Morgenausgabe smoothe

Nr. 168

A 85

46. Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Boltsblatt

Donnerstag

11. April 1929

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Regierung mit Zentrum.

Wirth, Stegerwald und Guérard treten in das Reichskabinett ein.

Die Reichstagsfraffion des Zentrums beschloß gestern| Roalition. Eine toalitionsmäßige Bindung besteht aller nachmittag einstimmig folgende Ergänzung des Reichs bings zunächst nur für das Allernächste und Wichtigste, die fabinetts vorzuschlagen:

v. Guérard, Reichsjuflizminifterium; Stegerwald, Reichsverkehrsministerium; Wirth, Reichsminifterium für die besetzten Gebiete. Die Ernennung der drei genannten Zentrumsabgeordne­ten, entsprechend den Vorschlägen ihrer Fraktion, ist aller Wahrscheinlichkeit nach binnen fürzefter Frift zu erwarten.

Berabschiedung des Etats. Hält jedoch das Kabinett bei dieser Probe zusammen, so wird man sich später auch noch über andere Dinge verständigen tönnen.

Das Zentrum zeigt seinen ernsten Willen zur Mitarbeit, indem es drei seiner besten Männer in das Kabinett schickt. Berkehr und besetzte Gebiete waren bisher nur interimistisch - von den Ministern Schätzel und Severing Der waltet, so daß jetzt drei Posten besetzt werden können, wäh rend nur einer geräumt werden muß. Dieser eine ist freilich der des Reichsjustizministers, auf dem sich der Demokrat Roch

Entschließungen der Regierung ausgezeichnet bewährt hat. Sein Ausscheiden iſt ſehr

Die Reichsregierung trat gestern vormittag unter dem Borsiz des Reichstanzlers zu einer eingehenden Aussprache über die gegenwärtige politische Lage zusammen. Sie tam einstimmig zu folgenden Entschließungen:

zu bedauern, tommt aber nicht überraschend, da Herr Koch fchon gleich bei seiner Ernennung erklärt hatte, er fei jederzeit zum Gehen bereit, wenn Notwendigkeiten der Koalitionsbil­bung dies erfordern sollten.

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Frattionen ihre Schwierigkeiten hat, braucht nach den Erfah­rungen der letzten elf Monate nicht mehr ausführlich bewiesen werden. Indes soll das, was getan werden muß, so gut getan werden, wie das immer möglich ist. Mögen also die neuen Mitglieder der Reichsregierung den vier in ihren Nem­tern verbleibenden Sozialdemokraten helfen, eine entschie= ben republitanische und soziale Politit zu treiben, wie sie dem Geist der Maiwahlen Don 1928 entspricht!

Reichstag erst am 22. April?

Beschlüsse des Aelteftenausschusses. Smeltestenrat des Reichstags fonnte man fich über bie Reuverteilung der Ausschußsize nicht einig werden. Es bleibt daher bei der bisherigen Besetzung der Ausschüsse.

Mit Rücksicht darauf, daß die Berhandlungen der Regierung mit Wir werden also voraussichtlich von heute ab eine Regie- den Barteiführern über den Etat und die Regierungsbildung noch Angesichts ber außen und inmenpolitischen Lage und ins befondere im Hinblid auf die augenblidlid in Baris bogenderung der Großen Koalition haben. Es wäre sicher beffer ge- nicht abgefchloffen find, beschloß der Zelteftenrat, daß die Ber­Reparationstonferenz ist eine afttonsfähige Regierung in mejen, menn man rajcher und ohne die zahlreichen drama- bandlungen des Haushaltsausiouffes über den Etat Deutschland das unabweisbare Erfordernis. Die Reichsregierung tischen Zwischenspiele zu diesem Ergebnis gelangt wäre. Die erst am Montag beginnen follen. mird baher ihre ganze Kraft daran sehen, daß die Grundlagen der Sozialdemokratische Partei hat diese Koalition seit den Mai­mird baher ihre ganze Straft baran setzen, baß die Grundlagen der deutschen Staatswirtschaft nicht erschüttert werden und beshalb ins. wahlen des vergangenen Jahres als eine objettive Not mendigteit erkannt, für die fie fich freilich niemals fo be­besondere der Reichshaushaltsplan 1929 alsbalb im geistern fonnte, wie das die Demokratische Partei oder wenig. Reichstage zur Berabschiedung gelangt. stens ihre Presse tat. Daß die positive Arbeit der Sozialdemo­tratie am Staate in Gemeinschaft mit vier bürgerlichen

