Sozialdemokratie noch im alten Reichstag, als Oppositions- Partei also, das sogenannte landwirtschaftliche Not» Programm gebilligt. Sie hat damit u. a. der Bereit- stellung umfangreicher Kredite und Garantien zugestimmt, die der Förderung der Qualitätsoerbesserung und des Ab- satzes von Vieh. Fleisch, Milch, Butter, Käse, Eiern, Gemüse und Obst dienen sollen. Hier ist zum erstenmal eine um- fassende Aktion des Reiches zur Mobilisierung der produk- tionsorganisotorischen Energien des Bauerntums angebahnt worden, also eine Abkehr von jener sterilen Politik, die Bei- Hilfen in Form von Zuschüssen. Krediten, Nachläffen und Ver- billigungen ohne Rücksicht auf ihre produktionsfördernde Ver- Wertung an Einzelbetriebe ausschüttete. Aus den Mitteln des Notprogramms sollen Organisationen und Einrichtungen ge- bildet und entwickelt werden, deren Ziel die Erzeugung und der Absatz größerer Mengen an einheitlichen und einwand- freien Markenwaren ist, also von Markenbutter. Markcnm'lch, Markeneiern. Markenkartoffeln und Marken- vbst. Molkereien. Kühlhäuser, Kohlscheunen, Fleischfabriken, Eiersammelstellen, Kartoffetrocknereien, Be'svielsanlagen aller Art sollen ausgebaut werden. Die letzte„Grüns Woche" in Berlin hat gezeigt, daß auf diesem Wege auch deutsche Waren, wir nennen holsteinische Eier, märkische Butter und schwäbisches Obst, durchaus den Wettbewerb mit Dänemark , Holland und Amerika aufnehmen können. Ungeheure Märkte muß sich die Land« Wirtschaft hiererobern, um aufdiesem Wege ihre Rentabilität wiederherzustellen. Allein unsere Einfuhr an Butter, Käse und Milch hatte 1S28 einen Wert von rund 600 Millionen Mark gegenüber rund 200 Millionen Mark im Jahr« ISIS! Insgesamt geht es hier um M i l l i o r d e n w e r t«. die die deutsche Landwirt- schaft erzeugen könnte, sobald sie die technische und organisa- tortsche Rückständigkeit vieler ihrer Betriebszweige über- wunden haben wird. Was Dänemark oermag, muh Deutsch- land leisten können. Wir werden zur Förderung dieser Eni- wickluna die für die nächsten fünf Jahre angeforderten Raten von je 20 Millionen Mark zur Wetterführung des Rationa- listerungsproqramms auf ihr« Rotwendiakeit hin sachlich und positiv eingestellt prüfen. Der Staat hilft hier im Jnteresie der Gesamtheit, das Individualprinzip der Agrarwirtfchaft durch das Kollektivprinzip zu überwinden. Eine geistige An» leihe aus der Gedankenwelt des Sozialismus! Nicht nur der Arbeiter, auch der Bauer empfindet das. Die Volksvertretung steht hier vor einer Reihe neuer Aufgaben und Schwierigkeiten von riesenhaftem Ausmaß. Wenn die Prelle für Getreide zwischen 200 und 300 Mark pro Tonne, für Schweine zwischen 45 und' 80 Mark vro Zent- ner, für Kartoffeln zwischen 1,50 und 6 Mark inneryalb rela­tiv kurzer Zeitspannen hin- und hertaumeln, so bedeutet das schVverste Erschütterungen der bäuerlichen Wirtschaften, ohne daß der Käufer erfahrungsgemäß den geringsten Nutzen hat. Der Versuch einer Stabilisierung der Getreide-, Schweine-, V'eh- und. Kartoffelpreise liegt deshalb im Interesse der Agrarwirtfchaft wie der Konsu- menten. Die Katastrophe auf dem Gütermarkt im Osten hat eine historische Situation für die Besiedlung dieser gefähr- deten Gebiete mit Kleinbauern geschaffen. Der Ablauf der Pachtschutzorbnung im kommenden Herbst stellt uns vor die Frage eines sozialen Pachtrechts im Interesse von 2� Millionen Pächtern. Meliorationen größten Um- fangs fordern die Beseitigung behördlicher Fesseln, jene scheußlichen 18 Instanzen, von denen Minister Dietrich neu- lich sprach. Nur eine solche Agrarpolitik, die