gerichtsrat beim Oberkommando Lüttwiz. Die Untersuchung wegen des Liebknecht- Mordes führte zunächst Kriegsgerichtsrat Hurßig, der icht wohl Rechtsanwalt sei. Aber schon nach einigen Tagen über nahm Jorns auf eigenes Angebot und mit Zustimmung des Gerichts­herrn, General v. Hoffmann, die gesamte Untersuchung, da die beiden Morde eng miteinander zusammenhingen.

Rechtsanwalt Levi hält dem Zeugen vor, daß seine

erfte Amtshandlung die Enthaftung des Bogel

aus der vorläufigen Festnahme gewesen ist. Jorns erwidert, daß der Gerichtsherr die Berhaftung Bogels davon abhängig gemacht hatte, ob die Leichenschau die Behauptung der Offiziere be stätigen würde, daß Liebknecht auf der Flucht erschossen worden sei. Da die Schüsse an der Leiche dieser Behauptung nicht widersprachen und von Mordverdacht damals noch keine Rede war, ist die Frei­laffung erfolgt.

Der Beigabe von Vertretern des Vollzugs- und des Sentralrates zur Untersuchung hat Jorns, wie er sagt, sich nach seiner richterlichen Ueberzeugung zunächst widersetzt, sich aber schließ­lich doch gefügt. Er beruft sich auf eine Verordnung gegen Eingriffe der Räte in das Gerichtswesen, worauf ihm eine andere Verordnung vorgehalten wird, die die Teilnahme von Vertretern der Räte vor­fieht.

Die Behauptung des als Familienvertreter zugelassenen Rechts­anwalts Weinberg, daß er von Jorns zu den Berneh mungen niemals schriftlich und mündlich auch nur mit äußerst knapper Zeit geladen worden sei, beantwortet Jorns mit dem Hinweis darauf, daß er eben sofort, wenn ein neuer Zeuge bekannt wurde, diesen auf den nächsten Tag geladen habe, um nur vorwärts zu tommen. Freiwillig hätten sich überhaupt teine Zeugen gemeldet. Die erste Beschuldigung gegen Bogel und Pflugt- Hartung sei nur dahin gegangen, daß sie nicht genügend für die Sicher­heit des nächtlichen Transports gesorgt hätten. Rechtsanwalt Levi meint, diese Beschuldigung wäre auch schon schwer genug ge­wesen, um die Freilassung zu hindern. Der Borsigende wirft ein, daß die Leiche Rosa Luxemburgs ja noch gar nicht gefunden und nur die Angabe bekannt gewesen sei, Zivilisten hätten sie aus dem Auto herausgerissen und getötet. Im übrigen habe Jorns in der Verhand lung gegen Vogel und Pflugk- Hartung die schwersten Strafen bean tragt, fie feien jedoch freigesprochen worden.

R.-A. Levi findet es bemerkenswert, daß Jorns sich der ihm angebotenen Hilfe der Kriminalpolizei fast gar nicht bedient yat. Jorns erwidert, es feien eben Zivilpersonen nicht in Frage gekommen. Dann hält R.-A. Levi dem Zeugen vor, daß er das Kommando des Stabsquartiers im Eden- Hotel um die Benennung des Hotelpersonals ersucht habe, das zurzeit des Abtransports der Spartakusführer im Dienst war; rascher und beffer wäre es doch gewesen, einfach den Hoteldirektor zu fragen. Jorns( lachend): Ja, wenn einem das heute gesagt wird, muß man es wohl zugeben. Der Vorsitzende und ein Beisiger werfen ein, daß man mit derartigen Anfechtungen schließlich jedes Gerichtsverfahren nach träglich ins Unrecht seßen fönnte. R.-A. Levi erwidert, daß

in diesem Stabsquartierkommando gerade Hauptmann Pabst

maßgebend

gewesen sei, der doch stark im Verdacht stehe. Vors.: Nein, Pabst war Generalstabsoffizier. R.-A. Levi: Aber alles ging doch durch Babst. Und Pabst hat auch die verschiedenen Verfügungen des Herrn Jorns an das Stabskommando erledigt. Wenn wir eine größere Anzahl solcher unzweckmäßigen Verfügungen vorbringen tönnen, so wird die Untersuchungsführung doch gekennzeichnet.

Jorns verwahrt sich ganz entschieden gegen die Behauptung der Unzweckmäßigkeit seiner Berfügungen. Damals habe noch fein Mord. verdacht bestanden und daher auch kein Berdacht der Mittäterschaft.

