Srotgc Ijat. Wichüg ist<njS), ob die Realsteuern gestoffell werden können und sollen/ D>e Vorlage verneint dies mit Kleinen Eine schranknngen. TatsäckMch sind aber die Reolsteuern in den Ländern vielfach gestaffelt. Und nirgends steht geschrieben, daß sie gruich« 'äxlich nicht gestaffelt iperden dürfen. Sie stammen, wie die ganzen Realsteuern, aus einer weit zurückliegenden Zeit, in der man die ungeheuerlichen Verschiedenheiten der Leistungsfähigkeit, der Steuer- Pflichtigen, wie sie heute bestehen, nicht kannte.(Auschnmung bei den Soz.) Man kannte nicht die Riesenbetriebe der Industrie, hi« Konzerne usw. Ein Verbot leder Staffelung würde z. B. in Mecklen- bürg eine beträchtliche Verschiebung zu Lasten des Kleinbesttzee mit sich bringen.(Sehr wahr! bei den Soz.) Dafür sind wir nicht zu haben. Man wird bei den Reolsteuern ein« Progression, wie b«i der Einkommensteuer, nicht einführen können, aber Degression, Abstufung nach unten, ist sehr wohl möglich, und kann auch reichurechtlich vorgeschrieben werden. Sie ist um so notwendiger, weil der Grohbefih bei der Einkommensieuerveranlagung uaoeraol. wortlich geschont wird.(Zustimmung bei den Soz.) Nicht minder wichtig ist die Frage des Anhörungsrechts der Berussvertretungen. Wa�- recht und Steuerleistung dürfen nicht mehr in Beziehung zuein- ander gebracht werden. Die Steuerleistung der Besitzenden ist nicht eine persönliche Leistung. Der Besitz entstammt zu einem erheb- iichen Teil der Arbeit der Besitzlosen.(Lebhafte Zustimmung bei den Soz.) Wer eine hundertfache Steuer zu tragen hat, voll- bringt deshalb nicht eine hundertfach höher« Leistung für die All- gemeinheit. Darum darf die Höhe der Steuern nur beeinflußt werden auf dem Wege über dos gleich« Wahlrecht. (Beifall bei den Soz.) Man kann die Oeffentlichkett noch stärker an diesen Fragen interessieren, ander« Mittel der Beeinflussung sind aber unzulässig. Das Genehmigungsrecht der Landesregierungen darf keinesfalls so gestaltet werden, daß es in der Regel An- werabung siiÄet. Wird es überhaupt anerkannt, so darf es nur gelten für Ausnahmefäll« und besondere Verhältnssse. kSehr richtig! bei den Soz.) Bei der Gewerbesteuer sprechen noch stärkere Gründe für die einheitliche Geswltung. Di« Zugrunde- ■ cgung der drei Elemente Gewerbeertrag. Gewerbekapital und Lohn- summe, der letzteren beiden als Hilfcfteuern, kann man zustimmen. Ob das Verhältnis der Belastung dieser drei Grundlagen:*h Ertrag- steuer,'/t Kapitalsteuer,»/? L. ohnsummensteuer, richtig gewählt ist. be- darf der Prüfung. Die Degression der Gewerbeertragsteuer, die schon bei ZtzCKI M. aufhört, ist ungenügend. Ebenso bei der Gewerbe- kapitalsteuer, bei der 3<XK) M. frei bleiben sollen, wenn das Gewerbe- kapital nicht mehr als 10 000 M. beträgt. Für Gast- und Schank- wirtschaften ist bereits ein« Staffelung vorgesehen da kann die Gewerbesteuer um 20 Proz. höher bemessen werden als der all- geineine Umlagesatz. Darin liegt «ine Gefahr für die konsumgenossenschasten. Di« Bestimmung ist um so unverständlicher, als gewisse l a n d w i r t- s ch a f t l i ch e Genossenschaften steuerfrei bleiben sollen, während die Konsumgenossenschaften grundsätzlich der Gewerbesteuer unterstellt werden! In einem, Teil der Länder sind sie beute Gewerbe- steuerfrei. Die Begründung geht vorbei an den Entscheidungen des Reichxgerichts und des Reichsfman.zhofes, wonach die Konsum- genossenschasten nicht Gewerbebetriebe sind. Die verschiedene Be- Handlung der landwirtschaftlichen Genossenschosten �mrd der Verbrauchergenossenschaften ist nicht angängig.