damit erreichet, daß uns die Reparat ionszahlun« gen erlassen werden. Wilhelm und seine Familie hätten desser getan, ujiß von den„Reparationen" zu entlasten, die wir ihnen in Form enormer Abfindungen zahlen mußten: daran aber haben sie nicht gedacht! Im übrigen können nur Narren glauben, unsere ehemaligen Gegner würden auf die Bezahlung ihrer Schulden an Amerika durch uns verzichten, wenn sie sich— ausgerechnet durch Wilhelm II. !— von der Unschuld Deutschlands übcjrzeugen ließen. Wcht genug der Toitheit! Das Interview rührt alte blutige Erinnerungen des. Krieges wieder auf. Die 36 000 Toten des U-Boot-�rieg»(Zivilpersonen! Frauen! Kinder!) werde« mit einem bödauarnden Achselzucken—„gewiß eine bedauerlich hohe Zahl'"— abgetan. Dafür werden den Eng- ländern und Franzosen ihre Kriegsgreuel vorgehalten und u. a. behauptet, die Franzosen hätten für entflohene deutsche Kriegsgefangene 25 Franjken Prämie ausgesetzt, wenn lebend zurückgebracht, wenn tot aber 50 Franken. Ferner in der französischen Gefangenschaft seien 43 000 Deutsche verschwunden, über deren Verbleib nichts bekannt sei. Will Wilhelm damit sagen, diese 43 000 Gefangenen seien u m> gebracht worden? Gleichviel, die Antwort aus Frank- reich wird nicht lieblich klingen! Auf Greuelgeschichten wird mit Greuelgeschichten— aus deutschen Gefangenenlagern— geantwortet werden. Und dieser Mann, der heute noch bemüht ist. aus der Asche alten Kriegshosses neue Flammen zu blasen, feiert sich selbst als Wohltäter der Menschheit und Hüter des Friedens. Oberste Richtlinien für die Politik Semer Majestät durch 2t Jahre war die Wohlfahrt seine» Volkes und die Er- Haltung de- Weltfriedens. Wer das Deutschland der Vorkriegszelt gekannt hat. weiß, weich eine Blütezeit das deutsche Volk erlebte: Handel und Bertehr hatten sich unter dem Szepter des Kaisers machtvoll ausgedehnt, die Wisienschaften, insbesondere die Technik, fanden seine tatkräftige Förderung, die deutsche Flott« ist sein Werk, die Weitersührung der deutschen Kolomalpolitik sein großes Verdienst. Und eins nicht zu vergessen: Ardeiterschutz- gesetzgebung und Sozialpolitik standen 1914 auf einer Höhe wie in keinem anderen Lande der Welt. Das sind Werke für die Wohlfahrt seines Lande», welch« die Geschichte einmal an- erkennen wird. Nicht anders wird dereinst dt« zweite Negierungsmaxim« des Kaisers gewürdigt werden. Bedenken Sie, was es heißt, daß von den 43 Ariedensjahren, die Deutschland seit 1570/71 der Welt und Europa geschenkt hatte. 26 auf die Regierungszeit de» Kaisers entfallent Und in dieser Zeit hat die deutsche Politik nicht weniger als sechs Gelegenheiten für die Entfesselung eines Krieges in günstig- ster Lage vorbeigehen lassen: im Herbst 1898 nach Faschoda, 1899 bis 1902 während des Burenkrieges, 1905/06 während der ersten Marokkokrise, 1908/09 während der bosnischen Krise, 1911 zur Zeit der zweiten Marotkokrise und 1912/13 während der drei Balkan - kriege. Sie werden daher ermessen können, als