alle diese Nöte erkennt und sie mit Hilfe des Lebenswillens in der Land- Wirtschaft selbst bändigen lernt, ist imstande, die volle Renta- bilität der Landwirtschast wiederherzustellen, d. h. es ihr zu ermöglichen, eine Verzinsung aus ihrem Anlagekapital her­auszuarbeiten, die der allgemeinen Belastung unserer Wirt- schaft entspricht. Di« Landwirtschast muß höhere Renten erbringen als bisher. Sie muß deshalb rationeller arbeiten. Der Staat will ihr dabei an die Hand gehen. Nicht als Bankier, sondern als Führer. Berater und Kontrolleur. Es sei erlaubt, zu wiederholen, was wir zu Beginn unserer Ausführungen sagten: Die Einstellung der Sozialdemokratie zur Agrarkrise ist in der Tat ein politisches und ein wirtschaftliches Problem erster Größe. (Sine Mandaism'edertegung. Abgeordneter Lammers zieht sich von der Politik zurück. Der Reichswgsadgeordnete des Zentrums, der Großindustrielle Lammer« hat sein Mandat niedergelegt. Nachfolger im Mandat sst Frau Fuchs- Hamburg. L a m m e r» begründet seinen Schritt in eine» Brief an den Reichstags prästdemen wi« folgt: „(Brundfatzliche Erwägungen wegen d«r Gesamtentwick- lung de, deutschen Parlamentocismu« bestimmen mich, meine pariamenlarische Tätigkeit aufzugeben. Demgemäß habe ich die Ehre, Ihnen, Herr Präsident, hiermit mein Ausscheiden aus dem deutschen Reichstag mitzutellen." Gleichzeitig hat Herr Lammer« seinen Sitz im Parteivor- stand des Zentrum» und de» Barsitz im Enquetteousschuß nieder­gelegt. Herr Lammer» fpiette eine führende Roll« im Industrie- und Handelsbeirat de» Zentrums. Aus seinem Schreiben spricht Mißbilligung der Taktik de» Zentrum«, die eine der stärksten Ursachen de» gegenwärtigen Lahmliegens de» parlamen» tarischen Betrieb» gewesen ist. Reform des Haushaltsrechts. Hilferdings Entwurf dem Reichstag zugegangen. Dem Reichstage ist jetzt der vor einigen Tagen im Reichsrat ver- «rbschiedetf GesetzentwurfzurAdänderungderReichs- haushaltsordnung zugegangen. Entsprechend verschiedenen Entschließungen des Reichstags und den Vorschlägen des Juristen- toges bringt der Entwurf in verschiedenen Punkten eine Verschärfung des geltenden Haushaltsrechts. Die Pariser SachverstSndigenbcratungen geben zu neuen Mit- teitungen keinen Anlaß. lieber die Höhe unserer künftigen Zablun- gen wird noch nicht gesprochen, Dr. Schacht dementiert entschieden, daß er 800 Millionen jährlich vorgeschlagen hmte. Es ist übrigens— entgegen falschen..Sensations"meldungen— nicht nach Verlin gereist und die Deutschlandreise der Sachverständigen Vögier und Kastl hat private» Anlaß. Wie die Volk« Kürzung der Sozialausgaben./ Der Reichsauhenminister Dr. Stresemann hat auf der jüngsten volksparteilichen Tagung bitter gejammert über die Ausgabenwirtschaft des Reiches, durch die die Steuerlast ständig steige, die Steuerzahler wie eine Zitrone ausgepreßt werben und den Bauern die Kuh aus dem Stall gepfändet werde, wenn er nicht zahlen könne. Herr Dr. Stresemann ist feit fast sechs Jahren Reich�sminister. E r trägt also für diese Entwicklung mit die Berantwor- t u n g. Die Deutsch « Bolkspartei verlangt, daß die Balancierung des Etats 1929 ohne neue Steuern erfolge, daß 200 Millionen an den sozialen Ausgaben des Reiche» und weitere 200 Millionen an den sozialen Ausgaben der Länder und Gemein- den eingespart werden. Sie will ferner eine Aende- rung der Reichsverfassung, durch die künftig die Erhöhung oder Neueinsetzung von Ausgaben nur möglich fein soll, wenn entweder Reichsregierung und Reichsrat Ihnen zustimmen, oder der Reichstag sie mit. Zweidrittelmehrheit