unwahrscheinlich ist, braucht man dabei noch lange nicht zu denken. Heute aber schon steht Europa vor einem Kreuzweg entweder es muß in absehbarer Zeit dahin kommen, auch dl Beschränkung der Rüstungen in das allgemeine Friedensvertragsrecht mit einzubeziehen oder es wird auf einer schiefen Ebene der Katastrophe entgegengleiten. Die deutsche Sozialdemokratie bekämpft die neu« Flotten rüfdung. Sie tritt dafür ein, daß Deutschland mit seinen Rüstungen noch unter den Vertrag von Versailles her untergeht. Sie ist sich aber dessen bewußt, daß dag Eni scheidende in der Abrüstungsfrage nicht von dem schon abgerüsteten Deutschland , sondern von der schwergerüsteten Gegenseite zu tun ist. » Im polnischen Sejm hat vorgestern Genosse Dr. Liebermann die Behauptung, Polen plane einen An- griff auf Deutschland , als Lüge zurückgewiesen. Genosse Liebermann ist dabei offenbar von der Ansicht ausgegangen, daß man in Deutschland der gegenwärt ig en polni- schen Regierung kriegerische Absichten zutraut. Das ist keineswegs der Fall. Kein politisch Unterrichteter in Deutsch - land hält es für irgendwie wahrscheinlich, daß die Herren P i l s u d s k i und Z a l e s k i eines Tages einen Krieg gegen Deutschland mutwillig vom Zaune brechen würden. Tro�- dem ist in Deutschland das Mißtrauen gegen Polen nicht geringer als in Polen das Mißtrauen gegen Deutschland . Woher das kommt, soll zu erklären wenigstens versucht werden. Polen ist ein noch junger Staat ohne Tradition einer Außenpolitik und ohne Tradition feines Verfasiungs- lebens. Seine innerpolitische Entwicklung ist für die meisten Deutschen in ein undurchdringliches Dunkel gehüllt. Daß der deutsche Nationalismus im polnischen Spiegel nichts anderes als sein eigenes verzerrtes Gesicht erblickt, ist selbstvevstänfr lich. Aber auch linksstehende Kreise sehen mit Sorge den Ver> fall der polnischen Demokratie und die Tendenz zu Militärherrschaft und Faschismus. Daher kommt es, daß in Deutschland die Auffassung weit verbreitet ist, Polen sei auf alle Fäfle«in Unsicherheitsfaktor in der europäischen Politik und man könne nicht wissen, was eines Tages von dort kommen werde. Es gibt in Deutschland keinen vernünftigen Menschen und ganz gewiß keinen verantwortlichen Politiker, der bereit wäre, der Hoffnung auf den Wiedergewinn verlorenen Landes den europäischen Frieden zu opfern. Was Frankreich an Elfaß-Lothringen gewonnen hat, kann nicht ersetzen, was es an Kraft seines Volkes im Krieg verloren hat. Ein Deut- scher, der berett wäre, Millionen Menschen sterben zu lassen, um verlorene Gebiete im Osten wiederzugewinnen, wäre ein Narr und ein Verbrecher. Aber die Meinung, daß Polen ein Nachbar sei, vor dem man sich vorsehen müsse, ist in Deutschland so leicht nicht auszurotten. Frankreich ist Polens Bundesgenosse, wie es vor dem Kriege der Bundesgenosse Rußlands war. Aber zwischen Deutschland und Frankreich stand damals der Vertrag von Frankfurt , heute verbindet diese beiden der Vertrag von Locarno . Frieden und Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich ist die Vorbedingung für die Sicherheit des Friedens in Europa . Ausbau und Festigung der deutsch - französischen Beziehungen ist das Wichtigste, was auf dem europäischen Kontinent zu tun ist. Hier ist auch der Angelpunkt für das d e u t f ch- p o l n i s ch e Verhältnis. Deutschland kann keine Politik der Feindschaft gegen Polen treiben, wenn es sich nicht von Frankreich entfernen will. Frankreich kann keine polnische Politik der Feindschaft gegen Deutschland gestatten, wenn es nicht sein eigenes Ver- hältnis zu Deutschland , wie es durch Locarno geschaffen ist, wieder zerschlagen will. Kämen einmal Deutschland und Frankreich dahin überein. ihre eigenen Beziehungen als die Grundfrage der europäischen Politik zu betrachten, denen alle anderen Fragen nachgeordnet sind, so brauchte fürderhin weder Deutschland von Polen etwas zu befürchten und Polen etwas von Deutschland . Vielleicht