überall da, wo das Prioatlapital wegen zu schlechter Risiken die betreffenden Geschäfte dankend abgelehnt hatte, zeigt die Tatsache, daß nach dem Stand vom 1. Juli 1928 1138 Millionen Darlehen gegeben und nach dem Stand? vom 1. Oktober 1928 Garantien in Höhe von 1189 Millionen übernommen worden sind. Hier sind nicht eingerechnet die Ausfälle durch niedrige Zinsen oder zinslose Darlehen sowie infolge von Steuerstundungen und Steuernachlässen.. Von den Darlehen sind gegeben an die L a n d w i r t- schaft 197 Millionen, an die Schiffahrt 49 Millionen. an die Luftschiffahrt 9 Millionen. Den Kreisen von Industrie, Handel und Gewerbe(darunter Rheinmetall, Röchling , Oberschlesische Hüttenwerke A.-G.) sind insgesamt 38 Millionen zur Verfügung gestellt worden. Zur Milderung der Arbeitslosigkeit wurden im Wege der werteschaffenden Arbeitslosenfürsorge und als Darlehen an die Deutsche Reichsbahn insgesamt 339 Mil- lionen Kredite gegeben. Auf Wohnungs- und Sied- lungsfürsorge entfallen 187 Millionen, auf Behebung von Notständen in den besetzten Gebieten 71 Millionen, auf Sonstiges 131 Millionen. Die Rück» Zahlungsfristen sind außerordentlich lang: sie reichen zum Teil bis 1973 und ob sie selbst dann eingehallen werden, ist bei der Natur der Kredite ganz unsicher. Noch gefährlicher als die Kreditgewährung ist die Uebernahme von Garantien. Solche Garantien erscheinen zunächst harmlos, beschweren den Etat nicht, und niemand kann übersehen, ob und wann sie in Anspruch ge- nommen werden. Bei einem plötzlichen wirffchaftlichen Rückschlag können sie aber gerade deswegen zu einer Be- lastu''g des Haushalts führen, die dieser nicht zu tragen vermag. Von der enorm hohen Gesamtsumme der übernommenen Garantien(1 189 Millionen) sind nach den Hoffnungen des RsicftsfinanM'N'steriums die Dioidendenqarantie für 499 Millionen Vorzugsaktien der Deutschen Reichsbahn und «<ne Reihe kleinerer Bürg'chaften abzuziehen,„da diese aller Voraussicht nach kaum je in An'pruch genommen werden dürften", so daß die zurzeit bestehenden Reichsgarantien e'men Betrag von„nur" 313 Millionen umfasien. Diese Garantien erstrecken sich auf die gleichen Gruppen, denen Kred'te gewährt wurden. Nur zur M'lderung der Arbeits- losigkeit und für die Luftschiffahrt sind Garantien nickt über- nommen. Die Risiken sind s e h r s ch l e ch t. Im Reichshaus- hall für 1927 mar— auf Drängen der Sozialdemokratie — erstmalig zur Deckung von Ausfällen, für die das Reich auf Grund der übernommenen Garantien haftbar gemacht wer- den kann, eine Rücklag? von 13 Millionen eingesetzt. In 1929 beträgt der Rücklagefonds 13 Millionen. Dieser Rück- laqefonds ist durch die bisherige Inanspruchnahme bereits völlig ericköpft. So ist das Re'ch bisher aus den Mannes- mann-. Schichau - und Vulkan-Krediten schon mit weit über 19 M'llion-'n in Anspruch genommen. Das Rechnungsjahr 1929 wird, wenn nicht alle An- zeichen trügen, leicht wied'r ein Jahr rückläufig-r Konjunktur werden. Wie stets in solchen Zeiten wird die Zahl der Sub- vent'onierungswünfche sich wieder stark vermehren und größer werden, als es in 1928 der Fall gewesen ist. Um so mehr ist es zu begrüßen daß durch das Vorgehen des Reicks- fiMT'zminssters Dr. Hilferding alle solche Verbuche, wmn überhauvt. nur auf dem Wege der ordentsickm Gesetz- gebung nerwllkffckt werden können. Die Verhandlungen in breiter Oeffentlichkeit werden abschreckend wirken und dadurch schon zu einem Teil die Wiederholung von Maß- nahmen verhindern, die bei der geg-nwärtigen. so überaus bedrängten finanziellen Lage des Reiches selbst nicht mehr unternommen werden können und dürfen.