beschließt. Die Annahme dieser Bor- schläge betrachtet die Deutsche Volkspartei als Doraus'etzung für ihre Bindung an eine Reichsregierung. In der Reichs- tagssitzung vom Donnerstag hat der Unternehmersyndikus Dr. Zapf diese Anträge begründet. Allerdings mehr wort- reich als glücklich. Wir haben bereits vor einigen Tagen in einer kritischen Betrachtung der volksparteilichen Anträge darauf hin» gewiesen, daß ihre Annahm« unmögliche Zumutun- gen an die Sozialdemokratie stellt und daß die Anträge auch in die Interessen von Ländern und Gemeinden so tief eingreifen, daß die erforderliche Zustimmung des Rcichsrats als ausgeschlossen betrachtet werden muß. Heute sei noch darauf verwiesen, daß die Deutsche Volks» Partei zwar für Sparsamkeit redet, aber entgegengesetzt handelt. Einige Beispiele aus der allerjüngsten Zeit über Erhöhung der Ausgaben durch die Deutsche Bolkspartei mögen das beweisen. 1. Im Drwber 1928 vertonpte der oolkspurteilich« Reiths- wirtschoft»n»inist«r C u r t i u» vom Haushaltsausschuß die Vor- auvbewilligung von 3H Millionen Mark für Zins- erleichterungen bei Exportkrediten. Der Haushalts- ausfchuß lehnte sie jedoch ab. Denunzianien-Hysterie. Eine Mahnung zur Vorsicht. Man kiest dies« llederschristen. genau so, wie sie hier stehen, in der Deutschen Tageszeitung" und wirb neugierig. .Denunzianten. Hysterie"—.Mahnung zur Dar- ficht"—, was kann das in einem deutschnationalen Blatt bedeuten? Man überfliegt rasch den Artikel und liest am Schluß: .Der Fall enthält also eine ernste Mahnung zurgröß- ten Vorsicht, auch bei der Bewertuno scheinbar völlig«in-. wandfrerer Aussagen von Erwachsenen, die in ähnlichen Fällen. namentlich in solchen, bei denen die politische Erregung des Aus- sager» in Betracht kommt, praktisch zu oerwerten sein wird." Nun sst gor kein Zweifel: die Deutschnationalen entschuldigen sich in diesem Artikel de» führenden Landbundblatte» für die An- zeige, die der Reichstagsadgeordnet« von Lindeiner-Wildall im Auftrag der deutschnationalen Reichstags- f r a k t i o n beim Oderreichsairwolt erstattet hat. In dieser Anzeige war bekanntlich behauptet worden, daß zwischen der Journalistin Frau Valentin, dem sozialdemotranschen Parteivorsitzenden Wels und dem Chefredakteur des.Vorwärts", Stampfer, m den Räumen des.Vorwärts" eine Besprechung stattgefunden habe, deren Inhalt der Verrat der Groenerschen Denkschrift an die eng- lisch« Zeitschrist.Revi« of Reviews" bildete. Bekanntlich war das von A bis Z erlogen. Hier wollen offenbar die Deutsch - nationalen zugestehen, einer Phantast« infolge der.plastischen Er- regung des Auslagers" zum Opfer gefallen zu sein. Verzeihung, wir haben uns geirrt. Der Artikel behandelt einen alltäglichen ostpreußischen Fall von Mimsterbeleidigung, in dem drei Zeugen da» Gegenteil dessen beschworen haben, was sechs andere Zeugen beeideten. Dem Verfasser des Artikels sst auch nicht der iessest« Gedanke gekommen, daß die.Mahnung zur Vorsicht" gegen .Denunzianten-Hysterie" vornehmlich an die eigene Adresse der Deutschnatwnalen zu richten sst. Generale uniereinander. Kleine Vosheit Seecks gegen Ludendorff . Frankfurt a. 28. Februar.