christlichen Gewerkschaften in Essen gegen diese Wahl detnon- strieren.„Der Deutsche" schreibt bitter: „Man mag«» drehen, wie man wSl. dieArbeiter wähler des Zentrums sind mit dem Ergebnis her Führerwahl in Köln nicht zufrieden, lieber all dem Her und chin stand für sie die entscheidend« Frage: Wird das Zentrum diesmal einen Führer aus ihren Reihen wählen oder nicht? Der Reichsparteitag hat gegen den Arbeiterführer gestimmt. Es ist darum nur allzu oerftändlich. wenn die Arbeiter in dem Ergebnis der Kolner Wahl nicht nur ein« Zurücksetzung ihrer Führer, soirdern auch eine Zurücksetzung ihres Standes erblicken. Sie muffen das höchst peinliche Gefühl haben, dah man ihnen und ihren Führern nicht das Motz von Vertrauen. Fähig- teit und gutem Willen zumitzt. das man sonst jeder Schicht und jedem Politiker, fei er Beamter oder G e, st I i ch« r, ohne weiteres zubilligt. Es werden bitter« Gefühl« ausge'öst, die mit ihren Wurzel» noch in jener Zeit stecken, wo man noch für den „vierten S t.a u d* besonder«„Wertschätzung" hatte." Die sozialen Gegensätze sind also durch dies« Wahl ver- schärft worden. Aber sie ist schließlich nur eine Wider- spiegelung des Wesens der Dinge! Gleichzeitig mit der Fuhrerwahl von Köln erhalten die Zentrumsarbeiter«ine andere bittere Lektion, und der sie ihnen gibt, ist ihr Partei- genösse K l ö ck n e r. Peter K l ö ck n e r, Zechenbesitzer und Stahlmagnat im südlichen Ruhrgebiet , gehört zu den mächtigsten Männern der westdeutschen Schwerindustrie. Er und sein Bruder Florian Klöckner sind zugleich sehr einflußreiche Männer m der Zentrumsparte!- Seitdem Peter Klöckner vor einem Jahre auf der Generaloersammlung seines Konzerns die auch von. den Zentrumsarbeitern mit schärfstem Protest be- antwortete Forderung aufgestellt hatte, im Bergbau den Achtstundentag so lange zu beseitigen, bis nach einem Menschenalter die Reparationen abgezahlt seien, hatte er in der Oeffentlichkeit sich mehr als seine schwerindustriellen Kollegen zurückgehalten. Jetzt aber hat Peter Klöckner auf der diesjährigen Generalversammlung seines Kon- zerns vor seinen Direktoren und Aktionären wieder eine Pro» grammrede gehalten, die sich in ihrer sozialreattio- nären Tendenz von den Reden des Herrn R e u s ch des schärfsten Vertreters der schwerindustriellen Interessen, kaum unterscheidet. Herr Klöckner bezeichnet als das„angestrebte Ziel der Rationalisierung", die Dividenden der Aktionäre zu erhöhen. Dieses Ziel sei leider nicht erreicht worden, da lediglich zugunsten der Arbeiter und Ange- st eilten rationalisiert worden sei. Die schweren Opfer der Arbeitnehmer in der Abbauperiode sind für Hern Klöckner nicht vorhanden. Auch«xistiereen für ihn nicht die enormen Leistungssteigerungen feiner Beleg- schasren in der Glanzkonjunktur der letzten zwei Jahre. Herr Klöckner sehnt sich nach den Zeiten zurück, wo er seine Facharbeiter bei zehnstündiger Arbeitszeit mit einem Stundenlohn von 50 Pfennigen abspeiste, er stellt von neuem die Forderung noch Mehrarbeit der Schwerarbeiter an der Ruhr aus. Das ist die„Volkegemeinschoft", der„Ausgleich der Gegensätze", wie er ihn auffaßt! Hier ist das wahre Wesen der Dinge, und die Zentrumsarbeiter erhalten ein« Erklärung dafür, warum der Zentrumsparteitag keinen Ar- beiterführer gewählt hat! Unter dem neuen Führer wird die Wiedervereinigung des Zentrums und der Bayerischen Bolksparter rascher vor sich gehen als unter einem Arbeiterführer. Der Prälat K a a s und der Prälat Leicht versieben sich besser als der Prälat und der Arbeiterführer. Aber die Zentrums- arbeitar werden ein sicheres Gefühl dafür haben, daß die soziale Basis des Zentrums sine ander« ist als die der Bayerischen Volks Partei! Die Tendenz, die beiden deutschen katholischen Parteien und die von dem Prälaten Seipel ge- führte österreichische ChrisUich-soziole Partei unter klerikaler Führung weitgehend anzunähern, schließt die Tendenz zur Riederhaltung der mit Ungestüm in den Lordergrund drängenden sozialen Kräfte in sich. Die Zentrumsarbeiter fühlen deshalb recht gut, daß mit der Führerwahl von Köln eine ernste Entscheidung gegen sie gefallen ist.