hilft die Diskussion über Groeners Denkschrift diese doppelte Erkenntnis fördern, daß es weder mit dem Wetttüsten in Europa noch mit den Reibungen zwischen Deutschland und Polen so weiter gehen darf wie bisher. Das wäre immerhin«in Fortschritt. pariser Stimme gegen nationalistische Verdrehungskünste. pari», 13. Januar. (Eigenbericht.) Der„Paris-Soir" tritt der im Anschluß an dt« veröftent- ttchung de» Memorandum» des Generals Croener von einem Teil der französischen Presse entfesselten neuen Per- dächtigungstompagn« entgegen. Do» Blatt schreibt u. a, wer auf Anständigkeit Anspruch erhebe, müsse zugeben, daß da« ver. iiffentlichte Memorandum keineswegs alarmierend sei. Wenn da» deutsch « Reichswehrministerium die Mittel prüfe, die Deutschland zu seiner Verteidigung zur See anwenden könne, so liege darin kein Widerspruch zum Vertrag von Versailles . Die in dem Dokument zum Ausdruck kommende berechtigte Sorge um die Landesverteidigung lasse sogar auf ein« Liebe zum Frieden schließen. Di« wahre Gefahr liege vielmehr in den Manövern gewisser Kreise zur Irreführung der öffentlichen Meinung. Es müsse festgestellt werden, daß jede» der- ortige Manöver, das � ins Wert gesetzt werde, um die Festigung der deutsch -französtschen Beziehungen mis politischem, diploma- ttschem und wirtschaftlichem Gebiet zu hindern, ein Vorgehen gegen den Frieden bedeute. Da» mecklenburgische Slaalsministenum teilt mit: Die von 'einigen Zeltungen verbreitete Nachricht, daß der Freistaat Mecklen- durg-Schwerin wegen Verzinsung und Tilgung der restlichen Eisen- Kahnabfindungsn Klage beim Staatsgerichtshof erhoben habe, entspricht nicht den Tatsachen. Aufgehobenes verbot. Der Hamburger Senat hat seine an die Polizeibehörden erlassen« Anweisung vom 1. Oktober 1328, bis auf weiteres Persammlungen unter freiem Himmel usw. zu verbieten, wieder aufgehoben. Da» up ruhige vliltelameriko. Im nordwestlichen Guatemala ist eine Aufstandsbewegung ausgebrochen. An der Spitze steht der frühere Kriegsminister General Jorge U b i c o, in dessen Gewalt sich die Orte Retalhuleu und Mazatenango befinden. Die Dcrbin- diurgen mit Mexiko sind unterbrochen. Kuhland in Gens. Der russische Volkskommissar Litwinow richtete unter�dem 14. Januar an den Generalsetreiär des Völker- bundcs ein schreiben, in dem er mitteilt, daß sich Sowjetrußland an der Konferenz für ein einheitliches F r e m d e n r e ch t »ur durch Beobachter beteiligen wird.

Wohnungsnot bis �S3S! Erklärungen im Hauptausschuß des Landtags.

Der Hauptausschuß des Preußischen Landtages beendet« am Sonnabend die Vorberatung des Haushalts des Wohlfahrtsministe- riums mit dem letzten Abschnitt, der sich mit dem Wohnungs- und Siedlungswesen befaßt. Zu Beginn der Aussprache gab Staatssekretär Scheidt ein«n Ueberblick über die Entwicklung der Neubautätigkeit der letzten Jahre. Er wies darauf hin, daß im Jahre 132? durch Neubauten ge- schaffen worden seien 173 000 Wohnungen, durch Umbau 11700, insgesamt affo 130 700 Wohnungen. Es gehen ab durch Abbruch, Brand usw. 12 000. so daß für 1327 ein Zuwachs von 178 700 Wohnungen festzustellen ist. Dadurch wird das Ergebnis des Jahres 1326 um S0 000 überschritten. Obwohl dle Aussichten für da« Vausahr 1328 sehr' ungünstig

waren, ist e» gelungen, im Jahre 1328 185 458 Wohnungen zu erstellen. Da die Zahl der durch Umbau gewonnenen Wohnungen und der durch Abbruch und Brand in Abgang kommenden ungefähr die gleiche sein dürfte wie im Jahre zuvor, so haben wir mit einem Mehrzuwachs von 6500 Wohnungen zu rechnen. Die verschiedenen Kreditanstalten sind in der Lage gewesen, größere Geldmittel zur Berfügung zu stellen. Der Fehlbedars wird für da» Reich auf 430 000, für Preußen auf 300 000 Wohnungen berechnet. Wenn jährlich von diesem Fehlbedars 40 000 Wohnungen gedeckt werden, d. h., wenn in Preußen jährlich 180 000 Wohnungen gebaut werden, so darf damit gerechnet werden, daß in Preußen im Jahre 1335 die Wohnungsnot behoben sein dürfte.

