Auf dem Rücken der Kleinrentner.
Oeuischnaiiovake Demagogie mit der Kleinreninersürsorge.
Der SvzUripoKtischs Ausschuß des Reichstags ist am IS. Januar zusammengetreten, um sich mit den zahllasen Anträgen zur Kleinrentnerfürsorge zu befassen. Die Deut jchnatt anale Vollspartei, die in der Zeit des Bürgerblocks hie Kleinrentner ihrem Schicksal überlassen hatte, beeilt« sich, jetzt, da sie wieder w der Opposition ist, einen sehr radikalen Entwurf für ein Rentnergesctz vorzulegen. In der Debatte im Ausschuß ist auch diesmal auf dem Rücken der notleidenden Kleinrenwer ein« geradezu wider- lich« Agitation betrieben worden, zu der die deutschnationale Exzellenz ch e r g t höchst persönlich erschienen war. Abg. Külz(Dem.) versuchte zunächst die Regierungserklärung vom Juli 1928 so auszulegen, als hätte die neu« Regierung einen Ge'stzentmurf angekündigt, dessen Darlegung er zunächst abwarten möchte. Abg. hergt(Dnot.) sab zu, daß in der Dergangenheit für die Kleinrentner zu wenig geschehen sei, aber jetzt jchnellstens«in Rechts- anfpruch der Kleinrentner auf Unterstützung geschaffen werden müsse. Frau Abg. Matz(v. Dp.) versuchte den deutschnationalen Redner in Worten an Kleinrentnerireundlichkeit noch zu überbieten. Ministerialdirektor Grießer vom Reichsarbeitsministerium«» innerre daran, daß die Verordnung und die Reichsgrundsätz« von lS2S in ihrer Durchführung aus den schärfsten Widerstand einzelner Länder gestoßen sino. die sich dabei auf Ausführungen von Reichs- taasabgeordneten stützen konnten. Das chauptübel fei die Willkür- lich- Auslegung und Einengung der Reichsarundsätze. Er legte im einzelnen die innere Ungerechiigkeit und dre Widerspruch« des deutsch - nationalen Gesetzentwurses dar. Auch die Ungerechtigkeiten gegen- über den Sozialrentnern. Es käme praktisch darauf an, die bis- hsrlge willkürliche Anwendung der Reichsgrundsätze zu unterbinden und ein« Mitwirkung der Fürsorgebedürftigen gesetzlich festzulegen. Abg. Külz(Dem.) deutet an, die deutschnarionme Vorlage teil- weise mitmachen zu wollen. Frau Abg. Arendsee(Komm.) weist daraus hin, daß die deutsch - nationale Vorlage die bedürftigsten unter de» Kleinrentnern am wenigsten berücksichtige. Mg. Seil(Soz-) macht die Dgutschnationole Dolkspartei, die für den Inhalt der Auf- weriungsgeietze verantwortlich ist, auf ihre große Schuld an dem heutigen Kleinrentnerelend aufmerksam. Nocy vor einem Jahr hat
die damalige Rechtsregi erung einen demokratischen Anrrag auf Schaisung eines Kleinreninergesetzes als unmöglich abcßlehnt. Di» Sozialdemokratie bejaht das Bedürfnis einer besseren Regelung süx die Kleinrentner, sie hält auch ein Gesetz für diskutabel, wenn der Reichstag bereit ist. die Deckung zu sichern. Wenn auch nur die Fürsorgeverordrnina und die Reichsgrundsätze mit den erforderlichen sachlichen Verbesserungen in«ine reich»- gesetzliche Form gebracht werden sollen, so sind erhöhte Reichs- mittel erforderlich. Der Redner fragt die Deutichnarwnalen, ob st« bereil sind von den leistungsfähigen Vermögens- b« s i tz e r n, die ihr Vermögen trotz Inflation erhalten, neue große Vermögen geschaffen oder ihre bisherigen Vermögen vermehrt haben. eine besondere Steuerabgabe zu fordern, die in Rate» erhoben werden soll. Es würde damit nur ein gerechter Anspruch geschädigter Gläubiger an ihr« Schuldner erfüllt. Des weiteren rönne die Aufwertungsgesetzgebung in einzelnen Punkten auch heut« noch revidiert werden und auch damit ein« Verminderung des Kreises der bedürftigen Kleinrentner eintreten. Schließlich verweist er auf die groß« Kapitaldewegung, die am 1. Januar 1932 infolge der Aufwertungsgesetzgebung eintreten wird. Man könnp jetzt ichon auf eine Anpassung