feien wie
Aus den Reichstagsausschüssen. le 1027 Reinzugang 1927 Box 288 000 obraunger) und daß
hierfür 2350 Millionen Mart aufgebracht morben feien.
Für 1929 stünden aus Hauszinssteuermitteln 800 Millionen,
Hauptausschuß berät Rechtsverhältnisse der Wartegeld von Versicherungsanstalten 120, Spartassen etwa 360 Millionen
empfänger.
Mart in Aussicht. Alle anderen Faftoren seien unberechenbar, weil die Konkurrenz anderer Kreditnehmer start sei und sich nicht übersehen lasse, was für den Wohnungsbau übrigbleibe. Er hoffe aber, daß annähernd die gleine Zahl der Wohnungen erbaut werden würde wie 1928, zumal ein fast gleicher Restbestand worden seien. an Rohbauten mie 1927 in das neue Baujahr hinübergenommen
In der Freitagssitzung des Ausschusses für den Reichshaushalt wurde die Einzelberatung des am Tage vorher im Plenum des Reichstags in erster Lesung behandelten schwierigen Gefehentunurfs über Menderung der Rechtsperhältnisse der Wartegeldempfänger begonnen. Unter das Gesetz fallen im ganzen 38 514 Wartegeldempfänger, davon 6260 bei den Hoheitsverwaltun In der Börsenpresse mar Marm geschlagen worden, weil das gen des Reichs, 10 883 bei der Deutschen Reichspoſt, 21 371 bei der Reichsfinanzministerium bei der Invalidenversicherung Deutschen Reichsbahn . Die Neuregelung ist um deswillen so eine 3 wangsanleihe von 165 Millionen Mart 1929 aufnehmen schwierig, weil die geltenden Bestimmungen über die Rechtsverhält wolle. Der Wohnungsausschuß bat deshalb um Aufklärung. Minisse der Wartegeldempfänger im wesentlichen noch auf den Vor- nisterialrat Grieser teilte darüber mit: Die Invalidenversicherung sei schriften des Reichsbeamtengeseges vom 31. März 1873 beruhen und vom Kapitalbedungs. auf das Umlageverfahren umgestellt von Verhältnissen ausgehen, nach denen Beamte nur in seltenen worden. Die Umlage sei aber auf eine Spanne von fünf Jahren Ausnahmefällen einstweilig in den Ruhestand versetzt werden berechnet worden. Das ergebe, daß aus Beiträgen die Infönnten. Durch den Krieg und die Nachkriegszeit feien mun, wie die nalidenversicherung 1928 380, 1929 355 Millionen Ueberschuß erzielt Regierungsvertreter im Ausschuß im einzelnen darlegten, diese Ber - worden seien. Dieser Ueberschuß werde sich allmählich senten und hältniffe von Grund auf geändert worden und es müffe doch möglich fich ab 1934 in ein Defizit verwandeln, das bis 1938 fo steigen werden, auch das Beamtenrecht den neuen Umständen anzupassen. merde, daß der lleberschuß verbraucht werde, Borausgesetzt, daß An den im Artifel 129 der Reichsverfassung den Beamten zuge teine höheren Beiträge und höhere Leistungen eingeführt würden, standenen Rechten merde doch nicht gerüttelt, menn im vorliegenden würde sich von da ab Beitrag und Rente deden. Neben den Renten Entwurf einzelne Rechte der Beamten berührt werden. Die Re der Versicherung zahle aber das Reich zu jeder Waisen- und Witwengierung habe versucht, die Lösung der schwierigen Frage auf einer rente einen Zuschuß und für jeden Versicherungsfall einen Steige mittleren Linie halbwegs zwischen den Interessen der Berwaltung rungssatz von 6 M. Dieser lettere betrage pro Jahr 165 Millionen und der Beamten zu finden. Mart. Angesichts der Finanzlage des Reichs habe das Reichs. finanzministerium mit Rücksicht auf die Ueberschüsse der Invalidenversicherung den Vorschlag gemacht, 164 Millionen von diesem Steigerungsbetrag für 1929 einmalig nicht in bar, sondern in verzinslichen wertbeständigen Schahzanweisungen zu geben, die bis 1935 zurückzuzahlen feien. Dagegen sei nichts einzuwenden, denn die Landesversicherungsanstalten würden in der Erfüllung ihrer sozialen Aufgaben dadurch nicht beeinträchtigt. Die Börsenpresse habe mur Lärm geschlagen, meil bei dieser Begebung der Schazanweisungen der Zwischenhandel ausgeschaltet werde. Infolge des Umlagenerfahrens feien aus den Mitteln der Invalidenversicherung mur furzfristige Darlehen für den Wohnungsbau verfügbar. Die Landesversicherungsanstalten feien angewiesen worden, dem Wohmungsbau bei Vergebung der Mittel zu bevorzugen und mur den niedrigsten Bantzinsensatz zu erheben. Die Gelder stammten aus dem Lohn der Arbeiter und müßten auch diesen dienstbar gemacht merden, Wieviel Mittel bereits für den Wohnungsbau gegeben worden feien, werde er feststellen lassen. Für 1929 fönnten efma 100 Millionen für den Wohnungsbau in Aussicht gestellt werden tönnen.
