Gozialdemokratie und Etatrecht.

Bemerfungen zum Antrag der Volkspartei.

Die großen Schwierigfeiten, den Reichsetat für 1929, aber auch die Haushalte der Länder und Gemeinden zu balancieren, merden in den nächsten Monaten weit mehr als bisher die Deffent­lichkeit von der Bedeutung des Reichshaushalts überzeugen. Das

ist auch der Zweck, den sich die soeben im Verlag von 3. H. W. Die erscheinende kleine Schrift von Hugo Heimann  :„ Der Reichs haushalt, Grundlagen, Inhalt und Bedeutung" stellt. Heimann, seit zehn Jahren Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Reichs tags, ist hierzu mie taum ein anderer Abgeordneter berufen. Was er in fnapper, immer leicht verständlicher Weise über das geltende Etatrecht und die politische Bedeutung des Etats fagt, ist für jeden wichtig, der sich mit den Finanzverhältniffen der öffentlichen Körper. schaften beschäftigt.

Unmittelbare politische Bedeutung aber erhält die Schrift durch einige grundsäßliche Bemertungen über die Stel lung der Sozialdemokratie zu den Bestrebungen, das Budgetrecht der Parlamente einzuschränken. Heimann sagt:

„ Die Sozialdemokratie betrachtet das Budgetrecht sowohl des Reichstags wie der Länderparlamente als eines der wichtigsten und vornehmsten Rechte diefer Rörperschaften. Sie wird an der überragenden Stellung der Parlamente mit Bezug auf das Budgetrecht nicht rütteln lassen und allen Versuchen entgegentreten, dieses Recht von innen auszuhöhlen und unmittelbar oder mittelbar irgendwelche anderen Instanzen den Barlamenten überzuordnen oder Beschlüffe der Parlamente an die Zustimmung anderer Instanzen zu binden. Eie lehnt daher die schon oft, auch im Reichstag befürwortete Uebertragung des englischen Systems, nach welchem alle Be willigungen an die Zustimmung der Regierung gebunden sind, wegen der ganz anders gearteten deutschen  Verhältnisse rund weg ab, und sie befindet sich bei dieser ihrer Stellung im Einklang mit den Ansichten sehr hervorragender Finanztheoretiker und-praftifer. Auf der anderen Seite ist die Sozialdemokratie sich der Pflicht bewußt, mit aller Kraft für gesunde Finanzverhältnisse und Gleich gewicht im Haushalt einzutreten, um Deutschland   vor dem Unglüd einer neuen Inflation zu bewahren. Zu diesem Behuf wird sie auch in Zukunft alle Borschläge auf das ernsthafteste prüfen, die geeignet find, ohne Erschütterung der Stellung der Parlamente folche Ziele zu fördern."

Das gilt auch für den Antrag der Deutschen Bolts partei, dessen Ablehnung für die Sozialdemokratie eine selbstverständliche Pflicht ist. Damit aber soll nicht etwa einer verantwortungslosen Finanzwirtschaft Borschub geleistet mer­den, sondern, wie Heimann richtig betont, ist die volle Wahrung des Budgetrechts des Parlaments die Voraussetzung für die Selbst­verantwortung, die, besser als jeder gefeßliche Schutz, eine verantwortungsvolle Finanzpolitit garantiert.

Der Kampf in der KPD  . Bucharin   taltgestellt.- Klara Zeifin in Opposition.

Das Reichsorgan der linken Kommunisten berichtet unter der Ueberschrift„ Der Vorsitzende des Präsidiums der Komintern   falt gestellt aus Mostau, daß Bucharin   am legten Donnerstag einen Urlaub auf unbestimmte Dauer angetreten habe, obwohl er erst vor furzem von einem längeren Urlaub zurückgekehrt sei. Die jerige Beurlaubung habe den Charakter einer Kaltstellung in diplomatischer Form. Diese Kaltstellung werde in Zusammenhang gebracht mit Bucharins Gegnerschaft gegen den jüngsten Beschluß des Präsidiums des Etti auf Ausschluß der deutschen   Rechten. Bucharin   hatte sich vor furzem auch gegen die Rehabilities rung Thälmanns gewandt.

