fozialistischen Gesellschaft". Aber Staat und Gesell schaft sind zwei ganz verschiedene Dinge. Der Staat ist eine durch geschriebenes Gesez geordnete festumgrenzte Zwangs­gemeinschaft. Die Gesellschaft, das ist die Menschheit in ihren unendlich vielfältigen Beziehungen von Mensch zu Mensch. Auch die sozialistische Gesellschaft können wir uns nicht ohne Staat vorstellen, und nicht die Gesellschaft wird das kann sie gar ,, proletarische Machtmittel" haben- nicht, sondern der Staat wird sie haben.

So gewinnt die Frage ein anderes Gesicht: Wann hört der Staat auf, bürgerlich zu sein, und wann wird er prole­tarisch oder sozialistisch? Wie muß der Staat aussehen, menn wir ihm Berteidigungsmittel bewilligen sollen? Deutsch­lang ist eine demokratische Republik, es erfüllt bezüglich der Art, wie der Staatswille gebildet wird, alle Forderungen des sozialdemokratischen Programms. Deutschlands   Bevölkerung besteht zu 70 Proz. aus Lohn- und Gehaltsemp fängern, die gleiches Wahlrecht zu allen Bertretungs­törpern befizen. Ist dieses Deutschland   noch ebenso und im gleichen Sinne ,, bürgerlicher Staat", wie etwa das Frankreich  des Königs Louis Philipp mit seinem Privilegienwahlrecht einer gewesen ist?

Daß der Entwurf Deutschland   trog aflebem und trok der starten Beteiligung der Sozialdemokratie an der Regierung als einen durchaus ,, bürgerlichen Staat" betrachtet, ist wohl ohne weiteres anzunehmen. Aber wie ist es, wenn Die Sozialdemokratie die Mehrheit erobert? Wie, menn in England die Arbeiterpartei zur Alleinregierung fommt? Ist dann dieser Staat auch noch immer ,, bürgerlich" und muß ihm die allein regierende Sozialdemokratie die Mittel zum Kriegführen verjagen?

Ist etwa Rußland ein fozialistischer Staat", dem proletarische Machtmittel" zu gewähren sind, während einem non der Sozialdemokratie regierten Deutschland   die Wehrmittel zu nehmen sind?

Alle diese Fragen fordern Antwort. Der Entwurf gibt fie nicht!

Da

Seltsam ist auch die Begründung, mit der ber Entwurf für die Sozialdemokratie den Krieg ablehnen will. heißt es:

In der tapitalistischen Epoche trägt jeber Strieg stets ben Charakter des herrschenden Imperialismus. Deshalb lehnt die Sozialdemokratie jeden Krieg ab...

Bisher dachte man, die Sozialdemokratie lehne den Krieg überhaupt und für jede Epoche ab. Man ist

Auf den Pfiff der Unternehmer.

Deutschnationale Parteileitung gegen deutschnationale Handlungsgehilfen.

Der sogenannte Baterländische Verlag in Halle gibt einen Ka­lender Friedrich der Große  " heraus, der für die nationalistischen Organisationen aller Richtungen bestimmt ist. Für diesen Kalender schrieb der Redakteur des Organs des Deutschnationalen Handlungs. gehilfenverbandes Albert Zimmermann   zwei Beiträge, in denen er den Unternehmern einige unbequeme Bahrheiten fagte. Ueber das, was darauf erfolgte, unterrichten die folgenden Dotus mente.

I.

Bericht Zimmermanns in der„ Deutschen Handelswacht". ,, Meine Auffäße hatten eine recht eigentümliche Wirkung. Sie wurden nicht etwa in Arbeitgeberzeitungen widerlegt. Das wäre meines Erachtens nicht nur schwierig, sondern geradezu unmöglich gewesen. Denn ich hatte für jede meiner Behauptungen vollzählige Beweise. Das wußte man im Arbeitgeberlager natürlich. An bererseits waren den Herren meine Feststellungen ganz besonders peinlich, weil sie... aus dem nationalen Lager famen und gerade in nationalen Kreisen verbreitet wurden. Dort mollte man nicht gern bloßgestellt sein, dorf wollte man die afte, falsche Ansicht zu erhalten suchen, daß die jozialbemotratifchen und gemertschaftlichen Heger es feien, die stets den Streit in der Wirt schaft in Szene sehen. Selber mollte man als der gut mütige alte Herr mit den treuen blauen Augen erscheinen. Deshalb galt es nicht, die unbequemen Behauptungen zu widerlegen, sie durften nicht einmal zur Aussprache gestellt werden, es galt pielmehr ihre Verbreitung zu unterbinden."

