muß das in vielen Punkten bezweifeln. Das gilt sowohl hinsichtlich des Umfangs der zulässigen Mehrarbeit als auch ihrer Bezahlung. Darauf wird bei den Einzelberatungen noch zurückzukommen sein. Es wird sich dann auch zeigen, daß die famose Erfindung der Arbeitsminister auf der Lon doner Konferenz, wonach die Woche nur sechs Tage hat, mit dem Uebereinkommen nicht im Einklang steht, ganz abge­sehen davon, daß diese Konferenz für die Auslegung strittiger Bestimmungen gar nicht zuständig ist. Aber es handelt sich ja nicht nur um die Durchführung der, Mindestvorschriften des Bashingtoner Uebereinkommens, es geht vor allen Din gen um einen Schutz der Arbeitskraft der die vollen Kon­fequenzen aus einer im höchsten Maße rationalisierten Wirtschaft zieht. Von der Erfüllung dieser Aufgabe ist der Entwurf weit entfernt. Das gilt für den Abschnitt über Be­triebsgefahren, wo es darauf antommt, einen 3wang dahin auszuüben, daß entsprechend dem Stand der Technit des Ge fahrenschutes die Arbeitnehmer gegen Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt sind. es gilt in noch höherem Maße für alle mit der Dauer der Arbeitszeit zusammenhängenden Fragen. Ebenso wichtig wie ein ausreichendes materielles Schutz­recht ist die Sicherung der Durchführung. Diese Aufgabe ob­fiegt den fünftigen Arbeitsschutzbehörden. Auch über diese Frage werden lehr heftige Auseinandersehungen entbrennen. Der Regierungsentwurf verzichtet auf eine umfaffende grundlegende Neuregelung, wie sie von den freien Gewerf schaften gefordert wird. Zu einer befriedigenden Lösung wird man jedoch nur dann fommen, wenn nicht nur die bis herige Gewerbeaufsicht in den Kreis der Neuregelung ein bezogen wird, diese sich vielmehr auch auf alle anderen Be hörden erstreckt, die für die lleberwachung und Durchführung von Arbeitsschuhfragen in Betracht tommen.

Es ist die Aufgabe des Arbeitsschußgefehes, in allen feinen Teilen in die Tat umzusehen, was Artikel 157 der Reichsverfassung verheißt: Die Arbeitskraft steht unter dem besonderen Schuh des Reichs. Dieser besondere Schuß ist feine humanitäre Angelegenheit, fondern eine volls­wirtschaftliche Notwendigkeit.

6. Februar 1919.

Zufammentritt der Nationalversammlung   in Weimar  . Heute vor zehn Jahren trat die Verfassunggebende deutsche Nationalversammlung in Weimar   zusammen, um das Bert zu schaffen, dem das deutsche Bolt durch die gewaltige Beteiligung an der Wahl feine Zustimmung gegeben hatte: die Berfassung der Deutschen Republit.

Mit festen Worten wies Friedrich Ebert   den Weg der deutschen republikanischen Politik nach dem Verlust des Weltkriegs:

Die Reichsregierung begrüßt durch mich die Berfaffunggebende Bersammlung der deutschen Nation. Besonders herzlich begrüße ich die Frauen die zum erstenmal gleichberechtigt im Reichspartament erfcheinen. Die provisorische Regierung verdanti ihre Mandate der Revolution, fie wird fie in die Hände der Nationalversammlung   zu rüdlegen. In der Revolution hat sich das deutsche   Volf gegen eine alte, eine veraltete und zusammenbrechende Gewaltherrschaft erhoben. Sobald das Selbstbestimmungsrecht des deutschen   Bolles gesichert ist, fehrt es zurüd auf den Weg der Gesetzmäßigkeit.

Nur auf der breiten Heerstraße der parlamentarischen Beratung und Beschlußfaffung laffen sich die unaufschiebbaren Berände­rungen auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet vorwärts bringen, ohne das Reich und seine Wirtschaftslage zugrunde zu richten.