Dem gleichen Blatte aufolge hat Riara 3ettin gegen den Ausschluß ihrer politischen Freunde aus der deutschen   bzw. rus fischen Partei bei der Erefutive geharnischten Protest eingelegt. Dar über hinaus habe sie ihre sofortige Rüdreise nach Deutschland   zu dem 3wed angekündigt, in öffentlichen Versammlungen in Deutsch­ land   gegen das Thälmannsche 3entralfomitee und für die ausgeschloffene Rechte aufzutreten. Für den Fall, daß man ihr wegen der Rückreise Schwierigkeiten bereiten oder die Reise nach Deutschland   verhindern mürde, habe Mara Zetkin gedroht, zum deutschen   Konjul in Moskau   gehen zu wollen. Das lints fommunistische Blatt fügt dem noch hinzu, daß ihm diese Absichten Klara Betfins von deutschen   Rechtstommunisten bestätigt worden jeien. Klara 3effin würde bereits furz nach Neujahr in Berlin  , in einer öffentlichen Bersammlung sprechen. Unterschlagungen und Fälschungen.

Köln  , 26. Dezember.( Eigenbericht.) Bor drei Monaten wurde von den Kölner   Kommunisten ein Arbeiterfekretariat ins Leben gerufen, dem man den Namen Ju ristische Auskunftsstelle und Beratungsstelle" gab.

Die Bezirksleitung der Kommunistischen Partei für den Mittelrhein   hat in diese Gründung beträchtliche Gelder hinein­gestedt. Jetzt wird bekannt, daß dieses fgenannte Arbeiterfefre­tariat seine Pforten geschlossen hat, weil die beiden kommu­ nistischen   Berwalter, Hans Bedschäfer und Heinz Efferts, Unter­schlagungen und Fälschungen begangen haben. Zahl­reiche arme Arbeiter sind um ihre sauer erworbenen Gelder be­trogen.

Die Bezirksleitung der KPD. für den Mittelrhein   hat die beiden Kommunisten mit fofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen. Sie versucht im übrigen aber die ganze Geschichte zu vertuschen

Der Kampf um Professor Aereboe  .

Und willst du nicht mein Bruder sein.... Die Bandwirte vom Landbundfaliber fönnen Widerspruch nicht ertragen. Wer ihn trotzdem magt, läuft Gefahr, von ihnen geächtet zu werden. Auf Stand und Herkommen wird keine Rücksicht ge­nommen. Einer derjenigen, der das deutlich empfinden muß, ist der bekannte Agrarwissenschaftler Professor Dr. Aereboe. Aereboe   ist eine agrarwissenschaftliche Autorität. Solange er im Sinne der Landwirte( prach, war er ein von ihnen gefeierter Mann. Jezt vertritt er Ansichten, die nicht mehr in allen Punkten die der Landwirte sind. Er schreckt dabei auch vor deutlicher Kritik nicht zurüd. Die Folge ist, daß ihn viele heute am liebsten hängen möchten.

Go brachte die ,, Deutsche Tageszeitung" fürglich einen Auffaz des Direktors des Schweizerischen Bauernbundes, Professor Ernst Laur  , der in folgendem bid unterstrichenen, unwidersprochen gebliebenen Sag ausflingt:„ Die von Vereboe empfohlene Agrar­politik führt in Deutschland   alle, den großen und den kleinen Land­wirt ins Berberben.

Brofeffor Aereboe hat auf den Auffag des Profeffors Laur in der Deutschen   Tageszeitung geantwortet. Die Antwort wurde mit einem Rommentar der Schriftleitung versehen, in dem Brofeffor

Gebärstreif gegen Imperialismus.

Der Sieg eines Buches über den Duce.

Italien   ist unter den europäischen   Mächten, die am Weltfrieg| fozialen Drudes hereinströmenden Arbeitskräfte in den Industriellen teilgenommen haben, das einzige Land, welches feine Feldverluste Unternehmungen unterzubringen.

um ein Bielfaches durch beständige Geburtenzunahme aus­geglichen hat. Seit dem Waffenstillstandstage ist es um mehr als 3½ Millionen Menschen reicher geworden. Im Mutter. lande wohnen annähernd 42 Millionen Italiener  , weitere 7 Mil­llonen haben sich in Nord- und Südamerika, in Tunis  , Maroffo, Somali, Chiubaland und in den europäischen   Gebieten außerhalb Italiens   angefiedelt. 42 Millionen Staatsangehörige auf der Halb insel, die bloß über einen Flächenraum von 330 000 Quadratkilo­metern verfügt, wovon nur etwas mehr als zwei Drittel wirtschaft­lich ausnutzbar sind, das bedeutet:

Italien   ist das übervölkertste Land Europas  , fofern man als übervölfert dasjenige Staatsgebiet ansieht, in wel chem ein Mißverhältnis zwischen Menschenzahl und Ermerbsmöglichkeit besteht.