II.

Schreiben der Bereiniouna deutscher   Arbeitgeberverbände an die Hauptleitung der Deutschnationalen Bolle partei.

,, Die Bereinigung deutscher   Arbeitgeberverbände muß es auf das allerlebhaftefte bedauern, daß der Schriftenvertrieb der Deutsch  nationalen Boltspartei mit seiner Empfehlung des vorliegendeit Heftes des Jahrbuches Friedrich der Große  " eine Veröffentlichung unterſtüßt, die in außerordentlich hohem Maße geeignet ist, un­richtige Urteile über das deutsche   Unternehmer tum entstehen zu lassen und somit nicht zur Befriedung innerhalb des deutschen   Boltes, sondern vielmehr zu einer Bertiefung der Gegenfäße und einer Berimärfung der von agitatorischen Kräften der Gemertschaften ge förderten Berhehung zu führen."

III.

Schreiben des Hauptgeschäftsführers der Deutschnationalen Volkspartei  , Dr. Weiß, an den Vaterländischen Verlag.

,, Wir haben bisher Jhren Kalender Friedrich der Große" empfohlen und vertrieben. Wir bekommen nunmehr den in Ab­fchrift beigefügten Brief der Vereinigung der deutschen   Arbeitgeber­verbände. Den Beanstandungen müffen wir uns anschließen und sind daher zu unserem Bedauern nicht mehr in der Cage. den kalender zu empfehlen."

Die deutschnationale Leitung hört auf den Pfiff der Unter­nehmer und die deutschynationalen Handlungsgehilfen haben wieder einmal einen Hugenbergfußtritt erhalten.

Wiederbeginn des Landtags.

erstaunt zu hören, baß fie ihn nur in der„ kapitaliſtiſchen Das Brandunglück in der Schönleinstraße.- Deutschnationale Drehkrankheit.

Epoche" ablehnt. Und warum? Weil er ,, ben Charatter des herrschenden Imperialismus trägt". Einen Krieg, der einen anderen Charafter trägt und der in einer anderen Epoche zu führen ist, lehnt die Sozialdemokratie also nicht ab? 3um Kriegführen gehören bekanntlich immer mindestens zwei. Muß der Krieg immer auf beiden Seiten den Charatter des Imperialismus tragen? Zum Beispiel der Angriff Rußlands   auf Georgien   trug imperialistischen Charakter waren auch die Georgier Imperialisten, weil fie fich zu wehren versuchten? Imperialist ist doch immer nur der, der einen anderen freffen will: auch den, der sich nicht freffen lassen will, imperialistischer Niedertracht zu beschuldigen, wäre entschieden ungerecht.

