Beamte auf Wartegeld.

Beratung des Gesetzentwurfs im Reichstag.

Der Reichstag hat am Donnerstag nachmittag seine Arbeit| wieder aufgenommen. Präsident Löbe begrüßte die Mitglieder zum Wiedertreffen im neuen Jahre.

Die Einsegung eines fommunalpolitischen Ausschusses Don 28 Mitgliedern wird beschlossen. Berlangt wird die Genehmi­gung zur Strafverfolgung einiger Hafentreuzler; die Anträge gehen an den Geschäftsordnungsausschuß. Mehreren Abgeordneten wird längerer Krankheitsurlaub erteilt, darunter dem Abg. Aufhäuser( S03.).

Zur Geschäftsordnung beantragt Abg. Stöder( Komm.), eine jeit November vorliegende Interpellation dieser Fraktion wegen. der Erwerbslosigkeit, sowie eine zweite über die Groener- Denkschrift auf die heutige Tagesordnung zu stellen.

Mart, die bei der jeßigen Finanzlage nicht vorgeschlagen werden fann. Daher hat auch das gegenwärtige Gesetz einen Ueber= gangs charakter, die endgültige Regelung soll durch das all. gemeine Beamtenrecht erfolgen, das wir in absehbarer Zeit erhoffen. Der endgültigen Löfung wollen wir nicht vorgreifen. Die Berabschiedung des Gefeßentwurfs liegt im 3ntereffe einer rationellen Berwaltung.

Es muß auch dafür Sorge getragen werden, daß das Angebot von Arbeitskräften nicht durch solche Bewerber vergrößert wird, die aus öffentlichen Mitteln unterstützt werden und dadurch einen ge­wissen Borrang bei der Bewerbung haben. Da der gegenwärtige Rechtszustand mit dem 31. März begrenzt ist, bitten wir, die Vor­lage bis dahin zu erledigen, zumal beim Reichsentschädigungsamt, beim Reichsausgleichsamt usw. mit dem Freiwerden von Beamten­Verwaltung untergebracht werden können. Im Interesse der Rationalisierung der Verwaltung und der Beamten selbst bitten wir um Annahme des Gesetzes.( Beifall links.)

Beide Anträge cheitern am Widerspruch des Abg. Leicht ( Bayer. Vp.). Die erste und zweite Beratung einer Regierungsvorstellen zu rechnen ist und ihre Inhaber faum anderswo in der lage über die Wartegeldempfänger leitet

Reichsfinanzminister Dr. Hilferding

Unruhe im Hause sehr bald durch Einschaltung der neuen Lautsprecheranlage so überwunden wird, daß der Redner gut zu verstehen ist. Er führt aus:

Abg. Gottheiner( Dnat.): Der frühere Finanzminister Dr. Kö h- mit einer Darstellung des Inhalts der Vorlage ein, wobei die große er hat zugegeben, daß die Wiederverwendung der Wartestands­beamten an dem Widerstand der Ressorts scheitert. Das ist der eigentliche Grund dieser Vorlage. Sie greift aber tief in wohl erworbene Rechte der Beamten ein und muß deshalb gründlich beraten werden. Eine so rasche Erledigung, wie sie der Minister fordert, ist ausgeschlossen. Der Hinweis auf die Berufsausbildung bietet den Beamten nicht dieselbe Sicherheit, wie die bisher not wendige Rücksichtnahme auf den früheren Rang". Wir begrüßen die Tendenz, durch Bergünstigungen Bensionierungsanträge anzu­regen, lehnen aber jede 3wangspensionierung ab. Wir machen die Zustimmung zu der Vorlage von der Annahme unserer Anträge abhängig.

Bor dem Krieg war die Zahl der Wartegeldempfänger gering. Während des Krieges sind eine große Anzahl Kolonial beamter, Beamte für Elsaß- Lothringen usw., auf Wartegeld gefeßt worden, insgesamt 21 000. Diese Zahl ist durch den Kriegsausgang und durch die Personalabbauverordnung auf 110.000 vermehrt worden und ist seither auf etwa 98 000 zurückgegangen. Der Reichstag hat schon früher verlangt, daß Wartegeldempfänger, die nicht wieder im Dienst verwendet werden, in den dauern den Ruhestand versetzt werden.