(Sehr richtig! bei den»voz.) Abzulehnen ist auch die Besteuerung der Betrieb« der öffentlichen Hand. Die Elektrizitätswerke würden auf Grund bereits bestehender Vertragsklauseln solche Steuer auf ihr« Großabnehmer abwälzen. Wünscht das die..Wirtschaft�? Wettere Einzelfragen, wie z. B. die Behandlung der freien Beruf«, der Sparkassen, müssen der Ausschuhberatung vor- behalten bleiben. Di« einheitliche Regelung der Gebäudeentschul. dungssteuer durch das Reich billigen wir. Die Zweiteilung in«ine Scicherhallungs- und eine reine Entschuldungssteuer bringt prinzi- piell nichts Neues. Ob das Verhältnis der beiden Steuerorten und die vorgeschlagene Höhe richtig ist. bleibt zu prüfen. Verzichten iaht sich heute auf die Gebäudeentfchuldungssteur nicht,«eil der Wohnungsbau noch öffentliche Steuermittel für zweit« und nach- stelllg« Hypotheken braucht. Das wird noch lang« so bleiben. Dorum sind die Abbau- und Befristungsvorschrfften im Gefetzentwurf un- zweckmäßig. Sie erwecken falsche Hoffnungen. Der Wohnungs- bau kann jedenfalls von 1934 ab, wo die Sacherhaltungsfteuer schon zur Hälfte wegfallen soll, auf diese Quell« nicht verzichten. Wir haben von Anfang gewünscht, daß die Gebäudeentschaldunassteuer ganz für den Wohnungsbau verwendet wird. Gegen unseren Willen sollen etwa 12 Proz. des allgemeinen Finanzbedarfs der Länder und Gemeinden aus dieser Quell« bestritten werden. Im Augenblick ist eine radikal« Aenderung dieser Regelung leider nicht möglich. Di« Finanznot des Jahres 1929, herbeigeführt durch die Reparationslasten, die unsolide Jinauzwlrtschaft der früheren Rechtsreg lerung, verbietet das(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Aber man wird Steigerung des auf den Wohnungsbau entfallenden An- teiles der Gebäudeentschuldungssteuer fordern müssen. Wichtig ist, ob und wie weit Gebäude landwirtschaftlicher Betrieb« der Gebäude- cntschuldungssteuer unterliegen sollen. Der Entwurf will sie im Prin- zip heranziehen, aber Zeitpunkt, Maß und Umfang der Besteuerung erst später durch besonderes Reichsgesetz regeln. Das wird begrün- det mit der schwierigen Lage der Landwirtschast: ein Teil der Land- wirte mag in schwieriger Lage sein, die Lebensgewohnheiten eines anderen Teiles sprechen gegen eine Notlage.(Sehr richtig! links.) Di« Landwirtschaft genießt schon viel« steuerliche Bergünsti- gunaen, darum muß man fragen, ob es erträglich ist, kleinste Ge- werbetreibende und Arbeiter, die vielleicht arbeitslos, aber Hausbesitzer sind, mit der Gebäudeentschuldungssteuer zu treffen, da- gegen das Herrschastehau« de» Großgrundbesitzers frei zu lassen. Das scheint mir nicht möglich.(Sehr richtig! bei den Soz.) Wenn der Entwurf auch nur als Hauptprinzip der Dereinheit- lichung verwirklicht,(o bedeutet das einen erheblichen Fortschritt. Die Steuergesetzgebung befindet sich noch im Umbildungsprozeß, der nicht zum Abschluß könnnen wird, solange die Unsicherheit der innerwirtschaftlichen tage und der außen- politischen Verpflichtungen besteht, und solang« die große Reichsreform nicht durchgefüh-'t itt. Mit der wetteren Entwicklung des Steuerwesens muß das große Ziel verfolgt werden,«ine möglichst wirtschaftlich« Aufbrin- gung und Verwendung der Steuern sicherzustellen und mir«ivr sozial gerechten Steuerverteilung zu vereinigen.