Der Landtag trat am Dienstag wieder zusammen. Er er örterte zunächst das große Berliner   Brandunglüd in der Schönleinstraße vom 18. Dezember, das so vielen, vor allem jugendlichen Arbeiterinnen das Leben gekostet hat. Berbrecherische Leichtfertigkeit des Unternehmers, der seinen hochgefährlichen Bellu loſebetrieb überhaupt nicht angemeldet hatte, trägt zweifellos die Hauptschuld. Aber Parteien und Regierung waren sich auch darin einig Genoffin hanna bob es als Berichterstatterin und Red nerin mirisam hervor, daß die Gewerbeinspettion per fagt hat. Das ist die Feststellung einer Tatsache, bein Bormurf. Denn schon seit Jahr und Tag hat die Sozialdemokratie erflärt, daß Bu stärksten Bedenken gibt auch der zweite Absatz des Personalbestand und Organisation unzureichend find. Jetzt endlich Han III. Teils Anlaß. Im Fall eines Kriegsausbruches foll sich haben sich die bürgerlichen Parteien belehren laffen, und im an die Sozialdemokratie das ist ganz selbstverständlich für dels ausschuß eine wesentliche Vermehrung der Bahl die sofortige Beendigung des Krieges einfegen, aber auch darüber Einstimmigkeit herrschte, schied im Plenum plöglich die der Gewerbeinfpettionsbeamten gefordert. Während im Ausschuß ben Krieg zur Beschleunigung des Sturzes der fapita- wirtschaftspartei aus und befann sich auf ihr Programm listischen Klaffenherrschaft" ausnutzen. Diese Ausnuzungs­theorie gibt zu den gefährlichsten Spekulationen und Illu- ausschließlicher Mittelstandsvertretung. Für sie gibt es schon zuviel fionen Anlaß. Man könnte fast auf den Gedanken kommen, Gewerbeinfpettionsbeamte, für sie werden die kleinen Betriebe schon fo so ein bißchen Krieg wäre eigentlich gar nichts Unebenes, zu gründlich kontrolliert! Die Wirtschaftspartei hatte sich mit ihrem denn dadurch käme man ja zu einem beschleunigten Sturz alleinige Bartei, die den fortschrittlichen Anträgen des Ausschusses Umfall in eine glänzende Isolation hineimmanövriert. Sie blieb die der tapitalistischen Klassenherrschaft". Dagegen ist zweierlei zu sagen: eine Arbeiterschaft, der nicht zustimmte. es nicht gelingt, mit der Waffe des allgemeinen gleichen Wahlrechts die kapitalistische Klassenherrschaft zu beseitigen, wird auch durch einen Krieg nicht die dazu nötige Kraft gewinnen. 3weitens aber, nach einem neuen großen Krieg tann die Arbeiterklasse durch den Sturz der Kapitalsherrschaft nicht mehr erben, als einen großen Trümmerhaufen, auf dem nichts mehr wächst.

Ganz besonders aber wird Deutschland  , das Land der stärksten Sozialdemokratie, ein solcher Trümmerhaufen merden, wenn es uns gelingt, die Wehrmacht zu beseitigen, es aber trotzdem zum Kriege fommt.

Wir müssen, sagt der Entwurf, die Wehrmacht schon beshalb abschaffen, weil die herrschende Klasse die Wehr­macht bei allen Auseinandersetzungen zwischen Proletariat und Bourgeoisie zur Niederhaltung der Arbeitertiaffe benukt".

Woher diefer Glaubensfaz? Welches Intereffe hätte zum Beispiel die Reichswehr  , gegen eine sozialdemokratische Regierung zugunsten der Bourgeoisie zu meutern? Das müßte doch wahrhaftig eine e lende Führung sein, die das Proletariat in eine solche Lage brächte! Neun, zehn, fünfzehn Millionen fozialdemokratischer Wähler brauchen, menn sie sich vernünftig benehmen und für eine vernünftige Führung sorgen, vor hunderttausend Reichswehrsoldaten, die doch auch keine Bourgeois find, mirtlich nicht zu zittern!

Sie brauchen das um so weniger, weil sie entschlossen find, ihre Machtansprüche auf dem Boden des geltenden Ber­faffungsrechts, mit den Mitteln der Demokratie, durch zusetzen. Eine Arbeiterklasse, die so handelt, die sich über ihre Biele und Wege im tiaren ist, ist unüberwindlich. Nur menn fie in Ronfusion gerät, wird sie schwach, und vor diefer Gefahr möchten wir sie bewahren!

Darum ist der Entwurf des Klaffentampf" abzu lehnen!

Bahnschutz im Saargebiet.