Zuviel Optimismus! Eine Jteöe des Jieichsjofiizministers.
Der Reichejustizminister Dr. Koch hat aus dem Festabend der Bertiner Rechtsanwaltschoft«in« Rede über die Notwendigkeit der Oi.jektivitüt gehalten, die von sehr viel Optimismus getragen war. nicht nur gegenüber der Zukunft, sondern auch gegenüber der Gegenwart. Es war nur zu viel Optimismus. Herr Koch sagte unter anderem: „Die Berfaisung ist die Schwell« des evolutionären Fortschritt», der seitdem in Deutschland eingesetzt hat. Man denk« nur an den Begriff de» Eigentum», dessen Gebrauch nach der Ber - sasiung Dienst für da» gemein« Best« sein soll. In der Tat findet sich heute kein Verständnis im Volk« mehr für ein« rücksichtslose Ausnutzung des Eigentum» im selbstischen Sinne, vi« beut- schen Wirtschastsführer— da» müssen auch ihr« Gegner zugeben— verwalten da» Eigentum nicht mehr al» willkürliches Gut. sondern al, einen ihnen von der Ge« samtheit zum Wohl« der Gesamtheit anvertrauten Besitz. Die Arbeiter arbeiten am Werk« in dem Bewußtsein, nicht fremde» Eigentum zu schaffen, sondern die deutsch « Vollswirtschast zu stärken." Herr Koch irrt sich im Bewußtsein der Unternehmer wie der Arbeiter. Er sieht die Ding«, wie« sie wünscht, nicht wie sie find. Was es mit den deutschen Wirtschastsführer» auf sich hat. zeigt die Ruhraussperrung, und über die Gefühl« der Arbeiter braucht nach dieser Erwähnung kein Wort weiter verloren zu werben.
Die Stabilisierung des Zuckerpreises. Zieqierongsentwvrf im Jieichsrat oha« Verschlechterungen angenommen.
In der Vollsitzung de» Reichsrats wurde die Regierungsvorlage zur Erhöhung des Zuckerzolls und zur Stabilisierung de» Zucker. preise? mit den vorgesehenen Garantien gegen«in« preismäßig« Ausnutzung des erhöhten Zolles angenommen. Die vom Reichswirt- fchoftsrat vorgeschlagenen Verschlechterungen der vorlag«— wir berichteten darüber— fanden also kein« Berücksichtigung. Auch der Preis von21Mort. nach dessen Erreichen der Zoll automatisch von 25 auf 10 Proz. herabgesetzt wird, ist noch zu hoch. Um diesen Preis werden die Kämpf« iw Reichstag gehen mühen.
Do» Reichskabtne« erledigt« am Montag neben anderen laufen. den Angelegenheiten den Entwurf eines Gesetz«» über die Berg- mannssiedlungen, der nunmehr dem Reichsrot zugeleitet wirb.
Eingreifen einer Schiedskonferenz.
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Moulevldeo. 10. Dezember. Die hiesige mexikanische Gesandtschaft hat ein« Nachricht erhalten. derzusolge in dem Scharmützel au der Grenze Paraguays und Boliviens am 6. Dezember auf beiden Seiten zusammen 80 Sol- baten gefallen find.
Eingreifen der panamerikanischen Konserenz. Washington. 10. Dezember. Die panamerikanisch« Konferenz beschloß alsbald nach Erledigung der Erösfnungszeremonien die Einsetzung«im» Komitees zur Beratung über die Schritt«, die zur beschleunigten Beilegung der Differenzen zwischen Bolivien und Paraguay getan werden können. Der Beschluß erfolgte « i n st i m m i g unter ausdrücklicher Zustimmung der Delegationen Boliviens und Paraguays . Die Konferenz übertrug«benfalls ein- stimmig Staatssekretär Kellogg die Ernennung und Einberufung des Komitees, das bereits am Nachmittag seine Beratungen be- gönnen hat.
