Zagung der Internationale.

Weltpropaganda für Abrüstung.

London  , 11. Februar.( Eigenbericht.) Am Montag vormittag trat in London   die Erefutive der fozialistischen Arbeiterinternationale zusammen. Anwesend sind: Delom( Argentinien  ), Bauer( Deutschösterreich), de Broucére, Roosbroed( Belgien  ), Czech( Sudetendeutscher), Soutup( Tschecho­flowatei), els, Chrispien, Stelling, Schiff( Deutsch­ land  ), Renaudel, Longuet( Frankreich  ), Gvarjaladze( Georgien  ), Morresson, Brodman, Gilles( Großbritannien  ), Bliegen, Wibaut, Albarda de Roode( Holland  ), Modigliani  ( Italien  ), Abramowitsch, Suchomlin( Rußland  ), Hansson, Möller( Schweden  ), Grimm ( Schweiz  ), Lindström( Jugendinternationale), Lawrence( Frauen­fomitee); die dänische Sozialdemokratie hatte wegen der un mittelbar bevorstehenden Gemeindewahlen einen Bertreter nichi entsandt.

Den Vorsiz führte an Stelle des erfranfien Präsidenten der Internationale, Henderson, der holländische Delegierte Bliegen. Einleitend erstattete Sekretär Adler und Kassierer Roosbroed Berichte, mit denen fich die Erefutive nach kurzer Debatte einverstanden erklärte. Die Konferenz begann danach die Beratung über Stellungnahme zur Abrüstungstonferenz und Organisation der Abrüstungspropaganda. Das einleitende Referat erstattete Albarda Holland, der auf dem Brüsseler Kongreß Borsigender und Berichterstatter der Abrüstungs­tommiffion gewesen ist.

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Der Eretutive lag ein Brief Hendersons vor, in dem er sich aus prinzipiellen Gründen gegen die allzulange Bekleidung des Borsitzenden durch eine und dieselbe Person wendete und, angesichts feiner langen Betätigung als Vorsitzender wünscht, das Amt des Präsidenten der SAJ. niederzulegen. Die Erefutive beschloß cinstimmig, Henderson zu ersuchen, die Wiederwahl anzu­nehmen. Kassierer van. Roosbroed Belgien   und Sekretär Adler wurden einstimmig wiedergewählt.

Schutz den Minderheitsvölkern!

Condon, 11. Februar.( Eigenbericht.)

In der Debatte über die Abrüftungsfrage sprachen u. a. Renaudel Frankreich und Herbert Morrison  - England,

worauf die Einfeßung einer Kommission beschlossen wurde, die auf Grund des Entwurfs Albarda arbeiten soll.

Im Namen der Minderheitentommission der SAJ. legte Bauer Wien eine Entschließung vor, die nach kurzer Debatte angenommen wurde. Sie lautet:

In Erwägung, daß die Entrechtung und gewaltsame Unterbrüdung der nationalen Minderheiten eine der Hauptquellen des Bölferbasses und damit eine ständige Bedrohung des Friedens ist, erinnert die Erefutive der S. an die Beschlüsse der Kongresse von Hamburg   und Marseille   und stellt im Hinblid auf die bevorstehende Beratung des Bötterbundes folgende Forderungen:

1. Der völkerrechtliche Schutz der nationalen Minder­heiten ist auf alle nationale Minderheiten, besonders auch auf die von dem völkerrechtlichen Schuh ausgeschloffenen deutschen   und flawischen Minderheiten in Italien   auszudehnen.

2. Der völkerrechtliche Schuh der natieralen Minderheiten ist in dem Sinne zu erweitein, daß ben in gefchloffenen Gebieten fiebelnden nationalen Minderheiten

demokratische Selbstverwaltung in ihren Gebieten,

den 3ersplitterten Gleichberechtigung und Freiheit des Gebrauchs ihrer Sprache, sowie der Entwicklung ihrer Schule und Kultur verbürgt wird. Die Methode des Bölkerbundes zur Prüfung der Beschwerden ber nationalen Minderheiten ist vor allem durch Schaffung eines besonderen ständigen Organs des Bölferbundes zu diesem Zwede wirksamer zu ge ftalten"

Die Erefutive behandelte hierauf nach einem Bericht von de Broudere Belgien das Problem der staatenlosen Per jonen. Der Referent betonte, baß hier vielfach eine wahrhaft tragische Situation eingetreten ist, die auf die Verschiedenheit des Staatsrechtes, auf gewisse Bestimmungen der Friedensver träge, aber vor allem auf den bösen Willen gewisser Regierungen zurückzuführen ist, die mißliebigen Staatsbürgern ihre Bürgerrechte berauben und andere Regierungen daran bindern, den Emigranten diefer faschistischen Staaten ein neues Staatsbürgerrecht zu gewähren. Es wurde eine Aufforderung an die Barteien gerichtet, in ihren Ländern zur Lösung dieser Fragen bei zutragen.

