sie das politisch« Heft in der �attd hake». Die Politik in den jogenannten Stadtveroronetenversammlungsn de? vorrevolutionären Kommunen war nicht? anderes als eins Politik, auf den Schutz des Geldbeutels der Schwer- industne zugeschnitten. Sie ist unter dem Namen Zechen- Politik, Politik der Blauen, der ehemaligen National- liberalen genugsam bekannt. Bekannte Kommunen im rk>eini1ch-wcstfälischen Industrierevier erhielten so etwas wie Stadtgärten und Badeanstalten erst um die Jahrhundert- wqnde. Geld für Grünschmuck war für die Zechenpolitiker in den Rathäusern Luxus Sie selbst konnten nach Düsseldorf ins Freie fahren, und wer im Ruhrrevier nicht so viel ver- diente, der konnte nach ihrer Auffassung seine Sonntage in der Kirche verbringen. Noch toller stellt sich diese Zechen- Politik im Verkehrswesen dar. Die in die belebten Arbeiter- viertel führend« Hauptstraße einer der größten Ruhrstädte wird am Anfang von einem Bahnhof und am Ende von einer Kirche abgeschlosien. Der Verkehr muß sich sozusagen auf Urwaldspfadcn in fürchterlich drangvoller Enge seinen Weg ins Freie suchen. Dazu kam«in engstirniger konfessioneller Einschlag, der sich in einem heute lächerlich erscheinenden Kampf gegen Freibäder und Theater austobte. Heute erscheint das als menschlich« Derirrung. aber die Ruhrstadt Gelsen- kirchen-Buer mit 350 000 Einwohnern hat heute noch kein Theater und muß sich mit ihren künstlerischen Darbietungen — natürlich Gastspieltruppen— auf einen für diese Zwecke wenigstens ungenügenden Saal beschränken. Als man vor dem Kriege an der Ruhr ein Familienbad anlegen wollte. gab es in der OeffenUichkeit, in der Presse und aus der Kanzel eine Astlochdebatte, die wohl in der Geschichte ihres- gleichen sucht. Die Revolution brachte den Massen auch in den Ruhr» kommunen größere politische Macht, und es ist e i n e W e n- dung zum Besseren«ingetreten. Man hat die aus dem Mittelalter stammenden Raubritterburgen und Schlösser restauriert und in gefällige und schmucke Erholungzräume umgewandelt. Man hat Parks angelegt, Freibäder, und trägt sich zum Beispiel auf Buerschem Gebiet mit dem Ge- danken,«inen großen künstlichen See zu schaffen. Das ist alles anzuerkennen. Aber anderswo hat man keine glückliche Hand gehabt. So hat man zum Beispiel Buer mit Gelsenkirchen vereinigt. Das war eine Notwendig- keit. Aber das Richtige korrigiert man sofort durch einen Fehler, indem man die neue Riesenstadt aus dem Regierung?- bezirk Arnsberg herauslöste und sie zum Regierungsbezirk Münster schlug. Dadurch trennte man Gelsenkirchen von Wattenscheid , das einen Steinwurf entfernt liegt und mit Gelsenkirchen wirtschaftlich aufs engste verbunden ist. Was tun überhaupt noch drei Reg'erungsprästdentm in diesem Gebiet, und warum sitzt der Regierungspräsident des süd» Nchen Westfalens noch immer im abgelegenen Arnsberg ? Diese, Land ist«ine Industrieprovinz für sich, hat «in Eigenleben und scbreit nach«mheitlicher Verwaltung. Man sagt, man könne Großstädte nicht einverleiben, gerade, als ob man die noch größere Stadt Charlottenburg nicht nach Berlin mit Glück einverleibt hätte. Düsseldorf wäre zum Bei- spiel mit der Schaffung einer Industrievrovinz einverstanden, aber dann dürfe Essen n'cbt der Mittelpunkt dieser neuen Provinz werden, sondern Düsseldorf . Derartige Fragen g'bt es in Hülle und Fülle, und schließlich ist es immer«ine sinnlose Rivalität, die hier die Lösung erschwert. Es bleibt' nichts anderes übrig, als aufzuräumen, aber gründlich auf- zuräumen mit dem. was von der Zechenpolitik übrig­geblieben istl

Kanzlerrede vor der presse. Lieber Räumung und Anschluß.- Regierungskrise bringt Reichsiagsauflösung.

Hugeuberg laßt fliegen. Seine Leute erhalten Posten.