Aschermittwoch. Die„Kölnische Volks'effuna" wünscht eine Initiative des Reichskanzlers. Man hat sich gefragt, welche Bedeutung dem„großen M ßverständnis" über die„politische Realität" des Herrn Kaas zukomme. Die„German ! a" hat ziemlich deutlich zu verstehen gegeben, daß sie es benutzen will, um die Schuld voip Zentrum abzuwälzen. Die„Kölnische Volks- Zeitung" dagegen versucht mit Hilfe dieses Mißverstand- nifses die zugeschlagene Tür w'eder zu öffnen. Sie schrtibt: „Wenn nunmehr kein ernsthafter Politiker glau- den kann, daß das P r o v i f o r i u w der Karnevaletag« an­gesichts des schweren Ernstes der ftaatspolitifchen Lag« geraume Zeit durchzuführen wäre, dann wird man sich vor allem fragen müssen, wie die Ressentiments der legten Woche überwunden werden können, damit die staatspolitisch« Per- nunft endlich den Sieg über den Eigennutz des parteipolitischen Klüngels davontragen kann. Schließlich hat doch auch die Partei- Politik im vulgären Sinn« kein Interesse daran, daß der ganze Parlamentarismus zum Gespött wird und den Boden im Boll« verliert. Das Zentrum ist durch den Gang der Dinge gezwungen worden, beiseite zu treten. Nachdem seine Initiativ« gescheitert ist. werden zunächst andere zu zeigen haben, ob sie gewillt und defähigt sind, die Aufgabe zu übernehmen, die sie, solang« sie in den Händen des Zentrums log, mit so negativem Erfolg„unter- stützt" haben." Man erwartet also im Zentrum eine Initiative des Reichskanzlers. Hoffentlich bat man jetzt, nach- dem die Kamevalstage vorüber sind, begriffen, daß man ernst gemeinte Verhandlungen nicht mit vernebelnden Redensarten führen kann!_ Sieuerstreikheher verurieili. Freispruch erster Instanz ausgehoben. Breslau , 13. Februar.(Eigenbericht.) Sin bedenklicher Justizirrtum fand jetzt seine Korrektur. Der ehemalige RUtmeister». Schimpfs, der im Lauf der ländlichen Tumulle im Kreise Nimptsch im März vorigen Jahres zum Stuerstreitaufgereizt hatte und vom Gericht erster Instanz — auf Antrag des Staatsanwalts!— freigesprochen worden war, wurde zu einem Monat Gefängnis und 100 Mark Geldstrafe verurteilt. Allerdings wurde diese Bestrafung des hetzerischen Landbundführers gemildert durch Umwandlung der Ge- fängnisstrafe in 200 M. Geldstrafe. Um die Kroaten zu versöhnen, ist der bisherig« Obergespan General M a x i m o w i t s ch durch den Zioilbeamtm G o r i ch i t s ch ersetzt worden.

Oer Strafvollzug in Preußen. Schluß der Aussprache im Haupiausschuß des Landtags.

Der Hauptausschuß des Landtags iuhr in der Debatte über den Strafvollzug, über deren Deginn wir bereits berichteten, fort. Abg. Menzel-Halle lKomin.) bezeichnete die Anwendung des S t u f e n s y st e m s als Quälerei für die Gefangenen-, es öffne der Heuchelei Tor und Tür. Nötig sei eine Erhöhung der Zahl der festangestellten Aerzte in den Strasanstaltcn. wie überhaupt der ärztlichen Bersorgung der Gefangenen größere Auf- mcrksomkeit zugewandt werden müsse. Abg. Meyer-Hefford(D. Bp.) begrüßte die Möglichkeit, infolge der Abnahme der Kriminalität veraltete Anstalten aufzugeben, wobei die wirtschaftlichen Verhältnisse der betreffenden Orte berücksichtigt werden müßten. Die skandalösen Vorgänge in S o n n e n b u r g seien nicht auf den modernen Strafvollzug, sondern aus das Aer- fagendesLeiters und eines Teils der Beamten zurückzuführen. Nach wie vor sei die Hauptsache die Aus- und Fortbildung eines ausreichend bezahlten Beamtenstandes. Der Wunsch, je einen evangelischen und katholischen Strasanstaltsnber-