der Zinssatz« zugunsten weiter Kleinrentverkreije hinwirken. Wenn' so die Zahl der bedürftigen Kleinrentner durch Schaffung neuer Einnahmequellen oexmindert wird, könne der ver- bleibend« Nest umso ausreichender unterstütz! werden. Die Sozial- demokratls ist bereit in die Beratung der Vorlagen einzutreten. Abg. hcrgt(Tnat.) weicht einer Beantwortung der gestellten fragen aus, indem er vorschlägt, der Reichsfinanzminister ilferding solle Deetungsvorschlage machen. Wörtlich erklärte chergi: Die Opposition hat keine Sleuerfragm zu lösen. Abg. Esser(Z.) verliest die A u s s chu ß p ro t o k o ll e von 192 5,' wonach damals Reichsarbeitsminister Dr. Brauns als«in- mutige Stellungnahme des Kabinetts erklärt hat, daß der damalige demokratische Gesetzentwurf, den jetzt die Deutschnotionalen wieder aufgreifen, unannehmbar sei. Die finanzielle Deckung für ein Kleinrentnergesetz werde für den Reichstag umjo schwieriger, wenn erst einmal der Antrag der Deutschen Dolkspartei auf Aenderung der Verfassung angenommer sei. Abg. Dr. Pfefser(D Dp.) bemerkt in einen' Zwischenruf, daß über diese Verfassungsänderung erst nach der Verabschiedung de» Kleinrentnergesetzes befchloiien werden soll. Die Beratungen werden aus Mittwoch vertagt
„Na. wir haben, den LonvSrts besetzt!� kam es zum zweitenmal zurück. Eichhorn antwortete darauf:„Seid ihr ver- rückt geworden? Ich werde sofort nach der Linden- straße kommen!" Einer Einladung Eichhorns folgend, fuhr ich mit ihm in seinem Dienstauto zur Lindenstraße. Alz wir vor dem alten Kammergericht in der Lindenstraße angelangt waren, schoß ein in Feldgrau gekleideter Mensch auf unser Auto. Das Ge- schoß durchschlug die Karosserie, und der Polizeipräsident ließ sofort hasten. Äus die Frage Eichhorns nach einem Waffen- schein wurde ihm ein solcher gezeigt mit der Unterschrift: Max Zirkel. Auf eine weitere Frage, wo dieser Waffen- schein ausgestellt worden fei, wurde die Antwort gegeben: in der Lindenstraßs 3. 1. Hof, Seitenflügel, parterre. Nach diesem Zwischenspiel fuhren wir gemeinsam bis zum„Bor- rvärtS"-Haus. Hier wurden die im Hausflur aufgestellten Posten von Eichhorn befragt, wer der verant- wortliche Führer fei, ohne aber eine Auskunft zu bekommen. Wir begaben uns in das von dem schießlustigen Soldaten angegebene Zimmer und fanden nur den Kommunisten Zirkel und seine Tochter vor. Auf die Vorhaltungen Eichhorns, mit welchem Recht man wahllos Waffenscheine ausstellt, was doch«ine Obliegenheit des Polizeipräsidiums sei und seiner Kontrolle Mterstehe, gab Mar Zirkel zur Antwort, daß er seine Tochter beauftragt habe, in seinem Ngmen die Waffenschein« auszustellen. Und das war in der Tat so. Noch während der Unter- Haftung, die Eichhorn mit Zirkel führte, kamen Männer und forderten«inen Waffenschein, den die Tochter, ohne nach «.iner ausreichenden Legitimation zu fragen, fast jedem Fordernden übergab. Auf energisches Vorgehen Eichhorns unterblieb dann die weitere Ausferti- gung von Waffenscheinen. Während der Unterhaltung mit Zirkel kamen Karl Liebknecht und Wilhelm Pieck hin- zu. Auch diesen gegenüber gab der damalige Polizeipräsident tn heftigen Worten feinen Unwillen kund über die unsinn'ge Besetzung des Vorwärts-Gebäudes und forderte den so- fortigen Mzug der Besatzung. Nach anfänglichem Sträuben Karl Liebknechts, dem Verlangen Eickhorns nachzukommen, willigte auch dieser ein. nachdem Wilhelm Pieck sich zugäng- licher für Eichhorns Auffassung gezeigt hatte. Die Polizei- Mannschaften Eichhorns wurden nach Abzug der Besatzung zum Schutz des Hauses bestellt. Ein weiteres Erlebnis ist ebenfalls ein Beweis dafür, wie unverantwortlich damals mst der Herausgabe von Waffen gehandelt worden ist. Als