Mit einem Zechtumpan vereint gegen die Polizei. Zwischen im Saargebiet ftationierten englischen Bahn fußtruppen und der Polizei des Saargebietes tom es in der Nacht zum Montag zu einem 3usammenstoß. In der Nähe des Bahnhofes verhinderten zwei englische Soldaten die Festnahme eines standalierenden Ruhestorers deutscher Nationalität, mit dem die Soldaten gemeinsam ausgingen. Sie griffen den diensthabenden Polizeiobermachtmeister tätlich an. Der Deutsche   Polizeibeamte feste fich zur Wehr und brachte beide Eng länder auf die nächste Polizeiwachtstube, wo sich der eine als eng lischer Militär polizist ausmies. Das fofort benachrichtigte Bahnschuztruppenfommando entsandte daraufhin einen Feldwebel, der die beiden Soldaten abführte.

den Deutschnationalen den Gefallen und nahmen ihren grundsät lichen Antrag an. Hierauf tam man zur Frage einer 2 ufhebung der Immunität der nationalsozialistischen Abgeordneten Dr. Len und Kaufmann, die als verantwortliche Rebatteure natio nalsozialistische Blättchen mit wüsten Beleidigungen und Ritualmorb Märchen gezeichnet hatten. Und jetzt lehnten die Deutschnationalen plöhlich diese Strafverfolgung unter den schäbigften Borwanden ab! Nationalsozialisten und Herr Dr. Ponfid von der Deutschen Frat­tion wetteiferten in Beschimpfungen der Republik   und ihrer Minifter. Was im übrigen die Nationalsozialisten stammelten und brüllten,

war ein so fläglicher Ausbruch der Angst, daß der Demofrat Grzimet mit Recht aus ihren ganzen Reben nur die eine Melodie beraushörte: Jch blieb fo gern immun, Madame! Aber trotz aller Obstruttionsverjuche hob der Landtag in viermaliger namentlicher Abstimmung die Immunität der nationalistischen Schimpfhelden auf, und auch die aufopfernde Hilfe der Kommunisten fonnte fie nicht retten. Am Mittwoch beginnt der Landtag die zweite Lesung des Etats beim Haushalt der Landwirtschaftlichen   Berwaltung.

Die Erledigung des Etats.

Der Aeltestenrat des Landtages entschied sich in der Frage der Erledigung des neuen Haushaltes dahin, daß das Bureau des Landtages einen Plan ausarbeiten und prüfen soll, ob die Be

Danach gab es eine ebenso wilde wie fomische Immunitäts­debatte. Die Deutsch nationalen hatten beantragt, grund- ratungen jo festgelegt werden fönnen, daß dem Wunsche des Finanz­fählich die Immunität immer dann aufzuheben, wenn ein Abgeord neter als verantwortlicher Redakteur die Breffefreiheit offenbar fahrer mißbraucht. Nichts hinderte das Barlament fchon jetzt, das schroer mißbraucht. Nichts hinderte das Barlament schon jetzt, das in jedem einzelnen Fall zu tun. Aber die anderen Barteien taten

Für Revolverjournalismus.

Eine Leiftung des Fememörderblattes.

Der Frelspruch des Journalisten Böfft, der seinen Gegner Wolf im Gerichtssaal niederschoß, hat weit über Desterreichs Grenzen hin aus einen Sturm der Entrüftung hervorgerufen. Der Freispruch ist um so ungeheuerlicher, als die Berhandlung gegen Böffl flar ergeben hat, daß in dem Enthüllungstampfe Wolf moralisch im Recht und Böffl tatsächlich ein anrüchiger und standesunwürdiger Journalist war, bessen Feder sich durch Inseratenaufträge dirigieren ließ.

Immerhin hat dieser Revolverjournalist jetzt journalistische Fürsprache gefunden. Die„ Deutsche Zeitung", bie jeit Bahr und Tag so wader für die gloriofen Fememörder fämpft, müßte ihrem Charatter untreu geworden sein, wenn sie nicht auch für

Herrn Böfft eine Banze bräche

Demofraben und Republikaner   felen doch für Abschaffung der Todes. Das Fememörderblatt hat ein epochale Entdeckung gemacht: Die strafe und für Milde in der Justiz. Warum heulmeierten sie jest über den Freispruch Böffis? Gegner der Todesstrafe sein. heißt nämlich für die Freilassung sämtlicher Mörder eintreten! Diese Auffaffung steht auf dem gleichen Niveau wie die sonstigen Aus­laffungen des Femeblattes zur Justizreform, die so ungefähr in der Darstellung gipfeln, daß die Justizreformer aus den Gefängnissen Bugusfanatorien und Badehotels machen wollten.