Auf einen Borhalt R.-A. Levis, daß die Zeitungen schon in den erften Tagen fehr genaue Berichte gebracht hätten, meint Jorns lachend, wenn er den Zeitungen hätte folgen wollen, dann hätte er die ganze Gardeschüßendivision einsperren müssen. Er betont übrigens, daß die Angehörigen dieser Division fest zusammengehalten hätten, um keinen von sich zu belasten. Jorns beruft sich auch auf die öffentliche Auslobung von 10 000 Mart. R.- 2. Levi: Die erste Boraussetzung für die Untersuchung wäre doch gewesen, die Verdächtigen, die alle im Eden- Hotel faßen, von einander zu trennen.

200 Pockenfälle in England.

Die Furcht vor Einschleppung in Frankreich .

Condon, 17. April.

Die Poden- Epidemie nimmt immer weiteren Umfang an. Außer einigen Mitgliedern der Befahung des Dampfers Tuscania" find feit Sonntag 15 personen in die ranten häuser in Northampton eingeliefert worden, wo zurzeif mehr als 100 Fälle behandelt werden. Aus den Krankenhäusern von London wird gemeldet, daß 36 neue Fälle zu verzeichnen find, so daß sich die Zahl der an Blattern in London Ertranffen allein auf etwa 200 stellt. Die scharfen Ma- nahmen der französischen Regierung zum Schuße gegen die Einschleppung von Blattern haben naturgemäß in Eng­land ziemliche Ueberraschung hervorgerufen. Man glaubt, daß der Passagierverkehr nach Frankreich dadurch stark in Mitleidenschaft ge­zogen werde. In amtlichen englischen Kreifen enthält man sich noch jeder Bemerkung, glaubt jedoch, daß die französischen Bestimmungen in ihren Einzelheiten vielleicht etwas zu weit gehen und in ihren Einzelheiten vielleicht etwas zu weit gehen und hofft, gewiffe Milderungen durchführen zu können. Macdonald wird einige diesbezügliche Fragen im Unterhaus stellen.

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nämlich Runge der Haftbefehl erlassen wurde. Auch der Posten Dräger , der bestätigen mußte, daß er seinen Kameraden Runge, nachdem dieser ihm erzählte, daß er Liebknecht wie Rosa Luxemburg über den Schädel schlagen werde, nichts tat, um das zu verhindern, sondern nur antwortete: Sichere wenigstens das Ge wehr", ist nicht verhaftet worden. Das Verfahren ist sogar später gegen ihn eingestellt vom Zeugen Jorns. Rechtsanwalt Dr. Levi will dann beweisen, daß auch die Berichte an die Reichs­regierung vom 4. Februar nicht so deutlich waren, wie fie nach dem Stande der Boruntersuchung hätten sein müssen. Um zu beweisen, wie weit in diesem Augenblick die Untersuchung ge= diehen war, wird dann eine Reihe Zeugenaussagen vorgelesen. Die Verhandlung dauert fort.

Landrichter Hestermann.

Er empfiehlt andern Sonderkurse, braucht sie aber selber! Unsere gestrige Notiz: Amts- und Landrichter Hestermann" hat eine erstaunliche Folge gehabt: Die Deutsche Wirtschaftspartei des Landtages hat ihre Kleine Anfrage Nr. 659 schleunigst zurückgezogen und durch eine Anfrage Nr. 656 ersetzt, in der die entscheidenden Abfäße fortgelassen sind. Das Staatsministerium soll jetzt nicht mehr Herrn Landgerichtsdirektor Siegert durch einen Sonderfurjus über die ,, noch immer vor­handenen religiösen Anschauungen" unterrichten lassen, ebenso wird das Staatsministerium nicht mehr aufgefordert, Herrn Siegert feines Amtes zu entheben.

Paris , 17. April.

Die französische Regierung hat beschlossen, das französisch- eng­tommen bestimmt, daß im Falle von Seuchen ein Impfzeugnis, lische Sanitätsabkommen von 1926 in Kraft zu sehen. Das Ab­bas nicht älter als zwei Monate sein dürfe, für Reisende aus Eng­land erforderlich sei Die Infraftsegung wird mit den zahlreichen Bockenerkrankungen in England begründet.

