Nr. 61 46. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Mittwoch. 6. Februar 1929

Arbeitslosendebatte im Reichstag.

Wiffell und Brey brandmarken die kommunistische Demagogie.

Im Reichstag   ergriff zu Beginn der Dienstagsizung vor| der Tagesordnung

Abg. Graf Weftarp( Dnat.) bas Wort: In einer Broschüre „ Sozialdemokratie und Wehrproblem" find lan. desperräterische Aeußerungen verschiedener Mitglieder der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion enthalten.( Hört, hört! rechts. Gelächter links.) Ja, in dieser Broschüre wird der Landes­verrat geradezu zum Prinzip erhoben und als berechtigte Handlung dargestellt.( Der Redner zitiert einige Säge.) Bir haben eine Interpellation eingebracht, in der wir die Reichsregierung fragen, sie es mit der Würde des Reiches für vereinbar hält, daß der Reichstanzler und andere Reichsminister einer Partei angehören, aus deren Mitte der Landesverrat empfohlen wird. Wir bitten, die Regierung zu fragen, ob sie diese Interpellation beantworten wird, und außerdem bitten wir den Präsidenten, Maßnahmen gegen die Ungeheuerlichkeit zu treffen, daß auf der Broschüre bas Reichstagsgebäude   als Berlagsort und Adresse der Heraus geber angekündigt ist, somit das Reichstagsgebäude   zur Berbreitung landesverräterischer Tendenzen mißbraucht wird.( Beifall rechts. Heiterkeit und ironische Rufe links.)

Präsident Löbe: Die Interpellation ist mir noch nicht zu gegangen, ich fann also in dieser Sache noch nichts veranlassen. Darauf beginnt die Erwerbslosen   debatte.

Der Beratung liegen zugrunde: eine Interpellation und ein

hänge fennen und darüber das Menschliche vergessen, das Elend, das die Arbeitslosigkeit für den davon Betroffenen bedeutet. So ist es gang gewiß nicht.

Zu fehr habe ich in meinem eigenen Leben Not und Elend tennenlernen müssen

| Bräsidenten ber Bandesämter ermächtigt, auch die Textilindustrie einzubeziehen; in jüngster Zeit habe ich die Industrien der Steine und Erden und des Tabals einbezogen, so daß bereits ein sehr großer Teil der Berufe zur Krisenfürsorge zugelassen ist.

Die Reichsregierung ist entschloffen, den Kreis noch wesentlich zu erweitern. Ueber Einzelheiten werden wir den Verwaltungsrat der Reichs­anstalt hören. Was die Verlängerung der Unterstügungsdauer in der Krisenfürsorge betrifft, so zeigt die Statiftit, daß froß der hohen Arbeitslosenzahlen die Fluktuation recht beträchtlich ist. Außerdem erst vor wenigen Monaten eingesetzt hat und schon deshalb für die ist zu bedenken, daß die starte Verschlechterung des Arbeitsmarktes große Mehrzahl der Unterstüßten die Aussteuerung noch gar nicht Fällen jogar erft nach 78 Wochen eintritt. Angesichts diefer Um in Frage stehen kann, die doch erst nach 65 Wochen, in bestimmten stände war die Reichsregierung bisher noch nicht zu überzeugen, daß es im Augenblid notwendig ist, die Unterſtügungsbauer in der Krisenfürsorge noch weiter auszudehnen, sie wird aber auch hier felbstverständlich die weitere Entwicklung nicht aus dem Auge ver­tieren.( Lärmende Gegenrufe der Komm.)