die Leute hörten, daß Jre abzuziehen hätten, kamen in den Parterreraum des ooitenflügelgebäudes auf dem ersten Hof zwei Männer und kellten mit, daß zwei geladene Maschinen- gewehre auf dem Grundstück feien, die aber jetzt nie- wand entladen könne. Da Eichhorn wußte, daß ich am MG. ausgebildet war. baiermich.dieGewehrezu eni- laden. Auch dies ist ein Beispiel dafür, wie diese Arbeiter 'an bestimmten Waffen fast unausgebildet und ohne jede Führung ihrem Schicksal überlassen wurden. Diejenigen, die heute nach 10 Iahren den Heldenmut der Besatzung in langen Artikeln feiern, sollten sich auch daran erinnern, daß man die an dem Abenteuer detsikigten Arbester in« k tt jt Mausefalle geschickt hakte, aus der es kein Entrinnen gab. Wer Arbeiter zv solchen Taten bestimmt, aber nicht einmal dafür Sorge trägt, daß eine geeignete Führung vor- Händen ist, treibt mit ihrem Leben ein frevelhaftes Spiel. Ueber das Durcheinander im Dorwärts-Hause gibt ja auch in einem Artikel in de''„Deutschen Zeitung" Anfang Januar 1S29 der Major o. S t e p h a n i Aufschluß. Dieser Offizier, der die militärische Leitung hatte bei der Entsetzung des Vorwärts-Haufes am lt. Januar 1S19. tsllt im einzelnen mit. wie er, angetan mit einer zerschlissen?-! Soldaten- uniform und mit einer roten Nelke an der Mütze in Be- gleitung eines Grafen Westarp, der genau so kostü- miert war wie er, einige Tage vor der Beschießung alles auskundschaften konnte, well er überall als Kampf- genösse der Besatzung angesehen wurde. Das wirft doch ganz grelle Schlaglichter auf diese Art ,von Aktionen. Wenn je- mal? die kostbare Kraft und Energie der Berliner Arbester nutzlos vertan worden ist. dann in jenen Togen, wo unver» antwortliche Männer Arbester führerlos und dtrekttonslos zu Mtionen drängten, die von Anfang an zum Sckeitern verurteilt waren. Wenn anläßlich des zehnjährigen Gedenk- tages diese? Ereignisse die rechtsradikale Presse von der »Vorwärts"-Bescchung nur als von Gesindel und Lumpen spricht, so ist dagegen schärfste Verwahrung einzulegen. Wenn auch nicht bestritten werden darf, daß sich in jenen Zeiten auch dunkle Clements breitzumachen versuchten, so muß doch ganz objektw festgestellt werden, daß der größere Test der damals irre- und verführten Arbeiter glaubte, aus idealistischen Motiven so handeln zu müssen. Das war falsch, und für alle in der Arbeiterbewegung stehenden Männer sollten gerade diese Ereignisse eine unver« g-ßliche Lehre sein. Der..Roten Fahne" aber sei gesagt, daß sie nicht das moralische Recht hat. der Männer zu gedenken, die durch ihre Partei erst oerführt und nachher verlassen worden stndl
Kampfansage gegen das Reich. (Lue Srtläraog der bayerischen ZiegierungSporteiea. München , IL. Januar.(Eigenbericht.) Sei der Beratung des Qandwirtschastsstats im Land- tag gaben die Reglerungsparteien eine gemeinsame Ertlä- r u n g ad. Das Politische dieser Erklärung liegt in einer schar- feu Polemik gegen das Reich und die Reichsregieriniz, der alle Schuld an der Rot der Landwlrtschast zugeschoben tuirh. Diese Schuld wird darin erblickt, daß durch Crroetterunz«ine» aus- reichenden Schutzzolles der deutsch « Innenmarkt mit aijslSn- dische n Lebensmitteln überfchwenunt und dadurch eine völlig» Verarmung des Landvolkes herbeigeführt worden sei. Reichs- tag und Reichsregierung hätten bisher all« Forderungen der Land» Wirtschaft abgelehnt und alle Warnungen in den Wind geschlagen. Infolgedessen sei unter der bayerischen Bevölkerung»ine ver« zweifelte Stimmung im Entstehen, die jetzt bedrohliche Formen annehme. Was sich zwangsläufig daraus ergebe, dafür lshne die bayerische Regierung und die hinter ihr stsheuden Par- itits jede Verantwortung ab.