Di«„Deutsch « Allgemeine Zeitung ' teilt mit:„In führend« n Stellen der deutschnationalen Parteiorgoniso» tionen find gemisse Veränderungen beabsichtigt. Als leitender Direktor für die Geschäftsführung soll Masor o. D. Nagel, bisher beim Reichslandbund tätig, berufen werden. Der bisherige Leiter der Pressestell«. Dr. W. v. Krie», Herausgeber der„Deutsch - nationalen Briefe', soll durch den Redakteur der„Niederdeutschen Zeitung', B r o s i u», ersetzt werden.'

Mißbrauch der Immunität. Straffere Handhabung der Zieichstogsvorschrifie«.

Der GeschSftsordnungsausschuß des Reichstag» erörtert« die Frage, wie künftig die Immunität gegenüber Ab- geordneten, die zugleich verantwortliche Redakteur« find, zu handhaben fei. C» wurde«in Beschluß gefaßt, der ei»« straffer« Handhabung der I-nnmnitätsvoilchriften gegen- über der bisher geübten Praxi» sicherstellt. Danach fall die Frage von Fall zu Fall geprüft werden, ob da» öffentliche Interesse oder da« Interesse de» Verletzten an der Strasoerfolgung grüßer ist, oder da» Interess« de» Parlainent, an der Aufrechterhaltung der Immunität d«? betreffenden Abgeordneten. In den Fällen aber, m denen ein Abgeordneter, der zugleich verantwmtlicher Redakteur ist, unter Mißbrauch seiner Immunität straf bare Handlungen begeht, insbesondere schmähende Beleidigungen veröfs«ntlicht. soll in Zukunft schärfer durchgegriffen und die Immunität auf. gehoben werden.

Siaat ohne Lebensberechiigung. Fefistellti tiqen im Landtag von Schavmborg> Lippe.

Hannover . 12. Dezember.(Eigenbericht.) Die Finanzlage de» kleinsten deutschen Freistaat«» Schaum- burg-Ltpp«, dessen Bevölkerungsmehrheit im vergangenen Jahre den Anschluß an Preußen ablehnt«, ist«in« außerordentlich kritische. Sie wurde durch die Verhandlungen in der letzten Land- tagssitzung drastisch beleuchtet. Wie dem..Volkswillen' berichtet wird, hatte die sozialdemokratisch« Fraktion einen -Antrag«ingebracht, für die Hilfsbedürftigen ein« Weihnacht»- b e i h i l s« von insgesamt 12000 Mark zu bewilligen. Staat?» rat Lorenz antwortete aus diesen Antrag, daß die Regierung sich mit einer solchen Unterstützungooktion beschäftigt Hab«, jedoch könne sie dem Landtag teine derartige Lorlage machen, well die JfiifUI in der Laadeskoss« nicht zur Verfügung seien und ein Unter­stützung»betrag deshalb auf Anleih« genommen werden wüßte. Dies« Erklärung gab dem sozialdemokratischen Ländtagsnbge- ordneten Reuther Veranlassung zu folgender Feststellung:„Ich haut nicht geglaubt, daß dl« Existenz de» Staate» von 12 000 Mark für �Unterstützung abhängt. Wenn die Regierung solch« Mit.el nicht ■ mehr zur Verfügung hat, dann lfl Schanmbarg tlppe ketn Stank «ehr. der cebevsberechtiguvg hat.'

Am Mittwochabend veranstaltet« der Verein„Ver- liner Presse' zu Ehren der Reichsreaierung«in Ban­kett. In setner Festreo« führte Reichskanzler Müller u. a. aus: Wir denken in dieser Stunde auch an den Herrn Reich»- a u ß« n m i n i st e r, der, von schwerer Krankheit genesen, sich in Lugano dafür«insetzt, daß Deutschland v o v fremder Be- s« tz u n g frei weiche. C» ist verständlich, daß ich mir heute ein« gewisse Zurückhaltung auserlege. Ich will nichts jagen, wo» die Verhandlungen in Lugano stören könnte. Aber da» kann mich nicht hindern, einige außenpolitisch« Thesen aufzustellen, die Gemeingut de» deutschen Volke» sind, mch deren Erörterung deshalb nicht störend wirken kann. Di« Welt muß wissen, daß. so uneinig da» deutsch « Volk sonst In seinen politischen Auffassungen ist, es einig ist in dem einem Punkt.» derForderungder

Räumung der bcsehkeu Gebiete.