�Kurzes Gedächtnis"! (Steed und Stead. Der Rechtspresse, die in ihren oerleumdersscheu Versuchen fort- fährt die Sozialdemokratie mit der Veröffentlichung der Groener- schen Denkschrift durch die Londoner „Review of Reviews" in Ver» bininrng zu bringen, verfällt dabei auf die sonderbarsten Kombina- tionen, So schreibt die„Deutsche Tageszeitung": „Die sozialdemokratische Presse hat stch„mit Entrüstung" gegen die Rechtszeitunaen gewandt, die gewagt haben, sozial» demokratischen Pazifisten Verbindungen mit einem Manne wie Witham Steed zuzutrauen. Der„vorwärts" und die ihm nahestehenden Blätter haben manchmal ein kurzes Gedächtnis. Sie vergessen, daß Herr Witham Steed vor dem Kriege in der deutschen Linkspresse nur mit der stereotypen Abstempelung„der bekannte Ariedensfreund wikham Steed" genannt wurde. Damals waren die Beziehungen zwischen d i e se M Mann und seinen deutschen Gläubigen also sehr eng. Bei der nachgewiesenen Unbelehrbarteit eines Teiles der pazifistischen Geistesleuchten ist es durchaus wahrschein- lich. daß sie die durch den Krieg unterbrochenen Beziehungen mit ihrem ehemaligenAbgottso schnell wie möglich wieder aufgenommen haben, unberührt von der Tatsache, daß Herr Wikham Steed sich inzwischen als einer der übelsten und gewissen- losesten Kriegshetzer entpuppt hatte. Den Leuten, die einen Victor Bäsch zum Reichsbannerheiligen erhoben haben, darf man auch gegenüber einem Wikham Steed keine Vorsicht und Ueber legung zutrauen." Es ist dem nationakistffchen Agrarierblatte bei diesem neuen Berdächtigungsversuch nur ein kleines Malheur passiert: Es hat in der Tat einen„bekannten Friedensfreund" namens Stead gegeben. Dieser Pazifist hieß William» Thomas Stead, geboren am 5. Juli 1849, und starb bereits am 18. April 1912 beim Untergang d e r„T t t a n i c". Er war der erste Herausgeber der„Review of Reviews" und stellt« dies« Monatsschrift in den Dienst der Friedens bewegung bis zu seinem Tode. Er war einer der Vorkämpfer der Haager Friedenskonferenz und erhielt wenig« Jahre vor seinem Tode den Nobelpreis. w. I. Stead(mit„ea" geschrieben) hat mit Henry wickham Steed (mit zwei„e") ungefähr so viel gemein, wie der Schriftsteller Eckermann , der vor hundert Jahren die geistreichen Gespräche mit Goethe veröffentlichte, mit Herrn Ackermann, dem jetzigen Chefredakteur der weniger geistreichen„Deutschen Tageszeitung". Wickham Steed , der von 1893 bis November 1922 zunächst als Auslandskorrespondent, sodann als Außenpolitiker und schließlich als Chefredakteur dem Redattionsstab der„Time s" ununterbrochen angehörte, hat erst im Jahre 1323 die„Review of Reviews" durch Kauf erworben und gibt sie seitdem heraus. Von dem Geiste seines vor siebzehn Jahren verstorbenen pazifistischen Vorgänger» hat er so wenig übernommen, daß er den Namen dieses Begründers der Zeitschrift aus ihrem Titttblatt entfernt hat. ~ nichts: er ist und bleibt unser„ehemaliger Abgott" und es ist„durchaus wahrscheinlich", daß deutsche Sozia- listen und Pazifisten im Jahr« 1929 Beziehungen zu diesem Manne unterhalten, ungeachtet der Tatsache, daß er 1912 bei Neufundland mit der„Titanic " untergegangen ist... Wir spekulierten eben nur auf das„kurze Gedächtnis" des Publikums, als wir den Gedanken einer Verbindung zwischen deutschen Linkskreisen und Wickham Steed als lächerlich bezeichneten. Jetzt ober sind wir rettungslos enthüllt— dank dem guten Gedächtnis der„Deutschen Tageszeitung"._ Vorbereiiung der Reichstagsiagung. Fraktionssißungen und Ausschüsse. Nachdem die Deckungspläne des Reichsfinonzministers für den Haushaltsplan für 1929 jetzt, bekannt geworden find, treten in den nächsten Togen bereits die meisten Reichstagssralttonen zusammen, um sich damit zu beschäftigen. Die Sozialdemokraten haben für Montag und Dienstag vormittag Fraktionssitzungen anberaumt. Die Zentrumsfraktion tagt bereits am Sonnabend nachmittag. Am Sonntag schließt sich daran eine Sitzung des Reichs- parteivprstandes der Zentrumsportei. Die Bayerische Lolkspattei ist für Montag nachmittag einberufen. Die Demokraten be- ginnen ihre Fraktionsberatungen am Mittwoch und werden sie auch am Donnerstag fortsetzen. Die Deutsche Bolkspartei hat erst für Donnerstag mittag eine Fraktionssitzung angesetzt. Daneben werden die Arbeiten der Ausschüsse fortgesetzt. Der Haushaltsausschuß beschäftigt sich weiter mit dem Nachtragsetat. Am Dienetag tritt auch der Wohnungsau»- schuß zusammen, um einen Bericht der Reichsregierung über den Stand des Wohnungsbaues und Stellungnahme zum Wohnungsbau. Programm im Jahre 1929 entgegenzunehmen. Am Mittwoch tritt auch der Strasrechtsousschuß wieder zusammen. Gleich­zeitig wird der Volkswirtschaftliche Ausschuß den Schankstättengesetzeiüworf in Arbeit nehmen.

Ein« Entscheidung wurde weder in der einen noch in der anderen Frage getroffen. Die Debatte über die politische Loge soll am kam- wenden Montag fortgesetzt werden; die Wohl des Vorstandes wird man voraussichtlich am nach st en Freitag vornehmen. Eine verhältnismäßig starte Strömung innerhalb der Zentrums« fpattion zielt augenblicklich darauf hin, die Lösung des aus perfön- lichen Gründen außerordentlich schwierigen Vorstandsproblems in- sofern mit der geplanten Umgestaltung der Regierung zu verbinden. als Stegerwold nicht Lorsitzender werden, sondern ein Ministeramt erhalten soll. Es gibt andererseits in der Zen- trumssraktion auch zahlreiche Gegner einer Umgestal« tung de s R e l chs ka b in etts.

Siegerwald soll Minister werden. Tagung der Zentromsfraktion. Die Zentrumsfraktion des Reichstags, die am Sonnabend zum ersten Male nach den Weihnachtsferien wieder zusammentrat, er- örterte zunächst die Wahl des Vorstandes und beschäftigt« ich dann nut der politisch. parlamentarischen Lag«.

