Reichskommiffar für Gtrelih. Vermittlung zur Bildung einer parlamentarischen Regierung.
Weiterberatung des Bergetats. I Kircheufievergefetze.— Attersgrenze der Züchter. Kommunisten lachen über sich selbst. D«? Preußische Landtag nahm am Freitag zunächst die Kirchen st euergesetze in dritter Lesung an. Nur die Kamnm- nisten stimmton dagegen. Es handelt stch bei diesen kirchensteuergeseche« um«ine nicht ipesonttich Abänderung des bisherigen Rechtszustandes: Die Kirchen und Kirchenverbünde erhalten dos Recht, zur Gr und- lag« der Besteuerung statt der Einkommensteuer auch andere Steuern, insbesondere die Grundsteuer zu nehmen. In den ländlichen Gsmcmden bezahlen heute zahllose Grundbesiger, auch Graßgrundbesitzer keine Einkommensteuer mehr vich daher auch keine Kirchensteuern. Wenn die Kirche diese steuer- scheuen Grundbesitzer durch Zuschläge zur Grundsteuer ihrerseits heranzieht, so haben wir von unserem Standpunkt aus dagegen gar nichts«inzuwenden. Sollte die Kirche, wie zu hassen, aus diesen Zuschlägen zur Grundsteuer Mehreinnahmen haben. so wäre uns auch das recht: denn dann würden nach einer Er- klärung des preußischen Fmanzministers die S t a a t sz u s ch ü s s« an die Kirchen um den gleichen Betrag gekürzt werden, und das so gesparte Geld könnte der preußische Staat für wirtliche Kulturzwecke des Staates sehr gut gebrauchen. Jrgeiro- einen Grund zur Opposition gegen diese Kirchensteuergesetz« wußten auch die kommunistischen Redner nicht anzugeben: aber sie schimpften natürlich auf die Sozialdemokratie. Es folgten die Abstimmungen zum Etat d�s Justiz, und des Finanzminsteriums. Der jedes Jahr wiederkehreiche Antrag der Rechten, die Altersgrenze der Richter von SS auf S8 Jahre zu erhöhen, wurde mit überraschend großer Mehrheit von Z3S gegen 133 Stimmen abgelehnt. Ebenso unerwartet war der Erfolg, daß ein Antrag der Wirtschaftspartei aus Zulassung der Anwälte zu den Gewerbegerichten mit 205 gegen 153 Stimmen fiel. Auch sonst gab es zahlreiche Abstimmungen und Auszählungen: ober die Beschlüsse hielten sich durchweg im Rahmen desien, was der .lhauptausschuß vorschlug. Den Rest der Sitzung füllte die Debatte über den Vergetat. Der Bolk-parteiler Krämer suchte darzulegen, daß jede Lohn- erhöhung im Bergbau zu weiteren Stillegungen, also zu Schädi- izungen der Arbeiter selbst führen müsse, während der demokratisch« Arbeiterabgeordnete Hart mann mit Recht aus die versteckten Gewinn« in den Bilanzen der Bergwertsgesellschasten hinwies. Hart- mann? Ausführungen waren die beste Kritik der wenig orbeiter- freundlichen Ausführungen seines Pamifreundes Minister Dr. Schreiber in Sachen der Rentabilität des Bergbaues. Der Wirtschaftsparteiler Gruter begeisterte sich auch im Berg- bau für den Privatbetrieb und hielt allen bürgerlichen Parteien der Reihe nach vor. daß sie dem Gedanken des staatlichen Bergbaues Z>ugeständnisss gemacht hätten, die vom Standpunkt des organisierten Grünkrarnhandels aus zu vsrwerfan seien. Der Aufwertler Major Bohl hätte den originellen Gedanken, daß di« Bergherren an der Ruhr von den 714 Millionen Ruhrkriegsentschädigung, die sie seiner- zeit vom Reichskabinett bekommen haben, etwas herausgeban würden, um den Lerkäufern des von chnen In der Inflation billig erworbenen Landes etwas nachzuzahlen. Der Herr Major kennt bis Bsrgherren von der Ruhr richtig! » Zum Schluß oertxat der Zentrümsarbeiter Harsch mit Roch-• druck die Dergarbeitersorderungen. Am