Der Ausgangspunkt für dies« Forderung ist und bleibt der Rechts» stondpunkt. Die Forderung der Räumung ist aber gleichzeitig ein Politikum allerersten Range». Wir sind dem Völker- bund beigetrete». Für diejenigen, die wte ich den Veit ritt feit Jahren gefordert hatten weil st« von der Notwendigkeit der Durch» sstzung der Völkerbundsideen überzeugt waren, war es felbstoerständ« lich, daß Deutschland im Völkerbund als gleichberechtigt anerkannt würde. Mit der Idee der Gleichberechtigung verträgt sich aber die Fortdauer der Besetzung nicht. Di« Besetzung, die nach dem Ver- sailler Vertrag zeitlich begrenzt ist. ist kein Sicherheit»- psand. Außerdem Ist d» Entwaffnung Deutschlands anerkannt. Di« Besetzung ist auch kein Leistungspsond. Nach dem Lersailler Vertrag wird sie im Jahr« 1935 auch für die dritte Zone enden. Im übrigen hat der Dawes-Plan bisher funktioniert. Der Reparationsagent bestätigt da» von Bericht zu Bericht öffentlich Was fehlt, ist die Endlösung. Sie darf nur gefunden werden, noch- dem die Leistungejähigkeit Deutschlands ernstlich und genau nach. geprüft ist. Diese Aussassungen Hot die deutsch « Presse erfreu- licherwcis, einmütig vertreten. Es ist behauptet worden, daß der Reichkoußenminister sein« letzte Reichstogered« über die außen- politischen Fragen au» Gründen der inneren Politik gehalten hätte. Da das deutsch « Volk in der Forderung der alsbaldigen Räumung einig ist, sind Rücksichten aus die innere Polint nicht notwtndig. Ich habe aber m Genf bereit» in den Verhandlungen der Sech» darauf hingewiesen, daß auch keine Sorge um die besetzten Gebiete un» veranlaßt, dies« Forderung zu erheben. Die Reichere gierung wird au» den desetzten Gebieten mit Kundgedungen förmlich de- stürmt, in denen dringend ersucht wird, ja keine neuen Lasten zu übernehmen für die Befreiung. Die Bevölkerung der besetzten Ge- biete will ausharren, wenn das notwendig fein sollte. Nicht aus Gründen der inneren Politik, sondern aus denen der äußeren Politik

nicht nehmen lassen, die selbst noch dem Vertrag von Versailles für den Anschluß gegeben sind. Mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker steht der Anschluß Oesterreichs an Dercrschland in keiner Weis« in Widerspruch. Es gibt kein österreichisches Volk. Es gibt nur deutsche Stämme in Oesterreich Dia die Bretonen Fxonzosen sind, so sind die Oesterreicher Deutsche . Wir sind«in» Nation. Wir trogen gemeinsames Leid, und das hat uns gefühlsmäßig nur noch näher gebracht. Auch in der An- schlußfrogc ist da» ganze deutsche Volk eintg. Es ist nicht meine Absicht, Ihnen.'ine länger« Rede über die innere Politik zu halten. Mein« Regierung ist erst im sechsten Monat am Ruder. Ate mir die Regierung antraten, hieß es ironisch daß «in Sommertabinctt gebildet würde. Nun sind wir bereits in den Winter eingetreten. Trotzdem wird behauptet, daß die Reichsregierung eigentlich gar teine richtig« Regierung wäre. Diese Behauptung beruht auf einer irrigen Auslegung der Reichsverjassung. Di« Reichsverfassung schreibt die Bindung der Parteien an die Regierung nicht vor. Sie fordert nur den Rücktritt der Regierung, wenn der Reichstag der Regicrunz das Vertrauen »«rsagt. Bisher sind die Mißtrauensanträge gegen die Regierung abgelehnt worden. Aber kein« Regierung ist vor ihrem Sturze glücklich zu preisen. Wenn eine» Tage» ein Mißtrauensantrag an­genommen werden sollt«, so darf ich wohl der Erwartung Ausdruck geben, daß an Stelle der derzeitigen Regten, ng«in« besser« gefunden wird. Gewiß ist, daß die Reichsregierung es nicht ollen Parteien recht machen kann. Trotzdem waren sicherlich 80 Proz. der deutschen Bevölkerung erfreut, al, es der Relchsregleruug, wenn auch mU außerordeak- Nchen Mikteln, gelang, den Essenkouflitk an Rhein und Ruhr beizulegen.

fordern wir die Räumung,«eil sie zur Befriedung Europa » einfach notwendig ist.