wie ungerecht das deutsche Volk und der Kaiser das Urteil von Dersailles empfinden, nachdem Deutschland den Weltkrieg angeblich jahrzehntelang plan- mäßig vorbereitet hat. Wer kennt sie nicht, diese Sprache irrsinnigen Größen- wahns! Alles, was das deutsche Volk durch seine Tüchtigkeit geleistet hat— alles ist„S e i n" Verdienst! Arbesterschutz und Sozialpolitik—„Sein" Verdienst, das Verdienst des Mannes, der das hohnvolle Wort von der„vollen Kompott- schüssel" des Arbeiters geprägt hat. der das Zuchthaus- gesetz gegen streikende Arbester propagiert hat, der den «owaten gepredigt hat, sie müßten ihm gehorchend, auch auf Vater und Mutter schießen! Deutschlands Kultur—„Sein" Verdienst, Verdienst des Mannes, der seinen Chinakriegern sagte:„Pardon wird nicht gegeben, Gefangene werden nicht gemacht!" Die Erhaltung des Friedens 43 Jahre lang— !.Sein" und„Seiner" Vorfahren Verdienst, Verdienst des Mannes, der 1914 die Worte schrieb:„In den Sandschak ein- marschieren, dann ist der Klamauk fertig!" Diese Worte und tausend andere, mit denen sich ein ganzer Band blutiger Narr- heit füllen ließe. Wer kennt sie nicht, diese Sprache irrsinnigen Größen- wahns!„Deutschland hat der Welt 43 Friedensjahre g e- schenkt!" Der Frieden der Welt— ein Geschenk, Geschenk aus Hohenzollernhand! Geht hin und dankt ihm! Wir hätten gern einem alten Mann, der seinen 70. Ge- burtstag feiert, Ruhe gegönnt. Aber dann hätte er selber ruhig bleiben müssen. Das Interesie des deutschen Volkes zwingt uns, auch am heutigen Tage auszusprechen, daß das deutsche Volk mit diesem Mann des Unheils nichts mehr zu tun hat. Aver das Tollste kommt noch! Die Hugenbergsche„Telegraphen-Union" verbrestet das neue Wilhelm-Interview— was fein gutes Recht ist— und tut es mit dem Vermerk:„Darf erst in den Morgenblättern vom 26. Januar veröffentlicht werden." In Doorn glaubt man offenbar, mit diesem tollen Gerede Reklame zu„Kaisers- geburtstag" machen zu können— in der Redaktion der„Tll." wird man nicht so kurzsichtig sein, doch man fügt sich dem Befehl. „TU." mag tun, was sie will. Aber was tut das halb, amtliche WolfffcheTelegraphenbureau? Auch da» Wvlfffche Telegraphenbureau verbreitet die Unterredung, und zwar mit folgendem Vermerk: „Rur für rechtsstehende vlSttertit Drioatmelduug. (D.I.?. darf im Zusammenhang mit der Veröffentlichung nicht erwähnt werden.) Das Wolffsche Tekegraphenbureau tonnte das Interview, das ja einigen Staub aufwirbeln wird, wie jede andere Nach- richt westergeben. Statt desien verbreitet es das exkaiserliche Geschwätz als monarchistisches Propaganda- Material und verrät sein schlechtes Gewissen durch die in- ständige Bitte, man möge es ja nicht als Vermittlungsstelle nennen! Wenn das halbamtliche Telegraphenbureau auch in n a ch- wilhelminischer Zeit noch mit solchem politischen Genie ge- leitet wird, muß einem das Grauen ankommen. Gibt es jetzt noch einen Menschen, der an der R e f o r m b e d ü r s t i g- k e i t dieses Bureaus zweifelt?
