Morgenausgabe

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-46. Jahrgang

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Vorwürts

Berliner Volksblatt

Sonntag 17. Februar 1929 Groß- Berlin 15 Pf. Auswärts 20 Pf.

Die einipaltige Ronpareillezete 80 Pfennig. Reflame eile& Reichs mari. Kleine Anzeigen das ettge brudte Bort 25 Pfennig( zuläffig zwei fettgebrudte Barte), jebes meitere Bort 12 Bfennig. Stellengesuche das erfte Bort 15 Bfennig, jedes meitere Bort 10 Pfennig. Borte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Arbeitsmartt Beile 60 Pfennig. Familienanzeigen für Abonnenten Zeile 40 Pfennig. Anzeigen annahme im Hauptgeschäft Linden ftraße 3, mochentagl. von 8 bis 17 Uhr.

Bentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Schutzbundaufmarsch in Wien .

Am Tag der Heimwehrprovakation.

Wien , 16. Februar.( Eigenbericht.) Die ,, Heimatschutzbewegung" in Wien hat für Sonn­tag, den 24. d. M., einen Aufmarsch von der Inneren Stadt nach dem ausgesprochenen Arbeiterbezirk Meidling ( XII. Stadtbezirk) angekündigt, der unzweifelhaft zur Herausforderung des roten Wien auf einem Im weg an dem Haus der sozialdemokratischen Partei­zentralen und der Arbeiter- Zeitung ", sowie an dem Meidlinger Arbeiterheim vorüberziehen soll!

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Darauf hat nun der Republikanische Schutzbund , die Abwehrorganisation der Sozialdemokratie, einen Auf marsch für die gleiche Stunde in umgekehr

ter Richtung, also nach den inneren Bezirken, angemeldet.

Zu entscheiden hat zunächst der Polizeipräsident Schober. Gegen seine Entscheidung steht die Berufung an den Landeshauptmann offen; das ist der Wiener Bürger meister Karl Seit.

Einberufung des österreichischen Nationalrats.

Wien , 16. Februar.

Der Präsident des Nationalrates hat auf Antrag des Ver­bandes der sozialdemokratischen Abgeordneten den Nationalrat für den 21. Februar einberufen.

Poincaré Mehrheit 40 Stimmen.

Weitere Schwächung angekündigt.

Paris , 16. Februar.( Eigenbericht.)

Die jeßige Kammer verdankt ihre relative Sicherung vor allem dem Umstande, daß ihre Mehrheit während der Repara­tionsverhandlungen die Verantwortung einer Regierungsfrise nicht auf sich nehmen will; doch nimmt das Bertrauen zum Kabinett Poincaré weiterhin ab.

In der Debatte über den sozialistischen Amnestie antrag trug die Regierung nach den Mitteilungen des Präsidenten eine Mehrheit von 65. Stimmen davon. Der offizielle, am Sonnabend veröffentlichte Bericht reduziert diese Zahl auf 40( 296 gegen 256 Stimmen an Stelle der zuerst gemeldeten 320 gegen 255). Es ist aber sehr fraglich, ob die Regierung auch in Zukunft diese Majorität noch behalten wird, denn es fündigen sich bereits neue Schwierigkeiten an. Die Finanzkommission hat sich inzwischen gegen die Einfügung der neuen Artikel über die Mis fionsgeschäfte in den Nachtragsetat gewandt. Das Kabinett beschloß nun, bei der Kammerdebatte darüber anfangs März die Vertrauensfrage zu stellen. In diesem Falle wird sich vor­aussichtlich auch die radikale Linte zur Opposition schlagen und die bisher für die Regierung noch bestehende Mehrheit start a b= brödeln.

Angriff auf die Amerikaner. Bon einem Pariser Nationalistenblatt verübt.

Paris , 16. Februar.( Eigenbericht.)

teinerlei Aenderung der Lage eingetreten, seit Chamberlain am 6. Februar dem Unterhaus mitteilte, daß die Regierung sich zu einer eingehenden Prüfung aller die Beziehungen zu Ame= rifa und die Marineverhältnisse in beiden Ländern betreffenden Fragen anschide. Diese Prüfung wird zurzeit noch mit größtem Nachdruck durchgeführt. Sobald sie beendet ist wird der erste Schritt sein, die Ergebnisse den Regierungen der Dominions mit zuteilen und ihre Ansicht einzuholen. Es ist demnach unwahr scheinlich, daß die Regierung in der Lage sein wird, eine neue Mitteilung zu der Frage zu machen, ehe einige Zeit vergangen ist.

Befreundete Diftaturen.

Amanullahs Difiziere, türkisch ausgebildet, auf italienischem Schiff nach Rußland befördert.

Stambul , 16. Februar.( Eigenbericht.) Am Sonnabend reisten 60 afghanische Offiziere nach Ausbildung im türkischen Seere auf dem italienischen Dampfer ,, Campodoglio" nach Odessa . Sie beabsichtigen sich durch Rußland nach Herat zu Amanullah zu begeben.