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Rademacher(Dnat.): Jeder wirtschaftlich« Betrieb wird gehemmt, wenn IlBmal im Jahre Steuern zu zahlen sind, wie es jztzt vorkomme. Die gute Steuerverwaltung der Länder ist durch die überstürzte Steuerreform Erzberpers zerstört worden. Die großen Finanzbauten werden im Westen und Süden al, Zwingburgen des Reiches betrachtet. Das jetzige System krankt daran, daß der eine die Steuern bewilligt, die der ander« bezahlt Das Reichs- bewertungsgesetz ist nur ein Flicken auf einem alten Rock gewesen. (Rufe bei den Sozialdemokraten: Das hat Ihr Freund v. S ch l i e° den gemacht!) Der Entwurf ist sehr wenig klar und übersichllich, bringt die Vorlag« keine Vereinheitlichung, keine Steuersenkung, will die Reolsteuern für den Grundbesitz noch erhöhen, obwohl die Laub- Wirtschaft vor dem Zusammenbruch steht und enthält viele für die Wirtschaf! höchst ungünstige Bestimmungen. Wir fordern einen klaren Finanzausgleich, der den Ländern und Gemeinden gibt, was ihnen zukommt. Abg. Feder(Natfo.z.): Steuerteckmifch bedeutet die Vorlage einen Fortschritt. Die schematische Grundsteuerregelung ist bedenk- lich. Das Hauszinssteuer, und das Beamtenüberführungsgesetz lehnen wir ab. Um 5)4 Uhr vertagt das Haus die Weiterberatung auf D i e n s- t a g 3 Uhr, außerdem dritte Beratung des Gesetzes über die Warte- standsbeamten.
fand eine ergreifende Trauerfeier der Ortsgruppe des preußischen Richiervereins statt.
Amman , im Januar.(Eigenbett cht.) An der transjordanifchen Grenze ist noch außen hin keinerlei Aenderung eingetreten. Die Spannung der Bevölkerung besteht fort und die Furcht vor dem wohabitljchen Früh- jahrsübersall beherrscht die Gemüter. Der Untemehmungs- tust der Wüstenstamme ist allerdings durch eine erfolgreich oer- laufen« Expedition des englischen Grenzschutzes ein Dämpfer aufgefetzt worden. Ihr Hauptzweck bestand dattn, den Arabern zu zeigen, daß England auf der Hut und stark genug ist, erfolgreich aufzutreten. Das vorsichtige Lavierm Englands bei der Abwehr der Waha- biten wird hier auf Vereinbarungen mit König Ibn Saud zurückgefühtt, der die Verpflichtung übernommen haben soll, einen allgemeinen Raubzug seiner Untertanen zu verhindern. während ihm England in weiser Erkenntnis der arabischen Menta- lttät einen gewissen Spielraum gelassen und ihm konzediert hat, daß sich die Unternehmungslust der Wohabtton in kleineren Streifzügen austoben darf! Inzwischen ist es Ibn Saud gelungen, mit der Opposition im eigenen Lager ferttg zu werden. Aus der Jahresversammlung der wahabitischen Stämme in El Riad hat er von den Scheichs durch
Drohung mit seinem Rücktritt und durch die Erklärung, daß sein politische» Ziel in der Schassung eine» panislamtschen Riesenreiches von Mekka bi» zum persischen Golf und von Anatolieu bi» au den Indischen Ozean mit Riad und Mekka als politischen und religiösen Zentren, ein unbedingtes Vertrauensvotum erhalten. Nach der Beruhigung feine« Stammlandes wird Ibn Saud sicher Herr der Lag« im Hobfchas bleiben, da die mit feiner Herrschaft Unzufriedenen nicht stark genug sind, allein den Kampf gegen ihn aufzunehmen. Durch seinen diplomatischen Sieg in El Riad hat Ibn Saud die Möglichkeit* erhalten, seine Politik England gegenüber fottzu- setzen, ohne durch Unruhen im Innern gestött zu werden. Die Entwicklung der Beziehungen zwischen Ibn Saud und England wird vorläufig weiter ein Geheimnis bleiben. Auf längere Zell werden sie kaum ungetrübt bleiben, denn die letzten Ziele der beiden find sich vollkommen entgegengesetzt. Ibn Saud wird alles daransetzen, um nicht zum eng'ischen Vasallen herabzusinken, während Englands asiatische Politik das britische Protektorat in Arabien fordert. Vorläufig sind beide Teile glücklich einer Entscheidung ausgewichen, die aber im Lauf« der nächsten Jahre unvermeidbar werden wird.