(Eigenbericht.) Der ehemalig« General von Eeeckt hielt im Frankfurter Club für Handel, Industrie und Wissenschast«inen Dortrag über:„Antikes Feldherrentun «". Mit sarkastischem Lächeln deutete er u. a. auf L u d« n d o r f f, den«r, ohne ihn zu nennen, mit dem U n te r s e l d- Herrn von Cäsar Sobrnu» oerglich. Seeckt zitierte hierzu Mommsen und verlaß die Stelle von dem wtldgewordenen General, der sich nicht mehr auf seine Hauptleut« verlassen wollt« und der sich der Polstik hingab, obwohl er von ihr nicht» verstand. Systematischer Zuckerwucher. Räch dem deutfchnationalm noch ein Zentrumsantrag. Di« ZeMrumssraktion hat im Reichstag einen Antrag ein- gebracht, der aus eine Erhöhung des Zuckerzolle» hinaus- läuft. Der Antrag soll den Wünschen der ZuckeriNdustrie entsprechen. Die Verbraucher hat man wiader einmal nicht gefragt. Schon vor einigen Togen haben die Deutschnationalen eine Zuckerz ollerhö hu ng verlangt, und zwar zeichnete sich der deutsch « nationale Antrag durch die Cigemümlichkeit aus, daß dl« Antrag- steller nicht einmal mit den ausschlaggebenden Stellen der Zucker- imdustrie'Rücksprache genommen haben. Dies« Tatsache ist immerhin bezeichnend dafür, wie Anträge auf wettere Erhöhung des Zucker- zolls zustande kommen. Di« Dinge liegen nun so. daß der Reichstag im Dezember 1928 einer Erhöhung des Zuckerzolls von 10 auf 25 M. zustimmt«, um den deutschen Markt vor der ausländischen Konkurrenz, insdesondere Partei„spart". Subventionen für die Industrie. 2. Da» Ersuchen der Finna S ch i ch a u in Danzig und Elbing um Unterstützung wirb das Reich und Preußen mtt einmaligen und laufenden Kosten von mindestens 50 Millionen belasten. Stärkster Befürworter dieser Maßnahm« sst ebenfalls die Deutsche Volks- partei, ohne zuvor die Frage nach der Beschassung der Mittel auch nur aufgeworfen zu haben. 3. Für die Internationale Ausstellung in Bar- c e l o n a sind im vorigen Jahre 300 000 M bewilligt worden. Das Reichswirtschaft-ministerium unter der Führung des Volks- parteilers Dr. C u rt i u s verlangt jetzt Nachbewilligung von 750000 M. Dieser Betrag ist erforderlich geworden, weil die Industrie über die vom Reich bewilligten Summen hinaus Verpflichtungen eingegangen ist, für die jetzt das R e i ch die Kosten tragen soll. 4. Rund anderthalb Dutzend Anträge hat die Deutsche Volkspart« im Reichstag gestellt, durch die entweder eine Minderung der Einnahmen oder eine Erhöhung der Ausgaben eintritt. 5. Am meisten kennzeichnend ist aber folgender Vorgang: Am 28. Februar hat die Deutsche Volkspartei im Sozialpolitischen Aus- schuh des Reichstags einen Antrag eingebracht, durch den bei der Angestelltenoersicherung auch die Kriegszettcn voll angerechnet werden sollen, auch wenn keine Beiträge entrichtet wurden. Der Antrag schließt mit den Worten:„Das Reich er- stattet der Reichsversicherungsanstalt die für die Anrechnung aufgewandten Kosten." Drei Tage nach der Besprechung beim Reichskanzler, in der die Deutsche Bolkspartei sich feierlich verpflichtete, keinen Antrag zu stellen, der dem Reiche Kosten verursacht, wird also ein Antrag eingebracht, dessen Kosten sich auf viele Dutzend Millionen belaufen dürften. Durch ihn weiden zum erstenmal bei der Angestelltenversicherung, die bisher allein aus ihren Beiträgen beruhte. Reichsmittel beansprucht. Die Volkspartei predigt also anderen Sparsamkeit, sie selbst denkt nicht daran, sparsam zu handeln. Wo es sich um die Verwendung von Reichsgeldern zu Zwecken handelt, die den Unternehmern zugute kommen, da hat die Bolkspartei eine offene Hand, wo die Interessen der bedürftigen Schichten des Volkes berührt werden, da hat sie z u g e k n ö p f t e Taschen. Nicht Sparsam- keit ist das Ziel der Deutschen Volkspartei , sondern Be» reicherung des Großkapitals. vor dem tschechischen Dumping zu schützen. Diesem Antrag hat auch die Sozialdemokratie zugestimmt. Um die Inter - essen der Verbraucher zu wahren, setzte sie jedoch durch, daß die Er- hähung des Zuckerzolls auf 25 M. nur dann gelten soll, wenn der Zuckerpreis pro 50 Kilogramm an der Magdeburger Börse unter 21 Reichsmark liegt. Wird der Preis von 21 M. im Monatsdurch- schnitt überschritten, so muß nach dem Gesetz vom Dezember 1928 automatisch der Zoll auf 10 M herabgesetzt werden. Ohne Zweifel war durch diese Bestimmung ein Weg gesunden, der berechtig- ten Interessen unserer Zuckerindustrie entgegen- kommt und die Derbraucher vor Ueberwucherung schützt. Der oben erwähnte deutschnationa!