Deshalb begrüßt die Regierung in diefer Nationalversammlung   den höchsten und einzigen Souverän in Deutschland  . Mit den alten Königen und Fürsten von Gottes Gnaden ist es für immer vorbei. Wir vermehren niemandem eine sentimentale

Erinnerung, aber so gewiß dieje Nationalversammlung   eine große republikanische Mehrheit hat, so gewiß sind die alten gottgegebenen Abhängigkeiten für immer beseitigt.

Das deutsche   Volf ist frei, bleibt frei und regiert in alle Zukunft sich selbst.

Diese Freiheit ist der einzige Trost, der dem deutschen Bolle geblieben ift, der einzige Weg, auf dem es sich aus dem Blutsumpf des Krieges und der Niederlage wieder herausarbeiten tann"

Diefen Weg ist das republikanische Deutschland   gegangen. Er ist eingehalten worden, tros des Ansturms der Gegner der Republit von rechts und links. Es ist der Weg des Wiederaufbaus und Wiederaufstiegs, der Weg, auf dem die deutsche   Arbeiterschaft vorwärts schreitet.

Kellogg   Paft genehmigt. Beschluß des Auswärtigen Ausschusses.

Im Auswärtigen Ausschuß des Reichstages wurde unter Borsig bes Abg. Scheidemann( Soz.) zunächst der deutsch­Litauische Handels. und Schiffahrtsvertrag be­handelt. Nach erfolgter Aussprache wurde der Bertrag zur meiteren Beratung dem Handelspolitischen Ausschuß des Reichstags über­wiesen.

Es folgte eine längere Diskussion über das Abkommen zur Bei­Legung der finanziellen Streitfragen zwischen Deutschland   und Rumänien  . An der Debatte beteiligte sich auch der Reichsminister hes Auswärtigen   Dr. Stresemann. Das deutsch  - rumänische Ab­tommen wurde ebenfalls ohne Widerspruch dem Handelspolitischen Ausschuß überwiesen.

Es folgte die Beratung des Rellogg Battes. Nach fängerer Aussprache genehmigte die Mehrheit des Auswärtigen Aus­Schuffes den Kellogg  - Batt und nahm gleichzeitig folgende Resolution des Abg. v. Rheinbaben( D. Bp.) an:

Der Reichstag   erwartet, daß die Reichsregierung entsprechend der Ertlärung in der Note des Reichsministers des Auswärtigen an den amerikanischen   Botschafter in Berlin   vom 27. April 1928 das Intrait treten bes Rellogg- Battes zum Anlaß nimmt, um auf Grund dieser neuen Garantie für die Erhaltung des Friedens bei den Regierungen ber Bertragspartner und im Völkerbund auf Erfüllung der Ber­pflichtung zur allgemeinen Abrüstung sowie zum Ausbau der Mög. lichkeiten, vorhandene und entstehende Gegenfäße der Bölterintereffen und offenfundige Ungerechtigkeiten auf frieblichem Bege zu bo jeitigen, mit allem Nachdrud hinzumirten.

Zum Schluß wurden noch Reparationsfragen behandelt.

Staatssekretär Dr. Hoffmann im Ruhestand. Der Reichspräsi dent hat den bisherigen Staatssekretär Dr. Hoffmann vom Reichs­minifterium für Ernährung und Bandwirtschaft in ben ein ft en einf weiligen Ruhestand versest.

Die verzögerte Revolte.

Der Aufstandsführer Sanchez Guerra   48 Stunden zu spät gekommen?

Paris  . 5. Februar.

