1. Beilage zum„, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Mr. 10.

v. Bötticher.

zurück.

Reichstag .

Bachem für diese Aufklärung.

Abg. Bachem: Der Handelsredakteur der„ Kölnischen Voltszeitung" hat niemals jüdische Ausschreitungen mit anderem Maße gemessen als die von anderer Seite. Abg. Dr. Hahn( wildkonservativ) wendet sich gegen die Aus­führungen des Abg. Schoenlant betreffend den Rittergutsbesitzer Beyme; derselbe ist durchaus nicht ein Vertreter der Landwirth schaft wie er fein soll.

Sonntag, den 12. Jaunar 1896.

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13. Jahrg.

völlig berechtigt. Auch an der Börse kann ja das Angebot von Wiederum stand er vor derselben II. Straffammer, die schon minderwerthigem Getreide verhindert werden. Ich wünschte, daß einmal über ihn geurtheilt hatte, der nunmehr allerdings statt der Bundesrath von dieser Befugniß, den Handel mit minderwerthiger Brausewetter's Herr Landgerichts- Rath Grandtke vorsaß. 13. Sigung vom 11. Jannar 1896. 1 Uhr. Waare zu verbieten, recht ausgedehnten Gebrauch machte. Wenn das Der Artikel fnüpfte an die Debatten an, die bei der Be­Am Tische des Bundesraths: v. Berlepsch, Koch, Gesetz das, Erforderniß verlangt, daß in den Geschäftsräumen, wo rathung des Militäretats und des sozialdemokratischen Antrags Margarine oder Kunst- Speisefett gewerbsmäßig verkauft wird, zu gunsten des Milissystems im Frühjahr 1895 geführt worden Nachdem das Haus zunächst den schleunigen Antrag der an einer in die Augen fallenden Stelle die deutliche und nicht waren, und faßt deren Resultat zusammen. Er erwähnt, daß in Abgg. Auer und Genossen wegen Einstellung des verwischbare Inschrift Verkauf von Margarine 2c." zu sehen Frankreich und in Deutschland der Militarismus mit geringen gegen den Abg. Schmidt- Frankfurt schwebenden sein soll, so wird man sich fragen, ob nicht auch für öffentliche Unterschieden in gleicher Weise im Parlament blosgestellt werde, Strafverfahrens ohne Debatte angenommen hat, wird die erste Lokalitäten, wo zwar kein direkter Verkauf stattfindet, aber doch und er charakterisirt dessen Verhalten als kulturfeindlich und Berathung eines Börsengesezes und des Entwurfes eines Margarine verwendet wird, sei es zum Braten des Fleisches, oder zum barbarisch. Der Artikel wendet sich gegen die Bertheidigung, die der Gesetzes betreffend die Pflichten der Kaufleute bei Beschmieren des Brotes, eine ähnliche Bestimmung eingeführt werden preußische Kriegsminister Bronsart v. Schellendorff geführt Aufbewahrung fremder Werthpapiere fortgesetzt. muß. Vielleicht empfiehlt es sich, gewisse Formen vorzuschreiben, in batte, er erwähnt, daß dieser bestritten habe, daß es überhaupt einen Abg. Schoenlank( Soz.): Ich bin veranlaßt, einen mir heute denen nur die Margarine verkauft werden darf. Der Gedanke Militarismus gäbe, und dann charakterisirt der Verfasser in zugegangenen Brief des Herrn Professor Meyer zu verlesen: der Färbung der Margarine, die von manchen Seiten verlangt ist, einigen Punkten das, was er unter Militarismus versieht und Sehr geehrter Herr Reichstags- Abgeordneter! Zur Steuer der ist mir nicht sympathisch, weil weite Kreise daran Anstoß nehmen mit diesem Namen angreift, unter dem Bilde, daß der Militaris­Wahrheit ersuche ich Sie, möglichst im Reichstage auch zu sagen, würden. Ich persönlich würde es nicht thun. Der erstrebte Zweck, mus als ein Angeklagter gedacht ist, der, vor aller Augen auf daß der„ Frankfurter Aktionär" seine verleumderische Aeußerung illoyale Konkurrenz abzuschneiden, würde dadurch auch kaum erreicht. der Anklagebank sigend, die ihm gemachten Borwürfe zugeben in einer der folgenden Nummern wieder zurückgenommen hat. Das Gesetz wird aber ich spreche allerdings nur in meinem muß und nur eine schwächliche