( Lärmendes Gelächter und höhnische Zurufe der Kommunisten) zu einer Zeit, als noch keine Arbeitslosenfürsorge und Arbeits­losenversicherung bestanden hat, als daß ich nicht genau wüßte, wie die Dinge liegen, und als daß ich nicht vollstes Berständnis hätte für die Not der aus der Produktion Herausgeschleuderten. Selbst fahren habe, würde ich immer wieder darauf hingewiesen, wie wenn ich vergessen fönnte, was ich in meinem eigenen Leben er groß die Not ist, durch die Fülle von Berichten, die ständig im der Kommunisten.) Sie haben für feelische und menschliche Regungen Reichsarbeitsministerium darüber einlaufen.( Andauerndes Geschrei offenbar tein Verständnis.( Stürmische Zustimmung fast des ganzen Hauses.)( Präsident Löbe fordert die Kommunisten zur Ruhe auf und hält thnen vor, daß sie doch die Antwort auf ihre Anfrage gestatten müssen, sonst würden sie Gefahr laufen, in Zu­funft überhaupt eine Antwort nicht mehr zu erhalten.) Um meine Antwort zu verstehen, die ich Ihnen am Schluß geben werde, müssen Sie auch die Beweggründe der Regierung fennenlernen. Wenn auch durch Mieterschuß und Unterstützung die Not der Arbeitslosen beitsvermittlung fortgesetzt, besonders auf dem Lande und in den gemildert wird, noch schlimmer find

Um die Arbeitlosen wieder der Beschäftigung zuzuführen, haben wir zunächst unsere Bemühungen um eine außerordentliche Ar­fleinen Städten, was sich gut bewährt hat. Der Ausbau der Ar­beitsvermittlung fonnte erst erfolgen, nachdem die Reichsanstalt die Arbeitsämter übernommen hatte, also im vorigen Jahr. Sowohl

Antrag der Kommunisten; der sozialdemokratische Antrag, die seelischen Qualen des Wartens auf Arbeit. die Reichsregierung zu ersuchen, die Krisenfürsorge auf alle Berufe auszudehnen, deren Bezugsdauer allgemein auf 52 Wochen zu( Mehrere Kommunisten werden wegen dauernder beleidigender Zwi- nach der persönlichen wie nach der fachlichen Seite schreitet die Ar verlängern und für Unterstützungsempfänger, die über 40 Jahre alt sind, auf die ganze Dauer der Arbeitslosigkeit auszudehnen; ein schenrufe, die sich auch nach Mahnung des Bräfidenten nicht einstellen, beit durchaus befriedigend fort zu dem Ziel, ein gleichartiges Net Zentrumsantrag wünscht Maßnahmen zur Vereinfachung und Ver- zweimal zur Ordnung gerufen und ihnen für den dritten Ordnungsleistungsfähiger Unterstützungsstellen über das ganze Reich zu billigung der Berwaltung der sozialen Versicherung unter Erweite ruf die Ausschließung angedroht.) Aus dem Elend der Arbeitslosen schaffen. Ferner hat sich das Reichsarbeitsministerium im Einper­wollen Sie( zu den Komm.) Kapital für Ihre Partei nehmen mit dem Reichswirtschaftsministerium bemüht, die rung der Selbstverwaltungen, weiteren Ausbau und Abstellung schlagen.( Lebh. Zust. bei den Soz.) Ich stehe über ein men­nachweisbarer Mängel; die Wirtschaftspartei beantragt einen Gefchenalter in der Sozialpolitif, mahrscheinlich länger als die meisten febentwurf, wonach die Arbeitslosenversicherung auch für die Zeit von Ihnen...( Neues Geschrei der Kommunisten, das die Worte gewährt wird, in der ein Bezugsberechtigter aus der versicherungs- des Ministers verschlingt.) pflichtigen Beschäftigung ausgeschieden ist, um in seinem eigenen oder in einem fremden Betrieb ohne Entschädigung tätig zu fein, Inhaber von Gewerbescheinen sollen teinen Anspruch auf Arbeits­lofenunterstügung haben; ein deutschnationaler Antrag wünscht Be feitigung der Härten des Gesetzes für die betroffenen Länder, Ge

meindeverbände und Gemeinden.

Zur Begründung der Interpellation, sowie des KPD.  - Antrages

auf Erweiterung der Bezugsberechtigung spricht Abg. Jadafch( Romm.): Die Not segt die Arbeitslosen in Be megung, und das hat Präsident Löbe durch seine Ausnahmebeftim­mung gegen unsere Fraktion und gegen die Erwerbslosen, die als Zuhörer hierher tommen, bestätigt. Erwerbslose, wenn man euch das Brat vorenthält, müßt ihr es euch unbeachtet der Gummi­fnüppel der Polizei holen. Der Unterstüßung der KPD. fönnt ihr ( so left er ab) gewillt fein.