Sonnabend soll die.zweite Lefirng des Bergetats zu Ende geführt werden. Zu Beginn und Schluß der Sitzungen erlebt man fetzt wieder im Landtag Kommunisten-Theater. Gestern wegen des Verbots öffentlicher Umzüge in Berlin und Schleswig -Holftein. das auch für den 1. Mai gilt. Statt daß di« Kommunisten sich selbst anklagten, durch die Aus- schreitungen und Roheitsakt« die Staatsbehörden zu solchen Maßnahmen geztaungen zu haben, schimpfen sie, der sozialdemokratische Polizeipräsident wolle am 1. Mai in Arbeiter- Hut waten. Bezeichnenderweise sagen die Komm,». n i st« n das mit lachendem Mundo: denn sie glauben davon kein Wort Und so kann denn auch der Lairdtog nichts andere» tun. als über diese unpassenden Scherze zur Doges - Ordnung überzugehen. Das Ausnahmegesetz in Indien . Verordnung statt parlomentSbeschluß! R e v- v e l h l über tondov, 12. April. sEigenbericht.) Der vlzekSnlg ood Indien verkündete In seiner vor der gesehgebenden Versammlung und dem Staatsrat verlesenen Adresse, daß er den Gesetzentwurf zum Schuhe der össentliche« Ordnung durch V e r. Ordnung in ftrast sehen werde. Der Gesehentwurs bring» u. a. Erweiterung der Pollzeibesugnisse. Aneroelsung ans. ländischer Agitatoren und handhaben gegen nickst in Indien geborene Kommunisten. Der Vizeköolg begründet sein Vorgehen mit dem hin. mels. daß die am Vorlage erfolgte Absetzung des Gesehenlwurss von der Tagesordnung durch den Präfidentcn des Parlaments unter Verletzung der GeschSslsordnuug erfolgt sei. Der AN des VizekSntgs wird als ein? neueschwereprono. koliondcr Inder durch den brillschen herrschaft-apparat ange- sehen und dürft« angesichts der EmpfioalichkeU der Bevölkerung be. trächttich zu einer weiteren Verschärfung beitragen.
polnischer Grenzftbergriff. Ein Schmuggler auf devtschem Gebiet niedergeschossen. Levkhe». 12. April. Gegen 2.15 Uhr früh wurde au her«renzhienststelle Schömberg. Off. ungefähr sechsMelervonderSrenzeentsernt.aus deutschem Boden der polnische Staatsangehörige Alichael tewarzowski aus Sosnowlce fpolens beim Schmuggeln von einem polnische« Beamten angeschossen. Dewarzowski erhielt einen schweren Bauchschuß und wurde in da» Städtische Krankenhaus ln Beuthen eingeliefert. Wie WTB. hierzu erfährt, begaben sich kurz nach Mitternacht vier Schmuggler mit Paketen, die S i ch e r h« i t? k« t t« n enthielten. »ach dem Grenzübergang bei Schömberg und entsandten zunächst »ine» von ihnen an die Grenzlinie, um auszukundschaften, ob der bleb ergang frei sei. Da die« zunächst nützt möglich war, versuchten es die Schmuggler etwa eine Stund« später noch einmal. Dabei hatten ste übersehen, daß»in polnischer Zollbeamter wenige Meter hinter der Grenze sie beobachtete. Eh« di« Schmuggler noch die Vrenzlinis überschritten. f«u« rt e der polnisch« Beamte aus einer Pistole mitten in die Schmuggler hinein: einer von ihnen brach. durch«inen Bauchschuß schwer verletzt, zusammen. Während zwei
Aus Beschluß deet stieichskabinetts ist der Miuistrrial- rat in» Reichsministerium des Inner» Haeußschel am Freitag als Reichskommifsar»ach Meckkle». burg 'Strclifc entsandt worden. Haentzschel ist mit wettgehende« Bollmachten aus- gestattet und hat zuuächst vor allem de» Auftrag, di« i« Mecklemburg-Strelitz sett Monate» bestehende«»»erquick- liche» Verhältnisse einer Klärung cntgegeozuführe» und
Regierungskrise im Zwergstaat In Mecklenburg-Strelitz kam es durch Ableh- mmg de« Haushalt« zu einer Regierungekrise.
