Morgenausgabe

Nr. 599

A 303

45.Jahrgang

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Vorwärts

Berliner   Boltsblatt

Donnerstag 20. Dezember 1928

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Chamberlain weicht aus.

Auf unbequeme Fragen der Arbeiterpartei keine Antwort.

London  , 19. Dezember.

Im Unterhaus murde Chamberlain von verschiedenen Mit­gliedern befragt, ob er über feine Besprechungen in Lugano   insbe fondere hinsichtlich der Rheinlandräumung und der Repa rationsfrage eine Erflärung abzugeben gedente. Chamberlain führte aus: Ich habe dem in Lugano   ausgegebenen gemeinsamen Rommuniqué menig hinzuzufügen. Die Ratstagung in Lugano   war das erste Zufamemntreffen zwischen Briand  , Dr. Strefe. mann und mir seit März. Sie gab uns Gelegenheit zur Befeiti­gung einiger Mißverständnisse und zu einem sehr freundlichen Meinungsaustauschy, wie er jedes mal bei unserem Zusammentreffen stattzufinden pflegt. Es murde tein neuer Beschluß gefaßt oder angestrebt. Die Reparationsfrage wird auf dem ordentlichen Wege behandelt, und wir haben nicht ver fucht, die diesbezüglichen Verhandlungen, deren Mittelpunkt Paris   ist, durch Parallelverhandlungen zu komplizieren. Wir sind darüber einig, daß in erster Linie die Einfegung des Sachverständi genausschusses gesichert werden muß, und wir hoffen, daß dieser Ausschuß möglichst balb nach Beginn des neuen Jahres bie Arbeit aufnehmen tann. Unsere Erörterungen über die anderen in ber Septemberentschließung der sechs Mächte erwähnten Fragen hatten lediglich fondierenden und vorbereitenden Charakter. Aber ich gewann aus ihnen den Eindruck, daß die Umstände einer Lösung günstig sind, wenn weitere Bolemiten vermieden merden fönnen, jolange die Sachverständigen an der Erfüllung ihrer Aufgabe arbeiten. Das ist alles, was ich im öffentlichen Intereffe unb im Intereffe des Friedens gegenwärtig fagen tann.

Im weiteren Verlauf der Unterbaussigung fragte Kenworthy: Werden irgendwelche Borschläge gemacht werden, um bie Räumung des Rheinlandes zu erreichen? Ist es richtig, daß jezt mit der Räumungsfrage ein sogenannter

perfettet wird?

polnischer Cocarnovertrag

Chamberlain antwortete: Ich habe bereits mitgeteilt, daß ich in Den von mir erteilten Antworten alles gejagt habe, was im öffent fichen Interesse Englands oder im Intereffe des Friedens zu fagen

ist. Ich muß es ablehnen, irgend eine weitere Frage zu be­antworten.

Auf diese Erklärung Chamberlains folgte ein Meinungs. austausch zwischen Mitgliedern der Arbeiterpartei und dem Sprecher,

Der Sprecher geffattete nicht, daß weitere Fragen in dieser Sache gestellt wurden,

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Eine Komödie der Diftatur.

Das fünftige Wahlsystem in Italien  .

Locarno  . Im Dezember.

Nur Wenige fönnen sich wohl, nach den stückweisen Mitteilungen der Bresse  , eine flare Borstellung davon machen, mie die tommenden Rammerwahlen in Italien   statt­finden sollen. Bisher hatte man in Italien   das allgemeine Wahlrecht. Jeder Bürger, der das 21. Lebensjahr vollendet hatte, war wahlberechtigt. Heute ist das Wahlrecht auf die Mitglieder der faschistischen Syndikate beschränkt. Aber die entrechteten übrigen Bürger verlieren nicht eben viel, denn es ist ein Wahlrecht eigner Art, aus dem die berühmte Ständevertretung" hervorgehen soll. Während sonst bei in­direkten Wahlen der erste Grab wieder Wähler wählt, also gewissermaßen sein Wahlrecht durch Delegation ausüben läßt, ftellen die berechtigten Körperschaften im faschistischen Regime durch ihre Nationalräte nur kandidatenlisten auf. Bei dem autokratischen Stil des Faschismus bedeutet das, daß die der Bestätigung durch die Regierung bedürfti­gen Sekretäre dieser Körperschaft die Kandidaten be

und die Mitglieder der Arbeiterpartei protestierten dagegen, daß es ihnen, wenn es auch dem Minister nicht versagt werden könne, eine Antwort abzulehnen, nicht wenigstens gestattet wäre, Fragen zu ftellen. Wedgwood richtete dann an Chamberlain die Frage, ob er im Hinblick darauf, daß die deutsche Regierung es abgelehnt habe, irgend eine Art von Kontrolle im Rheinland   nach 1935 in Er wägung zu ziehen, mitteilen wolle, ob diese Ablehnung oder die französische   Forderung nach einer solchen Kontrolle die Unterzeichnen. ftü hung der englischen   Regierung habe.