Bräfident Cöbe stellt gegenüber einer Behauptung des Borred­ners richtig, daß die Regierung fich nicht bisher geweigert hat, diefe am 10. November eingebrachte Interpellation zu beantworten, sondern daß sie sich am 26. november dazu bereit ert'ärt hat. ( Jabasch: Löbe als Mörder der Erwerbslosen  !) So lächerlich dieser Zuruf auch ist( lebhafte Zustimmung), so muß ich Sie doch wegen der groben Beleidigung des Präsidenten zur Ordnung rufen. Ferner ist es nicht wahr, daß ich die Erwerbslosen vom Besuch der Reichstagstribüne ausaeschlossen habe; ich habe ihnen nur die mit wirtung an den Reichstagsverhandlungen untersagt und hinzu. gefügt, daß eine solche Mitwirkung auch in den russischen Bar­Tomenten nicht erlaubt ist.( Seiterkeit und Zustimmung.) Endlich hat Herr Jadasch mir eine Aeußerung zugeschrieben, das Erwerbs. lofe fünf Rathäuser gestürmt hätten; eine solche Aeußerung steht nicht im Reichstagsprotokoll, ich habe sie auch nicht getan, man findet sie nur in der Roten Fahne".

Reichsarbeitsminister Wissell:

( Bon den Kommunisten mit lärmenden Rufen Hungerminifter" ufw. empfangen). Für mich ist die hier zur Erörterung stehende Frage mit allem Ernst und vom Herzen aus zu beurteilen( Geschrei bei den Kommunisten), so daß ich sie nicht wie der Vorredner mit Barteiintereffen verquiden möchte. Der Vorredner hat den Arbeits­minister als einen Sachwalter der Bourgeoisie bezeichnet, ich nehme für die Regierung in Anspruch, daß sie sich in ihrem sozialen Bers ständnis und im Verstehen der Nöte unserer Zeit von einem der Herren links von mir auch nur im geringsten übertreffen läßt. ( Wüſtes Geſchrei der Kommunisten.) Was die Regierung über diese Fragen denkt, werden Sie in fürzester Zeit in einer Denkschrift lesen, die heute zunächst dem Reichsrat vorgelegt worden ist. Darin sagt die Regierung:

„ Die Erhaltung der Förderung der deutschen Arbeitskraft als des wertvollsten Kapitals, das Krieg und Inflation uns ge laffen haben, ist eine der wichtigsten Aufgaben der Nachkriegszeit gewesen. Dieser Aufgabe dient die soziale Bersicherung; unter diesem Gesichtspuntt betrachtet, ist sie eine produttive Ausgabe im besten Sinne des Wortes, an der zu fürzen nicht nur eine foziale Ungerechtigkeit, sondern auch ein wirtschaftlicher Fehler wäre; denn auch die Arbeitskraft ist ein Teil der Wirtschaft, und die Sozialpolitik ist ein unentbehrlicher Bestandteil einer weitausschauenden Wirtschaftspolitif."

So steht die Regierung in ihrer Gesamtheit zu den uns hier beschäftigenden Fragen. Ich bin verpflichtet, meinen allgemeinen Ausführungen einige mehr persönliche und menschliche Bemerkungen Dorauszuschicken.( Geschrei bei den Kommunisten.) Der Borredner scheint zu meinen, daß ich oder die Regierung die Arbeitslosen­probleme nüchtern und nur vom Standpunkt des Gesetzgebers aus betrachte, mur seine wirtschaftlichen und finanziellen Zusammen­

Wohlbefannt ist mir die Not der älteren Arbeiter und Angestellten, die teine Stellung mehr finden fönnen. Und dabei ist doch jedem Menschen der Trieb eigen, seine Kräfte für seine Angehörigen und für die Allgemeinheit mußbar zu machen; welch biefe törperliche und feelische Not muß entstehen, wenn diese Arbeit. fuche dauernd erfolglos bleibt!( Sehr richtig.)