Bertheidigung versuchen kann. und daß ich im Besitze eines Schreibens des Eigenthümer der eigenen Namen vielleicht so auszustalten sein, daß die Butter= Unter den einzelnen Vorwürfen gegen den Militarismus Bossischen Zeitung" bin, in welchem derselbe erklärt, daß die produktion erleichtert wird. Die Margarinefabrikation ist seit steht an der Spitze die Anschuldigung, daß er jährlich eine große Kündigung meiner Stellung nicht erfolgt sei, weil er an die 1887 von 15 auf 90 Millionen Kilogramm gestiegen und wird Anzahl von Männern bürgerlichen Berufen entziehe. Dabei Wahrheit der Beschuldigung geglaubt habe, sondern weil ich den demnach nach weiteren sieben Jahren vielleicht auf 200 bis wird die Thätigkeit der Soldaten im Kriege als„ Massenmord" dienstlichen Anordnungen seinerseits zuwider gehandelt habe. 250 Millionen Kilogramm gestiegen sein. Hat da nicht der und Verwüstung" gekennzeichnet. Die Beweise hierfür kann ich leider nicht beilegen, weil sich das Staat die Pflicht einzuschreiten, um die Butter produzirenden Er- G3 folgt eine Stelle, die anknüpft an den Vorfall aus Material zur Zeit im Kultusministerium befindet. Hochachtungs- werbszweige zu schügen? Die Möglichkeit, die produzirte Butter an- Hamburg , wo der Major v. Schultze- Klosterfelde einen Bürger voll Moris Meyer, Dozent am Polytechnikum." zubringen, ist schon jetzt außerordentlich erschwert, und die Butter mit dem Säbel gemißhandelt hatte, weil dieser sich geweigert Abg. Bachem( 3.): Der Abg. Liebermann v. Sonnenberg, produzirende Bevölkerung wird immer mehr gefährdet. Da muß man hatte, ihm Abbitte zu leisten, da nicht er, sondern der Offizier hat gestern rühmend anerkannt, daß die Zentrumspartei sich vom der Frage einer Besteuerung der Margarine fühlen völlig im Unrechte gewesen war. Dann wird über die Instruktion Gründung und Börsenwesen bisher ferngehalten habe. Er hat Herzens gegenübertreten. Der Staat kann die an sich gesunde der Wachtposten gesprochen und ihre Pflicht, auf Leute zu dann aber auf eine Broschüre hingewiesen, in welcher dem Entwickelung der Margarinefabritation ja nicht abschneiden, aber schießen, die auf ihren Auruf nicht stehen. Endlich kommt Handelsredakteur der„ Kölnischen Volkszeitung" vorgeworfen er fann fie zu verlangsamen suchen, damit sich in der der Artikel noch auf die Soldatenmißhandlungen und die wird, daß er mit einem bekannten Börsenmann in Verbindung Zwischenzeit die Butterproduzenten auf diese Konkurrenz Ver- Gefrierübungen", die auch in der Reichstags- Debatte vielfach stehe. Dafür kann die Zentrumspartei und Fraktion nicht verhältnisse einrichten können. Man spricht zwar von einer Ver- erörtert worden waren. antwortlich gemacht werden. Wer übrigens einen derartigen Vorwurf theuerung der Lebensmittel, aber die Besteuerung würde die Der Bertheidiger Rechtsanwalt eine hatte schon in der gegen einen Redakteur erheben will, der muß angeben, welche Margarine nicht vertheuern, denn die Fabriken arbeiten mit einem ersten Verhandlung im Juni Beweisanträge gestellt, um darzu­betrügerischen Manipulationen der betr. Börsenjobber begangen sehr hohen Gewinn. Der Verdienst der Fabrikanten würde also ver- thun, daß die Stellen des Artikels, die allenfalls als thatsächliche hat, er muß diesen mit Namen nennen und sagen, durch welche mindert und damit der Anreiz, neue Fabriken zu gründen. Dann Behauptungen aufgefaßt werden könnten, nur Wahres enthielten. Artikel der Redakteur jene Manipulationen unterstützt habe; er schwindet auch die Neigung des Zwischenhandels, mit aller Kraft auf Auch diesmal hatte er wieder dieselben Anträge gestellt, war muß darlegen, daß der Handelsredakteur nicht lediglich aus die Verbreitung der Margarine hinzuwirken. Eine Erhöhung des aber abfchlägig befchieden worden. Er hatte deshalb