Amanullah an die Engländer.

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Der Ginn des Systems.

Führung, nicht Diftatur.

Morgen ist wieder Reichstag , übermorgen Landtag. Fraktionen und Fraktionsvorstände werden wieder altions­fähig. Man fann also wieder verhandeln.

Das Zentrum will drei Minister im Reich. Hat es die, dann ist es bereit, in einen interfraktionellen Ausschuß ein zutreten, der die gesetzgebertsche Arbeit des Reichstags för­Ausschuß nicht eher beitreten, als bis es in Preußen zwei dern soll. Aber die Bolkspartei will diesem interfraktionellen Minister hat. Die wiederum will das Zentrum der Volks­partei nicht gewähren, solange nicht eine Einigung über die Konkordatsfrage erzielt ist. Wann diese Einigung zu erzielen ist, darüber sind die Meinungen geteilt. Optimisten rechnen mit Wochen, Pessimisten mit Monaten. schärft die Not aller Notleidenden. In Paris verhandeln Millionen sind arbeitslos. Ein selten strenger Winter die Sachverständigen haben sie ihre Arbeit beendet, so werden Regierung und Reichstag Entschlüsse zu fassen haben, die für das Schicksal kommender Generationen von schwer­wiegender Bedeutung sind. Der Reichsetat meist einen Fehl­betrag Don einigen hundert Millionen auf. Neue Steuern, die ab 1. April zu erheben sind, müssen bes schlossen werden. Für das, was werden soll, wenn wir in eine Defizitwirtschaft hineinrutschen, könnte niemand die Ver­antwortung übernehmen.

In dieser Situation verhandelt man über drei Reichs­minister für das Zentrum, zwei Preußenminister für die Volkspartei und das Konkordat, ohne zu einem Ende zu fommen. Wahrlich fein erhebendes Bild!

Wieder einmal stellt die Dialektik der Weltgeschichte alles auf den Kopf. Statt einer bürgerlichen Klassenfront, wie sie sich in der Arbeitsgemeinschaft der Mitte, noch mehr im Bürgerblock herauszubilden schien, sehen wir heute zwei bürgerliche Parteien in fleinlichen Hader miteinander ver strict. Keine traut der anderen über den Weg, beide wenden sich an die Partei der Arbeiter, die Sozialdemokratie, als Mittlerin; jede verlangt, daß man ihr recht geben soll. Die Sozialdemokratie aber muß als stärkste, als führende Partet das Interesse. des Ganzen im Auge behalten. Sie, I die Partei der ,, paterlandslosen Gesellen", muß heute die Parteien der Mitte an ihren alten Wahlspruch erinnern, der das Baterland über die Bartei ſtellt.

So ist die Aufgabe, die der Sozialdemokratie zugefallen ift, einigermaßen merkwürdig. Sich zu ihr zu drängen, wäre Torheit gewesen. Aber die Wähler und Wählerinnen haben am 20. Mai vorigen Jahres 153 sozialdemokratische Abge= ordnete gewählt, sicher nicht in der Absicht, daß sie nachher mit den Händen in den Hosentaschen vergnügt zusehen sollen, wie alles drüber und drunter geht. So muß fich die Sozial­demokratie wohl oder übel mit der Aufgabe abfinden, die ihr als der zur Führung berufenen Partei in einem Lande der parlamentarischen Demokratie geworden ist. Je besser sie diese Aufgabe löst oder je deutlicher sich zeigt, daß die Schuld an drohenden kritischen Berwicklungen ausschließlich den be teiligten bürgerlichen Parteien zufällt, desto mehr wird fie an Ansehen und Kraft gewinnen. Beigt sie Führer­willen, so werden die Massen ihr folgen.

Kowno , 16. Februar. Moskauer Nachrichten aus Rabul befagen, daß Amanullah dem englischen Gesandten empfohlen habe, für die Ein­stellung der Flüge englischer Flugzeuge nach Afghanistan Sorge zu tragen, weil hierdurch die afghanische Oberhoheit verlegt werde. Die englischen Flugzeuge müßten damit rechnen, daß sie in Zukunft durch seine Truppen beschossen würden. In seinem Schreiben an den englischen Gesandten verlangt Amanullah ferner ein Verbot für englische Staatsangehörige, sich in den Bürgerkrieg einzu- in Afghanistan e in z umischen. Wie weiter gemeldet wird, ist auf Befehl Habibullahs der Neffe Amanullahs, Akadir Khan, er auf Befehl Habibullahs der Neffe Amanullahs, Akadir Khan, er Ichossen worden.

Wer sich allein aus gewissen Pariser Blättern zur Sachverstän digenkonferenz ein Urteil über deren Arbeiten bildet, würde niemals auf die Idee lommen, daß es sich um ein Komitee von Finanz- und Wirtschaftlern handelt, das gründlich und unbefangen das Repara­tionsproblem prüfen soll. Für die Boulevardblätter ist das eine Berhandlung zwischen Alliierten und Deutschland um die Höhe der deutschen Reparationszahlungen, die allierten und die deut­fchen Sachverständigen ständen einander gegenüber und die natür­lichen Schiedsrichter seien die Amerikaner.