Der italienische Bevölkerungsüberschuß besteht schon lange und das Problem der Unterbringung ist auch bereits mehrere Jahre mit mancherlei Komplitationen außenpolitischer Art verbunden. Neu ist der trisenbegründende Charakter dieses Fragen­tompleges und die nervöse Kraftmeierei der Lösungs­verfuche, die jetzt von faschistischen Abgeordneten in Borschlag ge­bracht werden. Blut und Eisen," so bismardern diefe pofiti­schen Liliputaner in Zeitungen und Ansprachen herum ,,, werden der Nation den befreienden Ausweg schaffen, Krieg und Eroberung werden den Italienern zeigen, wo überall in der Belt Platz für ihn ist." Also schrieb vor einigen Jahren Senator Guardini in der Roma fascista".

Von diesen Großsprechereien hat sich indeffen keine Macht, die der italienische Bevölkerungsüberschuß als Aufnahmestaat etwa an­ging, bluffen oder schrecken laffen. Die Vereinigten Staa­ten haben die Niederlassungsbestimmungen und Aufenthalts­verordnungen fast von Jahr zu Jahr erschwert. Sudamerita. nische Staaten, wie Chile   und Brasilien  , find dem Beispiel der Union   gefolgt und zu Kontingentierungsmaßnahmen über­gegangen, die nahezu als radikale Absperrungen wirken. Mit ihren Millionen von Auswanderern in den südamerikanischen Staaten stellt Italien   ohnehin eine Macht auf fremdem Boden dar, die man dort um fo mißtrauischer gewähren läßt, als pon Rom  begünstigte Ansprüche hervortreten, aus den Gastländern Pro­tettorate zu machen. Dieses Bestreben ist den chilenischen und brasilianischen Staatsleitern mit der Zeit auf die Nerven gegangen und die Union   unterstüßte ihre Abwehraftionen mit auffallend scharfen Zustimmungen. Bielleicht erinnert sich Mussolini  eines Präsidenten Monroe," schrieb die„ New York World", feine Mahmung aus dem Grab soll, wenn es notwendig ist, den imperialistischen Träumern in Italien   mit Donnerstimme entgegen­geschleudert werden: ,, Amerika   den Amerikanern!"

Frankreich   hat in seinen nordafrikanischen Kolonien zwar noch ein geräumiges Aufnahmeterrain für Italiener und es bereitet ihnen auch feine Zuzugsschwierigkeiten. Die Barijer Politik strebt. aber dahin, aus den italienischen Auswanderern franzöfifche Staatsbürger unter der Gerichtsbarkeit des Ben von Tunis und des Sultans von Marotto zu machen und sie chifaniert Italie ner, die sich diesen Bedingungen nicht unterwerfen, mit Berweige rung von Landantaufsberechtigungen und Handelskonzeffionen. Mit der Auswanderung ist also das Problem des italienischen Bevölte. rungsüberschusses nicht zu lösen.

Um zu helfen, schrieb Profeffor Cagetano von der Universität Neapel ein Broschüre unter dem Titel:

„ Malthus  , der Retter Italiens  ."

Er entwickelte das ganze wirtschaftliche Elend seines Vaterlandes: geringer Nahrungsspielraum; Unmöglichkeit, die Hotelpolitik" in fremden Ländern weiterzuführen; große Unwahrscheinlichkeit, den industriellen Reichstumszuwachs im nördlichen Italien   auf die Dauer­aufrechterhalten zu tönnen; Unmöglichkeit, die aus den Orten des

Ein Allheilmittel für alle Nöte hatte Cagetano nicht bereit, aber er glaubte zu wissen, wie Italien   sich von einem großen Teil seiner Erwerbssorgen befreien sollte:

„ Rehrt zurück zu Malthus  . Er mag hundertfach geirrt haben. Sicher hat er das auch angesichts der Lage von Ländern, in denen jedes neugeborene Kind eine Steigerung des nationalen Reich tums bedeutet. Für Italien  , wo gegenwärtig jeder Be völkerungszuwachs ein wirtschaftliches Unglüc ist, hat Malthus   recht behalten."

Nun hatte der moderne Gelehrte nicht den naiven Optimismus des englischen Geistlichen, der in der Besorgnis, daß die Nahrungs mittelzunahme nicht mit der Bevölkerungszunahme gleichen Schritt halten fönne, zur Einschränkung der Ehen und des Geschlechts verkehrs riet. Cagetano jagte glatt heraus: übernehmt das fron zöfifche Zweifindersystem, oder beffer, das Eintinderprinzip, das neuerdings von der sozialen Oberschicht Deutschlands   hochge halten wird und beseitigt das gesegliche Verbot gegen das Ver brechen wider das keimende Leben.