Pfarrer zu nebenamtlichen Referenten im Justizministerium zu berufen, sei berechtigt. Ministerialrat Pohlenz. Leiter der Arbeitsbcschasfungsstelle, äußerte sich zu den Vorgängen in Sonnenburg und betonte, dag sich die Verwertung von Altmaterialien besonders gut für Gefangenen- arbeit eigne. Was die Arbeitsbeschaffung im ganzen an, gehe, so sei im letzten Jahre eine Million Mark mehr verdient worden, trotzdem weniger Gefangene vorhanden gewesen seien. Don diesem Mehrverdienst würden auch den Gefangenen etwa 230 000 M. zufließen. Abg. Dr. Vesser(Ztr.) führte aus, der Fall Sonnenburg habe mit dem heutigen Strofvallzug nichts zu tun, er sei schlimmstenfalls eine Kinderkrankheit, in den, augenblicklichen Uniwandlungsprozeß des Strafvollzugs. Die Sex ua(frage ist nack Ansicht des Red- ners nur von der Sensationspresse aufgebauscht. Gesundheit- liche Schädigungen träten durch Enthaltsamkeit nicht ein. Wir dürf» ten uns nicht belasten mit Erziehungsversuchen an Nichtqualifiziertcn.

Daher fordere er Ausschaltung oller Unerziehbaren vom Stufen st rasvoll zug und in erster Linie der beiden großen Gruppen der geistig nicht Qualifizierten sPsychopaten. Debilen und Imbesilen), sowie der Gruppe der soziologisch nicht qualisizierten. kurz„Berufsverbrecher" genannt. Abg. Dr. Grzlmeck(Dem.) führte aus, besonders auf drei Ge- bieten beständen noch Mängel im Strafoollzugl Bei der Erziehung des B e o m t e n p e r s o n a l s, bei der vollen Auswertung der G c- fangenen arbeit und bei der E n t l a s s e n e n f ü r s o r g e. Gegenüber Bemerkungen, daß vielleicht schon zu viel geschehe und der Zweck der Straie nicht mehr erfüllt würde, verwies der Redner auf das Buch von Plans„Nationalisten in den Kerkern der Bourgeoisie". Die Bedenken der Rechtsparteien würden durch b'.e Schilderungen des Kapitäns Ehrhordt, seiner Frau, der Prinzessin Hohenlohe, v. Solomon und Techow wie auch von Killingcr zweifellos beseitigt werden. Obermedizinalrat im Justizministerium Dr. Bürger äußerte ssch zu der Frage der Ausbildung von Pflegern dahin, daß die Bor- arbeiten beendet seien. Eine Nundsrage in den Gefängnissen habe ergeben, daß Krankheiten als Ausjluß einer schlechten Ernährung nicht festgestellt wurden. Was die ärztlich? Versorgung angehe, so würden die Krankenanstalten weiter ausgebaut. Das Untersuchungs- gefängnis in B e r l i n> M o a b i t sei jetzt mit einem vollkommen modernen Krankenhaus ausgestattet. Es seien tätig Fachberater und Epezialärzte für innere Medizin, Chirurgie. Hals, Nasen und Ohren, sowie für Augenleiden. Drei hauptamtliche Aerzte seien angestellt. Ausgebaut werde in diesem Jahr das Krankenhaus in Düffel- d o r s und eine Tuberkulosenabteilung in S i e g b u r g. Man strebe an, in jedem Strafvollzugsbezirk ein modernes Krankenhaus zu errichten, daipit man auch in den schwierigsten Fällen die Krontcn- behandlung in allen Zweigen der Medizin selbständig vornehmen könne. Nach weiterer kurzer Besprechung war die allgemeine Aussprache zum Abschnitt Strafvollzug zu Ende. Damit schloß die Dorbcratung des Justizhaushalts.