Chamberlain verwies den Fragesteller auf die Angaben des dritten Abschnittes des der Preffe in Genf   am 16. September über gebenen Kommuniqués und auf die Angaben des der Preffe in Lugano   am 15. Dezember übergebenen Rommuniqués und lenkte die Aufmerffamfeit des Fragestellers besonders auf den legten Ablaß des Kommuniqués von Lugano  , das er zitierte.

Wedgwood entgegnete darauf, dies beziehe fich nicht auf feine Frage. Er fragte weiter: Treten wir in den Verhandlungen, die jezt im Bufamme hang mit ber Dauer biefes Rontrollausfchuffes vor fich gehen, für den franzöfifchen Borschlag ein, daß der Kontrollausschuß auch nach 1935

weiterbestehen soll, oder für den deutschen   Borschlag, ber feine Dauer bis 1935 begrenzt wissen mill, oder haben wir in dieser Frage überhaupt nicht Stellung genommen?

Chamberlain bermies Wedgwood in feiner Entgegnung auf die vorhergehende Frage und erflärte, er habe alles gefagt, was gegenwärtig nüglich oder angemessen zu sagen sei.

Die Kriegsgefahr gebannt.

Aufgaben der Schlichtungskommission in Südamerika  .

Paris  , 19. Dezember.

Nach einer Meldung aus Washington nimmt man an, daß das von der Panameritanishen Konferenz.mit der Beilegung des Konflikts zwischen Bolivien   und Paraguay   zu befrauende omitee lediglich die letzte phase des Streitfalls, vor allem die vier oder fünf bewaffneten Zusammenföße in den letzten zehn Tagen, berüdfichtigen werde. Der eigentliche Grenzftreit, der nunmehr felt 50 Jahren anhängig fel, merde wahrscheinlich einem anderen Ver­gleichsorganismus überlaffen werden.

Die Regierung von Paraguan hat nach der Einberufung von 30 000 Reservisten die Einberufungsmaßnahmen ein gestellt Die Streitkräfte von Bolivien   haben sich auf ihre Operations. bafis jurüdgezogen.

Besprechungen in Paris  .

Paris  , 19. Dezember.( Eigenbericht.)

Der französische   Außenminifter hatte am Mittwoch mehrere Be­prechungen mit dem Generalfefreiär des Bölferbundes sowie den Bertretern einer ganzen Reihe südamerikanischer Staaten. Man fchreibt allgemein der von Briand   entfalteten Aktivität das Haupt berdienst an der Beseitigung der unmittelbaren Striegsgefahr zwischen ben beiden füdamerikanischen Republifen zu.

Der I emps" erklärt am Mittwoch abend, daß die Entscheidung der beiden Staaten, die Panamerikanische Konferenz anzurufen, burdaus ihren Verpflichtungen als Böllerbundsmitglieder entspräche, die wohl die friebliche Beilegung von Konflikten, aber feine In­leicht sogar auf erhebliche Schwierigkeiten gestoßen sein, wenn ber Rat das Schiedsrichteramt hätte übernehmen sollen.

In seiner Rote an Kellogg  , in der sich der bolivia nische Außenminister bereit erklärt hat, das Schiedsgericht der Panamerilanischen Konferenz anzunehmen, wird die Bedingung gestellt, zunächst einmal die Ursachen des Angriffs auf ort Banguardia genau feststellen zu lassen. In der balivia. nischen Note wird außerdem die von der bolivianischen Regierung immer wieder aufgestellte Behauptung wiederholt, daß Paraguay   der Angreifer war und die behauptete Mobilisation der bolivianischen Truppen bestritten.

Und zwar bezeichnen die Syndikate der Arbeiter und Unternehmer zu gleichen Teilen 800 Kandidaten, während die übrigen 200 von nicht fyndikalen Verbänden bezeichnet werden, nämlich von denen, die, wie die Staatsbeamten und Staatsarbeiter von der jynditalen Organisation gefeßlich ausgeschlossen sind, von fulturellen Berbänden, wie der ,, Dante Alighieri  ", von den Universitäten, den Mittelschulen, pon Sportvereinigungen und dem Verband der Kriegs­invaliden. Als einzige politische Organisation finden wir das fatholische Zentrum", die faschistischen Kleritelen mit dem Recht auf 8 Namen.

So bekommen mir eine Liste von 1000 Namen, während nur 400 Abgeordnete zu wählen sind. Nun tritt der hohe Rat des Faschismus in Funktion, der die Abgeordneten aus den 1000 aussucht. Er kann aber die Bierhundert auch durch Bersonen ergänzen, die gar nicht vorgeschlagen wurden, kann ihn beschränken sollten, mit den Vorgeschlagenen schalten und im übrigen, falls nicht weitere Ausführungsbestimmungen walten wie ihm paßt. Er braucht von den Borgeschlagenen der Arbeitersynditate nicht eben soviel zu wählen, wie von denen der Unternehmersynditate.