Kriegspsychose schon ausgebrochen.
London , 10. Dezember.(Eigenbericht.) Wie aus La Paz gemeldet wird, hat die Regierung von Paraguay sämtlichen amerftanischen Staaten, mit Einschluß der USA. , erklärt, daß sie jeden denkbaren Versuch gemacht Hab«, um gemäß den Entschließungen de» panamerikanischen Kongresses«inen Konfllit zu vermeiden, daß die Regierung von Bolivien diese Versuch« jodoch mit dem Abbruch der Beziehungen beantwortet hätte. Die Hauptstadt von Bolivien , A s u n c i o n. befindet sich nach den in London «ingetrosfenen Berichten im Banne einer wahren Kriegspsychose. Vor 40 000 Personen soll Präsident Elles erklärt haben, daß Bolivien bereit sei, wenn nötig, Krieg zu führen. Nach weiteren ausreizenden Reden bollvianischer Abgc- ordneten nahm die Versammlung eine Entschließung an, in der es heißt, die Benölkerung von Bolivien stehe ohne Rücksicht auf Partei und Klasse hinter der Regierung, bei ihren Bestrebungen, die Sou- veränität des Landes zu verteidigen.„Wir fordern." so fährt die Resolution wörtlich fort,„die Regierung auf. nnt der g r ö ß t-
möglichen Energie vorzugehen, bis Bolivien volle Wieder- g u t m a ch u n g für die Beleidigung erhalten hat. die unserer natio- nalen Ehre zugefügt worden ist."
Die Vorgeschichte des blutigen Konflikts
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reicht weit zurück. Seit etwa 30 Iahren besteht zwischen Bolivien und Paraguay eine Grenzdiiserenz wegen des nördlichen Teil» des Chacc Loreal, ein unfruchtbares, wosserloses Gebiet östlich des Rio Pilcomayo . das von Paraguay beansprucht wird. lieber diese Frage haben kürzlich Vertreter der beiden Regie- rungen in Buenos Aires verhandelt, sind jedoch nicht zu einem Ab- konunen gelangt, so daß der Zustand unverändert blieb. Die porc- guayanische Regierung lehnt die Verantwortung für den Zwischen- fall ab. Velde Skaoken sind Völkerbnndsmttglleder.
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so daß es natürlich wäre, daß der Völkerbundsrat mit diesem blur» gen Konflikt besaßt würde. Doch ist es außerordentlich schwer, die komplizierten und weit.zurückreichenden Differenzen der südamerikanischen Staaten pon Europa aus in allen Einzelheiten zu überprüfen und zu beurteilen, weshalb vielleicht zunächst der Weg dar Vermittlung durch Nachbarstaaten beschritten wird. Bolivien hat den Völkerbund allerdings schon ei»- mal, im Jahr« 1920. in Anspruch genommen, indem es unter Anrufung des Artikels 19 des Bölkerbundpaktes die Revision drs Friedensoertrages zwischen Bolivien und Chile vom 20. Oktob- r 1904 forderte. Durch diesen Vertrag und nerschiedene vorangehende hatte Bolivien seine Meeresküste, dos Atacama-Gebiet, an Chile abgetreten und war dadurch zum Binnenstoot geworden. Es beii-'s sich auf die UnHaltbarkeit dieser Verträge, weil dadurch die Wirtschaft- liche Entwicklung des Landes und die Freizügigkeit sein«» Güte'.- austousches beeinträchtigt sei.
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Der Appell führt« jedoch bisher zu keinem«eiteren Ergebnis.
obwohl sich domol? einzelne europäische Staatsmänner mit dem bolivianischen Anspruch in wohloollender Weis« befaßt hatten. Die Regierung von Paraguay identifiziert sich nach den jüngsten Nachrichten mit dem Handstreich«in«» ihrer Truppentörper nicht.