Würitembergische Demokratie. Sie sucht Anlehnung rechts. Siulkgark, 25. Januar.(Eigenbericht.) Verschiedene Vorgänge der letzten Zeit lassen erkennen, daß in der Deutschdemotratischen Partei Württemberg« eine Umgruppierung stattfindet, die Ziel und Richtung der Partei im ganzen zu verändern deginnt. So Haben die Demo- traten in Ulm in einer für ihr politisches Prestige geradezu be- schämenden Weis« den bei den letzten Maiwahlen vernichtend ge- schlagen«» Deutschnationalen die Steigbügel ge- halten, damit sie sich wenigstens kommunalpolitifch wieder in den Sattel setzen können. Sie konnten da» nur durch«ine gleich- zeitige, ebenso schroffe wie sachlich unbegründet« Brüskierung der Sozialdemokratie erzielen. Aber das war anscheinend«in« Kon- fequenz ihres Zusammenschlüsse» mit der Deutschen Dokkspartei zu einer„Arbeitsgemeinschaft". Aehn- liches scheint sich jetzt auch in Göppingen anzubahnen, wo der Oberbürgermeister in der letzten Semeindratssitzung Kenntnis davon gab, daß sich die demokratischen und volksparteilichen Gemeinderäte zu einer„Fraktion der allgemeinen bürgerlichen Vereinigung' zusammengeschlossen haben.
Shristlich-soziales parieiheer. Tränengas gegen die Arbeiter. wie». 25. Januar.(Eigenbericht-) Im Nationalrat schildert« Abg. Dr. Deutsch(Soz.) den Miß- brauch de» Heeres durch den Minister Daugoin und seine Leute zu christlichsozialen Parteizwecken. Verdient« Offizier« «erden aus dem Heere hinausgehkelt, wenn sie nicht chrfft- lichfvziol find, während Protektionsklnder befördert werden. Deutsch erklärt« weiter, daß die Heeresverwalwng aus Deutschland 50 Kilo chemisch« Stoffe zur Herstellung von Tränen- gas bezogen habe, und zwar um gegenden inneren Feind zu rüsten. In einer Wiener Kaserne hat der Brigadepfarrer kürz- lich einen Vortrag gehalten, in dem er u. a. auch über den An- schluß sprach und ausführt«, man müsse sich genau ansehen, an wen man sich anschließ«. Nach einer Statistik seien in Deutschland unter drei Soldaten zwei geschlechtstrant: er fei daher gegen den Anschluß._ Die Erpreffungen desZeiiungsverlegers Herr Anquetil enthüllt seine eigenen Opfer. pari», 25. Januar. (Eigenbericht.) Die Serie der sensationellen Vernehmungen durch den Unter- suchungsrichter im Skandal der„Gazette du Franc" wird zur- zeit durch eine E xt r a j« n j a t i o n unterbrochen, die Frau Ha- n a u und Herr Anquetil, der gefangene Direktor der„Ru- meur', dem Pariser Publikum bereiten, damit e« nicht müde wird. Frau Hanau , die vor ein paar Tagen in eine Art Proteststreik ein- getreten ist, weil sie nicht genügend mit ihren Anwälten sprechen darf, bemüht sich zurzett, Herrn Anquetil al» gemeinen Cr« p r e s s e r zu entlarven, während dieser— auch nicht saul— sich kräftig an der Entdeckung von Erpressern zu beteiligen wünscht. Frau Hanau hatte bereits vor einiger Zeit zur Unterstützung ihrer Klage ein« Lifte von Personen eingereicht, die Anquetil erpreßl habe. Sie hat nunmehr«ine neue Liste von Opfern An-
quetils abgegeben, auf der hauptsächlich Persönlichkeiten au» Poll» tit und Gesellschaft verzeichnet stehen. Anquetil seinerseits über- reichte dem Untersuchungsrichter, um jede Unklarheit zu beseitigen, «in Verzeichnis der von ihm erpreßten Persönlichkeiten« sogar unter Angabe von Gründen der Erpressung, und ob er von den Be- treffenden freiwillig oder unfreiwillig Geld erhielt.