Schmuggler die Flucht ergriffen, besah ein dritter die Geistesgegen- wart, nach den, deutschen Zollhaus zu eilen, um den Aorsall mitzuteilen. Deutsch« Polizei und Zollbeamte begaben stch an den Tatort und trugen den Schwerverletzten nad) dem deutschen Zollhaus Zurück, wo ihn die Sanilötskolonn« abholte. Der Schwerverletzte wurde im Krankenhaus sofort operiert, sein Zustand ist b« s o r g n i s- erregend. Einer der Schmuggler wurde von den deutschen Be- Hörden wegen unerlaubten Grenzübertritts i N H a f t genommen. pilsudsti-Zonds fast aufgebracht. Warschau . 12. April. Zu den Handlungen dos Sejm», di« als feindselige Aktionen gegen Piksudski aufgefaßt wurden, gehörte auch der Beschluß, den
die Voraussetzungen für die Bildung einer parlamen» tarische» Regierung zu schaffe«.. Der Reichskommissar ist in Neustrelitz eingetroffen ond hat bereits Verhandlungen aufgenrvnmeu. Seine Bemühungen werde» voraussichtlich bald zur Bildung einer Mehrheitsregicrung führen. Der Landtag vertagt sich. Rcustrelih, 12. April. (Eigenbericht.) Veranlaßt durch den Rücktritt des sozialdemokratischen Staats» Ministers Dr. von Reibnitz machte die deutschnationale Landtags- staktion am Freitag den Versuch zur Bildung eines rein bürgerliche» Kabinetts. Im Verlaus der Landtagssitzung stellte der deutsch » nationale Frattionsführer fest, daß auch dieser Versuch ge» scheitert ist. Die Dolkspattei lehnt die Bildung einer rem bürgerlichen Regierung mit der Begründung ob. daß für sie nue die große Koalition in Frage komme. Bon deutschnationaler Seite wurde daraufhin ein Antrag auf Auflösung des Landtags gestellt. Der Landtag von Mecklenburg- Slrelih befaßte sich am Freitag mit dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, den von seinem Amt zurückgetretenen sozialistischen Staatsminister von R e i b n i tz auch von der Wcitersührung der Geschäfte zu entheben. Im Verlauf der Debatte schickten alle bürgerlichen Parteien Redner vor. Man redete von diesem und jenem— nur nicht zur Sache. Am Schluß der Debatte erklärte Landtagspräsident Dr. Foth: „Bevor wir abstimmen, möchte ich auf die außerordentliche Gefahr aufmerksam machen, die in der Annahme des vorliegenden Antrages liegt. Sie würde einen ex Icx-Zustand herbeiführen. Das Reichs- kabinett ist hierüber unterrichtet. Es hat sich am Freitag vormittag mit der parlamentarischen Situation in Mecklenburg-Strelitz befaßt und als Reichskommissar Herrn Ministerialdirigeni Dr. haentzschel mit der Aufgabe nach hier entsandt, den versuch zur Bildung einer Regierung auf parlamentarischer Basis zu machen, bevor bei etwaigem Scheitern dieser Verhandlungen die Reichsregie- rungzu wetteren Beschlüssen schreiten müßte. Unter diesen Umständen schlage ich eine Vertagung des Land» t a g e s vor." Diesem Vorschlag wurde entsprochen. Am Man- tag um 10 Uhr vormittags tritt der Landtag wieder zusammen.