Dem Journal" wird and Madrid   über die Verhaf. tung von Sanchez Guerra   gemeldet: Guerra und sein Sohn hatten sich am 26. Januar, von Paris   tommend, in Bort- Bendres auf ein kleines französisches Schiff, das für diese Fahrt gemietet worden war, be geben, um nach Grao zu fahren. Acht Stunden nach dem Auslaufen aus dem Hafen von Port- Vendres mußte das Schiff iufolge Savarie zurückkehren. Daraufhin haben die Verschwörer den Dampfer Ansona entsandt. Sanchez Guerra   ist infolgedessen erst am 29. Januar in Gras angekommen, während er bereits am 27. Januar nach den vorher festgelegten Plänen erwartet wurde. Nach der Ankunft in Valencia   begab sich Guerra zu einem Stabsoffizier der dortigen Garnison, der sehr auf­geregt wegen der 48 Stunden Verspätung war, die alle Vorkehrungen und Vorbereitungen über den Haufen ge­worfen habe. Der Offizier erklärte sofort, daß es zu spät sei zum Handeln, denn die Regierung sei bereits über die Verschwörung unterrichtet. Guerra hielt dann noch vor den Offizieren des 5. Artillerieregiments eine Ansprache. Wenige Minuten später wurde er jedoch von einem Polizeiinspektor in das Bureau des Zivilgouver.

neurs von Valencia   geleitet und 14 Stunden später auf Weisung von Madrid   als Gefangener ins Militär­gefängnis übergeführt.

Guerra auf einem Kriegsschiff abtransportiert.

Madrid  , 5. Februar.( Eigenbericht.)

Der im Zusammenhang mit dem letzten Butsch eines Teiles der fpanischen Arillerie verhaftete frühere tonfervative Ministerpräsident Guerra   ist am Montag aus dem Militärgefängnis an Bord eines Spanischen   Kriegsschiffes gebracht worden. Das Schiff erhielt den Auftrag, nach einem geheim gehaltenen Ort auszulaufen. Die Anordnung erfolgte, nachdem am Montag pormittag ein verunglüdter Versuch unternommen worden war, den ehemaligen Minister­präsidenten und seinen Sohn aus dem Militärgefängnis zu be= freien.

Inzwischen hat der König ein neues Detret erlassen, durch das der Ministerpräsident Primo de Rivera   bevollmächtigt wird, polizei­liche Maßregeln zu treffen, ohne dem Ministerrat hiervon vorher kenntnis zu geben. Eine politische Organisation von Bürgern, die sich zur Niederwerfung von Unruhen zur Verfügung gestellt hat, et offiziell anerkannt worden und wird von der Regierung als eine Art freiwillige Miliz beschäftigt. Das Kabinett hat außerdem die Bollmacht erhalten, Beamte und Offiziere jederzeit von ihrem Boften mit oder ohne Benfion zu entfernen und auf Lebenszeit aus dem Dienst zu entlaſſen.

Doppelte Buchführung.

Zur bayerischen Entschuldigung in Berlin  .

Nachdem die bayerische   Regierung durch ihren Gesandten der preußischen Regierung das Bedauern über den Münchener  Borfall und über die für die Kritik gewählte Form aus­gesprochen hat, fonnte der Zwischenfall Berlin  - München   er­ledigt fein.

Die Banerische Bolksparteilorrespondenz, das offizielle Organ der Partei des Ministerpräsidenten Seld, beliebt je­doch, die Nachricht des amtlichen preußischen Pressedienstes über diese Beilegung in folgender Weise zu apostrophieren: In dieser Form wird die Nachricht des Amtlichen Breu­Bifchen Bressedienstes bei dem größten Teil der bayerischen Deffent­lichleit Erft a unen und Verwunderung auslösen und nicht verstanden werden. Wird dadurch doch der Eindrud ermedi als ab sich die bayerische Staatsregierung in aller Form wegen ihres Verhaltens auf Grund der letzten Berliner   Besprechung ent­fchuldigt habe, als ob Bayern   vor der preußischen Auffaffung in dem ganzen Streitfall zurückgewichen sei. Wir halten es für gänzlich ausgeschloffen, daß der Schritt des Herrn Don Breger beim preußischen Ministerpräsidenten einen anderen 3med und Sinn haben tonnte als die amtliche Nebermittlung der Antwort der bayerischen Staatsregierung auf die Erflärung, bie

Unberufene Staatshüter. Hugenbergs Landesverratsgefchrei gegen die Sozial demokratie.