Polnische Schu'politik.

Enftematische Bernichtung der nichtpolnischen Schulen!

In der Sejmdebatte über das Unterrichtsbudget erklärte der frainer Wetytanowitsch, daß von früher bestehenden 3662 ufrainifden Schalen nur noch 711 bestehen. Hingegen hätte man 1635 doppelsprachige Schulen eröffnet, in Wirklichkeit rein polnische Schulen. Der deutsche   Abg. Utta fühtfe lebhafte Klagen über die polnische Schulpofitit, die bisher 80 Pro3. des deutschen   Schulwesens in Polen   vernichtet habe. Das Nationalitäten problem tönne man in Polen   nur durch Berwirklichung des Grundfahes der Kulturautonomie löfen. Auch der deutsche   fozialistische Abg. 3erbe ftellte feft, daß die deutsche  Minderheit in Polen   uit die Möglichteit hat, Ihre Kultur frei zu entwidein, obwohl das von der Verfassung gewährleistet worden fel. Der Unterrichtsminister behauptete, daß die Schaffung besonderer Schulen für jede minderheit eine Gefahr für den Staat enthalte. Diese Schulen würden einen Herd des Nationalismus bilden, der geeignet sei, das friedliche Zusammen­leben der Völker zu gefährden. Wie man sieht, scheint das Ideal des polnischen Kultusministers noch immer troh der von Polen   unter­fchriebenen Bestimmungen des Minderhelfenschutzes die Politit der Polonisierung zu sein

Die Weißruffen rufen den Bölferbund an. Die Weißruffenführer des In a gebietes bereiten für die Märztagung des Bölferbundes ein umfassendes Memorandum über die Bage der Weißruffen in Polen   vor.

Fünf Todesurteile in Konstantinopel   Im Prozeh gegen 36 Angeklagte, benen zur Laft gelegt wurde, einen Geheimbund ge­bildet zu haben, um mitglieber der türkischen Regierung und andere Amtspersonen zu ermorden und das jeßige Regime zu stürzen, wurden fünf Angeflagte zum Tode verurteilt, 16 zu Gefängnisstrafen von verschiedener Dauer.

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Büttenrede.

Motto: Was ist eine politise Realist?

Wenn ich Euch fage, liebe Freunde: der Pitter zahlt für uns alle",- dann faßt das ruhig als eine politische Realität auf." Aber erst, wenn der Pitter gezahlt hat."

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Preußische Justizreform.

Beratung im Landtagsausschuß.

Strafvollzug einziehe, nicht bloß aus rein ethischen Erwägungen, sondern auch, weil sich gezeigt hat, daß zur Bekämpfung der Krimi­nalität und zur Hebung der Boltsmoral das ethisch höherwertige Mittel der Besserung auch das wirksamere Mittel ist.

Im Hauptausschuß des Preußischen Landtags   begann die Bearbeiten, damit ein gesunder moderner Geist in Rechtspflege und ratung des Justizhaushalts Nach dem Berichterstatter Dr. Grzimet ( Dem.) ergiff Justizminister Schmidt das Wort. Er wies auf die Not­mendigkeit iparjamer Wirtschaft in der Justiz hin, die durch Ratio= nalisierung und Modernisierung des Geschäftsbetriebes, durch Anschaffung geeigneter Bureaumaschinen ufw. gefördert worden ist. Im Widerspruch zu dem Bemühen der Berwaltung, an hochqualifi. ziertem Bersonal zu sparen, steht allerdings die dauernde, er [ chredenbe 3unahme des Nachwuchses. Die Zahl der Rechtsstudenten ist in Breußen feit 1913 Don 6000 auf 13 600 gestiegen Für eine beffere Ausbildung der Richter und Staatsanwälte, nament lich auch auf fazialem Gebiete, sorgt die Justizverwaltung ftändig. Besonders erfreulich ist die

fteigende Beteiligung von Arbeitern am Schöffen- und Gefchworeneuamt,

eine Folge dahinzielender Erlaffe des Justizministeriums. Der Brozentjah der Arbeiterschaffen stieg feit dem Borjahre bet ben Schöffengerichten von 27 auf 31,5 Broz., bei den Straftammern von 25 auf 28,5 Proz., bei den Schwurgerichten non 19,5 auf 24 Proz. obesurteile find im vergangenen Jahre seit der Hinrichtung des Böttger nicht mehr vollstrect worden; ihre 3ahl ist erheblich zurüdgegangen, feit 1925 von 83 auf 30. Besonders Sorge macht bie Zusammenlegung der brei Berliner   Landgerichte und die bringend nötige beffere Unterbringung des Berliner   Arbeits gerichts. Zum Schluß wies ber Minister bie Angriffe der Rechts. preffe gegen ben Rammergerichtspräsidenten Sigges wegen bes Disziplinarurteils über Kölling- Hoffmann energisch zurüd. Tigges fei zurzeit der beste mann, den die preußische Justizverwaltung

habe.