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Die Menschenpoden, auch Blattern genannt, sind eine sehr ansteckende, fieberhafte Infektionskrankheit, bei der auf der Haut und an den Schleimhäuten kleine Buſteln( Citer­gefchwülste) entstehen, die den Ansteckungsstoff enthalten. Deshalb sind die Kranken sofort streng zu isolieren. Die schwarzen Boden verlaufen fast stets tödlich, während die sogenannten Varioliden meniger gefährlich sind, doch oft schwere Kompli tationen, Gelenkerkrankungen, zu Blindheit führende Bereiterungen des Auges und bis zu Taubheit gehende Beränderungen des Gehör­organes peranlassen. Jede Erkrankung an Boden ist nach dem deutschen Reichsseuchengeset unverzüglich der zuständigen Polizeibehörde zu melden.

Amtliche Hakenkreuzpropaganda.

Ein echt bajuvarisches Stücklein.

Als der Reichspostminister Stingl aus Bayern die Fride ricus- Marke einführte, schlug das Reichsbanner Schwarzrotgold vor, bei Benutzung dieser Marke eine Umrahmung in den Reichs­farben anzubringen. Das Reichspostministerium erklärte dies für unzulässig.

"

Vor uns liegt ein Briefumschlag aus München . Er trägt eine Portoablösungsfranfierung, die so aussieht: Deutsches Reich 005. Left den Bölkischen Beobachter" und Illustrierten Beob= achter", daneben, zum Portoablösungsstempel gehörend, ein a ten­freuz, das von einem Eichenfranz umrahmt ist. Die Reflame= notizen bei den Postablösungsstempeln sind eine Einnahmequelle der Postverwaltung. Wie aber die Poftverwaltung soweit gehen fann, verfassungs- und staatsfeindlichen Organisationen und Beitungen diese Propagandamöglichkeit zu geben, ist vollkommen un erfindlich. Das Hakenkreuz, das früher einmal ein Kulturfymbol gewesen sein mag, ist heute das politische Kampfabzeichen einer Partei, die gegen Freiheit, Recht, Ordnung und Republit mit den Mitteln der Lüge und Gewalt tämpft. Dieser Bortoablösungsstempel stammt natürlich aus München , vielleicht aber wird der Reichspoſt­minister Schäßl feinen Landsleuten etwas auf die Finger flopfen und ihnen bedeuten, daß dies Verhalten mit ihren Pflichten als Beamte des Reiches unvereinbar ist.

Bei dieser Gelegenheit möchten wir darauf hinweisen, daß es noch Königlich Sächsische Staatseisenbahnen gibt. Wenigstens liegt uns ein Frachtgutzettel aus Oberoder= mit vom 5. April 1929 vor, der im elften Jahre der Republik Herr Hestermann ist also reuig zu seinen ursprünglichen Grund­fäßen zurückgekehrt. Auf persönliche Anfragen im Landtag suchte noch von Königlich Sächsischen Staatseisenbahnen spricht. Wir er fich damit herauszureden, daß er die Kleine Anfrage vor Unterrichten an den neuen Reichsvertehtsminister, Herrn Steger­zeichnung gar nicht gelesen habe. Das wirft auf die wald, die Bitte, das nötige zu veranlassen. Sorgfalt und Zuverlässigkeit eines amtieren­den preußischen Richters ein bedentliches Schlaglicht. Berfährt Herr Hestermann als Richter mit seiner Unterschrift auf Urteilen, Beschlüssen usw., die seine Kollegen abgesetzt haben, mit der gleichen Sorglosigkeit wie mit seiner Unterschrift als Abgeordneter auf Kleinen Anfragen?

Dann müßte doch am Ende das Staatsministerium nicht Herrn Landgerichtsdirektor Siegert, sondern Herrn Amts- und Landrichter estermann, wenn auch nicht gleich feines Amtes entheben,

so doch mindestens durch einen Sondertursus über die not­

Trotzki will nach Norwegen .

Einreisegesuch eingereicht.

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Aus Oslo wird gemeldet, daß norwegische Kommunisten bei dem Ministerpräsidenten vorstellig wurden und um die Einreise­erlaubnis für Troßfi ersuchten. Der Ministerpräsident soll erflärt haben, daß er die Anregung der Regierung zur Erörterung unter­breiten werde.

Zeuge Jorns: Es war ja noch gar keine Rede von Berdacht, wendige Sorgfalt bei Unterschriftsleistung be- Schmugglerhochbetrieb in Oberschlesien

R.-A. Levi: Von Anfang an ist behauptet worden, daß die lehren lassen. angebliche

Panne des Autos absichtlich herbeigeführt

worden sei. Zeuge Jorns: Das hat schon mein Vorgänger

Kurzig untersucht.