3n Kabul Ist nach Meldung au, Peschawar da» Außenministe- rium wieder eröffnet, die r a d l o telegraphischen Verbindungen mst Indien sind wiederhergestellt. Die Schmwari und andere Stämme zeigen feindselige Hastung gegen Habibullah . Die lettische Polizei hat die sogenannte Düna-Organisatidn der Kommunisten auegehoben, die besonders in den Landgemeinden des Rigaer Kreise» durch Gründung von ,�)ungerkomite«»" die Revolutionierung der Landbevölkerung anstrebte. Achtzehn Per- Ion»n wurden verhaftet vnd ein großes Loger Propagandaliteratur beschlagnahmt,/
Gegen Oitiaiurwahnsinn. Bayerische Lolkspartei gegen Vaterländische Verbände. Die„Bayerische Dolksparteitorrespondenz" unternimmt«inen scharsen Lorstoß gegen die Lestung der Ver- einigten Vaterländischen Verbände, weil sie am letzten Sonntag die Reichsgründungsfeier im Zirkus Krone zu einer Kundgebung gegen den bestehenden Staat und zur VerHerr- lichung der Diktatur gemacht hätten. Die Bestrebungen zur Propagierung einer radikalen Staatsumwälzung lägen offen zutage. Gewisse Führer wollten aus den Vaterländischen Verbänden«in Kampfwerkzeug für eine Staatsumwälzung schaffen. Wenn sich die Vaterländischen Verbände das Bekenntnis des Redners bei der Reichsgründungsfeier zu eigen machten, dann habe in ihren Reihen kein politisch klarer Mensch mehr etwas zu suchen, denn die Diktatur predigen, hieße einer neuen Revolution das Wort reden.
Wttlle hat Gchimpffreiheit. Ein leider schon übliches Urteil. Elberfeld , 25. Januar. (Eigenbericht.) Der Völlisch« Wulle hotte sich vor dem erweiterten Schöffen- gericht wegen Beschimpfung der Republik und der Reichsforben zu verantworten. Er hatte in einem Vortrag davon gesprochen, daß die Republik aus Meineid und Verrat hervorgegangen sei. und hatte ferner den Ausdruck S chw a r z r o t m oft r i ch gebraucht. Das Gericht sprach ihn frei. Begründung: der Satz über die Republik sei das bekannte Wort des Kardinal» Faulhaber, den Aus- druck Schwarzrotmostrich habe er in bezug auf da» Reichsbanner, nicht in bezug auf die Reichsforben gebraucht.— Diese Ausred« ge- brauchen völkische Schimpfhslden gewohnheitsmäßig, wenn sie zu feige sind, ihre Kraftworte zu verantworten.
Erzbergermörder haben Kredit. Roch ein Gpekulaat auf die Dummheit der Ziechttrodikalea. Müncheu, 25. Januar.(Eigenbericht.) Vor d«m Amtsgericht in Regensbuvg stand als Angeklagte? ein 39 Jahr« alter, wiederholt vorbestrafter Kaufmann namens Förster, der sich mit der Behauptung, der Erzberger-Mör, derTIllessenzu sein, viele Jahre lang durch nationalsozialistische Kreise, vor allem in Bayern , hindurchschwindelte. Der Mann trat mit grenzenloser Keckheit aus, lieh sich Empfehlungen schreiben. prahlte mit seinen politischen Beziehungen zum deutschen E x k r o n p r i n z e n und zum Sta h th elm h e rz o g von K o b u r g. Das Gericht stellte fest, daß Förster mit feinem Schwindel vieleJahr« lang«inflottes Leben führen konnte, den er nun mit 1 Jahr 6 Monaten Gefängnis büßen muß.
Oeuifch-ruffische Schlichtung. Unterzeichnung in Moskau . Moskau . 25. Januar. Heute würbe im Dowe-kommissariat für Auswärtiges ein Abkommen zwischen Deutschland und der Sowjetunion über da» Schiiä), tungsverfahren unterzeichnet. Für Deutschland vom Boffchaiter v. Dirksen und die Sowjetunion von Litwinow . Das Ab- kommen sieht die Bildung einer Schlichtungskommission auf paritätischer Grundlage vor, die au» zwei Vertretern jedes der beiden Staaten bestehen soll. Die Schlichtungskommission tritt in der Regel einmal im Jahr zusammen. Sie kann je! och er- forderlichenfalls auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien auch außerdem einberufen werden.
Die Gteuervereinheitlichung. ftefott Hilferdings und Keils im Reichstag.
