Wer für Angestellte eintritt.
Die Neuerungen in der Angestelltenversicherung.
Im Versicherungsgesetz für Angestellte sind mit Wirkung vom dem Ablauf des Monats weg, in dem der Empfänger in eine 1. März wichtige Aenderungen in Kraft getreten. Die Aenderungen stellen beachtenswerte Berbesserungen dar; sie sind Teileinlösungen verschiedener Vorschläge der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion.
Es handelt sich um zweierlei: zunächst ist die Wartezeit für die Inanspruchnahme der Leistungen der Angestelltenversicherung wesentlich verkürzt, worden; sie beträgt jetzt nur noch 60 Beitragsmonate. Sind jedoch von diesen 60 Beitragsmonaten weniger als 30 auf Grund der Versicherungspflicht in Ordnung, dann beträgt die Wartezeit 90 Beitragsmonate. Diese Verkürzung der Wartezeit gilt sowohl für die Inanspruchnahme des Ruhegeldes wie der Hinterbliebenenrente. Wenn auf Grund der alten Vorschriften über die längere Wartezeit der Antrag auf Ruhegeld oder Hinterbliebenenrente abgelehnt wurde, weil die lange Wartezeit noch nicht erfüllt war, so können die Antragsteller bis zum Schluß des Jahres 1930 einen Antrag auf Nachprüfung stellen. Sind sie berechtigt, dann besteht der Anspruch auf Rente mit Wirkung vom 1. März an.
Die zweite wichtige Aenderung besteht darin, daß als berufsunfähig alle Angestellten gelten, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens einem Jahr un unterbrochen arbeitslos sind. Der Anspruch auf Ruhegeld besteht, wenn die bereits erwähnte Wartezeit erfüllt ist, für die weitere Dauer der Arbeitslosigkeit. So lange jedoch ein Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung, Krisenunterstützung oder Sonderunterstützung bei berufsüblicher Arbeitslosigkeit besteht, wird das Ruhegeld erst mit dem Wegfall dieses Anspruchs gezahlt. Der Anspruch auf Ruhegeld fällt mit
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invaliden oder angestelltenversicherungspflichtige Beschäftigung eintritt. Eine Beschäftigung, die über eine gelegentliche Aus. hilse nicht hinausgeht, bleibt außer Betracht.
einmal einen draftischen Beweis bafür, baß die tehisparietex Feinde der Angestellten sind und daß die Angestelltenschaft ihre wirksame politische Interessenvertretung nur bei der Sozialdemokratie findet.
Lohntarif für die Großbuchbindereien.
Am 6. April wurde zwischen dem Berband der Buchbinder und Papierverarbeiter Deutschlands und dem Verband Deutscher Buchbindereibefizer in Berlin über eine Neuregelung der Löhne verhandelt. Es wurde vereinbart, den Stundenlohn wie in den übrigen Zweigen der Buchbinderei von 1,09 Mart auf 1,14 Mart in Klaffe I heraufzusehen. Alle übrigen Lohnjätze errechnen sich nach dem Lohnschema des Reichstarifs. Das Lohnabkommen hat Gültigkeit vom 4. April 1929 bis zum 2. Juli 1930. wird zwischen den Barteien noch verhandelt. Wegen einer Erhöhung der Preise des Reichsaffordlohntarifs
Während die Vorschriften über die Wartezeit unbefristet gelten, sollen die Vorschriften zugunsten der älteren stellenlosen Angestellten mit dem Schluß des Jahres 1933 außer Kraft treten. Es ist jedoch anzunehmen, daß vorher das Gesez geändert wird. Aus den parlamentarischen Kämpfen um die Durchsetzung dieser Berbesserungen in der Angestelltenversicherung verdient noch hervorgehoben zu werden, daß der deutschnationale Handlungsgehilfen führer und Reichstagsabgeordneter Lamba ch gemeinsam mit dem Generaldirektor Dr. Haßlacher einen Antrag gestellt hatte, mit dem verhindert werden sollte, daß die älteren Angestellten einen Jahresberichte der Gewerbeaufsicht. Die Reichsausgabe der Rechtsanspruch auf die Leistungen haben. Die Reichsver- Gewerbeaufsichtsbeamten und Bergbehörden wird voraussichtlich im sicherungsanstalt für Angestellte sollte bestimmen fönnen, ob sie Laufe des Monats August 1929 erscheinen. Das dreibändige Berk das Ruhegeld gewähren will oder nicht, und außerdem sollte wird enthalten neben einer allgemeinen Statistik der gewerblichen die Bewilligung noch von dem Vorliegen der Bedürftigkeit unfälle, gesundheitliche Maßnahmen und Wohlfahrtspflege auch Betriebe und Arbeiter und Berichten über Arbeiterschuh, Betriebsabhängig gemacht werden. Lambach und Haßlacher wollten der Sonderdarstellungen der Arbeitsverhältnisse in Gaft und Schant Bereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände wirtschaften und des Unfallschutzes bei gewerblicher Erzeugung und in die Hände arbeiten; denn die Vereinigung hat bereits Verwendung von elektrischem Strom. Da auch in diesem Jahre ein auf ihrer letzten Mitgliederversammlung die Forderung aufgestellt, öffentlicher Zuschuß zu den Herstellungstoften des Wertes vorgesehen daß in der gesamten Sozialversicherung die Bedürfist, wird es voraussichtlich zum Preise von 15 M. abgegeben werden tigkeitsprüfung eingeführt werde Als der Anschlag der können. Um die Höhe der Auflage zu bestimmen, müssen Bestellungen Lambach und Haßlacher mißlungen war, stellte der andere deutsch möglichst umgehend dem Reichsarbeitsministerium( Abteilung IIIa) nationale Handlungsgehilfenführer und volksparteiliche ReichstagsBerlin NW 40 aufgegeben werden. abgeordnete Thiel gemeinsam mit dem Arbeitgeberfyndikus Dr. Pfeffer den Antrag, den Anspruch auf Ruhegeld um zwei Jahre zu verkürzen. Die Angestellten haben hier wieder
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