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,VerSofen?— Tut uifcht! Mache« wa'« Hafenkreiz-Laden uff!'
Staat und Landwirtschast. Oer Vorschlag einer �Auffaugorgauisation" vor dem Hauptausschuß des Landtags
Der �auptausschuß de» Landtag « begann am Dien»- tag die Vorberatung des Landwirtschaftshaushalts. Abg. Peters. hochdoan(Soz.) hob als Berichterstatter hervor, daß der Etat klar und übersichtlich gestaltet sei. Er schilderte sodann die Log« der Landwirtschaft. Er kritisierte hierbei das Verhalten der Lant>> wirte in den einzelnen Provinzen, insbesondere in Schleswig- Holstein , uich erklärt«, wenn die Unruhen so fortgingen, würde es vielleicht dazu kommen, daß Arbeitslos« sich zusammentun und bei den Verpfändungen erscheinen, um Vififl„billig einzukaufen" Er fordert« des weiteren schleunige Zusammenlegung im Genossen- schaftswesen und Berrürgerung der Preisspanne zwischen Erzeuger- und Verbraucherpreisen sowie Beseitigung der vielen ZwischenglieBu. Abg. Schulze-Stamen(Dnat.): Di« Katastrophe in der Landwirt- schaft se« da. Im Osten seien 2S P r oz. der landwirtschaft. lichen Betrieb« kontursreif. Di« Veröffentlichung der Preußenkasse sei sehr zu bedauern. Sie habe den landwirtschaftlichen Kredit erheblich gefchSdigt. Die„Au f f a ng o r gau isat i o n" sei nichts weiter als ein grober Unfug. Abg. Roetngh(Z.) betont der Klepperschen Denkschrift gegen- über, daß auch im Westen eine Agrarkrise bestehe. Eine Sanierung müsse durch Abkedr von der einseitigen Industrieexportbegünstigung ersolgen. Ein« Aufnahmeorganisation im Sinne der Denkschrift lehnte der Redner ab; da» würde«ine Leber- führung de» Lalisuodieubesihes aus der privalhaud ia die öffrat- Ilche Hand bedeuten. Landwirtschaftsminister Dr. Steiger mchm hierauf das Wort und erklärt«, daß die in ihrer Gesamtheit ernste und besorgniserregend« Lage der Landwirtschaft folgftnde For. derungen äußerst dringend mache: 1. Steigerung der landwirtschaftlichen Erzeugung aus der breitesten Srunblagc; dazu gehört ein geregelles landwirtschast. liche» Kreditwesen, der Erzeugungsoorgano darf nicht durch nach- teilige Handelsverträge gestört werden, und die heimische Viehzucht ist gegen Einschleppung von Seuchen zu schügen; Z. ein« Senkung der Lasten: X die nachdrückliche Förderung des Absatzes. Zu der Frage der Auffangvrganlsotion erklärte der Minister: Ein Kreis von Maßnahmen ist zur Ausführung gekommen bzw in der Ausführung begriffen, um der bedrängten Loge der ostpreußifchsn Landwirtschaft zu helfen Die Maßnahmen sind sowohl auf Pkoduktllms- und Absatzförderung als auch auf Schulden-
erleichterung gerichtet. Sie werden sich teilweise sofort, teilweise erst im Laufe der Jahre auswirken. Slyou seht zeigt sich aber, daß in der nächsten Zeit mit einem starken Angebot von Gütern zv rechnen ist, für da» sich keine Käufer finden werden. Dies könnte auch den Realkredll in starke Mitleidenschaft ziehen und damit d>-'- an sich nicht gefährdeten Betriebe. Um dem entgegenzuwirken, ist die UmschuldungsaVion de» Reiches fortzusetzen Sur EnNastung de» Gütermarktes fall der Erwerb von Güter« i planmäßigem Einvernehmen mit dem Fiskus und den Kietz. lnngsgeMschaften erfolgen Die Siedlung soll ihre Tätigkeit wesentlich erhöhen. Die erforder- lichen Mittel für den Ankauf der Güter iniißten au» den Zwischen- kreditmitteln de» Reiche» flüssig gemach» werden. Für die Hauszins st euerdarlehen hätte Preußen aufzukommen. Die nicht für die Siedlung geeigneten Betrieb« oder die Betriebe. die zwar für die Siedlung geeignet, aber zurzeit von den Giedlungs- gesellschaften nicht aufgenommen werden können, werden vom Domänenfiskus erworben. Insoweit Anlieger Landbedürtnis hoben, soll es berücksichtigt werden: Betriebe und Ländereien, die ihrer Rawr nach keine Eignung für die Landwirtschaft haben, solle» vom Forstfiskus erworben und aufgesorflet werden. Die Cruer- bungen