Ln einer Nummer! Nationale Beschimpfung der Rechtspflege. Bei der Beratung des preußischen Iustizhoushaits wies dieser Tag« ein sozialdemokratischer Redner darauf hin, daß von der rechtsgerichteten Presse jedes Urteil, das den Deutschnationolen nicht paßt, in ungeniertester Weise beschimpft wird. Die»Deutsche Zeitung" hat sich ofsenbar bemüßigt gefühlt, so­fort einen neuen Beweis für die Richtigkeit dieser Darlegung zu er- bringen. Eine einzige Nummer, das Abendblatt vom 13. Februar, enthält an drei verschiedenen Stellen wütendste Aus. fälle gegen die Rechtspflege. Zunächst wird über die Verhandlungen im preußischen Haupt- ausschuß über den Strafvollzug berichtet unter der Schlagzeile: „Die Berbrechersürsorge in Preußen." Sodann kommt das Schweidnitzer Urteil an die Reihe, das den erstinstanzlichen Freispruch des Rittergutsbesitzers von Schimpfs—! es handelt sich um Aufforderung zum Steuer- streik— aufhebt und Herrn Schimpff an Stell« einer verwirkten Gefängniistvofe von einem Monat zu ein-r Geldstrafe von mehreren Hundert Mark verurteilt. Zu diesem Urteil sogt die»Deutsche Zeitung", es bedeute „für die Landwirtschaft einen neuen Schlag ins Gesicht". Schließlich wird unter der gleichfalls bezeichneten Uebertchrift .Gesinnungsterror ist nicht sittenwidrig", ein Urteil des Landes- arbeitsgerichts Frankfurt o. M. kritisiert. Dieses Urteil nimmt den Standpunkt ein, daß der Boykott eines Unorganisierten dann nicht sittenwidrig ist, wenn der Unorganisierte zuvor die Organ i- fation beschimpft hat, wie z. B. im vorliegenden Fall durch die Wort«»Eure Gewerkschaftsbonzen find lauter Stromer". Hier spricht die„Deutsche Zeitung" von einem «jeder Billigkeit ins Gesicht schlagenden Rechtsspruch" und fügt hinzu:»Aber eine derartig« Justiz, die von wahrer Demo- krati««ahrlich keinen Hauch veffpürt, wird man bei Leibe nicht als Klassenjustiz schelten, wird man nickt beim Iustizhaus- halt von der Parlomentstribüne herab verunglimpfen." Wamst offenbar gesagt sein soll, daß die»Deutsch « Zeitung" solch« Per- unglimpfung in diesem Fall für durchaus angezeigt Höst. .Berbrecherfürsorge"—»Für die Landwirtschaft etnen Schlag ins Gesicht"—»Ein jeder Billigkeit ins Gesicht schlagender Rechts- spruch"... für ein« einzige Zeitungsnummer ein« ganz ausgiebige Kritik, die recht anschaulich zeigt, von welcher Seite In Wirklichkeit die Justiz beschimpft und verunglimpft wird.

Oer Sireich von Kottowih. Verhastong weiterer Abgeordneter erwartet. Sallowih, 13. Februar.(Eigenbericht.) Die Auflösung des schlesischen Sejm ist offensichtlich auf den Woiwoden Graczynski zurückzuführen, der damst eine Stärkung seiner Machtposition erreichen will. Außerdem dürste sich der Re- glerungsblock, der bisher im Sejm in der Minderheit war, von einer Neuwahl ein« günstige Wirkung versprechen. Die deutsche Minderheit verliert durch die Berhafwng von U l i tz zunächst einen der tatkräftigsten Worfführer. Dieser Ler- lust trifft sie besonders schwer im Hinblick auf die nächste Tagung des Bölkerbundsrates. Li» zum Zusammentrstt des neuen Sejm hat der W o i w o d e das Heft in der Hand. Man nmß annehmen, daß er jede Pressekritik des Schrsttcs der Warschauer Regierung unterbinden wird. Es ist wohl möglich, daß das„Interregnum" zu weiteren Ber- Haftungen deuffcher, wahrscheinlich auch sozialistischer Abgeordneter benützt werden wird.

papflstaai und Völkerbund. Gorantiebestrebungen. Genf , 13. Februar.(Eigenbericht.) Die Wiedererrichtung eines weltlichen Kirchenstaate» dürfte auf da» Verhältnis des Papsttums zum Völkerbund — entgegen scnsatio- nellen Pressemeldungen— kaum einen Einfluß haben. Bisher ist der Vattkan wie auch andere kirchliche Organisationen gelegentlich