Di« Grenzen im Westen sind durch die Locarno-Verträg« garantiert. Auch daraus muß als Konsequenz gezogen werden, daß endlich Rhein und Saar b, f k«l k werden. Dt« SoardeoRkerung ist kerndeutsch Al» Sohn eine« Saarländer » dw ich dafür«in lebendiger Zeuge. Denn wir die Besreiung dieser Gebiet« von der Fremdherrschaft fordern, so nicht zuletzt deshalb, well damit auch die Zwischenfälle ausgeschaltet werden, die immer wieder dazu beitrogen, daß alle Wunden ausgerissen werden. Wir wollen in friedlicher Mitarbeit unser« Stellung beziehen im Rate der Völker. Selbstverständlich muß dann auch für d>« Deutschen da» Selbst- bestimmungsrecht gelten. Wenn ich vom Selbstbrstiminungsrecht red«, dente ich auch an Deusschösterreich.

Die Prozedur für den Anschluß ist im vertrag geregelt.

verlallte,

Zurzeit ist die Anschlußfrag« weder von deutscher noch von öfter. reichischer Seite ate aktueller Punkt auf di« Tagesordnung gesetzt. Trotzdem ist da» Wort..Anschluß' schon h fremd« Sprachen übergegangen. Wir können un» die Voraussetzungen

Di« Reichsregierung hielt hierbei ihr« Initiativ« für dringend ge» boten, well nur so politisch« und wirtschaftlich« Auswirkungen ver» mieten werden konnten, di« gefahrdrohend waren. Es war«ine vertrauenskundgedung für di« Reichsregierung, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer einem Mitglied« der Reichsregierung die endgültig« Emscheidung über die Streitsragen in di« Hand gabei� Ich will gewiß die Schwierigkeiten nicht unters hötzen. di« die Re­gierung demnächst zu überwinden hat. Ich brauch« hier nur an da» Defizit im Etat und feine D-clung zu erinnern. Daß da» Defizit gedeckt werten muß, ist stGswerÜöndlich. Da ist«ine große und schwere Ausgab« zu lösen. Well diese Aufgab« au» ouh-n- und iimen- politischen Gründen gelöst werten muß, bin ich bestrebt gewesen, die Regierung auf eine festere Grundlage zu stellen. Die Verhandlungen hierüber gehen jedoch nur langsam vorwärts. Einige Par- teien wollen mir ihren Wunschzettel noch einreichen. Hoffentlich noch vor Weihnachten . Dabei wird die Erfüllung manchen Wunsche» wie beim Weihnachtsmann auch ein« Portemannaiesrog« sein. Ich nehm« an. daß di« Mehrheit des deutschen Botke» keine Krise will. PnkönNch bin ich der Ueberzeugung. daß noch den Maiwahle» dieses Jahres«in« Regierungskrise nur schwer«ig« Lösung finden könnt«, daß bald hinter der Krise die

Auslösung des Reichstage» kommen würde, auch wenn fte-niemond will. Gerade das ist es, wo» gebiet, rssch verlongt. daß sich di« Parteien auf dem Boden unserer republikanischen Verfassung zu einer M-hrheiteregierung auf Dauer zusammenfinden. Wie I ollen sonst groß« Ausgaben, die jetzi in An- griff genommen sind, wie z.». die Reichsresorin. auf die insbeson­dere di« deutsche Mril-boft wartet, chrer baldigen Lösung entgegen- geführt«erten? Ich bitte die Herren ven der Press«, un, zu unter- stützen, wenn wir«in« weiter« Konsolidtening der deutschen Ver­hältnisse anstreben. Der Reichskanzler teilte zum Schluß mit. daß der Reichs- minister de» Innern aus den llebtrschüssen de» drahtlosen Dienstes, die ihm durch Beschluß der Generalluriammlutg zur V-rfüguna stehen. 22ö 000 Wart dem R e, ch s o« r- band als Beihilfe für den Bau- ine» Presse« h a u s E s übermiÜeln Witt, wenn die gemein niitzige Der wendung unter Kontrolle der R-ichsregterung ver- traglich sichergestellt wird..

Zenirum akiionsunfähig.