Hugenberg- Hiiler. Bündnis zur Wiederaufmachung des Retchsiügenverbandes. Anläßlich einer Reise ins bayerische Gebirge nach Bad Kreuth. wo ein Teil der entthronten Wittelsbacher mit Vorliebe residiert, weilte vor kurzem Hugenberg auf einig« Tage in München . Sein Aufenthatt in München galt, wie die„Münchener Post" erfährt, u. a. auch dem Abschlüsse eine» Bündnisses mit Hitler , um gemeinsam den seligen Lügenverband gegen die Sozialdemokratie neu ins Leben zu rufen. Die praktisch« Frucht dieses Bündnisse» ist der jetzt ins Leben getretene„Deutsche B o l k» o e rla g", der zunächst die Aufgabe hat, die allen Laden- Hüter des Lügenverbandes in neuer Aufmachung an den Mann zu bringen. Eine„Arbeitsgemeinschaft für praktisch« Aufklärung und Volksgesundung" gibt,„in ein neutrales Gewand gekleidet", Flug- schristen heraus, um die„schwer zu erschütternd« Stellung der Marxisten in Deutschland " zu berennen. In diesen Ftugschriften soll dargetan werden, wie der deutsch « Arbeiter von den sozialdemokra- tischen Führern mißbraucht wird. Im Ankündigungsprospekt wird das eingeschlagene verfahren wie folgt umrissen:„Das Wort Jude wird im allgemeinen vermieden, der Leser soll vielmehr erst am Ende der Schrift von selbst zu den richtigen Schlüssen kommen." Heft 1, das„Totgeschwiegene Wahrheiten" betitelt ist. zeigt, daß es sich bei diesem Machwerk der oereinigten Nationalsozialisten und Deutschnationalen um die Wiederaufnahme der alten Lugen- und Aerleumdungsmethoden des Reichsverbandes handelt.

Reich in Bayern unzuständig. Satscheidung des Staatsgerichtshofs. Leipzig . 19. Januar.(Eigenbericht.) Der Staat»gerichtshof des Deutschen Reiches be- schäftigte sich am Sonnabend mit der Feststellungsklage der Demo­kratischen Partei und der Miftelstandspartej in Bayern gegen das Land Bayern. Die beiden Parteien machten geltend, daß das bayerffchs Landeswahlgesetz verfassungswidrige Be- stimmungen enthalte. Sie beantragten deshalb Abänderung des Gr- setzes. Nach zehnstündiger Verhandlung wurde folgende Entscheidung gefällt:„Die Anträge der beiden Parteien werden wegen Un« zuständigkeit zurückgewiesen. In allen verfassungsrecht- lichen Streitigkeiten ist noch Artikel 7 der bayerischen Verfassung der bayerische Staatsgerichtshof zuständig. Der Artikel 7 der bayerischen Verfassung deckt sich mit dem Artikel 19 der Reichs- Verfassung. Der Staatcgerichtshof hat deshalb die Zuständigkeit des bayerischen Staatsgenchtshose» für perfassungsrechtliche Streitigkeiten erklärt."__ 9/03 Milliarden Reichseinnahmen. Rechnungsmäßig geringere Oezembereingänge. Nach Mitteilungen des Reichsfinanzministeriums betrogen dle Gesamteinnohmen de» Reichs in den ersten dreiviertel Jahren der Reichseinnahmerechnung 1928/29 im ganzen 6811.6 Millionen Mark. Davon entfallen 4172 Millionen auf das Reich und 2639,6 Millionen auf Länder und Gemeinden. Im vierten Bierteljahr. also von Januar bis März 1929, werden 2218 Millionen erwartet, davon 1480 Millionen für das Reich und 738 Millionen für die Länder und Gemeinden. Treffen dies« Crwartun- gen zu, so wültde da« gesamte Jahresaufkommen 9030 Millionen oder 9,03 Milliarden betragen, wovon 5652 Millio- nen auf das Reich und 3378 Millionen auf die Länder und Gemein- den kommen würden. Der Einnahmevoranschlag des Reichshaus- Halts für 1928/29 würde damit insgesamt um 168 Millionen überschritten werden Dieser Ueberschuß würde aber restlos den Ländern und Gemeinden zufallen, da der Reichsanteil mit S652 Millionen ziemlich genau dem Houshallssoll von 5654 Millionen entsprechen würde. Im Monat Dezember 1928 wurden an Steuern, Zöllen und Abgaben insgesamt 558,7 Millionen vereinnahmt, davon bei den Bestg -»und Verkehrssteuern 320,7 Millionen und bei den Zöllen und Derbrauchsabgabm 238 Millionen. Die Mind«r»in» nähme von 134,4 Millionen gegenüber dem Monat November entfällt auf die Besitz- und Verkehrssteuern und beruht darauf, daß bei der Einkommen-, Körperschasts- und Umsatzsteuer im Monat November noch größere Zahlungen aus die im Oktober fälligen Vor- ouszahlungen eingegangen sind. Die L o h n st e u« r brachte im Dezember 118,3 Millionen, also 2,1 Millionen weniger als im Ro- vember, was aus die zunehmende Arbeitslosigkeit zu. rückzuführen ist.