Dieser hohe Rat, der seinen Funktionen nach eine Bro­menadenmischung von egefutiver und legislativer Gewalt darstellt, fezt sich zusammen aus Mitgliedern auf Lebens­zeit und aus folchen, die ihrem Amt die Mitgliedschaft per: banten. Unter den Lebenslänglichen" befinden sich einige, die auch in anderen Ländern es zu etwas Lebensläng lichem" gebracht hätten, sogar mit Staatsverpflegung. die sie als Mitglieder des hohen Rates nicht genießen. Auf Lebens­zeit gehören der Körperschaft an: 1. die Quadrumvieren" bes Marsches auf Rom  : 2. Die Generalsekretäre der faschisti fchen Bartei feit 1922; 3. die Mitglieder der Regierung, die bereits drei Jahre dem hohen Rat angeheren. Unter 1 und 2 haben mir eine fleine Verbrechergalerie, nämlich drei der Quadrumviren", De Vecchi  , der nach der grauenhaften Ermordung von 20 Sozialisten und Kommunisten im De zember 1922 den Mördern telegraphisch   seine Befriedigung aussprach( er war damals Unterstaatssekretär für Kriegs­pensionen); Del Bono, der als Generaldirektor der Polizei den Mördern Matteottis die falschen Pässe ausstellen ließ. bei der Vorbereitung des Mordes und den Versuchen, seine Spuren zu vermischen, beteiligt war und moralisch vernichtet aus Prozeß vor dem Senat als Obersten Gerichtshof Luftschiffahrt, gegen den die Staatsanwaltschaft vergebens ben Antrag auf Strafverfolgung als Auftraggeber der Er­mordung des Erzpriesters Don Minzone bei der Kammer gestellt hat. Unter 2 haben wir die abgelegten und weiter mirfenden Generalsekretäre, also Giunta, den nur sein Parlamentsmandat von der Verurteilung wegen verfuchten Mordes an dem Abgeordneten Forni geschützt hat, ari­nacci, der sich selbst durch den Ruf ,, es lebe Dumini" und durch eine unter seinem Ehrenmori erklärte Lüge gefenn­

Nordbayern.rging: Stalo Balbo, heute Unterfſtaatsfekretär für

Wildwest in Nordbayern.

Raubüberfall auf die Stationsfaffe in Kulmbach  .

Nürnberg  , 19. Dezember.

Am Mittwoch abend brangen zwei Räuber mit vor gehaltenem Revolver in die in der Güterabfertigungs. stelle untergebrachte Stationskasse der Station Kulmbach   ein und raubten, während sie den Kassen verwalter mit der Waffe bedrohten, 9000 m.

Die Räuber flüchteten darauf mit einem Mietsauto nach Lichtenfels  , wo sie am Stadteingang von der inzwischen benachrichtigten Gendarmerie angehalten wurden. Während der Führer des Mietsautos die Bremse zog, schossen die beiden Räuber durch die Fenster des Autos auf die Gendarmeriebeamten und verlegten dabei einen Oberwachtmeister am Arm. Sie flüchteten dann im Schuh der Dunkelheit in Richtung Michelau  , Gendarmeriestation Lichtenfels  . Die Gendar meriebeamten der umliegenden Stationen wurden ver­ständigt, ebenso die Landespolizei in Roburg und Bam herg. Das gesamte Gelände ist abgesperrt worden und wird jetzt mit Hilfe non amei Polizeihunden durch judit.

Die Aufgabe des Bölferbundes vorläufig erfüllt. berfolgt von den gesamten Beamten der

London  , 19. Dezember.( Eigenbericht.)

In England atmet man auf, nachdem Bolivien   und Baraguan das Schiedsgericht der Panamerikanischen Konferenz angenommen baben. Es wirb erwartet, daß der Bölferbund jest nicht beiter einzugreifen braucht und zunächst eine abwartenbe Salung einnehmen tann.

zeichnet hat. Marinelli. der zusammen mit Cesarino Pcffi und Del Bono den Mord an Matteotti vorbereitete. Soviel zur Charakteristik des moralischen Niveaus.

Auf Grund ihres Amtes gehören dem Hohen Rat an: bie Präsidenten des Senats und der Kammer, die Minister, der Unterstaatssekretär der Ministerpräsidentschaft, der Gene­raliffimus der faschistischen Miliz. die Mitglieder des faschisti­schen Barteivorstandes, die Präsidenten der( noch zu bilden­ben) italienischen Akademie und des faschistischen Bildungs instituts, der faschistischen Kinderorganisation, des Spezial­gerichts, der fynditalen Konföderationen und des Genoffen­schaftsverbandes. Alle diese, deren Siz im hohen Rat aus ihrem Amte folgt, werden durch fönigliches Des fret ernannt. Andere Mitglieder, für deren Wahl nur der Wille Mussolinis entscheidet, können auf 3 Jahre durch unter denen, die Berdienste um die Nation und die faschistt. Defret des Premierministers ernannt werden, sche Revolution haben. Die dem König zugewiesene Aufgabe,