durch den Fiskus erfolgen im Rahmen der zur Verfügung stehenden und der noch etwa bereitzustellenden Mittel. Abg. Dr. Schiftan iD. 33p.) beleuchtete die Lage aui dem Gebiete der Siedlung, die oor allem in den Grenzgebieten, wo die Städte ihr Hinterland verloren hätten, dringlich sei. Land fei noch genug verfügbar, erst ein Viertel von den erworbenen 137 715 Hektar sei zu Neusiedlungen verwandt. Seine polltischen Freund« wendeten sich eukschiedeu gegen wahllose Zerschlagung des Grohdesitze» und lehnlea die Ausfaugorgantsalion als einen Schritt aus dem Wege zum Skaatssozialiomus ab. Sic trügen sich mit dem Gedanken. gegen diese das Brivakeigcnwm angreisenden Pläne dir Gesamtp-rrtei zur Abwehr auszurufen. Abg. Brandenburg(Soz.) führt« als Gründe für die Ab Wanderung der Londarpeiter die'chlechten Lohn- und Wohrnrngsoerhällnisie aus dem Lande an. Er schilderte einige Fälle. in denen Landarbeiter in rücksichtslosester Weis« im Winter aus ihrer Wohnung hinausgeworfen seien. In der Unfallverhütung mangele es noch an der notwendigen Kontrolle. Der Redner wandt« sich lodann gegen eine Hinaussetzung des Koritingu.t» für ousländifche Arbeiter, zumal so viele Deutsche keine Arbeit finden. Dz« Beratungen werden am M'itawch fortgesetzt werden.
Oer polnische Korridor. Em plä oyer ZalesktS. Der polnisch« Außenminister Zaleski, von dessen Ersetzung durch«inen andere» polnischen Diplomaten wieder einmal die Rede ist, hat sich wieder einmal bemüßigt gefehen, in einem Amerika - Interview zu oersichern, daß die gegenwärtige deutsch -polnisch« Grenze unabänderlich sei. Er Iprnch von der Unehrlichkeit deutscher Ansprüche aus den Korridor, da der Berkehr Ostpreußen? mit dem übrigen Deutschland sich ohne irgendwelche Schwierigkesten vollziehe;«in Zugang zum Meer sei für«inen M-Millionen-Staat notwendiger als die Landverbindung einer zwei Millionen Menschen zählenden Provinz mit dem übrigen Deutschland . Endlich sei der Korridor in ethnographischer Hinsicht rein polnisch. Das Verhältnis Polens zu seinen Minderheiten sei durch weitgehend« Toleranz gekennzeichnet; die Lage der deutschen Minderhest sei vorzüglich. Keine andere Minorität besitze soviel Recht« und B.ioilegien wie die Deutschen in Polen . Trotzdem gebe dies« Minder- hest ständig ihre Unzufriedenheit kund, was nicht der Ausdruck für die wahrhaften Bedürfnisse sei, sondern Mistel polstischer Pro- paganda, um der Well darzutun, daß die gegenwärtig« deutsch . poinische Grenzziehung nicht imstande sei,«in normales Zusammen- leben dieser beiden Staaten zu ermöglichen. Demgegenüber steht vor allem die Tatsache, daß Deutsckstand als einziger Großstaat der Erde durch eine Zone fremdstaatlichea Gebiets zerrissen ist und daß Reichsdeutsche nach Ostpreußen nur mst polnischem Visum oder in viehwaggonmäßig verschlossenen Waggons fahren können. Nach der Vertreibung Hundert» taufender Deutscher mag der Korridor allenfalls eine Polen - Mehrheit haben. Außer Zweifel steht aber, daß dieser Korridor die beiden Nachbarstaaten nicht miteinander verbindet, sondern von» einander trennt; da» war wohl auch die Absicht der Versailler Friedensmacher bei seiner Schaffung. Wenn man auch die nationalkulturellen Ansprüche der Deutschen in Polen nicht so behandeln kann wie die der Weißrussen und der Ukrainer , so steht doch fest, daß besonders in Pomerellea die Deutschen ihr« Kinder vielfach nur durch Wanderlehrer deutsch unterrichten lassen können und daß dies« Wanderlehrer verfolgt untz«ingesperrt werden. Was die polnischen Behörden in Ostoberschlesien mst der deutschen Schule treiben, sst au» den unzähligen Beschwerden des-- natürlich auch verfolgten— Deutschen Voltsbundes und den sie bestätigenden Entscheidungen Ealonder» weltbekannt. Sag' nicht, daß er ein Oeutfchrr sei! " Rybnlk.». Januar. Der Schullette? Seschynski aus viassowitz(Ostoberschlesiev) wurde zu einem Monat Gefängnis verurtellt, weil er den dortigen Gemeindevorsteher verleumdet haste, indem er ihn al» einen Deutschen bezeichnete.