Die Abficht der Hugenberg  - Partei, die Diskussion in der Sozialdemokratischen Partei über das Wehrprogramm zu agitatorischer Heze gegen die Sozialdemokratie auszunuzen, hat eine neue Blüte gezeitigt. Graf Westarp hat namens der deutschnationalen Reichstagsfraktion im Reichstag eine Inter pellation eingebracht, die folgenden Wortlaut hat:

Am 24 Januar 1929 ist eine Drudschrift unter dem Titel Sozialdemokratie und Wehrproblem" erschienen. Als Herausgeber zeichnen die der Sozialdemokratischen Barici angehörenden Reichs. tagsabgeordneten Dr. Baul Levi, Dr. Kurt Rosenfeld,

mat Sendewig, Heinrich Ströbel   Die Broschüre iſt erschienen im„ Selbstverlag der Herausgeber" unter besonderer Be nennung des Abg. Sendemiz. Als Verlags- und Vertriebsort ist angegeben„ Berlin   NW. 7, Reichstag  ". In dieser Druckschrift finden fich u. a folgende Feststellungen:

Solange die laffenbemußte Gesellschaft nicht ertämpft ist, gibt es tein Baterland aller Boltsgenoffen, gibt es nur das Bater Land der Reichen, das die Armen mit Gut und Blut perteidigen follen."

Die Sozialdemokratie fämpft nicht für die Selbstbestimmung des deutschen   Boltes, fie tämpft für die Befreiung des Prole­tariats." Die deutschen Proletarier haben die Verpflichtung der Kapitalistentlasse das Instrument der Kriegführung durch Geld­verweigerung und jedes sonst geeignete politische Mittel zu nehmen

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Die deutsche Sozialdemokratie wird sich dabei auch, wenn die historische Situation es erfordert, vor dem nicht zu fürchten haben, was das Strafgesetzbuch und die Rechtsprechung der Bour­geoisie Hoch- und Landesperrat nennt. Der Borwurf bes Landes verrats ist nichts gegenüber einer Bartei, die teine Pflichten gegenüber Land und Nation, die Pflichten lediglich gegenüber Der Klasse des Proletariats hat."

Danach steht also fest, daß in Räumlichkeiten des Reichstags von Mitgliedern der Partei, die den amtierenden Reichsfangler Her mann Müller und die amtierenden Reichsminister Severing, Dr. Hilferding und Bissell gestellt hat, das Bekenntnis zum Landes. Derrat, zur Kriegsdienstverweigerung aud) im Berteidigungskrieg und zur Sabotage der Berteidigungsmittel des deutschen Boltes be­urtundet und von dort als Druckschrift verbreitet worden ist. Wir urtundet und von dort als Druckschrift verbreitet morben ist wir fragen die Reichsregierung:

1. Hält sie es mit der Bürde und der Selbstachtung des deutschen Balfes und feiner Bertretung vereinbar, daß Reichstanzler und Reichsminister ihren Auftrag von einer Bartei erhalten, in der führende Abgeordnete den Landesverrat propagieren und öffentlich die Auffaffung vertreten, baß bie Bartet teine Pflichten gegen Land und Nation habe?

2. Was gedenti die Reichsregierung gegenüber der hiernach planmäßig betriebenen Sabotage der Landesverteidigung zu tun?

3. Was gedenkt die Reichsregierung gegenüber der unter Miß brauch der Immunität betriebenen Drganisation des Landesverrats

zu tun?