den Ab­innerer Ueberzeugung etwas geschrieben habe, sondern aus un- Margarinepreises wäre schwer, weil sich sonst der Preis der geordneten Bebel, den Kriegsminister Bronsart v. Schellendorff und Lauteren Motiven. Der Handelsredakteur der Kölnischen besten Margarine dem Preis der geringsten Sorte Butter zu den von dem Major v. Echulze gemißhandelten Herrn Rieckhoff aus Volkszeitung", Traut, erklärt die Behauptung, daß er un sehr nähern würde. Eine weitere Gefährdung der Butter Hamburg als Zeugen geladen. Von diesen war nur Bebel gekommen. moralische Manipulationen von jüdischen Börsenmännern unter- produzirenden Bevölkerung würde wieder zahlreiche kleine Dieser wurde vernommen und bekundete, daß der Artikel im ftügt habe, als gänzlich unwahr und weist sie mit Entrüstung Bauern in die Großstädte freiben, dort die wesentlichen die Punkte der Reichstagsdebatte zusammenfaffe, Arbeitslosigkeit vermehren, einen folossalen er bestätigte auch, daß der Kriegsminister das Verfahren des Abg. Liebermann v. Sonnenberg: Ich danke Herrn Drud auf die Löhne ausüben, die Schullaften, v. Schulze- Klosterfelde gerechtfertigt und als einen Denkzettel" Armenlaften 2c. und damit die Kommunalsteuern steigern. für den Zivilisten bezeichnet hatte, den man dem Offizier nicht Was nüßt es, wenn einige Margarinefabrikanten gute Geschäfte übel nehmen könnte. machen und tausende und abertausende von kleinen Bauern- Der Bertheidiger wiederholte darauf noch einmal seinen Antrag existenzen geschädigt werden! Unsere steuerlich stark belasteten auf Vertagung und zu einem nenen Termine Herrn Rieckhoff rheinischen Bauern insbesondere haben unter der Konkurrenz des zu laden und die Akten gegen v. Schulze- Klosterfelde zu erfordern. holländischen und überseeischen Schlachtviehes und der mit der Daraus werde sich ergeben, daß der Offizier unberechtigter Weise dem mangelhaften Kontrolle verknüpften Verseuchungsgefahr viel zu Herrn Rieckhoff nicht platgemacht habe, als dieser von der Straßen­leiden. Der Margarinekäse ist heute ein noch sehr wenig ver- bahn nach der vorgeschriebenen Seite absteigen wollte, daß Ried­Daß der Termin handel Preisdifferenzen ausgleicht, ist breitetes Produkt; in zehn Jahren aber dürfte diese Pro- hoff nun dicht an ihm vorbeigehen mußte und daß der Offizier richtig; aber indem er größere Differenzen ausgleicht, schafft er duktion denselben Aufschwung genommen haben, wie die ihm nachfolgte, von ihm unter Drohungen eine Entschuldigung fortwährend künstlich neue Differenzen. Die fünstlichen Preis der Margarinebutter. Es wäre deshalb sehr am Playze, forderte und als diese verweigert wurde, mit dem Säbel schlug. treibereien wollen wir aber durch das Gesetz eindämmen. Die dem Gedanken einer Margarine Steuer näher zu treten. D.r Offizier habe in dem militärgerichtlichen Verfahren erklärt, Entwicklung des großen Bankwesens, die Verschmelzung der Ich beantrage die Vorlage einer Kommission von 14 Mitgliedern er hätte seiner militärischen Ehre wegen nicht anders handeln Diskontobank mit der Norddeutschen Bank in Hamburg , die Aus- zu überweisen.( Beifall im Zentrum.) können, und das Militärgericht habe dem zunächst beigepflichtet dehnung der Deutschen Bank, der Dresdener Bank zc. zeigt, daß die Abg. v. Podbielski( dk) begrüßt das Gesetz als cinen er- und ihn deshalb freigesprochen. Erst als die Sache noch einmal fleinen Banken verschwinden. Dem müssen wir entgegenwirken; wir heblichen Fortschritt und hofft, daß es gelingen werde, in der vor ein anderes Gericht verwiesen worden sei, wäre zc. Schulze müssen eine Reichs- Emissionsstelle schaffen. Ich kann den ver: Kommission das Gesetz auszubauen und zu verschärfen. Daß zu 2 Monaten Gefängniß verurtheilt worden, die später, wie bündeten Regierungen den Vorwurf nicht ersparen, daß