__ Lobes Erfolg in den Raudstaaten» Em Derichl des Orgaaö der Oeuisch- Lette«. Riga , 8. Januar. (Mtb.) Au dem Vortrag Läbe» im Schwarzhäuptersaal in Riga schreibt die„R i g a s ch e Rundschau": Der Andrang zu dem Vor- trageabend war ungeheuer, man sah Vertreter aller Nationali- täten, aller Partei richtungen, aller Gelelllchoftstlassen unserer Stadt, sah den Parlamentsprästdenten, den Ministerpräsidenten, den Außen, minister. sowie die Gesandten Deutschlands , der Sowjetunion und Estland » nebst zahlreichen Parlamentariern und Pressevertretern die ersten Reihen besetzen. Als Präsident Löbe die Tribüne betrot, erscholl starker Beifall, der sich noch einmal wiederhoste, ol» der Vortragend« seinem Referat einen Gruß de» Reichspräsidenten v Hindenburg voranschickte. Herzlicher Empfang in ftettal. Renal. 8. Januar. Am heutigen Dienstag traf der deutsche Reichslagspräsident Löbe m R« o a l ein. Der Bahnhof war mst deutschen und e st Nischen Fahnen geschmückt. Der eftländische Staat»- ästest« Rei gab zu Ehren Lobes ein Frühstück. Der Vortrag des Präsidenten Löbe über die„Notwendigkeit der Solidarität Euro- pas" wurde mehrfach an den Stellen durch Beifallskundgebungen unterbrochen, die die engen Beziehungen zwischen dem deut- ichen und dem estnischen Boll« berühren. Bei dem Essen, das der Präsident de» estiöndischen Parlaments, E i n b u n d, gab, hielt dieser eine herzlich geHallen« Rede und brachte ein Hoch auf das deutsche Volt und den Reichstagspräsidenten Löbe aus. worauf das Orchester da» Deutschlandlied spielle. In der Antwostred« dantie Löbe für den herzlichen Empfang ünd äußerte seine Freud« darüder. daß die kulturellen und Wirt- ichastlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Estland immer enger, würden. Er schloß mst einem Hoch aus Estland und den estnischen Etaatsällesten. Danach besuchte Löbe in Begleitung de« Präsidenten her Staatsversammlung C i n b u n d das Renaler Rathaus, wo ihn der Stadtrat, mit dem Bürgermeister D e s s o v an der Spitz«, be- grüßt«. Sodann stastet« Löbe der ldeutschen Domschule und einer estnischen Elementarschule einen Besuch ab. Am Nachmittag hiell Reichetagepräfident Läbe im Estonia -Theater aus Einladung der Sozialdemokratischen Partei«inen Dortrag über die Aufgaben des Sozialismus. Estland für öie deutsche Sprache. Renal. 8. Januar. Auf Antrag des Unterstchtsmiwsters Johanson beschloß die Regierung, den früheren Kabinestsbeschluh aufzuheben, wonach an Stell« der deutschen Sprache die englische als erst« Fremdsprache in den Schulen Estlands gelehrt werden soll. Somit trist di« deutsche Sprache wieder an die erst« Stelle.
Bolivien als pulschlstenafyl. Der Hstlerputschist R ö h m,«he- mal? Führer der bayerischen Hochverratsorganifation„Reichstrstgs- 'logge", kurz« Zest auch Reichsiagsabg., ist als Oberstleutnant in den bolwianischen Generalstal» eingesrelen. Er hat jemen München er Freunden bereit» fein« Ankunft in La Paz gemeldet. Krieg« minister paivlevc und Llarschall päiain werden bei der Veisetzuna de» Ex-Großjürften Nikolai Nikolojewitslh die französische Regierung und Armee offiziell verlmen. Begründet wird dieser Beschluß des Ministerrats damit, daß der Großfürst im Welllriez Oberbefehlshaber des verbündeten russischen Heeres war. Dadurch wird nun die Well daran erinnert, daß di« französisch« Republik mit dem Zarismus solidarisch war. Lnzulängliche Sozlalres armen In der Schweiz . Der schweizerisch « Bundesrat hol eine aus 89 Vertretern der kantonalen Regierungen, wirtschaftlichen und sozialen Verbänden des Landes bestehende Expertenkommission mit der Prüfung der Gesetzesvorlage über die eidgenössische Alters- und Hinterblieben«»»«!- ficherung beauftragt. Die Vorlage wird von den Sozialdemv- kraten als vollkommen unzulänglich bekämpft.