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Hugenberg befiehlt. Er hak die Veranstvoriung— die andern die Schadenfrevde
Hugenberg hat seine Leute in den Vorstand der Deutsch - nationalen Partei gebracht. Seine Gegner bleiben auf der Strecke. Herausgewählt wurden: Der bisherige außenpolitische Sachverständige der Deutschnatio. nalen. Professor H ö tz s ch. der Arbeitnehmervertreter Lambach, der Wirtschaftspolitik«! Dr. Lejeune-Iung. der in dem Sonflikr Lambach» für diesen Partei genommen hat, ebenso der bisherige „Politische Beauftragte" Treviranus sowie der früher« deutsch- national« Innenminister Dr. von Keubell. Das Blatt dgs Grqfcn Westarp, die.F r e u z- Z e i- t u n g", nimmt von der Diktalur Hugenbergs Kenntnis, indem sie ihm seine Verantwortlichkeit vorrechnet: Den Vollmachten, die dem Porteioorsitzenden damit in die Hände gegeben sind, entspricht naturgemäß die Lerantwor- tung. die auf ihn lastet. Er hat für alle» geradezu» stehen, wa» unter seiner Führung politisch geschieht. Eine Ber» schiebung von Verantwortlichkeiten nach beliebter demokratisch-parlamentarischer Methode ist nicht möglich, und wir hosten, daß die Deutschnational« Partei auf dem nunmehr ein- geschlagenen Weg« die Ueberdemokratisierung und Ueberbureau- kratisierung, die sich auch bei ihr«inzufressen droht«, zu überwinden in der Lage ist." Aus dieser Mahnung an die Verantwortlichkeit spricht «ine nur schlecht verhohlene Schadenfreude darüber, daß der große Mann im Schatten nun im Lichte der Oeffentlichkeit
mit voller Verantwortlichkeit„seinen Dreck alleene" machen
muß. Man spürt die Hoffnung auf den großen Versager und denkt unwillkürlich an die Säge, die der„Vormarsch", das Ehrhardt-Organ, Hugenberg ins Stammbuch geschrieben hat: .Hugenberg , der bei der Umbildung der Deutschnationalen Bolls- partei vorsichtig im Hintergrund zu bleiben gedacht«, ist mit List und Bosheit in den Vordergrund gewählt worden und macht nicht den Eindruck eines besonders erleuchteten und tampfsicheren Mannes. Wir sind sehr gespannt, a u f welche Weise er seine Ziele u n o« r w i r t l i ch t lassen wird!' Die Westarp-Leute haben ihre Erfahrungen mit der Partcidiktatur nach dem Motto: Der Graf hat es befohlen, und sie denken an den Tag. an dem man den neuen Diktat sr durch Ausstehen von den Sitzen ehren wird— nach der Ab- sägung._
Das Recht in der Wirtschastsdemokraiie. Diskussionsabend sozialdemokratischer Lvristen.
Di« lebhaft« Diskussion, die da» Bekenntnis des Hamburger Gewerkschaftskongresse» zur Wirtschaftsdemokratie der sozialistischen Arberteftiewegung ausgelöst hat. wurde von der Bereinigung sozialdemokratischer Juristen auf einem Vortragsabend auf das rechtlich« Gebiet ausgedehnt. Ueber dos Thema„Verwirtlichungder Wirtschafts- demokratie im Recht" sprach Genosse Rechtsanwalt Dr. Reumann, der nach einleitenden Ausführungen über das Zstejen der Wirtschaftsdemokratie und die im Ausbau des Arbeitsrechts liege ichen Möglichkeiten zu dem Kernpunkt des Themas, einer Reform des Kartellrechts, überging. Das geltende Recht bietet im Z 4 des Kartellgssetzes dem Reichs an rtfchafismimster di« Möglichkeit, Kartelle auszulösen, bestimmt« Kartellvertröge zu unter. sagen und einzelnen Kartellmitgliedern die fristlos« Kündigung zu gestatten. Wie aber hat sich di« Praxi» der vom Reichswirstchastsminister ausgeübten Kartellkontrolle abgespielt? In den fünf Jahren de» Bestehen» der Kartelloerordnung sind vom Minister vier(l) Klagen beim Kartellgericht erhoben, und diese noch nicht einmal durchge'ochten worden, da die Kartelle ihrerseits sofort nachgaben. Roch Mit- telkungen vom Reichswirtschastsministerium soll vom Minister in euva 4000 Fällen eingegriffen und durch die Drohung der Klageerhebung beim Kartellgericht der Mißstand beseitigt worden sein.•''
