Preußens Wohnungspolitik.

Wirtschaftspartei für freies Spiel der Spekulanten.

Der Landtag beriet am Donnerstag den Wohlfahrtsetat beim| hemmend. Wir werden beshalb den Zentrumsantrag unter­Abschnitt Wohnungs- und Sieblungswesen

Wohlfahrtsminister Dr. Hirtfiefer:

Die zahlreichen Beschwerden des Abg. Neddermeyer ( Komm.) über Fürsorgeerziehung werden untersucht, schon jetzt muß die Richtigkeit eines großen Teiles dieser Angaben bezweifelt werden.

Während 1926 rund 130 000, 1927 rund 180 000 Wohnungen errichtet wurden, find 1928 gegen 186 000 gebaut worden. Am 1. Januar 1928 waren noch 91 000 im Bau gegen 96 000 am 1. Januar 1927. Das alles war nur möglich durch äußerste Kraft: grenze der Gemeinden zur Inanspruchnahme von Krediten aller Art. Hoffentlich stehen 1929 gleichviel öffentliche Wohnbaumittel aus der Hauszinssteuer wie im Borjahr zur Verfügung. Die 50 Mil­lionen Kredite vom Arbeitsbeschaffungsprogramm 1926 find am 1. April zurückzuzahlen und die 200 Millionen Zwischentredite des Reiches können den Realkreditinstituten nicht länger belassen werden.

Es bleibt abzuwarten, wie das überwunden wird.

Da Aenderungen der Wohnungszwangswirtschaft nicht zu er warten waren, konnte das Ministerium sich darauf beschränten, burch Erlasse Aufklärung zu schaffen und Richtlinien zu geben. So find Härten aus der Berechnung der Mieten an manchen Orten beseitigt

worden.

Neubauten, die ohne öffentliche Mittel errichtet wurden, find pon allen Zwangsvorschriften befreit, die mit solchen Mitteln ge­bauten zwar dem Mieterschutzgesetz unterstellt, aber nicht dem Woh nungsmangel- und Reichsmietengesetz.

Das dem Vermieter eingeräumte Recht der sogenannten Sün­digung bedeutet nicht die grundsähliche Einführung der Kündigung,

fie beschränkt sich auf Fälle, in denen schon das Mieterschutzgesetz bas Recht gab, auf Aufhebung des Mietverhältnisses zu tlagen.

Die Lockerungsverordnungen haben bei der Freigabe der Ge­schäftsräume auch 1928 nicht zu Schwierigkeiten geführt. Bon der Möglichkeit der Teilung größerer Wohnungen ist nennenswerter Gebrauch nicht gemacht worden. Eine Herauf­setzung dieser Mindestgrenze auf Gemeinden bis zu 10 000 Ein­wohnern wird zurzeit geprüft.( Hört, hört! bei den Soz.)

Beiterer Abbau der Zwangswirtschaft fann aber erst erfolgen, wenn die Mieten der Altwohnungen und die der Neubauwohnungen für das Einkommen der breiten Massen erträglich geworden sind und das Angebot an Wohnungen der Nachfrage ent= spricht.( Sehr wahr! links.) Zu einem Ausgleich wäre auch ein gemisses Mehr von Wohnungen über die Nachfrage erforderlich. Sofortige Aufhebung der Wohnungszwangswirtschaft würde die Mieten gewaltig steigern und die gesundheitlichen, sitt lichen und bevölkerungspolitischen Folgen der Wohnungsnot noch erheblich stärker machen. Deshalb wird der Mieterschuh für die minderbemittelten Klaffen am längsten aufrechtzuerhalten fein. Nur planmäßiger Wohnungsneubau tann die Borausfegung für die Aufhebung der Wohnungszwangswirtschaft schaffen.

Abg. Drügemüller( Soz.):

Den Pessimismus hinsichtlich der Neubautätigkeit 1929 fann ich nicht teilen. Sicher ist der Schritt des Reiches, Zuschüsse aus der Invalidenversicherung nicht länger in bar zur Verfügung zu stellen,

stüßen, auf das Reich einzuwirken, um diese Maßnahme rüdgängig zu machen. Jedenfalls muß auf andere Weise vorgeforgt werden. Der Wegfall der Kapitalertragsteuer muß den Erlös aus den Hypo­thefenbriefen dem Wohnungsneubau zuwenden und fich auch in einer Sentung ber mieten ausdrüden

Es tommt nicht nur darauf an zu bauen, sondern auch zu erträglichen Preisen zu bauen.

Das Rüdgrat des Wohnungsneubaues ist die Hauszinssteuer, und Oppofition gegen die Verlängerung aufgegeben hat. wir freuen uns, daß die Deutsche   Boltspartei jetzt endlich ihre

Um die Wohnungszwangswirtschaft zu diskreditieren, behauptet man Berschleuderung der Hauszinssteuermittel. Der Berbleib diefer Mittel ist dadurch nachgewiesen, daß seit 1924 über eine Mil. lion Wohnungen erbaut worden sind. Das wäre der privaten Bautätigkeit in dieser Zeit niemals gelungen! Es ist aber feine fach­liche Mitarbeit an der Sentung der Baukosten, wenn man, wie die Deutsche   Bolkspartei, durch Anträge die Löhne der Bau­arbeiter fürzen mill. Dagegen werden wir uns mit allen Mitteln wehren.( Zustimmung der Soz.)