Kein Fraltiontzföhrer.— Oer C:reU geht weitet'. Die ernsten Differenzen im Zentrum machen die Zeiitrumefraktion zeitweilig aktionsfähig. Ueber ihre Sitzung von gestern wird folgender Bericht auegegeben: .,D»e Zentrumssraktio» des Reichstag» beschloß am Mittwoch- abend, die Wahl de» Frattionsvor stand«» zu oer» s ch i« b« n bis nach dem Wieterzufammentritt des Reichstags nach den Weihnachtsferien. Der bisherig« geschäftsführente Fraktion»» vorstand wund« gebeten, bi» dahin die Geschäft« der Fraktionsieitung weiter zu führen.' Di« Führerwahl von Köln wirkt sich also schon poli- tisch aus. Der„Deutsche ' setzt den von Steaerwald eröffneten Feldzug in der Deffeiulichleit fort. Er beschuldigt die Herren Marx und M ö n n i g der Schiebung gegen Stegerwald: „In seiner Erklärung weist Stegerwald darauf hin, daß all« führenden Männer mit Ramen sich für ihn»insetzten. Allerding» fehlen unter diesen Ramen Marx und Mönnig. Und hier scheint der Schlüssel zu der Entwicklung auf dem Kölner Parteitag zu liegen. Beide waren gegen Stegerwald: Mönnig war Vorsitzender de» Parteitages: dem- entsprechend di« Regie. Dies« Regie, zu der auch«In Auf- satz der„k. B.' vor der Wahl gehört, arbeitet« ofsensichllich auf «in« Sabotage der Wahl Stegcrwalds hin.' Auch die katholischen Arbeiterverein« und Herr I o o» werden getadelt, well sie sich dem Auszug der Arbeftervertreter aus dem Ausschuß' nicht angeschlossen haben. Die Behauptung der Zentrumspresie. daß der Partei- tag in spontaner demokratischer Aufwallung schließlich entschieden habe, wird zurückgewiesen: „Die Behauptung wird de! den Arbeitern kaum Glauben finden und unter den Teilnehmern auch nlchl Man wird ihnen nicht ausreden können, daß hier eine Regie am Werk war, die gegkn Stegerwald arbeitete.' Zum Schluß bricht die Erbitterung der christlichen Arbeiter gegen die gewerkschaftsfeindlichen Tendenzen im Zentrum hervor:... „Ihr Führer war gut genug, di« Partei«in Jahr lang durch eine übte Zell hindurchzusteuern. Wie J>*e Kumpel»

überhaupt gut genüg st nd, in den P u« s ch ü ff en und überall sich mit den Nöten und Notwendigkeiten lw* realen Politik zu beschäftigen. E», st sehr viel leichter, in hohen und idealen Worten zu machen. Wir würden vorschlagen, einmal etwa den Herrn Prälaten Schreiber in den Stcueraueschuh zu schicken oder den Führer der Windthorsb- bunte Dr. Krön« Zölle mitbeschließen zu lassen. E» sind höchst bittere Gefühle in ihr ausgelöst worden. Alte» Mißtrauen ist wieder wochgeworden, sie fühlt«in« Zurück- setzung ihre» Stande », die sie in der Zentrumspartei über- wunden glaubt«.'■"'..- Kräftige Tön«! Da wird man Mühe haben, sich wieder zusammenzureden und zu-schreiben!

Ein Sympiom. Mitgllederfthwund im Vo tsverei« für das katholische Veutschland.

Der Lolksveretn für da» katholische Deutschland , der nach den Beschlüssen de» Magdeburger Katholikentages der Hauptträger der „katholischen Aktion' in Deutschland sein soll, hat in Düsseldorf sein« diesjährig« Generalversammlung abgehalten. Den Ge- schöftebericht für da» letzt« Jahr erstattet« bereite der frühere Reichs- arbettsminister Dr. Braun», der vor«inigen Monaten an die Stell« de» bisherigen Seneraldlrektor»'Dr. Hohn getreten ist. Er mußt« beklagen, daß die Mitgliederzahl de» Volks- verein» auch im vergangenen Jahr« um 2K0V0 zurück- gegangen ist. so daß der Lerein im Juni'nur noch 8170 00 Mitglieder zählte, gegenüber 8VZ 000 vor dem Kriege und fast ,700000 im Jahre 1921.

Preußen in der Reichsbahnverwattung.

Der Streit über den preußischen Sitz im Reichsboh»- Derwaltungsrot ist beigelegt warten. Preußen wird dew- nächst den Ministerialdirektor Schulz« vom Handeleministerimll in den Ausschuß tmsertten. Auf Antrag der sozloltemokrattschtO Minister soll dem Derwattung-.rot in Zukunft, auch ein Arbeit- nchmervertreter angehören. Als solcher ist der Lokvmotipsührek Hermann au» Nürnberg in Aussicht genommen.

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