Zu diesem Zmed bekräftigt bie Reichsregierung ihren bereits am vergangenen Sonntag nach eingehender Prüfung im Hinblid auf die gesamtpolitischen Notwendigkeiten gefaßten Beschluß, unter Rüd ftellung ihrer Bebenten auf den Boden der Borschläge zu treten, welche von den Sachverständigen der Sozialdemokratie, des Zentrums, der Deutschen Bollspartei, der Demokratischen Partei und der Bayerischen Bolkspartei gemeinsam vereinbart worden sind. Für die Durchfegung der so zustande getommenen Borschläge ein

Auch der Termin für die nächste Blenarsigung foll noch um einige Tage verschoben werden. Die nächste Sitzung soll jedoch Ipätestens am Montag, dem 22 April, stattfinden. Die Tagesorbmung bleibt vorläufig unverändert: Weltfunfvertrag und andere Berträge mit fremden Staaten, Novelle zum Bergarbeits­fammerngejeg.

Trotzki an die russischen Arbeiter.

ſchließlich derjenigen für den Haushalt des Reichswehrminifteriums Der verbotene Lenin.- Verfolgung der Leninisten in internationalem Maßstab.

mird die Reichsregierung fich geschlossen einsehen.

Die Reichsregierung erwartet, daß die vorgenannten Frattionen. Die lintstommunistische Breffe veröffentlicht einen Auf­des Reichstages fie in dieser Arbeit unterſtüßen und etwaigen Anruf Trogfis an die ruffischen Arbeiter, der natürlich, wenn trägen auf weitere Streichungen über die genannten Borschläge hinaus oder auf höhere Ausgabenbewilligungen ben erforderlichen Widerstand entgegenfegen werben. Sie er.

wartet weiter, daß zur Gewährleistung eines reibungslosen Ganges der Reichsgeschäfte Anträge von grundlegender Bedeutung überhaupt nur im gegenseitigen Benehmen gestellt oder weiter verfolgt werden. Auf dieser Grundlage wird die Reichsregierung mit den oben­genannten Fraftionen des Reichstages in Berbindung treten, um burch fortgesetzte engste Fühlungnahme die Erreichung dieser politi. schen Ziele zu gewährleisten.

Sie wird gleichzeitig die von ihr angeftrebte Erweiterung des Reichsfabinetts ohne weiteren Berzug in die Bege leiten.

Die vorstehenden Entschließungen der Reichsregierung wurden vom Reichstanzler den Bartei- und Frattionsführern der Sozialdemokratie, des Zentrums, der Deutschen Bolts­partei, ber Demokratischen Partei und der Bayerischen Bolts partei übermittelt und von ihnen den betreffenden Reichstags: fraktionen unterbreitet. Sämtliche beteiligten Reichstagsfrattionen billigten die Ent schließung der Reichsregierung und erflärten sich bereit, auf dieser Grundlage die Regierung zu unterstützen.

Der Reichskanzler wird über das Ergebnis biefer Be­ratungen dem Reichspräsidenten Vortrag halten und hierbei zugleich Borschläge für die Erweiterung der Reichs­regierung machen, die im Sinne der Zentrumsbeschlüsse erfolgen soll.

Happy end glüdliches Enbe! Geftern ,, Regierungs. trife in Sicht", heute Erweiterung, Berbreiterung. Einigung! Es war ein spannender Film, und der Einschlag von Humor, der zum Erfolg gehört, hat ihm nicht gefehlt.

Die betiligten Frattionen waren gestern im Reichstag versammelt mit Ausnahme der sozialdemokratischen. Sie hatte bekanntlich schon am Dienstag ihren Beschluß gefaßt, der selbstverständlich in Rraft bleibt.