sie bei der Butterpreis nicht gesunken sei, muß ich befireiten; wir gerüchtweise verlautete, im Gnadenwege in Festung verwandelt manchen Emissionen es an dem nöthigen Rath haben fehlen sind jetzt im Winter auf einen Butterpreis von worden seien. laffen. Die verbündeten Regierungen fannten die Entwickelung 95 M. gekommen; im vorigen Sommer betrug der Preis 78 M. Der Vertheidiger bat auch, eine Ausfertigung der nur durch Bortugals und Argentiniens wohl zur genüge, um ihre warnende für Landbutter, d. h. die Butter des fleinen Landwirths war die Zeitungen bekannt gewordenen Kabinetsordre vom 6. Februar Stimme zu erheben. Der Börsenkommiffar, der sich blos mit der überhaupt unverkäuflich. Die Margarine ist für die Bolts 1890 einzufordern, aus der hervorgehe, daß Soldatenmißhandlungen Kursfeststellung beschäftigte, würde eine lächerliche Figur sein. ernährung von großer Bedeutung; wir wollen den Verkehr darin nicht in erheblichem und steigendem Umfange vorgekommen seien. Der Kommissar soll einschreiten können gegen die Ausschreitungen unterbinden. Aber bekommt denn der Arbeiter für sein Geld die Durch alle diese Dinge wollte er die Richtigkeit des Behaupteten, des Vorbörsen und Nachbörsenverkehrs, gegen die Ausstreuungen Waare, die er erwartet? Das müssen wir mit" nein" beant mindestens aber den guten Glauben des Angeklagten daran be= von falschen Nachrichten u. s. w. Vor zwei Jahren habe ich worten; es findet eine Täuschung des Konsumenten statt. weisen, auch auf das Strafmaß einwirken. vorgeschlagen, eine Auskunftsstelle für Werthpapiere zu schaffen; Die Margarinefabrikation ist entartet. Die Färbung der Das Gericht lehnte nach längerer Berathung diese Anträge ich wurde damals von Herrn Richter ausgelacht, weil ich Margarine fann man unterlassen. Es besteht eine Streitfrage ab und erklärte, es werde als wahr unterstellen", daß der An­geheime Papierräthe schaffen wollte. Der Börsenkommissar darüber, ob die Zumischung von Milch zu gestatten ist; darüber getlagte die von ihm behaupteten Einzelthatsachen für wahr ge­Däre die geeignete Persönlichkeit dafür. Wenn eine ist man aber einig, daß für die Kunstspeisefette die Zumischung halten habe. Reichs- Börsenstelle geschaffen würde, würden wir in die Lage verboten werden müsse. Der Berliner Butterkrieg hat zu dem Der Staatsanwalt Diez trat in längerer Rede gegen die kommen, an der Thätigkeit der großen Börsenfirmen Kritik zu Ergebniß geführt, daß die Butterhändler sich bei Vermischung der Angriffe des Artikels auf; er fah eine wissentliche Entstellung üben, wozu jetzt gar feine Gelegenheit gegeben ist. Der Rom Butter und der Margarine immer damit entschuldigt haben, daß darin, daß von einer Erziehung zu Maffenmord und Verwüstung" miffion empfehle ich, ihre besondere Aufmerksamkeit dem dies seitens des Lieferanten oder feitens der Angestellten aus gesprochen werde, denn der Soldat werde zur Waffentüchtigkeit Pfuschmaklerthum zuzuwenden. Zu Bedenken giebt das Versehen geschehen sei. Um solche Versehen zu verhindern, ausgebildet. unsolide Zeitgeschäft Anlaß, weil nur ein bestimmter muß eine Trennung der Verkaufslokalitäten erfolgen. Der Kriegsminister habe die That des Majors v. Schulze­Typ an der Börse gehandelt wird. Die kleinen Die Fabrikation von Margarinekäse hat zugenommen, aber es Klosterfelde nur entschuldigt und von einem" Denizettel" ge­Rommissions Geschäfte werden verdrängt giebt wohl niemand, der wissentlich Margarinekäse gegessen hätte. fprochen, weil er den Sachverhalt damals noch nicht völlig ge­durch die großen Banken. Die Kinder der 3 wird so gehen wie mit der Butter; Margarine wurde als fannt habe, und der Meinung gewesen sei, der Zivilist habe den kleinen Bantiers haben für die Zukunft Faktoreibutter nach England verfaust, bis die deutsche