Joch» Zustand leicht gebessert. Nach dem amtlichen Bericht von heute nachmitiag über aas Befinden des Marschalls Fach zeigt der Zustand des Herzens und der Meren eine leicht« Besserung. Die Gerüchte über Parker Gilberts Rückst lllsabsichte» werden w Paris für unwahrscheinlich gehalten.
Belgrad , lö-Zannor. Das heutige ilmisblakt veröffenklicht da» Gesetz über die cZiastellvng. Versetzung, Pensionieroug uud Eni. lassaug voo Staatsbeamten, die»ou nun an nur in den Hauptgruppcu im Wog« ein�toaiovchca Erlasse, aus Vprschtaa des Rcsioctminifters erfolgen. In ösa übrigen aber durch eine"Set- fügung des Rcssorlministers im Einvernehmen mit dem Minister- Präsidenten. Durch ein anderes Gesetz wird die Wahl der Selbst- Verwaltungsorgane geregelt.(Wie? Darüber schweigt sich die Meldung vollsiävdig aus. Red.) Was wird aus de« parteie«? Dia Serrreier der radikalen und demokratischer, Partei haben gestern jjemäß dem Gesetz die Aomechung chrer Par- stien bei de: Polizei vorgenommen und um ihre Genehmigung nachgesucht. Die offene Frage, was mit denjenigen Par-
Spaliung der KPO. Etgeue lonftagäfraftionen der Oppositioa in Sachsen und Thüringen . Dresden . 15. Januar.(Eigenbericht.) In der Diensiagsitzung des Sächsischen Landtags gab der aus der KPD. ausgeschlossene Wgeordneie Böttcher ein« Erklärung ab, w der«r sich u. a. gegen die fchematisch« Usb er tragung russischer Methoden auf deutsch« Qerhälinisse wandte. Die russischen De: hält- »isse wären in vieler Beziehung ander» als die deutschen . Den Vor- wurf, er fei ein verkappter Sozialdemokrat, wies er ensschiaden zurück: und sein« Freunde dächren gar nicht daran. Sozialdemv- traten zu werden. Er teilte sodann mit, daß er mit noch vier ehemaligen Angehörigen der KPD., und zwar mit den Abgeordneten Sievert, Lieberasch, Rötz scher und Schreiber«in« eigene Fraktion im Sächsischen Landtag bilden werde. Der Vertreter der offiziellen KPD. erwiderte, die Politik der AbKesplitterten lasse das Proletariat nicht erkennen, in welche? Situation es sei. Er erklärte die Ausgetretenen für Anhängsel der Sozialdemokrane. Oie Zentrale ohne Frakt'on in Thüringen . kveimar. IS. Januar.(Eigenbericht.) D«? au» der Kommunistischen Partei ausgeschlossen« Abge- ordnete Tittol, bis vor kurzem politischer Bezirksleiter der KPD. für Thüringen , hat am Dienstag im Landtag eine lange Erklärung abgegeben, au« der hervorgeht, daß von den anderen komn'.unisiisehen Abgeordneten de» Landtags sich all« bis au? einen mit ihm sali- dorisch erklären. Er und seine Freunde würden die Niaker- legung der Mandat« als feige Fahnenflucht ansehen. Don den kommunistischen Abgeordneten bleibt iorrtit nur einer als Anhänge? der Zentrale im Landtag. Bemerkenswert w der Erklärung ist die schneidend« Schärft, mit der Titte! und seine Freunde von der Glarifizierung der Unorganisierten durch die Zentrale abrücken. Die gegenwärtig« Füh« runo der KPD. wende eine Taktik an. die den Schwierigteitey de» revolutionären Kampfes ausweicht und au Stelle Leninscher Arbeit in den Gewerkschaften und Massenorganisationen«in« Offenüo- Philosophie und ein« Verherrlichung der Unorganisierten biest. Die Opposilton werde ihren Kampsposte» nicht eher ver» lassen, bt» die jetzig« Parteiführung und der ulstalinte Kur» liquidiert seien. Offenbar stützt sich die Landtagsfraktion aufdieOktsgruppe