Die Arbeitslosigteit ist auf eine erschredende Höhe gestiegen; es find augenblidlich 2,2 Millionen.( Widerspruch der Romm.) Wie man auf 3,2 Millionen tommen tann, ist mir ganz schleierhaft. und dazu kommen noch 800 000 Kurzarbeiter. Die Zahl der Unter­stüßten ist um 600 000 höher als vor Jahresfrist. Am 15. Januar waren 2,8 millionen Arbeitsuchende vorhanden; in dieser Zahl find allerdings eine Reihe Doppelzählungen enthalten und auch jene Arbeitsuchenden gezählt, die heute noch in Stellung sind, aber eine andere Stellung fuchen. Wer diese Zahlen auf sich wirten läßt und sie in ihre Bestandteile gerlegen tann, der weiß, was sie an Bitternis und Kummer unschließen. Zum Teil ist die Steigerung durch den scharfen Frost hervorgerufen, der nicht nur jede Außen­arbeit, sondern auch viele Innenarbeiten unmöglich gemacht hat. Bei den Bauarbeitern beträgt die Steigerung 51 Broz., und der Anteil der Außenarbeiter an der Erwerbslosigkeit über 57 Proz. Nach der Statistik der Gewerkschaften ist die Kurzarbeit im De zember 1928 mehr als doppelt so start verbreitet als im vorigen Jahr, 7,5 gegen 3 Proz. Naturgemäß sind dadurch die Mittel ber Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung sehr start in Anspruch genommen. Von einem finanziellen Zu fammenbruch der Anstalt zu sprechen, ist jedoch übertrieben. Der Not stod von 105 millionen Mart, den die Reichsanstalt durch die Beiträge im vorigen Sommer angesammelt hat, war zum Jahresschluß erschöpft. Das hatte man jedoch seit längerer Zeit vorausgesehen und festgelegt, daß das Reich mit Darlehen eintreten muß, wenn der Notstock und die Beiträge nicht mehr ausreichen. Die Beiträge dürfen nach dem Gesetz 3 Proz. vom Lohn nicht übersteigen. Diese 3 Proz. fönnen in einer Zeit, wo der Arbeits­martt sich so start verschlechtert, nicht ausreichen.( hört, hört! rechts.) Um die Wirtschaft in einer solchen Zeit nicht mit noch höheren Bei­trägen zu belasten, ist vorgesehen, daß das Reich einspringt und daß diese Zuschüsse von der Reichsanstalt zurückgezahlt werden, wenn die Lage der Anstalt es ermöglicht.

Die Darlehen haben noch nicht eine solche Höhe erreicht, daß die Rückzahlung als ausgeschloffen erscheinen fönnte. Sollte das eintreten, dann wäre zu überlegen, ob der finanzielle Aufbau der Arbeitslosenversicherung unverändert beibehalten werden tann.( Lärmende Zurufe der Komm.) Sie müssen eben auch bereit sein, die Wege zur Erfüllung Ihrer Forderungen zu suchen.( Leb. hafte Zustimmung.)

wird, wenn der Winter so streng bleibt, noch mehr in Anspruch ge­Die Sonderfürsorge für die Saisongewerbe nommen werden, jedoch trägt hier das Reich vier Fünftel der Kosten. Ob mit den 28 Millionen auszufommen ist, bleibt un­gewiß. Man darf nicht vergessen, daß das Arbeitslosenversicherungs­gesetz der erste Versuch auf einem neuen und schwierigen Gebiet und daß man sich flar war, Menderungen für alle Zukunft nicht ausschließen zu können. Die Reichsregierung glaubt aber den Zeit puntt für eine wesentliche Aenderung noch nicht gekommen, da die Erfahrungen dazu noch nicht ausreichen. Bei der Krisenfürsorge, die in der Hauptsache auf Verordnungen beruht, find Aenderungen leichter möglich. Hierzu ist eine Reihe von Anträgen gestellt. Auch die Reichsregierung steht auf dem Standpunkt, daß angesichts der Entwicklung des Arbeitsmarktes die Zulassung weiterer Berufe zur Krisenunterstützung erfolgen muß, aber nicht etwa deshalb, weil bis jetzt auf diesem Gebiet nur wenig geschehen wäre; durch den Erlaß vom August sind start besezte Industrien und die gesamten Angestellten einbezogen worden; im vorigen Monat habe ich die