Butter Offizier absichtlich berührt. Es sei für einen Offizier, der öffent­nur die Aussicht, Bantbeamte zu werden. Ich das Vertrauen verlor und der ganze Export stockte; so wird es lich seine militärische Ehre zu wahren habe, sehr schwer, die möchte das sozialpolitische Gewissen anrufen. Ich habe mich mit dem Margarinekäse schließlich auch gehen. Den hundert richtige Grenze zu finden, wenn v. Schulze sie überschritten habe, gefreut, daß die Banken Geld gesammelt haben für die Buren, Margarinefabriten stehen tausende von Bauern gegenüber, so sei er eben auch nachher bestraft worden. Es sei freilich sehr die bei der Zurückweisung des Dr. Jameson verwundet werden. welche sich auf die Viehzucht gelegt haben, weil der Körnerbau bedauerlich, wenn ein Wachtposten zur Schußwaffe greifen müffe, Aber ihren Angestellten gegenüber lassen es die nicht mehr lohnt. Diesen Bauern macht die Margarine eine falls jemand auf sein Halt nicht stehe, namentlich wenn andere großen Bauten noch manchmal am nöthigsten fehlen. bedenkliche Konkurrenz. Deshalb muß das Gesetz so ausgestaltet Personen gefährdet würden, aber die Disziplin erfordere das, Es ist bedauerlich, daß für diese Privatbeamten ein Beamten werden, daß es wirksam wird für unsere deutsche Landwirthschaft, wer den richtigen militärischen Geist babe, müßte das einsehen. recht noch nicht besteht, daß sie in bezug auf ihre Pensionirung für den deutschen Bauernstand. Wir beantragen ebenfalls die Der Angeklagte habe einzelne Uebelstände verallgemeinert, um die Man dürfe sich zwar bei ihm nicht auf die Gnade ihrer Brotgeber angewiesen find. Hoffentlich Verweisung der Vorlage an eine Kommission von 14 Mit Armee herabzuziehen. verschwindet diese Anregung, die ich heute gegeben habe, gliedern. wundern, da er als Sozialdemokrat keine Vaterlandsliebe kenne, nicht wieder von der Tagesordnung. Die Beamten be= Abg. Krüger( natl.) scheint im allgemeinen einverstanden zu aber wegen der Gröblichkeit der Angriffe beantrage er wieder finden sich oft in einer schlechteren Lage als die fein mit der Vorlage, wenn ihm auch die Kontrolle der 6 Monate Gefängniß. Handarbeiter, für welche die Sozialdemokraten allein( Fabrikationsräume und der Lagerräume eine zu weitgehende Der Vertheidiger Rechtsanwalt Seine forderte Frei­forgen wollen. Das solide nothwendige Börsengeschäft scheint; namentlich müßte den Beamten ebenso wie den Fabrit. fprechung. Er schickte voraus, bei welcher Gelegenheit der Artikel wollen wir nicht stören, aber wir werden in der Kommission inspektoren Wahrung des Geschäftsgeheimnisses zur Pflicht ge- erschienen sei, daß er offenbar den Zweck gehabt habe, gegenüber Mittel und Wege finden müssen, das Publikum zu schüßen. macht werden. der Aeußerung des Kriegsministers den Nachweis zu führen, daß Die Vorlage soll nicht blos nicht blos ein kalmirendes Tränklein Abg. Müller- Waldeck( Deutsch - soziale Reform- B.) spricht ein gewisser falscher Geist sich unter dem herrschenden Wehr­sein, sondern wir müssen durch eine gründliche Ope- die Hoffnung aus, daß es in der Kommission gelingen werde, ration den franten Körper zur Gesundung führen. Die Regierung von der Nothwendigkeit der Verschärfung der Ter wirthschaftliche Körper leidet an einer gewissen tapitalistischen Vorlage zu überzeugen. Vielleicht würde es durchführbar sein, Fettleibigkeit, durch welche die Beine geschwächt sind. Wir das Färben der Margarine, um sie der Butter ähnlich zu machen, wollen die Beine, d. h. die produktiven Stände, stärken.( Beifall rechts.) Abg. Krzyminski spricht sich namens der Polen ebenfalls Abg. Fürst Nadziwill erklärt namens der Polen , daß die für die Vorlage aus. Borlage der verbündeten Regierungen die Billigung seiner Darauf wird um 41/2 Uhr die weitere Berathung bis Montag Fraktion sinde.