teien geschieht, die nicht als wliglös oder regionnlisiifch durch da» Gesetz sofort aufgelöst wurden, wind durch das jetzt erfolgt« G«> nehmigungserjuchen der Parteien aktuell. Die Regieckmz hat noch keinen endgültigen Beschluß über die Behandlung dies« Parteien gefaßt, obwohl hcmprsächkich die Meinung vertreten wirb. daß sie durch ihr bloßes Bestehen der Reuocknung widersprächet: und keine Dasecnsberechtigung mehr hätten. Zeitungssterben wie in Zto'ien. Belgrad , 15. Zanuan. Das Organ der PrlbisschrwisschD-'mokrate« ia Agra». „Ztieksch". und das Organ der tcoaicschcn Vauernparlri.„Daroda! Dal", wurden gestern zum dritten Mal« sei! Beliehen de? neuen Rcg'mes beschlagnahmt. Sk beiden Bläst« hören danach aus Grund des Gejetzez zum Schutze des Staates aas zu bestehen. ........"■■'■■■Li-- ii■.»■Ii im...........................«in ll III 1 n 1 1 Ii ll ip i Iii. Gotha der KPD. , in der gerade jetzt die Rechte einen Sieg über die Linke davongetragen hat. Da» praktische Ergebnis ist allerdings zunächst, daß dem vtchien Rsdalwur vensk« von der Zentral« sofort seine Stellung als Redakteur am dorrigen kommunistische» Organ gekündigt wurde.
Ttachiragshaushali 192& . Schwierige Beratungen im ZieichshaoeiHaiisavsschuß. Der Ausschuß für den Reichshaushall nahm am Dtenorag fein« Berarungen wieder auf. Auf der Tagesordnung stand der Rachiragshau shalt für das Rechnungsjahr 1923. Dieser Nachtragehauehall bringt die lang erwarisle Lernnoderung der Personaltitel, die bei der Beratung des Hauptetat» pauschal in eine? Summ» bewilligt werden mußten, da die neu« Besoldunzsordnung zu spät verabschiedsr worden war. um als fest« Grundlage für die Aufstellung der Stellenpläne und dt« Bemessung des Geldbedarfs im einzelnen zu dienen. Zur Vermeidung einer zweimaligen Beratung der Ansäge für Defoldung und andere persönliche Ausgaben sowohl beim Nach- tragehaushalt 1928, wie beim Haushalt 1929 ist der Personal- und Geldbedarf im Nachtragshaushalt für 1928 so angesetzt, daß dis- selben Ansäge auch den voraussichtlichen Dedarf für das Rechnungs- jähr 1929 decken werden Es sind also auch diejoirixsn Stcllenve» Mehrungen und Stellenumroandlungen in den Nachtragshaushalt aufgenommen worden, die erst vom 1. April 1929 ab in Kraft trete» sollen. Schließlich hat das Reichsfinanzministerium den Nachtragsetat auf verschieden« noch strittige und bisher ungeklärte Fragen, wie die Durchführung der Ministerialverfafsung. die Reu. regewns der Ministerialzulagen, die Neuf-ssseeung Ler Lufwoadsentschädtgungen vorweg neu geregesi. Di« Beratung gestaltete sich durch all« diele Ilmsiänd« so kompliziert und unübersichtlich, daß die Berhandlung-n nach längere» Eeschästsordnungsdebaiten abgebrochen wurden. Das Reichsfinonz» Ministerium wurde ersucht, di» zur nächsten Sitzung verschiedene neue Unterlagen vorzulegen, tie als Grundlage für di? Spezialberatung dienen sollen. Di« nächste Beratung wird auf Mittwochvormittag festgesetzt und wird mit«in« allgsmeine« Aus, spräche beginnen. Kettogg-paki vom Rai raiifiz'eri. Dashingkon, 15. Zanu«.' Der Senat Hai den kellogg-pati nach längerer Debatte ohne Vorbehalte mit S4 Stimme» gegen die ein« Stimme de» Senator» Blaloe ralijlzlert