Aus der kurzen Aussprache ging hervor, daß die Ansichten der Fraktionen über den Gefeßentwurf noch weit auseinandergehen.
Auswärtiger Ausschuß.
Im Auswärtigen Ausschuß des Reichstags, der heute zusammen trat, erstattete der Reichsminister des Auswärtigen Dr. Strese mann einen ausführlichen Bericht über die politischen Hauptprobleme, die auf der Tagung des Bölferbundsrats in Lugano behandelt worden sind. Hieran schloß sich eine Aussprache. Zur Beratung des zweiten Bunttes der Tagesordning, Stand der Repa rationsverhandlungen, wird der Auswärtige Ausschuß am nächsten Donnerstag wieder zusammentreten.
Wohnungsbau 1928 und 1929.
Im Wohnungsausschuß des Reichstags teilte Ministerial rat Wöls vom Arbeitsministerium mit, daß nach den vorliegenden Unterlagen 1928 annähernd ebenso viel Wohnungen erbaut worden
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Die Aussprache, Me nrfpringlich für Donnerstag vorgelejes war, wurde auf nächsten Mittwoch vertagt.
Schantstättengesetz abgesetzt.
3m Baltsmirtschaftlichen Ausschuß des Reichstages follte am Freitag die Beratung des Shantstättengefeges beginnen. Dieser Gesetzentwurf hatte schon im vorigen Reichstag den Volkswirtschaftlichen Ausschuß mehrere Wochen lang beschäftigt. Um jetzt die Arbeit zu verfürzen, machte der Borsitzende Simon( Soz.) am Freitag den Vorschlag, die Ergebnisse der Beratungen des früheren Reichstages für den jezigen Ausschuß als angenommen zu betrachten. Dagegen erhoben die Deutschnationalen und der Reichswirtschaftsminister Widerspruch. Es sollte also von neuem mit der ganzen Beratung begonnen werden. Damit war auf monatelange Berhandlungen zu rechnen. Infolgedessen verlangten Kräßig( Soz) und Sollmann( Soz.), daß der Schantstättenentwurf abgesetzt werde und statt dessen mit der Beratung des Geseges über den endgültigen Reichswirtfchaftsrat begonnen würde. In diesem Sinne beschloß der Ausschuß.
Kein Notetat in Preußen.
Bis Offern foll die zweite Lesung beendet sein.
www
durch
Der Weltestenrat des Preußischen Landtages prüfte am Freitag den Plan der Erledigung der einzelnen Haushalte. Diesem Plan murde im allgemeinen zugestimmt. Man glaubt, den Plan nötigenfalls unter Zuhilfenahme von Abendsizungen führen zu können, um bis Ostern die zweite Befung des Haushaltes zu erledigen. Wenn dieses Ziel erreicht wird, so glaubt auch der Finanzminister Dr. Höpfer- schoff die Kaffenverwaltung weiter führen zu können. Ein Notgeses würde sich also damit erübrigen. Die dritte Lesung des Haushaltes soll sodann nach den Osterferien stattfinden.
Die fommunistische Reichstagsfraktion hat an den Präsidenten des Reichstags ein Schreiben gerichtet, in welchem sie schärfften Protest dagegen erhebt, daß der Präsident wegen des Vorfalls am Schluß der vorgeftrigen Blenarsigung der fommunistischen Fraktion die Ausgabe von Tribünenfarten gesperrt hat.
freijen nerlautet, daß der neue Haushaltsplan für MedlenburgDer Medlenburg- Schweriner Efat balanciert. Aus RegierungsSchwerin in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein wird. In vorigen Jahr mat im Haushaltsplan ein Defizit von 4 Millionen
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Allen Freunden und Bekannten hiermit bie traurige Mitteilung, daß meine liebe Frau, meine treue Lebensgefährtin
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