Diese Schrift wurde beschlagnahmi, ihr Verfasser feines Lehr­amtes enthoben.

Als der Inhalt des Buches trobem befannt wurde und ein Teil der Bevölkerung in einer Weise darüber sprach, die der Zus  stimmung mit geringen Borbehalten gleichfam, eröffneten die fa­schistischen Organe einen wahren Feldzug gegen Cagetano. Er habe das Lebensprinzip Italiens   verraten. Er habe seinen Stolz verlegt, denn die italienische Familie sei bisher auf ihren Kinderfegen sto 13 gewesen und wo dieser ausgeblieben sei, habe fie es als Fluch empfunden. In der Tat, das Recht auf Tunis   und Marotto hat Italien   1881 sogar offiziell unter der Berufung auf feine Bevölkerungszunahme und den französischen   Bevölkerungs ob Faschist oder stillstand erhoben, und fast jeder Italiener nicht empfindet es als etwas widerfinniges, Ungerechtes und Kränkendes, daß Frankreich   mit seinen 39 Millionen Staats bürgern, die seit Jahren nicht mehr werden wollen, das volfreiche Italien   vom Besitz der gefegneten Kolonien Nordafrikas   ausschließen kann.

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Mussolini   erklärte fich gleich nach der Abfanzelung Cage tanos fehr energisch gegen die neumalthufianische Richtung und er drohte mit Berschärfung des Abtreibungsver botes. Das war 1924. Bor ein paar Wochen hat er die Ge burteneinschränkung in Italien   abermals verurteilt und das letzte mal fagte er ehrlich weshalb.

Für seine imperialistische Politik brauche er Menschenmaterial in unendlicher Fülle.

Ein Bolf von 42 Millionen, das sei nicht entfernt genug und wenn es 60 Millionen erreicht habe, so müsse es heißen: mehr und weiter mehr.

Inzwischen hat sich in Italien   aber doch das Novum begeben. Die Bevölkerungszunahme, noch bis zu 1925 tonstatierbar, hat mit einem Male aufgehört. Sie ist mit leberfpringung der Etappe des Bevölkerungsftillstandes

zum absoluten Rüdgang geschriften. Cagetano hat über Mussolini   gefiegt. Die wirtschaftlich beratene Cagetano hat über Mussolini   gefiegt. Einsicht triumphiert über den faschistischen 3mperialismus. Eine historische Anekdote wird nach 100 Jahren Wirklichkeit: Frau von Staël fragte Napoleon I.  , men er für die bedeutendste Frau halte. Der Kaiser erwiderte: ,, Diejenige, welche die meisten Rinder geboren hat." Später stellte die verärgerte Dame eine zweite Frage: llnd was ist mächtiger als Napoleon  ?" Der Imperator schwieg. Frau von Staël fagte es ihm: ,, Bernünftige Frauen, die einem Eroberungsvampyr feine Kinder für seinen Bedarf an Kanonenfutter gebäten." Der Duce befomunt diese Wahr Dr. Bruno Altmann. heit jetzt gottlob zu erfahren.

Mereboe, obwohl dieser seine unpolitische und rein fachliche Ein-| glied der fommunistischen Partei Frankreichs  ftellung gegenüber dem Großgrundbesiz nachdrücklich unterstreicht, ist und dessen Name in allen Organisationen, die den Einheits wegen der dem Landbund peinlichen Wirkungen der Aereboeschen frontmanövern dienen, wie der Internationalen Arbeiter Arbeiten abgetanzelt wird. hilfe", figuriert, muß es fich gefallen lassen, daß auch dieses sein neues Unternehmen von vornherein dem Verdacht ausgefeßt ist, ein Einheitsfrontmanöver im Dienst der kommunistischen   Partei zu sein.

Den Höhepunkt der Abneigung gegen Professor Dr. Hereboe fennzeichnet eine Rede des Reichstagsabgeordneten der Bayerischen  Boltspartei Dr. Horlacher, die im Rahmen der letzten Land­wirtschaftsdebatte im Reichstag gehalten wurde. Dr. Horlacher hat nach dem amtlichen Sigungsprotokoll ausgeführt:

Ich will den Herrn Profeffor Aereboe sehr höflich behandeln, und es ist höflich genug, wenn ich sage: er hat die ganze Ent. widlungsperiode der Veränderungen in der internationalen Land­wirtschaft vollkommen verschlafen; es gibt ja Professoren, die, auch wenn sie 150 Jahre alt würden, immer noch ihr Kolleg so lesen würden, wie sie in der ersten Antrittsvorlesung ihre Weis­hett vorgetragen haben."