baushalten bas Recht auf selbständige Wohnungen absprechen. Wirtschaftspartei und Deutschnationale wollen den Einzel. Nur ein Drittel davon erhebt überhaupt Anspruch auf selbständige Wohnung; fie benußen meistens nur ein Zimmer mit Küche. Berlin  hat die größte Zahl der Einzelhaushaltungen: Rund 28 000 haben nur eine Stube, rund 40 000 nur Stube und Küche, rund 20 000 zwei Stuben und Küche. Das sind rund 88 000 von den 96 000 Einzelhaushalten, die Anspruch auf selbständige Wohnung erheben. Die meisten davon find seit der Bortriegszeit im Besitz der Wohnungen, da Berlin   an Einzelpersonen Wohnungen über haupt nicht mehr zuweist. Diese Forderung ist nichts weiter als eine Stimmungsmache, denn

erfahrungsgemäß bedanken fich bel freier Wohnungswirtschaft die Hauswirte für finderreiche Familien

und vermieten lieber an Einzelpersonen. Auf alle Fälle ist es ein unzulänglicher Versuch, bei der Bevölkerung Stimmung für die freie Wohnungswirtschaft zu machen.( Sehr wahr! bei den Soz.) Gegen die Ausdehnung der Loderungsverordnung auf Ge­meinden bis zu 10 000 Einwohnern haben wir die aller start sten Bedenken. Die Entscheidung darüber sollte man zum mindesten den Gemeinden selbst überlassen. Eine solche Maßnahme würde bei den fleinen Gemeinden in der Umgebung der Großstädte ganz zweifellos Mietsteigerungen und damit Hemmung der Siedlungspolitit und der sogenannten Aufloderung der Städte bedeuten.( Sehr wahr! bei den Soz.)

Man will beweisen, daß kein Wohnungsmangel besteht und die Wohnungszwangswirtschaft überflüssig ist. Dabei ist die Wohnungs­not immer noch groß, nicht zum geringsten Teil dank einer gewiffenlosen Bodenspekulation in den Arbeitervierteln der Großstädte.

Gewisse Wohnbaugenossenschaften treiben unter der Bezeichnung ge­meinnüzig" ganz offenfundig Mißbrauch. Das läßt sich an Bei­spielen der Berliner Gesellschaft Bewog" am besten beweisen, deren leitende Männer der Wirtschaftspartei nahestehen.

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Obst u. Gemüse Kranzleigen Pfund 28 PL Smyrnafeigen Pid. 32 PL Graue Renetlen 40Pt. Tafeläpfel kallt. 42, 48 PL. Apfelsinen

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Pfund 0.85, Rotwurst Plund 1.05 Damptwurst Ptund 1.05 Leberwurst Hausmacher 1.20

Pfund

Fleischwurst Plund 1.20 Mettwurst Braunschw. Art, Pfund 1.45 Jagdwurst Prund 1.45 Schinkenpolnische 1.55. Filetwurst Pluna 1.55 Pastetenleberw. P. 1.70 Zervelat u. Sa.ami

holsteinische, Plund 1.70 Leberwurst teine, Pta. 1.80 Teewurst Plund 1.80 Specker 1 30 Pid 1.50 Schinkenspeck Pid. 1.85

mager

( falsi. Rosenthaler Str., Maritzplatz

Speckwurst Pfund 0.90 Beri, Mettwurst Pia. 1.20 Bierwurst Pfund 1.70

( Höri, hört!) Es ist falsch, die Susannmenbrüche eingeiner Gesell schaften zu verallgemeinern. Zusammenbrüche waren schon in der Vortriegszeit im Wohnungsbau an der Tagesordnung; sagt doch die Begründung zum Gesez zur Sicherung der Bauforderungen von 1909, daß die Berluste fleiner Handwerksmeister durch eine gewissen­lofe Bauspekulation 1891 bis 1893 75 millionen Mart be trugen!( Stürmisches Hört, hört! links.) Damit ist bewiesen, daß die Bolifit der Wirtschaftspartei, die zu diesen Zuständen zurüc will, in Wirklichkeit fein Schutz des Mittelstandes, sondern in ihrer Wirkung nur die Förderung jener gewiffenlosen Bau- und Bodenspekulation

ist. Dagegen wehren wir uns, ebenso wie gegen den Mißbrauch des Wortes gemeinnüßig" bei solchen Baugenossenschaften, die nur in schrankenloser Profitfucht machen.

Die Sozialdemokratische Fraktion ist bereit, alles daran zu sezen, um den Wohnungsbau 1929 ebenso wie in den Vorjahren zu fördern. ( Lebh. Beifall bei den Soz.)

Nach weiterer Debatte vertagt das Haus die Aussprache auf heute Freitag 12 Uhr; vorher deutschnationales Mißtrauensvotum gegen den Innenminister wegen des Bankower Mordes.

Berufung gegen ein Fehlurteil. Der Freispruch von Guhl foll forrigiert werden. Das Schöffengericht Suhl   hat den Studenten Wer das Republitschußgefeß freigesprochen. ner Studentfowiti von der Antlage des Bergehens gegen

Studentkowski hat in einer nationalsozialistischen Versammlung die anwesenden Polizeibeamten als Polizeispitzel" und als„ Acht­groschenjungs", und die deutsche Republi? a! s Juden. republit", die einem Zuchthaus ähnele, beschimpft. Der Angeklagte fühlte sich unter den Fitfichen der deutschen   Justiz, fo geborgen, daß er behauptete, nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts fei der Ausdrud Judenrepublik" nicht strafbar.

Die Republikanische Beschwerdestelle hat sofort die Angelegenheit aufgegriffen und sich an den zuständigen Oberstaatsanwalt in Meiningen   mit der Bitte gewandt, er möge alsbald im Interesse der Staatsautorität Berufung einlegen. Nunmehr teilt der Ober­staatsanwalt amtlich mit, daß er alsbald nach der Verkündung des Urteils Berufung eingelegt hatte.

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