Dispositionsfonds des Kriegsnünisteriums zum Kampf gegen die Spionage zu streichen. Sogleich nach Bekanntwerde» dieses Beschlusses begannen die Anhänger Pilsudskis für Spenden» s a m m l u n g e n. um den Fonds wiederherzustellen. Ein sehr be- deutender Teil der notwendigen Mittel ist bereits aufge- bracht. Ein« Baronin P o r s z y n s t a Hot allein 450 000 Zloty (ZA 000 M.) gespendet. * Zum Artikel Pilsudskis erfahren wir. daß da? Organ der Pilsudski, ., Sozialisten'' den Schrieb gleichfalls für 700 Zloty er- warben hatte, aber nur Auszüge daraus peröffenttichl Hot. Man führt das auf den Aerger der Moraczewsti-„F r a k! s"(..Renal . Fraktion" nennen sie sich) zurück, daß Pilsudski sie nicht gelobt Hot.
Der bulgarische Iustizminister Dr. K u l e w schreibt uns: Aus der Nummer Ihrer geschätzten Zeitung vom 24. März erfuhr ich von dem Vorhandensein irgendeiner Ausstellung„Blutiges Bulgarien" in Berlin . Mit großer Verwunderung Hab« ich in der gleichen Nummer Ihrer Zeitung die Angaben gelesen, welche Sie aus den Ziffern dieser Ausstellung geschöpft haben und die Sie als wahr wiedergeben. In der Annahme, daß Ihre geschätzt« Zeitung im gegebenen Falle unfreiwillig das Opfer einer Irreführung ge- worden ist. fühle ich mich Ihnen gegenüber zu der Erklärung vsr- pflichtet, daß die von Ihnen wiedergegebenen Angaben absolut unwahr und böswillige Verleumdungen sind. Ich weiß nicht, welche Statistiken und Tabellen in der genann- ten Ausstellung gezeigt worden sind, doch kann ich Ihnen versichern. daß die Behauptung, daß während der letzten Jahr« in Bulgarien nicht woniger als 27 0O0 politische Mord« verübt worden sind. Phantasie ist. Sie wissen, daß unser Land vor zwei drei Jahren einen regelrechten Bürgerkrieg durchlebt hat, der von den Kam- munisten heraufbeschworen wurde, welche am 16. April 1925 di« Kathedrale Sweta Redelja in die Luft sprengten, wobei 200 Männer. Frauen und sogar Kinder umkamen. Es ist natürlich, daß es bei einem derartigen Bürgerkriege immer Opfer, und das auf beiden Seiten, gibt. Trotzdem aber muß ich erklären, daß ihre Zahl 2 00 nicht überschreitet. Nach dem Attentat wurden sieben Personen, welche in dem Attentat oder in den von den Kommunisten organi- sierten Arbeiteriiberfällcn verwickelt waren, verurteilt und exekutiert. In das Reich der Fabel gehören auch die Ziffern, die von dieser Ausstellung über die Zahl der politischen Gefangenen in Bulgarien gegeben werden. Bon 1924 bis heute wurden von der Sobranjc nachemander 6 Amnestien gewährt. Heute sind lediglich die aktiven Element» und Organisataren der Banden, di« des Mordes, schwerer Verwundungen usw. angeschuldigt worden waren, noch nicht am- ncstiert worden. Außerdem sind bei festlichen Aillässen ebenfalls verfchieHen« Male Begnadigungen seitens des Staatsoberhaupkes vorgenommen worden, die nicht wenig sind. Die Zijfern, die Sie von der Ausstellung nehmen— 6370 Verurteilte, davon 350 zum Tode. 20 zu lebenslänglichem Zuchthaus und die übrigen zu insgesamt 7500 Jahren Gefängnis— sind Frucht einer reichen Phantasie. Wenn dies wahr wäre, so würden die Ge- sängniss« auch jetzt von