Der Reichstag wählte zu Beginn seiner Freiiagsitzung als Bei- sitzer in den Staatsgerichtshof zur Entscheidung staatsrechtlicher Konflikte die Abg. Landsberg(Soz.) und Dr. Rade- macher(Dnat.), zur Ersatzmännern die Abg. Dr. Bell(Z.) und Dr. Alexander(Komm.) Bor Eintritt in die Tagesordnung beschwert sich Abg. lorgler(Komm.) Über die Anordnung des Präsidenten, der kommunistischen Fraktion und ihren Mitgliedern Tribünen- karten für Zuhörer nicht mehr auszufolgen. Diese Anordnung ist wegen der gestrigen Sprechchorauisührunq kommunistischer Demon- strömen auf der Zuhörertribüne des Reichctages ergangen. Torgler bezeichnet sie unter lärmenden Zwischenrufen der Koimnumsten, deren einer auch einen Ordnungsruf erhält, als ein Ausnahmegesetz gegen seine Fraktion: sie behaste sich alle Mittel und Wege vor, um die ihr zustehenden Tribünenkarten zu erlangen Präsident Löbe: Die Anordnungen, die der Präsident trifft, um die Ordnung auf den Tribünen aufrechtzuerhalten, unterliegen nicht der Kritik und der Bemängelung in diesem Hause,«.elbstverständtich können Erwerbslose unsere Verhandlungen anhören, sie haben sich jedoch ebenso wie jeder Tribünenbesucher, ruhig zu verholten. Es ist aber festgestellt worden, daß die Kolonne, die gestern die Störung verursachte, Eintrittskarten von der kommunistischen Fraktion be> kommen hatte.(Rufe der Komm.: Kolonne? Schöner Au-druck! Schöne Manieren!) Diese Tribünenbesucher haben sich der An- Ordnung unserer Beamten, die Tribüne zu verlassen, widersetzt und dabei die Beamten in gröbster weife beschimpft. Um unsere Beamten vor einer derartigen Behandlung zu schützen, sehe ich vorläufig kein« andere Möglichkeit, al» die von nnr erlassene Anordnung.(Andauerndes Geschrei der Komm.) Ich werde vom Reichstag noch oerlangen, daß er die Strafverfolgung«ine« Ab- geordneten, der die Beamten beschimpft hat, gestattet.(Beifall.— Lärm der Komm.) Auf der Tagesordnung stehen die sechs Gesetzentwürfe über die Sbeueroereinheitlichung. IieichSfinanzmmister Or. Hilferding: Wir haben diese schon von der vorigen Regierung eingebrachten Gesetzentwürfe übernommen, um eine weitere Verzögerung der Reichsratsberatungen zu oerhindern. Mit dem GrundgÄanken der Entwürfe sind wir einverstanden, über manche Einzelheit wird sich diskutieren lassen. Di« Gesetzentwürfe stellen einen weiteren Fort- schritt über die Erzdergerjche Steuerresorm von 1920 und über da« Reichsbewertungsgesetz von 1925 dar. Das Reichsbewertungsgesetz hatte zwar für die nach dem Werte erhobenen Realsteuern der Länder und Gemeinden«ine einheitliche Grundlage geschaffen, aber die große Buntscheckigkeit aus diesem Gebiet doch nicht de- s eiligen können. Um dieses Ziel zu erreichen, sehen die Gesetzentwürfe «ine weiter« Vereinheitlichung aus der übrigen Steuergrundlog«, sowie der Freigrenzen und zum Teil der Tarife vor. Die Vorteil«, die von dieser Dereinheittichuna zu erwarten sind, kommen in erster Linie der Privatwirtschaft zugute, sie schaffen ein einheitliches Reaffteuerrecht und ermöglichen durch Erleichterung der Vergleichbarkeit eine verschärfte Kalkula- tion. Darüber hinaus bringen die Entwürfe auch für die Staats- und Kommunalwirtschaft wesentliche Fortschritt«. Sie ermöglichen in erster Linie einen besseren Ueberblick über die Finanz- und Steuerwirtschaft von Ländern