„Laudwiri Eder.� El« Entscheidung de« Wahlprüfnagsgerlchtt des Zieichstags. Da» Wahlprüfungsgerichi beim Reichstag prüft» die Wahlen in den Wablkreisvcrdäntzen IV(Pommern-Mecklenburg), V(Schlesien ), VII(Schleswig-Holstein -Hamburg ) und XIII(Bayern- Südost). Die Wahlen werden in allen Wahlkreisen für gültig erklärt. Besonderes Interesse erweckten die Berhondlungen über die Wohl im Wohltreisverband Bayern -Südoft. Hier lagen Wahlbeschwerden gegen die Wahl de» Landwirt» Hans Eder in Cham (Bayerischer Bauern- und Mittelstandsbund) vor. Di« Beschwerdeführer machten gellend, daß der an zweiter Stelle de» Kreismahloorschlages des Bayerischen Bauern- und Mtstelstands- bunde» aufgestelste Bewerber richtig Johann Eder«? heiß« und von Beruf nicht Landwirt, sondern Redakteur und Ge- schästtleiter einer Zeitung ser. Da» Wohlprüfungsgericht kam nach längerer Aussprach« und Beratung zu folgender Auffassung: Wenn feststand, daß die Be- zeichnung Landwirt"' und in Verbindung damst der Name Eder gebraucht worden se! In der Absicht, die Wählermassen zu t ä u- f ch e n. und wenn wester eine unbestimmbare Anzahl von Per- sonen sich durch dies« Täufchung hätte beeinflussen lassen, dann würde die Folge nicht M/r die Ungültigkeit der Wahl des Abgeord. neten Ederer. sondern de» ganzen Wahlkreise» gewesen sein, und es haue dann eine Neuwahl im ganzen Wahlkreise vor- genommen werden müssen. Da» Wahlprüfungsgericht ist der Auffassung, dstz weder das beigebracht« Material, noch der Irchalt der allgemein gehaltenen Be- �fchwerd« zu dieser Feststellung ausreichten und daß mangels solcher bestimmter Tatsachen auch«in« vom Wahlprüsungs- gericht angeordnete Dewest aufnahm« nicht zu einem posstioen Ergeb- nis hätte führen können. Weiter war das Wohlprüfungsgericht der Auffassung, daß weder die Rüge der unrichtigen Bezeichnung des Namens, noch des Standes im vorliegenden Falle ausschlaggebend war, um die Wahl im besonderen Fall« des Abgeordneten. Ederer für ungüllig zu«klären.
Ein feuriger Alierspräfldeni. Genosse Äoisson ewst.mmig zum Kammerprösiventen wiedergewählt. Paris ,&. Januar(Eigenbericht.) Di« Kammern sind mst dem üblichen Zeremoniell zusammen. getreten. Di« Eröffnungsrede hielt der 82iährig« Alterspräsident Sibill«. Seine Ausführungen gingen über ein« gewöhnliche Er- öffnungsanfprache hinaus und hatten teilweise offen polemischen Charakter. Der Alterspräsident hob zunächst den Arbeitseif«? der Kammer im vergangenen Jahr hervor, dem die pünktlich« Er> ledigung des Budgets zu verdanken fei; die Lammer Hab« sich glück- ücherweife nicht um jen» gekümmert, di« durch neue Forderungen da» Gleichgewicht des Budgets in llnordnung bringen wollten. Die Parlamentarier würden heute von recht» und links angegriffen und für bedauerliche Einzelfälle verantwortlich gemacht. Unter dem Bei- fall ein« von Haß und Leidenschaft oerblendeten Meng« lündigten die Gegner der Republik von reckst» und links deren baldiges End« an. Aber die Gegner de» Parlaments könnten nur zerstören, nicht aufbauen. Diese Zurückweisung der Angriffe gegen das Parlament und du Auszählung der Fortschritte des vergangenen Jahres von der Stabili. sterung bis zum Kellogg-Pakt fand den entschiedenen Beifall fast des ganzen Hauses. Di« gesamte Link« begann jedoch reserviert zu werden, als der Präsident mst feurigen Worten di« Kammer zur Annahme der Kongregationsgesetz»«mahnt; es sei die Pflicht der Pommer, dem religiösen grwden zu dienen. Di«. Katholiken sollten auf den Anspruch verzichtsn, daß ihr Glaub« der allein wahr« sst, die Atheisten ab« den Glauoen der anderen respektieren. Cr selbst habe sich von der Bedeutung der Arbeit der Kongregationen im Ausland« für Frankreich überzeugt. Die Kammer wählt« dann den sozialsstischea Präsident«« Suis Jon einstimmig wieder. Das neue vureau wird sich am Donnerstag der Kammer vorstellen. Anschließend beginnt did Interpellationstzebaste. V« neue Bosschafler Deutschlands in Moskau , Dr. Dirks«». hat sein Amt unter den üblichen Formalitäten onaetr-ten.