Das erweiterte Kabinett wird voraussichtlich schon heute in Erscheinung treten. Es if ein Rabinett der Großen

überhaupt, nur auf illegalem Wege nach Rußland gelangen fann. Der Aufruf wiederholt zunächst die Zurückweisung bekannter sowjetoffiziöser Behauptungen. Daß die Linte einen bewaffneten Aufstand plane, daß sie Rußland als einen schon wieder bürgerlichen Staat bezeichne und daß er selbst Rußland freiwillig verlassen habe, das alles weist Trofi als Lügen zurüd. In diesem Zusammenhang prägt er einen Sag, der in allen tommunistischen Redaktionen an alle Wände ge­schrieben werden sollte:

Für einen Revolutionär gibt es fein größeres Berbrechen als den Betrug an feiner Partei, als das Bergiften des Bewußt­feins der Arbeiterklasse durch fortgesette Cügen

Trogti ist wegen feiner Mitarbeit an bürgerlichen Blättern und feinen Dollar Honoraren" angegriffen worden. Er verteidigt sich mit dem Hinweis, daß die ruffische Regie rung durch ihre Taß der bürgerlichen Breffe dauernd Ma­terial liefere. Die Dollar- Honorare aber will er zur Heraus gabe von Reden, Artiteln und Briefen Lenins verwenden, bie in Rußland verboten

find!

Starter Rückgang der Arbeitslosigkeit. 3n der zweiten Märzhälfte 400000 Arbeitslose weniger. Die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger ging nach den Vorschäzungen der Landesarbeitsämter vou Mitte März bis Anfang April um mehr als 400 000 rd. Da die Hemmungen des Frostes nun mehr überwunden find, ferner die Lage in den Augen berufen nach Arbeitsaufnahme drängt und erfahrungs gemäß die stärkste Entlastung im April erst eintritt, wird man annehmen dürfen, daß fich die saisonmäßige Befferung in den nächsten Wochen noch unvermindert fortsett. Die Entlastung in den Bezirken war noch sehr ungleich, in Ostpreußen z. B. sehr schwach, im Rheinland betrug fie in der zweiten Märzhälfte 20 Bros. in Weftfalen 32 Bros.

Damit führt Troßfi den Hauptschlag gegen seine Gegner, und nun folgt Hieb auf Hieb:

Bergeht nicht, Genossen: Cenins Teftament" bleibt nach wie vor in der USSR. ein tonterrevolutionäres Dotnment, für deffen Berbreitung man verhaftet und ausge­wiefen wird. Und dies ist kein Zufall: Stalin führt den Kampf gegen den Leninismus in internationalem Maßstabe. Es gibt faft tein Land, in dem an der Spitze der Kommunistischen Partei heute diejenigen Revolutionäre stehen, die diese Partei zu Lenins Bebzeiten leiteten. Fast alle diese Revolutionäre sind aus der Kommunistischen Internationale ausgeschlossen. Lenin leitete die ersten vier Kongresse der Komintern . Zusammen mit Lenin arbeitete ich die grundlegenden Dokumente der Komintern aus. Am vierten Rongreß 1922 teilte sich Lenin mit mir zu gleichen Hälften in dem grundlegenden Bericht über die neue ökonomische Politit und die Berspettiven der internationalen Revolution. Nach Lenins Tod wurden faft alle Teilnehmer der ersten vier Rongreffe, jedenfalls alle einflußreichen Teilnehmer, ohne Ausnahme aus der Stomintern ausgeschlossen. Ueberall stehen an der Spize ber tommunistischen Barteien neue, zufällige Menschen, die noch por turzem im Bager der Gegner und Feinde ſtanden. Um eine antilenistische Bolitit zu führen, war es notwendig, die leninistische Leitung zu stürzen. Stalin tat es, indem er sich auf die Bureau­fratie, auf die neuen Meinbürgerlichen Kreise, auf den Staatsapparat, auf die GB und auf die materiellen Mittel bes Staates ftüßte. Dies geschah nicht nur in der USSR., sondern auch in Deutsch­tand, Frankreich , Italien , Belgien , USA . und Standinavien, mir einem Wort, fast in allen Ländern. Nur ein Blinder kann den Sinn der Tatsache mißverstehen, daß Lenins nächste Mitarbeiter und Mitkämpfer in der RKP. imò in der ganzen Komintern, fast alle Reiter der tommunistischen Barteien in den ersten schweren Jahren, fast alle Teilnehmer und Leiter der ersten vier Rongreffe ihrer Bosten enthoben, verleumbet und ausgeflossen find.

Man habe, fährt Tropfi fort, behauptet, man werde durch diese Operation Einheitlichkeit erzielen. Jedermann aber miffe, daß die Bartet mehr gertlüftet fet, als je

bor. Es sei jedoch noch nicht zu spät, den Kurs zu ändern, und dazu biete die Opposition fich an. Der Oktober­revolution und der internationalen Leninpartei bleibe fie tren bis ans Ende, in den Gefängnisfen Stalins, in der Berschidung und in der Berbannung".