vom Völkerbund eingeladen worden, an Dölkerbundsarbeiten, die seine Interessen berührten, teilzunehmen. So beteiligt sich das Papsttum an den schwebenden Arbeiten einer Reform des Ka- l e n d e r s Delegierte des Vatikans waren bei der Hilfsaktion des Völkerbundes für das.hungernde Rußland und für die klein- asiatischen Flüchtlinge tätig. Durch einen hohen katholischen Schweizer Beamten, der gleichzeitig Sekretär der Bollversammlung des Dölterbundes ist, steht der Vatikan in Fühlung mit dem Völker. bundssekretariot. Ein Iesuitenpater arbeitet im Internationalen Arbeitsamt als Verbindungsmann zwischen ihm und dem Vatikan . Die Anerkennung einer wettlichen Souveränttät genügt weder juristisch noch politisch, um dem Vatikan einen ständigen Sitz im Völkerbundsrat— und nur ein folcker könnt« für den Papst von Wert sein— zu verschaffen, ganz abgesehen davon, daß der Vatikan bisher nicht so töricht war, irgendwie den Wunsch laut werden zu lassen, seinen Ruf als W e l t v e r m i t t l e r durch«in Hinabsteigen in die oft sehr unfruchtbare Tagespolitik des Völkerbundes aufs Spiel zu setzen. Dagegen gibt es nicht einflußlose katholische Per- sönlichkeiten». denen die«inseitige Regelung der römische» Frage i zwischen Papst und Faschismus peinlich ist und die nicht zuletzt im Hittblick auf die Möglichkeit eines Sturzes de» italienischen Faschismus in Genf privatim die Frage ventilieren, ob nicht der Völkerbund eine G a r a.n t i e für die Souveränität und Un- verletzbarkeit der neuen welffichsn Herrschaft des Papstes über- nehmen sollte. Die vatikanische(Stadt. Rom . 13. Februar. In Ausführungen des Versöhnungsvertrages werden die Grenzen des neuen Staates der„vatikanischen Stadt" genau gezogen und mit Z e i ch en kenntlich gemacht. Den Grenzdienst wird die Schweizer Garde versehen, die erheblich ver- stärkt werden muß.— Das Konkordat enthält auch eine Klausel. wonach die Priester in Italien nicht zu Abgeordneten gewählt werden dürfen. Dagegen ist die Wahl von Kardi- nälen zu Mitgliedern der Akademie von Italien nicht ausgeschlossen.

Oas belgische Kremdenrecht. O:e Ausweisung von Italienern. Brüssel , 13. Fkbruar.(Eigenbericht.) In einer Kammerdebatt« über die Handhabung des Asizlrechls und über die Ausweisung von Italienern oerzapfte der Solokommunfft Iaequemotte das von der Berliner„ftzoten Fahne" erfunden« Märchen eines italienisch-belgischen Vertrages, wonach Italien die belgischen Reparationsansprüche unterstützt und Belgien dafür die antifaschistischen Italiener ausweise. Der F i n a n z m i n i st e r tat dies« Behauptung als einfach lächerlich ab, ebenso widersprach er der Angabe, daß die belgische Regierung italienischen anti'aschistischen Publizisten verboten hätte, an der belgischen Presse mitzuarbeiten. Die sozialistischen Abzg. B r o n s a u t und Fischer protestierten gegen die A u e w e i s u n g von ttalienischen Ackeitern, nur weil sie antifaschistische Propaganda treiben, während die Regierung die Tätigkeit van faschistischen Lockspitzeln deck«. Der Finanzminister erwiderte, daß Italiener nicht wegen po9- tischer Ursache ausgewiesen würden. Maßnahmen der Regierung würden nur gegen Element« ergriffen, die die öffentlich« Ruh« stören, oder durch belgienfeindliche Agitation dos Asylrecht mißbrauchten. Von Massenausweisungen sei keine Rede. Es seien im letzten Jahr 33 Italiener wegen politischer Vergehen und etwa 100 wegen gemeiner Derbrechen ausgewiesen worden, während sich In Belgien 20 000 Italiener aufhotten. Auch Italiener , die ohne Ausweispapier« nach Belgien kämen, würden nur dann ausgewiesen, wenn sie wegen gemeiner Verbrechen ver. urteilt seien. Im allgemeinen denke die Regierung nicht daran, da? Asylrecht zu mißbrauchen. Ausweisungen würden niemals ohne vorherige Besprechung im Ministerrot beschlossen.

ZMalsterlaldireklor Articus oerläßt seinen Posten als Leiter der Siedlungsabteilung im preußischen Landwirtschaftsministerium, um die Leitung der Reichsschuldenoerwaltung und der preußischen Staatsschuld enverwottung zu übernehmen. Malerialien zur Relchzreform. Die Denkschriften und sonstigen Beiträge, die von den Berichterstattern des Ausschusses der Länderkon ferenz für Berfassung-resorm als Be- ratungsunterlagen dem Ausschuß vorgelegt worden sind, sollen der Oeffenttichkctt.zugänglich gemacht werden. Bestellungen nimmt der Reichs- und Staatsverlag. Berlin W 8, Mauerstrohe 44. entgegen. Der Preis des Sammelwerkes beträgt 38 M.