« Antrag will den Zuckerzoll mir aus 20 M. heruntersetzen, und zwar erst dann, wenn der Zucker, preis in Magdeburg im Monatsdurchschnitt über 23 und nicht unter 25 TO. lag. Erst wenn der Zuckerprei» im Monatsdurchschnitt über 25 M. log. sollt« eine Erniedrigung«ms 10 M. eintreten. In die- 'elbe Kerb« haut nun der Zeutrumsantrag. Er sieht ein« Herunter- setzung des Zuckerzolls nur auf 15 M vor, wenn der Preis in Magdeburg im Monatsdurchschnitt über 23 M. liegt. Um die von den Deutschnationalen und dem Zentrum oertangten Verschlechte- rungen zu zeigen, geben wir folgende Aufstellung: Pr «t»zre»«: A-ckerpitlherebletzwig. (pro 50 ft:Iaonnnn in Zt»!ch»mart nach der Magdeburzer«6rf«) Jetzige Regelung 2i Mark von 25 auf 10 Prag » Deutschnativnaler Antrag.... 23„„ 25, 20. Erweiterter deutschnationaler Antrag 25„„ 25. 10„ Zentrumsantrag....... 23„„ 20, 15, Di�e Vorschläge haben nichts mehr mtt der ursprünglichen Absicht, den deutschen Zuckermarkt vor einer ausländischen Ueber- flutung zu schützen, zu tun. Während der Dezemberverhandlungen über den Zuckerzoll haben prominente Rübenzüchter erklärt, daß sie bei einem Preis von 21 M. einen Rübenpreis erzielen, der 50 Proz. über Friedenspreis liegt. Daraus geht hervor, daß es sich bei diesen neuen Anträgen nicht mehr um den Schutz des Marktes und den Schutz einer wichtigen Industrie handelt, sondern um ein» Auzwucherung der Bevölkerung! Oer Noßbacher. Oeutschnastonales Helvenporträt eines Fememannes. Auserwählt« Helden und Edelgeswlten zieren bekanntlich, nach der Beteuerung der deutschnationalen Press«, in den Fememord- Prozessen die Anklagebank. Versuchen wir einmal, da, geistige Porträt dieser.Heldenlobebären" festzuhalten und denutzen wir da- für ein« Quelle, die sicher nicht ttn Verdacht steht, den Angeklagten mißgünstig gesinnt zu sein Also lesen mit z. 58., was der Sonderberichterstatter der./Oeutichen Tages- zeitung" über den lstoßbachmann Baer . einen der Ange» klagten im Slettiner Prozeß, zusagen weiß: „Völlig unvereinbar wird das Niveau zwischen Befrager und Befragtem, als die Vernehmung des etwas beschränkten Angeklagten Baer beginnt, der in seiner breiten sächsischen Mund- ort immer wieder beteuert, daß er sich auf Einzelheiten nicht mehr besinnen könne. Der Vorsitzende unterbricht diesen Angeklagten wiederholt barsch:„lind dos sollen wir Ihnen glauben?" Aber es gelingt seiner messerscharfen Vsrhörstcchnik nicht, au» dem Mann mehr herauszubringen, als dieser in seiner verschwommenen Erinnerung findet. Die Verteidiger stellen fest, daß igaer drei Fragen nacheinander überhaupt nicht begreift und daß er nicht einmal da» in der ersten Verhandlung. wo er sreigefprochen worden ist. über ihn ergangene Urleil gelesen hat. Hier haben wir Kern und Wesen der ganzen Roßbach-Freikorps- Schwarze-Relchswehr-Bewegung vor uns: Ein Haufen schwach- sinniger Muschkoten, deren schwerfällige Intelligenz sie zu willenlosen Werkz»l'g«n in der Hand von ein paar skrupellosen itzorgesetzten macht. Man könnte da» Ganze auch eine Verkörperung de» att- preußischen System» oder de» Geiste» von Potsdam nennen.