Da sich die bisher ausgeübt« Kartellkontrolle abfolnt im Dunkeln abspielt, muh die erste Forderung aus rückhaltlose Publizität abgestellt sein. Die Kontrolle wäre dem Reichswirt- schaftsministerium zu entziehen und einem selbständigen Reich samt zu übertragen. Die Zusammensetzung diese» Reichs- omtes wäre nach wirstchaftsdemokratrschen Gesichtspunkten so vor- zunehmen, dah Arbeitnehmer und Uniernehmer in gleicher Zahl und außerdem der Präsident und weiter« Mitglieder vom Reichsarbeits- bzw. Rsichswirtschaftslninifterium gestellt werden. Die Beamten bleiben jedoch den Vertretern der Wirts chail gegenüber in der Minderheit. Mit dem Reichswirstchofts Ministerium wären einheitliche Richtlinien aufzustellen, auch würde dem Minister da» Vetorecht gegen die Veschlüsse de» Reichsamts verbleiben. Die Tätigkeit dieses Reichsamt«» würde nicht allein auf die bis- herig« Kartsllkomrollc beschränkt bleiben, sondern e» müßt« durch Enqueten eine systematisch« Durchleuchtung der Wirt- schaft»vorgänAc. mit der Möglichkeit eidlicher Vernehmungen vorgenommen werden. Zur Durchführung absobiter Publizität ist die Errichtung eine» kartellregister» not- wendig. Die Tätigkeit der Karlellgericht« wird auf Prüfung der Zulässigteit der durch das Reichsamt getroffenen Maßnahmen b«- schränkt welden müssen. Der Redner zeigte ferner, welche Möglichkeiten in der Durch- führung wirtschartsdemokratrscher Ideen bei dem Ausbau des Be- triebsräterechts. speziell bei der Bildung von«inhestllchen Konzernbetriebsräten als entsprechendes Gegengewicht einer zu« sammengefaßten Konzernverwaltung, noch liegen. Der Referent gab im ganzen genommen ausgezeichnetes Material für die Ausgaben, die aus rechtlichem Gebiet für die Arbeiterbewegung zur Verwirklichung der Wirt- schafts demokratie noch zu lösen sind.
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Wilhelm steuerfrei! Ein holländischer Skandal.
Amsterdam , 10. Dezember.(Eigenbericht.) Auf eine parlamentarische Anfrag« der niederländsschen Sozial- demokratie über die dem Exkaiser im Laufe der letzten Jahre mehr- fach g-wohrte Stundung von Steuern erklärte di« Regie- rung. daß dies« Stundung„wegen der unsicheren finanziellen Lage" des Flüchtlings in Doorn gestattet worden sei. Die öffentliche Meinung der Niederlande betrachtet dies« Maßnohm« der Regierung als einen Skandal, zumal sich jetzt herausstellt, datz «s sich nicht um Stundimg. sondern um Befreiung von den v-r- hältnismäßig hohen Steuern handelt. Der bürgerliche„Telegraof" schreibt dazu, daß die niederlän- dischen Steuerzahler sich nunmehr mit dem. größten Intereil« die Frage vorlegen können, seit wann Unsicherheit der sinanziellf!> Lag« Anspruch aus Befreiung von steuerlichen Leranschiogungen gr- währt. Zehntausende Steuerzahler beiänden sich in Unficherhe i wegen ihrer finanziellen Lage, wurden aber aus die u n b a r rn- herzigste Weise wegen ihrer Steuerschuld verfolgt. Di« Steuer- befreiung des Kaisers fei jedenfalls«in- Beleidigung d-'.> Bikligkeits- und Rechtsbewuhtfeins.
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Srüssel. 10. Dezember.(Eigenbericht.) Das Endergebnis der Antwerpener Senats- Nachwahl sst: 7 6 6 61 Stimmen für Barm», 30 441 für den liberalen Kandidaten und 46 000 Enthaltungen. Einen solchen Triumph für Borin» hatte niemand erwartet. Das Ergebnis hat auf die gesamte nichffläwijche bürgerliche Press« und die nationalistische Presse geradezu iriederschmet t e r n d gewirkt. Sie speit Feuer und Flamm« namentlich a u e gegen die Sozialdemokraten, die dieses Ergebnis dürr ihr« Hastung S' eigeführt haben. Charakteristisch ist der folgende Kommentar tn..Gazette":„Im Antwerpener Wahlkreis Zahlt man 39 000 Belgier, 76000 Boches(Wolter von Bonns) und 46 000 Fei�inge."
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