Abg. Kuttner( Soz.)

fagte Unterstügung seiner Partei bei der Unterbringung des Berliner  Arbeitsgericht ein Stieftine der Justizverwaltung sein. Erfreulich ist Arbeitsgerichts in würdigeren Räumen zu. Nimmermehr darf bas die Zunahme der Schöffen und Geschworenen aus dem Arbeiterstande, doch muß auch der jebige Zustand noch perbessert und namentlich eine geredhiere Entschädigung für den Berdienstausjall her­beigeführt werden. Im Gegensah zu früher, wo die Deutschnatio­nalen nur Bob für die Justiz hatten, erheben sie jest die schärfften Angriffe auf die Richter und Gerichte, die ihre Rechtsprechung der republikanischen Staatsverfaffung anpassen. Zu dem Borwurf, daß die Republif die Unabhängigkeit der Gerichte gefährde, stellt der Redner fest, daß sämtliche Staaten mit diftatorischer Ber­faffung, also Italien  , Spanien  , Bolen, Jugoslawien   ufm., in ben legten Jahren die nabjeßbarkeit der Richter beseitigt haben. Zum Magdeburger   Fall Rölling- Hoffmann wünscht der Redner möglichst eingehende Beratung der deutschnationalen Anfrage. Dann werde sich zeigen, mit welch imglaublicher Verantwortungs­fofigfeit hier leeres Gerede und halilofer Klatih zu jammengetragen wird, um ben unschuldigen a as von neuem zu verdächtigen.

Wenn auch ein Teil der Richter feine Pflicht, die republikanische Staatsverfaffung zu schuhen, endlich einzusehen beginnt, jo ver­sagt doch dieser Schutz besonders in welten Gebieten des Ostens und auf dem Lande.

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Abg. Dr. Deerberg( Dnatl.) rückte auffällig von den Angriffen der Bresse   seiner Bartel auf den Präsidenten Tigges ab. Die deutsch­nationale Anfrage in Sachen Kölling- Hoffmann suchte er mit der Begründung zu retten, daß sie nur den 3wed habe, die gegen das Magdeburger   Schwurgerichtsurteil fursierenden Gerüchte auf zuklären. Im übrigen polemisierte der Redner gegen die angeb­liche Verhöhnung der Justiz durch das moderne Theater. so durch das Stüd ,, Verbrecher" Don Brudner. Deerbergs Rede tlang in ein Plädoyer für den Oberleutnant Schulz aus.

Nachdem für das Zentrum der Abg. Riehl und für die Kommu niften der Abg. Obuch gesprochen hatten, äußerte sich Justizminister Schmidt. Den Ausführungen Kuttners über das Berjogen des Republitschukes bei vielen Gerichten pflichtete der Winifter bei und betonte, daß im Ministerium diese Urteile auch nicht ver tanden würden. Die Stellungnahine des Preußischen Richter­vereins im Fall Düsterberg begrüßt der Minister. Dem Abg. Deer­berg erflärt der Minister, daß für das Ministerium bei seiner Beur­teilung des Falles tein Anlaß gegeben fei, den Oberleutnant Schulz aus ber Haft zu entlaffen. Die Unschuld bes Schulz stehe feineswegs feft, außerbem fei zu bebenfen, daß durch die Ummand. Tung der Todesstraße in Freiheitsstrafe und deren Verkürzung auf 7½ Jahre Schulzichon zwei Gnadenerweise erfahren

hat. In der

Magdeburger   Mordiache

ist nach Kenntnis des Ministers eine Beteiligung dritter Personen an Der Mordtat des Schröder in einer Weise festgestellt. Wenn aus der mündlichen Bearündung des Disziplinarurteils über Kölling Hoff­mann eine solche Meinung des Disziplinarbojes entrommen werde, der noch zu erwartenben schriftlichen Urteilsbeeründung plaubt der so müsie das auf einem misverständnis beruhen. Unbeschadet Minifter fagen zu fönnen, daß auch der Grohe Disziplinarhof auf dem Standpunkt steht, daß das Magdeburger   Schwurgerichtsurteil gegen Schröder vollkommen zutrifft. Für die Verbrecher" von Bruck ner fand der Minister Worte der Berteidigung und Aner­tennung. Es sei dies Drama fein bloßes Tendenzstüd gegen die Juftis, feine sittliche Absicht und Wirkung jei doch nicht zu ver

tennen

170 Millionen für Offpreußen. Die finanziellen Aufwendungen von Preußen und Reich.

Bon zuständiger Seite wird eine Uebersicht über die Gesamt­leiftungen des Reiches und Preußens für die Ostpreußenhilfe, be­fannt gegeben. Danach sind vom Reich und Preußen zur Verfügung gestellt worden insgesamt 170,45 Millionen Reichsmart. Diese Summe gliedert sich in 75 Millionen Reichsmart, die das Reich und Breußen als verlorene Zuschüsse, als Kredite und im Interesse der Laftenfentung gegeben hat.