zu verbieten.

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1 Uhr vertagt. Außerdem steht die erste Berathung der Novelle Damit schließt die Debatte. Die Vorlage wird einer Kom- zu den Justizgesehen auf der Tagesordnung. mission von 21 Mitgliedern überwiesen.

Das Haus überläßt den Antrag, die Verhandlungen der Kommission stenographiren zu lassen, der Entscheidung der Kom­mission.

Es folgt die erste Berathung des Gefeßentwurfes, betreffend den Verkehr mit Butter, Käse, Schmalz und ihren Ersatzmitteln.

„ Der Militarismus auf der Anklagebank."

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fystein ausgebildet habe, ein Geist der Ueberhebung dem Bürger gegenüber, ein Geist der Rücksichtslosigkeit gegen die Anforde rungen der Gesetze, der Moral und der Menschlichkeit. Ginen solchen Geist könne man freilich nicht vor Gericht stellen und als Zeugen vernehmen, man fönne ihn aber an seinen Früchten er­fennen. Einzelfälle feien es, in denen sich ein allgemeiner Geist äußere, deshalb sei aus den vorgebrachten Einzelfällen auch nicht mit Unrecht ein allgemeiner Schluß gezogen worden.

Im einzelnen ging nun der Wertheidiger die Auflagepunkte durch, er betonte, daß der Ausdruck„ Erziehung zu Massenmord und Verwüstung" das Resultat dessen bezeichne, was der Krieg mit fich bringe, berührte das Duellwesen und äußerte sich über den Fall des v. Schulze Klosterfelde. G3 möge sein, daß der Kriegs­minister bei seinen Bemerkungen im Parlamente nur die einseitige Darstellung des Difiziers gefannt habe, aber auch dann fei die Wegen eines am 13. März 1895 veröffentlichten Artikels mit Sache schon schlimm genug. Eelbst wenn, was nicht richtig fei, dieser Ueberschrift stand Kollege Dierl( Roland) am 11. Januar der Zivilist den Offizier in unböflicher Weise berührt haben Abg. Bachem( 3): Nach dem vorliegenden Entwurf sollen zu- zum zweiten Male unter Anklage vor dem Landgericht Berlin I, würde, hätte der Kriegsminister es nicht billigen dürfen, daß der nächst Geschäftsräume und sonstige Verkaufsstellen sowie die Fabriken nachdem das erste Urtheil vom 29. Juni 1895, das auf 6 Monate Offizier um seiner militärischen Ehre willen den Degen, der ihm scharf fontrollirt werden. Das kann nur gebilligt werden. Daß der Gefängniß lautete, vom Reichsgericht aufgehoben worden war, zur Vertheidigung des Vaterlandes anvertraut sei, zöge um auf. Bundesrath ermächtigt werden solle, das gewerbsmäßige Ver- weil formelle Vorschriften nicht beachtet gewesen waren. Wieder einen Wehrlosen einzubauen. Daß der Kriegsminister ein taufen und Feilhalten von Butter, deren Fettgehalt nicht eine wurde Dierl zur Saft gelegt, Staatseinrichtungen" verächtlich solches Verhalten als einen Denkzettel" entschuldige, daß ein bestimmte Grenze erreicht oder deren Wasser oder Salzgehalt gemacht zu haben, und zwar durch Verbreitung wiffentlich Offizier fich darauf berufen tönnte, er habe seiner militärischen eine bestimmte Grenze überschreitet, zu verbieten, halte ich für falscher Thatsachen". Ehre wegen so handeln müssen, daß er damit bei einem Ges

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