Erteilung öffentlicher Aufträge zu fördern und zu beschleunigen. Die Reichsbahn hat zahlreiche Aufträge aus dem Programm für 1929 schon jeẞt vergeben. Seit Jahresbeginn werden alle Beschaf fungen der Reichsbahn über 20 000 m. bem Statistischen Reichs amt mitgeteilt, um eine Uebersicht zu schaffen. Voraussichtlich werden sich die Länder diesem Verfahren noch in diesem Jahr an­schließen. Nach dem Aufhören des Frostes wird es gelingen, eine größere Zahl von Arbeitslosen bei öffentlichen Notstandsarbeiten wieder zu beschäftigen. Wir wissen bei all diesen Anstrengungen, baß die Arbeitslosigkeit durch die Mittel der Gefeßgebung allein nicht beseitigt merden fann; fie beruht auf der gesellschaftlichen und politischen Lage Deutschlnads, und Abhilfe fann nur aus der Aen­derung unserer Lage kommen.

Deshalb find auch die bevorstehenden Reparationsverhandlun gen für unseren Arbeitsmartt überaus wichtig, und ich möchte hoffen, daß alle Teilnehmer der Reparationsberatungen fich die Cage auf dem deutschen Arbeitsmarkt vor Augen halten. ( Lebhafte Zustimmung.)

Die Reichsregierung glaubt, daß sie eine wesentliche Erweite rung der Krisenfürsorge vornehmen kann, nur auf die Berufe nicht, bei denen von einer dauernd schlechten Lage nicht gesprochen werden tonn. Zum Glüd haben wir solche Berufe noch.( Rufe der Kom­nuunisten: Die Arbeitslosen verhungern!) Bon Berhungern tann doch gar teine Rede sein, wenn nach der langan­dauernden Arbeitslosenfürsorge immer noch die Wohlfahrtspflege. bereit steht, das ist eine Fürsorge, nach der, menn sie in Rußland  bestände, Sie sich alle Finger ableden würden! In der Ausschuß­beratung wird die Regierung darlegen, welche Maßnahmen sie im einzelnen getroffen hat und noch treffen will.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Brey- Hannover  ( Soz.):

Herr Jadasch, der gegen uns so heftige Angriffe gerichtet hat, dürfte auch wiffen, daß es gar nicht so leicht war, auch nur das bestehende Arbeitslosenversicherungsgefeß durchzubringen, und daß wir auch mit dem Sonderversicherungsgesetz gar nicht sehr einver standen waren. Wir haben versucht, es zu ändern, aber die Macht bazu hat uns gefehlt. Selbst mit den Kommunisten zusammen tönnen die Sozialdemokraten diesem Hause nicht ihren Willen auf zwingen. Wenn es sich aber darum handelt, die Mittel aufzu bringen, dann sind die Kommunisten niemals dabei. Sie behaupten, daß die Arbeitermassen unsere Haltung mißbilligen. Am Sonntag habe ich in Laage   in Lippe vor 280 Mann, darunter mehreren kommunisten, über die Sonderregelung für die Saisonarbeitslosen nesprochen, und man hat mich durchaus nicht aufgefressen, auch die

anwesenden Rommunisten waren ganz gefittet und haben nicht icnes Rezept empfohlen, wie Herr Jabasch hier und wie das die Rommuniſtenpresse seit Wochen tut.

Die Erwerbslofen werden diesen Barolen nicht folgen, denn sie wiffen, daß das für fie nicht gut ausgehen würde, sondern vielleicht so wie seinerzeit in Hannover  , wo man den Kampf nach solchen Barolen führte, die Arbeiter auf die Straße gelezt wurden, der Generalstab fich aber auf der Schüßenwiese befand! ( üftes Geschrei der Kommunisten, deren Mitglied Miller wegen der Burufe Schwindler" zweimal zur Ordnung gerufen wird. Ebenso geht es dem Abg. Rädel, und beide werden auf die Folgen Durch die fortwähren eines dritten Ordnungsrufes hingewiesen. den lärmenden Gegenrufe der Kommunisten gehen die Ausführun gen des Redners zum Teil verloren.)

"

Damit wir ein flares Bild über die Zahl der Erwerbslosen bekommen, bitten wir auch die Zahl der nicht Unterstüßten anzu­geben. Dann werden folche Ueberschägungen, mögen fie gewollt oder im guten Glauben gemacht sein, nicht vorkommen. Jedenfalls

Motto: Gue Gilinhof und alles ist wieder gül

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