Beschimpfungen, wie Judenrepublit, Mostrichfahne, Saurepubli?, Sauftallrepublif ufm." merben tells gar nicht, feils mit I adher li geringen Strafen gefühnt. Besonders fandalös ist die außer verfolgunglegung des Stahlhelmführers Düsterberg; bie Border Umschuldungsattion bewilligt. Bon den mit Unterstützung des fizenden der betreffenden Rammern find erst in den lezten Jahren zu Landgerichtsdirettoren befördert worden! Mud Republi fanern wire gegen Beleidigung und Mißhandlung, ja gegen Tötung nicht der nötige Schutz zuteil, wie eben erit bas viel zu milde Urteil des Rottbusser Schwurgerichts in Sachen der Mordtat von des Rottbuffer Schwurgerichts in Sachen der Mordtat von Welzow   zeigt. Ebenso ist es nicht zu billigen,

wenn die Staatsanwaltschaft gegen Hafenkreuzler einzuschreiten ablehnt,

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die in Flugblättern und öffentlichen Reden zum Aufhängen der Juden auffordern. Der Breslauer Generalstaatsanwalt hat z. B. das Ein­schreiten verweigert mit der Begründung", daß der Ausdrudan den Galgen!" nur auf ein von der Nationalsozialistischen   Partei erstrebtes znfünftiges Gefes hindeute, wonach Wucherer mit dem Tode bestraft werden follen! Dagegen verfahren die Gerichte gegenüber Agrariern, die zum Steuerstreit auffordern und Finanzämter stürmen, mit solcher Wilde, daß die Finanzbeamten sich Döllig schußlos fühlen. Belter rügte der Redner, baß eine vor zwei Jahren für Fälle von besonderer Härte befchloffene Gebühren ermäßigung faft ausschließlich den notleidenden" ereinig ten Stahlmerten zugute gefommen ist. Ihnen ist ein Gebühren nadiah von 1½ Millionen Mart gewährt worden. Wie die jchige Bilanz des Stahltrusts ausweist, beträgt fein Reingewinn das undertfache dieser Summe. Bei den Bergschädenprozeifen in Oberschleften treibt die Juftiz ungefunde Berschleppungs­politit, die zuungunsten der Geschädigten und zugunsten der großen Bechen   wirft.

Der Rebner betonte, daß die Sozialdemokratie bereit ist, mitzu

Der Anteil Ostpreußens   der unter Garantie des Reiches und Breußens aufgenommenen Auslandsanleihen der Landesbanken für zweite Hypothefen beträgt 30.45 Mionen Reichsmart. Zehn Mil­lionen Reichsmart find afs Reichszufchuß zur weiteren Fortsetzung Reiches und Preußens zur Ausgabe galangenden 60 Millionen Reichsmart Nennwert landwirtschaftlicher Pfandbriefe find bisher ausgezahlt worden 45 Millionen Reidsmart. Durd) Stursausgleich der Zuschüsse perbilligte Industriehypothefen verlangten Mittel in Höhe von zehn Millionen Reichsmart. Diese Uebersicht ist der Be­meis bafür, daß die Reichsregierung und die preußische Staatsregie rung an finanziellen Aufwendungen für Ostpreußen   getan haben, was fie tun fonnten.

Telegrammzenfur in Frankreich  .

Kommunistischer Bericht von der Benfur zusammengeffrichen Baris, 11. Februar.

Die Humanité" hält sich darüber auf, daß ein Telegramm, das ihr Korrespondent in Bordeaug vor einigen Tagen an die Zei hung fandte, in Baris zenfurtert worden ist. Das Telegramm habe 1068 Worte umfaßt, während der Zeitung nur 640 Worte zugestellt wurden. Es fei vor allemt ein Paffus herausgestrichen worden, in dem mitgeteilt wurde, daß die streitenden Metall. arbeiter, die unter Absingung der Internationale vor einer Ka­ferne vorbeimmarschierten, von den Refruten mit Beifallsflatschen begrüßt worden feien. Die Humanité" protestiert gegen eine solche Wiedereinführung der Zenjur.