und Gemeinden. Neben der Finanz- st a t t st i t schaffen die Entwürfe die Voraussetzungen für leichte Nachprüfbarkell der öffentlichen Wirtschaft und wirken damit auf vermehrte Sparsamkeit hin. Je mehr die Oeffenttichkett in die Lag« kommt, die Steuerwirffchaft von Reich, Ländern und Gcminden zu übersehen, mn so lebhafter wird ihre Anteilnahme an diesen Problemen sein Schon die frühere Regierung hatte sich davon überzeugt, daß die ursprünglich beabsichtigt« Derkoppelung von Dereinheit. lichung und Steuerabbau aufgegeben werden mußte. Ich möchte diese Rotwendigtett unterstreichen und betonen, daß ein« solch« Verkoppelung einen schematischen Zwang zum Abbau öifent- licher Ausgaben bedeutet und damit sozial« und kulturell« Leistung gefährdet. Der Abbau der Realsteuern kann schon deshalb im Augenblick nicht vorgenommen werden, weil erst die roirffchaflliche Auswirkung der vorliegenden Gesetzentwürfe abgewartet werden müßte. Grundfalsch ist, wa» die Spihenverbände der Wirtschaft in ihrer lehlen Enlichiießung behaupten, daß die S teuervereinheilllchung den Steuerabbau nicht ermöglicht, sauber« sogar verhindere. Tatsächlich ist die Dereinheitlichuna tue Voraussetzung für den Steuerabbau. Außerdem ist der Abbau der Realsteuern aber auch erst durchführbar, nachdem durch Ausgestaltung de« Lastenausgleich» zwischen den Gemeinden und den Ländern die großen Unterschied« im öffentlichen Bedarf ausgeglichen worden sind. Unabhängig von der Absicht des Steuerabbau» hat die Re- gierung daran festgehalten, in den Gesetzentwürfen gewiss« Ge» »ehmiguugsgrenze» füg die Gemeindesteuer»
vorzuschlagen. Bei der gegenwärtigen Höhe der öffentlichen Be» lastuno tonn auch den Gemeinden keine voll« Freiheit ihrer Finanz- roirifchast mehr zugestanden werden, Selbstverwaltung und Staats- aufficht gehören zusammen, aber die Aufsicht soll L a n d e s s a ch e bleiben, und die Gesetz« stellen nur Grundsätze auf, die dir Länder beachten sollen. Staatsaussicht ist notwendige Ergänzung der Selbst- verroaltung, gerade in der Demokratie. Zur Gebäudeentschuldung» st euer hebe ich hervor, daß der Wohnungsbau selbstverständlich der Reichsregierung als besonders driageude Ausgabe erscheint. Der Entwurf geht davon aus, daß nach auf lange Jahr« ö f f e n t- liche Mittel für den Wohnungsbau unentbehrlich sind, und daß sich die Erstellung neuer Wohnungen mindesten» auf der Höhe der letzten Jahre halten muß. Die gestende RechtÄage bei der Hauszins st euer hat zu außerordentlich großen Verschieden- Helten bei der Steuerbemessung. der Steuerhöhe und der Steuer- Verwendung geführt, so daß die Regierung es für notwendig hält. die Gebäude« ntfchu ldun gsst euer in ein« Reichs st euer umzu- wandeln. Der Entwurf baut auf der Friedensmiete auf. zerlegt die Steuer in«ine Sacherhaltungs. und Entschuldungs- steuer und knüpft hinsichtlich der Steuerhöhe an den Ent» schuldung, gewinn an. Di« Sacherhalwngssteuer soll von 1934 auf die Hälfte, von 1937 ab ganz abgebaut werden. Wegen des Slbbaues der Entschuldung-sieuer soll vor 1933 eine Prüfung erfolgen. Der Ertrag der Steuer soll zu je 50 Proz. für Zweck« des Wohnungsbaues und de« allgemeinen Finanzbedorfs ver- wendet werden. Obgleich im Reichsrat die erforderliche ver» fassungsändernv« Mehrheit für dos Gesetz nicht zustande gekommen ist, hat die Regierung den Gesetzentwurs dem Reichstag dennoch vorgelegt. Abg. Keil(Soz.)