Daß das eine faire Art ist, in der Professor Dr. Aereboe jetzt von den Landwirten und ihren Freunden behandelt wird, glauben diese Streise hoffentlich selbst nicht. Soweit die Ausführungen Dr. Hor lachers in Frage tommen, sagt man nicht zuviel, wenn man sie als rüpelhaft und ungehobelt bezeichnet. Mit dem, was sich die agra­rischen Kreise jezi dem Agrarwissenschafter Dr. Wereboe gegenüber erlauben, bringen sie wieder einmal zum Ausdruck, daß es ihnen lediglich um den Sieg. ihrer persönlichen Interessen, feineswegs aber um eine fachliche Behandlung der Probleme der Landwirtschaft geht. Besondere Veranlassung, sich das zu merken, haben unseres Er­achtens die amtlichen Stellen. Sie follten sich nicht scheuen, den Landwirten auf ihre Hilferufe frei und offen zu erklären, daß der, der in Not ist, auch die Pflicht hat, unermüdlich über Befferungsmöglich feiten nachzufinnen und jeden Ratschlag in gewissenhafter Beise zu prüfen.

Neues ,, Einheitsfront"-Manöver.

Kommunisten für Demokratie.

Die Internationale Information", bas Nachrichtenorgan des Züricher   Sekretariats der Sozialistischen Arbeiterinternationale schreibt:

Der Gedanke eines Internationalen Antifaschistischen Kongreffes wird gegenwärtig von zwei Seiten ventiliert. Er ist zuerst von dem berühmten Schriftsteller Henri Barbusse   in feiner Eigen schaft als Präsident eines Internationalen Antifaschistischen Komi­tees" publiziert morden. Barbuffe, der ein organisiertes mit

Aber ganz abgesehen von den parteipolitischen Nebenzweden der Veranstalter dieses Kongresses, wird sich das wahre Wesen des Barbuffe'schen Unternehmens darin offenbaren, ob er bereit ist, als Basis des Kongresses die grundlegende Forderung: Wiederher stellung der Demokratie in Italien   und in den an deren faschistischen Ländern anzuerkennen. Mit der Fest legung auf diese Forderung ist bei der bekannten Einstellung der Kommunisten leider nicht zu rechnen. Eine Teilnahme von Sozia listen an diesem Kongreß fann daher nicht in Frage kommen, denn es bestand geradezu die Gefahr, daß die Auseinandersetzungen auf einem solchen nicht auf die Forderung der Demokratie gegründeten Kongreß, anstatt den Kampf gegen den Faschismus zu fördern, ihn beeinträchtigen.

Andererseits hat auch die ,, Conzentrazione di Azione antifaszista in der die der SAI. angeschlossene Partito Sozialista Unitario de Lavoratori Italiani und die dem JGB. angeschlossene Confederazione Generale del Lavoro d'Italia, sowie die Marimalistische und die Re publikanische Partei Italiens   und die Italienische Liga für Men fchenrechte vereinigt sind, beschlossen, die Frage der Organisation eines Internationalen Antifaschistischen Kongref es zu prüfen.

Die Antifaschistische Konzentration will fich auch an die Sozia listische Arbeiter- Internationale wegen Beteiligung an dem von ihr geplanten Kongreffe wenden. Die Frage wird in der Eretutive zu prüfen sein. Dem Gedanken steht vor allem die technische Schwierigteit gegenüber, daß so furz nach dem großen Inter nationalen Kongreß der S23. in Brüssel  , der eine so flammende Demonstration gegen den Faschismus, insbesondere in den Reden Turatis und Banderveldes war, es vielleicht schwer sein wird, wieder eine internationale Demonstration gleicher Kraft zu veranstalten. Aber wie immer die Lösung dieser technischen und finanziellen Schwierigkeiten gefunden werden mag, so steht heute schon fest, daß bie für die Parteien der Sozialistischen Arbeiter- Internationale nur Teilnahme an diesem Kongres überhaupt in Frage kommen fann da nur von diesem im Gegensatz zu der unter der Wegibe Barbuffe eingeleiteten Rommunistischen Beranstaltung erwartet werden tan daß er von vornherein auf dem Boden der Parole der Wieder herstellung der Demofratie einberufen merden wird.

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