnng dürfte im Januar 1029 stattfinden. D«k belgische Antrag entspricht dem Interesse der starken belgsschen L»", dustrie sür Kleinwassen, Revolver usw.. während die bisher!» Gliederung der Konvention besonder» auf die Gr» ß Waffe» Industrie zugeschnitten war.

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