? vi« Vorbereitungen zu diesem Gesetzgebungswerk stick» getroffen worden von einer Regierung der Rechten einschließlich der Bayerischen Volkspartei . Dies« Feststellung ist not- tvendig, weil es immer noch Polstiker gibt, die die Vereinheitlichung de» deutschen Steuerwesens beklagen. Mehr und mehr wird ober anerkannt daß die Erhaltung und Erweiterung der Steuer- und Finan,zhoh«t des Reiches eine politisch«, wirtschaftliche und nationale Notwendigkeit ist. Allerdings war nicht das Stteben noch Einheitlichkeit allein maßgebend für dies«» Steuerwerk. Den stärksten Motor bildete vielmehr die Absicht einer allgeminen Senkung der Real steuern, während die Personal- und Verbrauchs- steuern für die Unbemittelten unbeschränkt bestehen bleiben sollen. (Sehr wahr! bei den Soz.) Wir haben dies« Absichten bekämpft und dabei erreicht, daß nunmehr in den vorlagen die Senkungstendenz in den Hintergrund getreten ist. Völlig verschwunden ist sie aber nicht. Wir billigen das Grund» Prinzip, die Reatsteuern zu vereinheitlichen, übersichtlich und ver. al« ichbar zu gestalten. Dafür spricht vor allem, daß das Reich ein einheitliche» Wirtschaftsgebiet ist. Die Vereinheitlichung ist um so notwendiger, i« höher die Belastung fft. Daß sie hoch ist, bestreiten wir nicht.(Becker- Hessen(D. Lp.): Also doch?) Wenn Sie das nur ebenso uneingeschränkt mit Bezug auf die M a s s e n st e u e r n anerkennen wollten, wie ich für die Steuern allgemein!(Becker: Warum bezweifeln Sie das?) Weil Sie z. B. die Senkung der Lohnsteuer ck»«kämpft haben! (Sehr richtia! bei den Soz.) Angesichts de» großen Steuerbedarf» und der Mangel, die auch den Perfonalfteuern anhaften, müssen die Realsteuern noch als unentbehrlich bezeichnet werden. Sie tragen außerdem dem Grundsatz von Leistung und Gegenlei st unv Rechnung. Wenn wir dem Grundgedanken der Gesetzentwür;e sympathisch gegenüberstehen, so übersehen wir doch uicht, daß mit der Vereinheitlichung die Eiusührung von Zuschlägen zur Einkommensteuer durch Länder und Gemeinden technisch erleichtert wird, wir lehnen solche Zuschläge nach wie vor ab. Di« sozialwirtschaftlichen Gründe gegen die Erfassung der steuer- freien Einkommenrieil« wiegen heute schwerer als je.(Sehr richtig! bei den Soz.) Im übrigen wollen wir die Vereinheitlichung nicht um jeden Preis. Ein« Berjchiebung der Lasten zu- gunsren des Großbesitzes und zu Ungunsten des Kleinbesitzes darf nicht herbeigeführt werden.(Sehr richtig! bei den Soz.) Das Grundsteuerrahmengesetz will die Grundsteuer auf de» E i n h e i t s- werten aufbauen. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Aber die Erfahrungen der Cinheltsbewertung waren nicht durchweg günstig.(Sehr wahr! bei den Soz.) Das hat seinen Grund weniger in den Gefetzeebestimmungen als in der Durchführung. Die Steuer- meßzahl mit 10 vom Tausend des Einheitswert«« entspricht etwa 90 Proz. der seitherigen Durchschnittsbelastung. Wenn die Be- grünoung sagt, man müsse erkennbar machen, daß die Meßzahl dem Niveau der lünfngen Belastung entrückt werden soll«, so wird das gerade mit 10 o»m Tausend des Einheite wertes oder 90 Proz. der gegenwärtigen Belastung nicht erreicht. Man sollt« daher eine erheblich höhere Meßzahl zählen, was niedrigeren Umsatz zug