Wir wollen uns in allererster Linie bemühen, die Wieder­verwendung dieser Beamten in der Verwaltung zu erleichtern und zu fördern.

Die Wartegeldempfänger sollen verpflichtet sein, jede ihnen ange= botene Stelle in der Verwaltung anzunehmen, vorausgelegt, daß sie ihrer Berufsausbildung entspricht. Der zweite Weg ist, daß wir den Beamten, die sich freiwillig pensionieren laffen wollen, Begünstigungen gewähren. So hoffen wir, daß ein großer Teil der Wartegeldempfänger davon Gebrauch machen wird, zumal viele bereits über 58 Jahre alt sind, ihre Wiederverwendung im Dienst also nicht mehr allzu wahrscheinlich ist. Bis jezt ist die Wiederverwendung oft dadurch behindert worden, daß Warte­geldempfänger ein Neben- oder sogar ihr Haupteinkommen in einem anderen Beruf gefunden und die Wiederverwendung im Dienst ab. gelehnt haben, weil sie dabei schlechter gefahren wären. Wir wollen den notwendigen Eingriff möglichst schmerzlos gestalten. Wir haben die Bestimmung getroffen, daß Zwangspensionierung, die wir im allgemeinen vermieden haben, bei Erreichung des 60. Lebens­jahres einzutreten hat. Aber auch hier haben wir uns

darum bemüht, daß die Beamten nicht schlechter gestellt sind, als wenn diese Altersgrenze nicht gezogen worden wäre. Ferner wird die Dienstzeit, die diese Beamten nicht im Reichs- oder Landesdienst verbracht haben, bei der Pension angerechnet werden. Wir rechnen mit einer Gesamtbelastung von etwa 25 millionen

Abg. Torgler( Komm.) findet in der Vorlage schmere Schädie gungen der Wartestandsbeamten, Verlegungen des Beamtenrechts, ja, der Verfassung usw. Das gebe die Regierung selbst zu, indem fie anerkenne, daß das Gesetz als verfassungsändernd einer Zwei­dritte'mehrheit bedürfe.

Abg. Siegfried( Wirtschp.) stimmt der Vorlage grundsätzlich zu. Opfer müßten alle Berufe bringen, auch die Wartegeldempfänger. Abg. Frid( Natsoz.) spricht im gleichen Sinne wie der Kom­munist.

Damit ist die Beratung beendet; die Borlage geht an ben Haushaltsausschuß. Bräsident Cöbe schlägt vor, die nächste Sigung Freitag, 14 Uhr, abzuhalten und als Tagesordnung die Steuervereinheitlichungs: gesetze. Ein Antrag der Kommunisten, vorher ihre Anträge und Inter pellationen über Erwerbslosenversicherung und Groener- Denkschrift zu beraten, wird abgelehnt.

In diesem Augenblick erhebt sich

auf der Zuhörertribüne ein Sprechchor

-

und deklamiert:" Wir Arbeitslosen fordern Arbeit und Brot." Die kommunistischen Abgeordneten begleiten diese bestellte Kundgebung mit Händeflatschen. Der Präsident hat inzwischen um 4% Uhr die Sigung geschlossen. Die fommunistischen Demonstranten bleiben noch eine Weile auf der Tribüne, fie deklamieren und schimpfen in den Saal hinunter. Nach und nach wird es ihnen zu langweilig und fie verschwinden. all rat

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Plund

Aus den Reichstagsausschüssen.

Der Nachtragsetat im Steuerausschuß.

Zum Nachtragshaushalt des Reichsfinanzministeriums hielt Ge­noffe Steintopf im Hauptausschuß des Reichstags ein ausführ­liches, auf genauestem Studium beruhendes Referat über die ver­wickelten Beamtenverhältnisse dieses größten aller Mi­nisterien. Einleitend teilte er mit, daß das Reichsfinanzministerium einen Zugang von 84 Stellen, davon 22 beim Ministerium selbst, zeige. Er freue fich, daß sein Eintreten für die Buchprüfer mit zur Schaffung von Umwandlungsstellen für diese geführt habe. Aber er vermisse Umwandlungsstellen für die ebenso wichtigen Ver­anlagungsbeamten, nämlich die Steuerobersekretäre, Steuerinjpef= toren usw. Im Kopf mancher Vorgesetzten spute immer noch das alte Regime. Sie verlangten in dritter Person angeredet zu werden usw. Der sogenannte Zollfahndungsdienst scheine sich zu einer richtigen Spigelzentrale zu entwickeln. Davon müsse sich das Ministerium frei­

machen.