Das geistige Niveau des Fememörderblattes reicht auch noch dazu hin, sich über die Witwe des ermordeten Wolf zu mofieren, die nach einer Meldung bei der Verfündung des Frei Spruches entfest aufgeschrien haben soll. Also, beduziert das Femes mörderblatt, fel es wicht wahr, daß die Witwe mitleidig eine Be strafung des Schuldigen abgelehnt habe. So feien diese Republikaner! Das Fememörberblatt hätte wenig Anlaß, sich gerade in diesem Puntt maufig zu machen. Es gibt einen weltbekannten Fall, in dem die Mutter eines Ermordeten in einem Brief an die Mutter der Mörder sich für Gnade gegen diese eingesetzt hat: bas war bie Mutter Walther Rathenaus, die durch thr Schreiben an Frau Techom, die Mufter des Mörder Brüderpaares, als Jüdin mehr wahres Christentum gezeigt hat, als in zehn Jahrgängen der Deutschen Zeitung" insgesamt zu finden ist.

minifters Rechnung getragen werden und der Haushalt noch bis um 31. März bes Jahres verabschiebet werden fann. Die Donnerstag wird der Aeltestenrat bie Angelegenheit erneut beraten. Fraktionen werden sich mit der Frage noch beschäftigen. Am

Der Fall Frieders.

Dr. Frieders stellt sich nicht zur Strafvollstreckung. Weimar  , 22 Januar Die thüringische Regierung hatte das Justisministerium ermäch tigt, bem ehemaligen Oberstaatsanwalt Dr. Briebers, Beimar, men er sich bis zum 21. Januar 1929 der Strafpollstreckungsbehörde ftellt, unter der Bedingung, daß er sich der Strafpoftredung nicht pieder entzieht, Strafunterbrechung zu gewähren, folange es zur Bahrnehmung der Hauptverhandlung vor der Dienststraftammer angebracht erscheint. Die Frist lief am Montag ab. Dr. Frieders bat fich noch nicht gestellt.

*

Friebers zu begnabigen, ist noch nicht gelöst. Der Mangel an staats­Der Konflikt der Regierung gegen den Beschluß des Landtags, politischer Einsicht bei der bürgerlichen Thüringer   Regierung ist

fatastrophal

Die neue Radautaftit.

Folgen des Konfurrenzfampfes bei den Kommuniffen.

Die tommunistische Rechtsoppofition will ihre Haupttätigkeit in die Gemertschaften verlegen. Die tommu nistische Zentrale dagegen erblickt in den Arbeitslosen die geeigneten Objette ihrer Politit. Sie möchte die Rechtsopposition durch bie Tattil des revolutionären Rabaus übertrumpfen.

Zu diesem Zwed organisiert sie die Sprengung von Stadt­verordnetenversammlungen, fie veranstaltet Erwerbslosendemon ftrationen, bei denen ihre Provokateuré für den nötigen Lärm und für Zusammenstöße mit der Polizei sorgen. Am Montag ist diese Taftit wieder einmal in alle erprobt worben.

Früher arrangierte man für solche innerpartellichen Ausein anderlegungen einen fleinen Butsch, heute begnügt man sich mit dem revolutionären Radau.

Das Befinden König Georgs V. hat sich in ben legten Tagen soweit gebeffert, daß der König sich auf Anregung feiner är t lichen Ratgeber im Laufe der nächsten Woche nach dem, an der Ka nalfüste befindlichen Seebad Bognor   begeben wird, wo ihm für Böfft und das Fememörderblatt, fie sind einander wert, ver- die Dauer jeiner Retonvaleszenz ein Privathaus zur Verfügung wandte Seelen finden sich zu Wasser und zu Lande.

gestellt worden ist.