Arbeitslosigkeit wächst langsamer.

Ende Januar 2 400 000 Unterstützte.

Die Sozialdemokratie hat die demokratische Staatsform erfämpft. In der Zeit des faiserlichen Halbabfolutismus war thr das parlamentarische System ein höchst erstre­jozialistischen Strebens gewiß nur ein Teilziel erreicht benswertes Ziel. Nun, da dieses Ziel- in der Weltweite ist, gilt es, das parlamentarische System zu handhaben. So­lange nicht der Wille des Volkes der Sozialdemokratie eine flare Mehrheit gibt, bleibt der 3wang zu Koalitionen. Darum hat sich die Partet fonfequenterweise auf den Boden der Weimarer Koalition gestellt und sich später auch mit der Großen Koalition abgefunden. In Preußen hat sich die Weimarer Koalition trefflich bewährt; ihrer Stabilität ist es zu danken, daß ein minder gutes Funktionieren des Heute aber ist die Große Koalition für die Arbeit der Gesetz­gebungsmaschine in Breußen wünschenswert, im Reiche nahe­zu unentbehrlich. Darum kann sich die Sozialdemokratie der Aufgabe nicht entziehen, im Streit zwischen Zentrum und Boltspartei einen Ausgleich zu suchen. Darüber muß also weiter verhandelt werden.

Bom 15. bis zum 31. Januar hat die Zahl der Hauptunter- parlamentarischen Systems im Reiche ertragen werden konnte.

Diese selbst getroffene Feststellung" gibt der reaktionären iberté" Anlaß zu einem Angriff auf die amerita. nischen Delegierten. Diese seien gewiß nicht von ihrer Regierung delegiert, aber sie repräsentierten die Interessen und die Finanzen der Bereinigten Staaten, die Gläubiger der Alliierten, aber auch Gläubiger Deutschlands feien. Infolge der Deutschland vor­gestreckten Summen seien die amerikanischen Sachverständigen un­parteiisch, da sie von beiden Seiten Geld zu fordern hätten. Die einzige Gefahr ihrer starten Stellung bilde die Möglichkeit einer gemeinsamen Auflehnung ihrer Schuldner Aber fühungsempfänger in der Arbeitslosenversicherung( ein­soweit sei es noch nicht. Die„ Liberté" läßt durchblicken daß es schließlich der Sonderfürsorge bei berufsüblicher Arbeitslosigkeit) um Schymer sei, sich über die Größe der amerikanischen Gleichgültigkeit Europa gegenüber einen Begriff zu machen. Die nationalistische Presse greift bereits jetzt, noch im Borstadium der Besprechungen die einzelnen Delegationen an. Wie wird das erst werden, wenn diese Presse ihre Erwartungen schließlich nicht erfüllt sieht?

Nichts Neues im Westen. London tut vorläufig feinen neuen Abrüftungsschritt. London , 16. Februar. Zu den aus Washington tommenden Meldungen über Groß­ britanniens Haltung zur Flottenabrüstungsfrage veröffentlicht das Auswärtige Amt eine offizielle Erklärung, in der es heißt: Es ist

weitere 176 000 Personen oder 8,6 Pro3. zugenommen. Die Steige­rung ist also geringer als in den voraufgegangenen Wochen. Jns­gesamt gab es Ende Januar in der Arbeitslosenversiche. rung rund 2 220 000 Unterstützte. Hierbei ist zu bemerken, daß in einer Reihe von Bezirken die Zahl der Unterstützungsempfänger in der Sonderfürsorge bei berufsüblicher Arbeitslosigkeit vorläufig nur geschätzt werden konnte.

Indes verhandelt wird, darf jedoch das Handeln Die gesetzgeberischen Arbeiten nicht vergessen werden. Breußens vertragen vielleicht noch einen Aufschub, die des Reiches nicht. Keine Partei hat das Recht, diese Ar­beiten zu sabotieren, weil sie troz aller Bereit­willigkeit der führenden Partei, mit ihr zusammenzugehen mit ihren Ansprüchen auf Ministerportefeuilles noch nicht zum Ziel gekommen ist. Zentrum und Volkspartei benützen ihre Weigerung, in einen interfraktionellen Ausschuß ein­zutreten, als ein Druckmittel zur Durchsehung ihrer Forde Insgesamt wurden 2 367 000 Arbeitslose unterstüht.( Ueber rungen. Diese Weigerung erschwert die gesehgeberische Ar­

Auch die Hauptunterstützungsempfänger in der Arisen­unterstützung haben weniger zugenommen als bisher. Ihre Zahl betrug Ende Januar rund 145 000 Personen gegen 138 000 in der Mitte des gleichen Monats.

Arbeitsmarkt und Wirtschaft siehe Wirtschaftsteil.)

beit des Reichstags aufs äußerste. Soll das Schiff in See­