In der Sigung von Freitag sollen zuerst die Regierungsant­worten und dann die Spezialberatung aufgenommen werden.

Flaggendebatte im Strafrechtsausschuß.

daß man den

Der Strafgesetzausschuß des Reichstags beriet am Mittwoch den §165 des Entwurfs, der denjenigen mit Strafe bedroht, der öffentlich die Reichsfarben oder die Farben eines Landes beschimpft. Die deutsch nationalen Vertreter forderten, Schuß auf die schwarzweißrote Handelsflagge ausdehne, ebenso Vertreter des Zentrums und der Deutschen Volks= partei. Die deutschnationalen, volksparteilichen und Zentrums­Anträge auf Einbeziehung der Farben der Handelsflagge in den strafrechtlichen Schuß wurden abgelehnt, die Schaffung der Regierungsvorlage gegen Deutschnationale und Kommunisten an

genommen.

Am Donnerstag wurde§ 166 beraten, der denjenigen mit Strafe bedroht, der in der Absicht, Staatseinrichtungen, Gesetze, Verord­nungen oder Anordnungen der Behörde verächtlich zu machen, wissentlich unwahre Behauptungen strafrechtlicher Art öffentlich auf­stellt oder verbreitet. Genosse Dr. Rosenfeld trat für die Strei­chung dieses überflüssigen Paragraphen ein, die Statistik habe ge­zeigt, daß im Jahre 1926 nur drei Bestrafungen auf Grund dieses Paragraphen eingetreten seien. Der sozialdemokratische Antrag auf Streichung des§ 166 wurde angenommen.

§ 167 droht demjenigen Strafe an, der der Verweisung aus dem Gebiet des Reichs oder eines Landes zuwiderhandelt. Genosse Dr. Rosenfeld begründete einen sozialdemokratischen Antrag, nach welchem nur die Rückkehr ins Reich strafbar sein foll, nicht aber das bloße Nichtnerlaffen Deutschlands nach Erlaß der Ausweisungsverfügung.

§ 168 wurde einem Unterausschuß überwiesen.

Berantwortlich für Bolitik: Dr. Curt Gener; Wirtschaft: G. Klingelhöfez; Gewerkschaftsbewegung: J. Steiner; Feuilleton: Lotales R. H. Döscher; and Conftiges: Frig Raritädt: Anzeigen: Th. Glode. fämtlich in Berlin. Berlag: Borwärts- Verlag Gm b S.. Berlin. Drud: Borwärts.Buchdruderet und Berlaasonftalt Baul Einger u Co.. Berlin G 68. Lindenstrake& Hierzu 2 Beilagen, Stadtbeilage" und Unterhaltung und Wissen".

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1926 Liebfraumilch( blaue Kapsel) liebl., mild

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1926 Brauneberger Falkenberg Mosel 2M 1920 Beaujolais Superieur schön Burgunder)

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mit frischen Erbsen

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Junge trbsen mit geschnitt. Karoffen 78 Pt. Leipziger Allerlei 90P. Gemischt. Gemüse

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mitteilein 1.12 Bruchspargel slark 3.00 Stangensparg. stark 3.00

Dose

Spinat......48 PL

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Pfd. 0.60

Pfund 1.1v Pfund 2.10

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Dorsche Piund 0.17 ohne Kopf, Pfd. 0.20

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Kabeljau ohne Kopi Bratschollen Goldbars ohne Kopf Schelltische mittelgroße Kabeljaufilet

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.Piund 0.55

schwedische u. norwegische 5 Pfd. 0.75 0.85

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Gänse gefroren....... Pfund von 0.82 an Puten feine, gefrorene... Pfund von 0.95 an Suppenhühner Pund von 0.95 an Wolgahühner...... Piund von 1.15 an Feite Enten gefroren... Piund von 1.20 an Wildenten u. Fasanen Stück 2.95 an Hirschblätter ... Plund 0.85 Wildschweinblätter..... P.und C.95 Hasen gestreift u. ausgeworfen, Pfund 0.98 an