Verurteilten überfüllt sein. Nachstehe oh nenn« ich Ihnen die richtig« Zahl der politischen Gefangenen: Gegen den 1 November 1927 gab es SA Gefangen« auf Grund des Staatsschutzgesetzes und von ihnen 439 endgültig Abgeurteilte und 113 Untersuchungsgefangene. An, Anfang« dieses Jahres 1923 hatten wir nach demselben Gesetz« 435 Gefangene, von denen 374 endgültig Abgeurteilte und 61 Ilntersuchungsgefangene sind. Bon den Verurteilten sind nur 7 Personen zum Tod« verurteilt worden,
indesien sind diese Todesurteile von der Kryn« nicht bestätigt worden. Ich muß ebenfalls betonen, daß die Ürtsile des Stoatsschutz- gesetz»s von unabsetzbaren Richtern mit suristischer Ausbildung gc- fällt werden, welche gerade in politischen Prozessen oft genug hin- reichende Beweise für ihre Unabhängigkeit und ihr freies Gewissen erbracht haben. Auch das Gesetz selbst ist nach dem Muster in Europa und Amerika in Kraft befindlicher ähnlicher Gesetze ge» schassen worden und in gewissen Beziehungen milder als diese. Unwahr ist ferner, daß„jede opposstionelle Tätigkeit mit Terror unterdrückt wird, jede Freiheit der Presse vernichtet ist". In Bulgarien besteht eine oppositionell« Tätigkeit— Be» weis hierfür ist die ziemlich große Zahl der oppositionellen Abge- ordneten im Parlament und der oppositionellen Gemeinderate. Allein in Sofia erscheine» 7 oder 8 scharf oppositionelle Lauern-, sozialistische und Arbeiterzeitungen. Wie unrichtig die im Auslande in böser Absicht verbreiteten Nachrichten sind,»eigt auch die folgende Tatsache: Aus dem Aus- lande erhielten wir jetzt Proteste gegen die Verhaftung des Schrift- steller« A. Straschimirow. Dach A. Straschimirow selbst erklärt in der Presse, daß er von niemandem belästigt worden sei und daß er gegen diese Spekulation mit seinem Namen protestiere. Ick» hoffe gern, daß Sie an Hand dieser Mitteilungen so liebenswürdig sein werden und die in Ihrem gesch. Blatte veröffentlichten 'Angaben korrigieren. Ich füge hinzu, daß ich Ihrem Sofioter Korrespondenten alle Ziffern zur Verfügung halt«, die dieser ver- langen würde. Dr. K u l e w, Iustizminister. Wie man sieht, läßt die Zuschrift die Terrorakte aus der Zeit vor dem Kaihsdralenattentat, also den Sturz der Vauernregierung Stamboliski und was ihm ati Morden und Greueltaten folgte, einfach unerwähnt, sondern beginnt mit jenem Attentat, dem 200 Menschen zum Opfer gefallen sind. Die legale Opposition, die mit der Ausstellung nichts zu tun bat. beziffert die Zahl dieser Gemordeten und Ge- marterten auf OOOOund d o r ü b e r I Der Minister beruft sich darauf, daß seit 1S24 sechs Amnestien gewährt worden sind. Die Opposition würde aber nicht dauernd eine vollständige Amnestie fordern, wenn sie nur Schwerverbrechern zugute käme! Der Minister betont die Unabhängigkeit der Richter und die Modernität der Gesetze, schweigt aber von' den Militärgerichten und ihren Schreckensurteilen! Die bulgarische Regierung täte entschieden gut. dem Verlangen der Opposition nach Einsetzung eines pqr« lamentarifchen Untersuchungsausschusses zu willfahren, damit die Wahrheit unter Kontrolle der Opposition festgestellt werde!