Oer Sireii in der Heilsarmee . Die Klage von General Booth vor Gericht. London , 25. Januar. Das Gesuch des langjährigen Führers der Heilsarmee . General, Bramwell B o o t h, es möge dem Hohen Rat der Heils- armee untersagt werden, ihn abzusetzen und an seiner Stell« einen Nachfolger zu ernennen, war heute wiederum Gegenstand einer ge- richllichen Verhandlung. Da» Gettcht beschloß, die Verhandlung von neuem zu vertagen. und zwar bi« zum Donnerstag der nächsten Woche. In einer An- sprach« an die Verteidiger gab der Vorsitzend« der Hoffnung Aus- druck, daß es im Interesse des Ansehens der Heilsarmee den Par- teien inzwischen gelingen werde, ihr« Meinungsverschiedenheiten auf außergerichtlichem Wege beizulegen.
Der Vombentod von Peschawar . Zwei Piloten vorläufig verhastet. Peschawar , 25. Januar. Einer der am Donnerstag durch den irrtümlichen Abwurf einer Fldkgzeugbomb« verletzten indischen Soldaten— der vierzehnte— ist nachträglich seinen Derwundunguen erlegen. Zwei weiteren Schwerverletzten wurden beide Bein« abgenommen, und es besteht nur geringe Hoffnung, sie am Leben erhalten zu können. Di« Abteilung indischer Kavallerie soll vor der Gefahr, der sie sich durch Kreuzen des Abwurffelde« aussetzte, gewarnt worden sein, trotz- dem aber der Führer den Ritt über das Feld angetreten haben. Es scheint nun, daß die Insassen des Flugzeuges die weiß unifor- mierten Reiter mit dem Zielobjett verwechselt haben, da« au» Erde und weiß getünchten Steinen bestand. Zwei Militär- slieger sind im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit vorläufig i n Haft genommen worden.
wegen ftorthy- Beleidigung wurde in Budapest der Kunstgewerb- ler Karl 2 e i t n e r au» Würzburg zu vier Monaten Gefängnis ver- urteilt, die durch die Untersuchungshaft verbüßt sind. Er hotte sich mit Nervosität und Trunkenheit entschuldigt. Die Ehrenpension für pr. h-inisch(12 000 Schilling— 7200 M. jährlich) ist vom Notionalrat einstimmig angenommen worden. Reue Panzerkreuzer auch in Italien . In der letzten Sitzung des italienischen Ministerrat» wurde der Bau von zwei K r« u- zern zu je 10000 Tonnen, von zwei Torpedobooten, von vrer Torpedobootszerstörern und von fünf Unterseebooten beschlossen. Mit dem Bau der Schiffe wird im Juni begonnen werden. Landeshauptmann Leser-Vuraenland und Prof. E it n« r von der Landesregierung hatten in Berlin bei zahlreichen Empfängen Gelegenheit, führende Persönlichkeiten aller Gebiet« zu sprechen.