Dr. Braun am vergangenen Samstagnachmittag abgegeben hatte. Ein Hinausgehen über diese Erklärung war nach der ganzen Sach lage feineswegs geboten. Sie trug in ihrem Buntt 9 dem Gebot der Höflichkeit in sehr weitem Umfange Rechnung. Kein Mensch in Bayern   hat ein Interesse daran, daß zwischen der banerischen und der preußisden Regierung ein die fachliche Auseinandersetzung er­schwerender Spannungszustand besteht. Es tann aber unmöglich zu einer befriedigenden Bereinigung der ganzen Angelegenheit tommen. menn irgendwie der Anschein erwedt wird, als ob die bayerische  Staatsregierung fich gegenüber der preußischen Staatsregierung im Unrecht befinde. Leider ist zu befürchten, daß die preußische Presse. meldung in dieser Richtung gedeutet und ausgemünzt wird."

Hier wird angedeutet, daß der amtliche preußische Presse­dienst den Schritt des Herrn von Preger verfällt habe! Es ist die Methode der doppelten politischen Buch­führung, die allmählich unerträglich wird. Die bayerische   Re­gierung bedauert in Berlin  - aber das Parteiorgan des bayerischen Ministerpräsidenten schreibt in München  , man habe nicht bedauert. Man ist in Berlin   vernünftig, aber man spielt in München   den starken Mann.

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Die Frage ist unvermeidlich: wo ist man nun aufrichtig?

Heute vor 10 Jahren trat die verfassunggebende National­ versammlung   in Weimar   zusammen. In diesen zehn Jahren deutscher   Geschichte war die deutsche Sozialdemokratie die festeste Garantie der Freiheit und Unabhängigkeit des deut­ schen   Volkes und der Einheit des Reichs im Kampfe gegen alle voltsfeindlichen Mächte einschließlich der Deutschnatio­ nalen  .

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Die Sozialdemokratische Bartei hat feinerlei Anlaß, aus. gerechnet mit der von Herrn Hugenberg geführten Bartei über ihre Pflichten gegen Land und Nation zu diskutieren.

Die kommunale Neugliederung. Annahme des Gefeßentwurfs durch das preußische Staats. minifterium.

Das preußische Staatsministerium hat in seiner gestrigen Gigung den Entwurf des preußischen Innenministers über die tommunale Neugliederung des rheinisch- westfälischen Industriegebiets an genommen. Das preußische Staatsministerium wird nunmehr diesen Gesezentwurf unverzüglich dem Staatsrat zuleiten.

Das Ringen um die Kreuzer.

Der Beu vom amerikanischen   Senat beschloffen Washington  , 5. februar. Der Senat hat gestern am späten Abend die Beratung der Kreuzervorlage unterbrochen. Senator Hale, der Vorsitzende des Marineausschusses, hofft, heute die Ab­ftimmung durchsehen zu können, da die Redezeit über den Gesetzentwurf und die Zusaganträge, deren bereits 15 vorliegen, auf je 20 Minuten beschränkt ist. Welchen Weg die Abstimmung voraussichtlich nehmen wird, zeigte sich bereits bei der gesteigen Abstimmung über den Au trag, die ursprüngliche Baufrittlausel entsprechend dem Wunsche Coolidges zu streichen und statt dessen den Januar 1932 als Endtermin für den Bau fest­aufeten. Dieser Antrag wurde mit 54 gegen 28 Stimmen abgelehnt. Für die Beibehaltung der Klausel stimm ten die meisten Republikaner außer Borah, Norris und Burton und viele Demokraten. Senator Borch versucht immer noch, tros dieser starten Mehrheit für die unber änderte Annahme des Gesetzentwurfes, die Abstim son ausführten, der Präsident nur bei unbefristeter Be mung aufzuhalten, ba, wie er und Senator Harris willigung der 15 Kreuzer eine diplomatische Waffe gegen England habe. Er trat daher gestern abend von neuem für feine Resolution über die Rodifizierung des Seerechts der Neutralen ein.

Angenommen!

Washington  , 5. Februar. Der Bundesjenat hat die Kreuzervorlage unter Beibehal. tung der vom Präsidenten Coolidge gemißbilligten Bau­fristtlaufel mit 68 gegen 12 Stimmen angenommen.