Die Erörterung wendet sich jetzt der Frage zu, ob Jorns die Teilnahme Don Bertretern des Bollzugs und 3entralrates an der Untersuchung gehindert habe; diese Bertreter sind nach einigen Tagen ausgeschieden und haben öffentlich in einer Denkschrift erklärt, daß sie wegen der fortgesetzten Be­hinderung ihrer Arbeit durch Jorns ausscheiden.

Die russische Regierungsfrise. Neue Verschärfung der Gegensätze in der Kommunistischen Partei der Sowjetunion . Eine Rücktrittsdemonstration der Opposition?

Moskau , 17. April .( Ost- Expreß.) Gestern hat die Plenartagung des Zentralfomitees und der Zentralfontrollkommission der Kommunistischen Partei begonnen. In Moskau umlaufende Gerüchte wollen von einer neuerdings und zwar gerade in den letzten Tagen eingetretenen Berschärfung der Gegenfäße innerhalb der Parteileitung wiffen.

23 Personen in 3 Zagen verhaftet.

Nach Berichten der Grenzpolizei wurden in den letzten drei schlesien festgenommen. Zwei Schmuggler wurden beim Flucht­Tagen 23 Schmuggler an der polnisch- deutschen Grenze in Ober­versuch durch Gewehrschüsse schwer verlegt. Etwa für 3000 3loty Schmugglerware fonnte beschlagnahmt werden. Außer­dem wurden in mehreren Apothefen in Kattowig Haus­fuchungen vorgenommen und für mehrere tausend Zloty Heil­mittel beschlagnahmt, die in Polen verboten sind.

Der Mord an dem Potsdamer Kaffenboten. Ueberführung des Täters ins Gefängnis.

Rechtsanwalt Dr. Levi behauptet, am 26. Januar seien Ver­nehmungen durchgeführt worden, zu denen die Beifizer des Bollzugs, rates nicht eingeladen worden sind. An diesem Tage wurde auch Hauptmann ẞa b st vernommen. Besonders auffallend war dies, weil vorher die Vollzugsratsmitglieder den Wunsch geäußert Reichsanwalt Jorns behauptet dagegen, daß Pabst einige Tage hatten, vor allem bei der Vernehmung des Pabst dabei zu sein. der Rechtsopposition über eine gemeinsame Deklaration bote Bernhard Hammermeister in Potsdam auf dem vorher frank gewesen sei, seine Bernehmung auch nicht zum 26. ange­

jetzt war. ,, Er ist an diesem Tage einfach zu mir gekommen und hat

jeine Bernehmung verlangt, weil er nach auswärts fahren wollte." Rechtsanwalt Levi geht dann eingehend auf die merkwürdigen Ilmstände ein, daß niemals versucht worden ist, die beiden Autos sicherzustellen.

Erft 14 Tage nach dem Mord haben die Chauffeure das Bluf abgewaschen.

Auch bis zu diesem Tage ist von niemandem, vor allem nicht von dem damaligen Kriegsgerichtsrat Jorns, die Sicherstellung verlangt worden. Bei dem Auto, in dem Liebknecht abgefahren war, soll ja angeblich eine Panna daran schuld gewesen sein, daß Liebknecht das Auto verlassen mußte. Der Kriegsgerichtsrat Jorns hat sich damals mit einem sehr zweifelhaften Gutachten begnügt, das er selbst mit zahlreichen Fragezeichen versehen hat. Der Zeuge Jorns muß zugeben, daß er damals die Sicher stellung des Autos versäumt habe!

Ein anderer wichtiger Punkt ist der, daß lagelang weder die Hotelgäste noch das Hotelpersonal vernommen wurden. Der Rechtsanwalt verliest einen Artikel aus der Frei­heit", in dem bereits am 18. Januar sehr präzise Angaben darüber gemacht wurden, daß Liebknecht schon vor dem Edenhotel von einem Soldaten niedergeschlagen worden sei. Es wurden bereits am 18. Januar die Posten verdächtigt. Auch diesen Angaben ist der Leiter der Untersuchung, der Zeuge Jorns, nicht nachgegangen, bis am 27. Januar fich bei ihm ein Zeuge meldete, der die Zeitungsdarstellung bestätigen, mußte. Auch dann hat es noch einige Tage gedauert, ehe gegen diesen Posten

Diese Gerüchte erfahren eine indirette Bestätigung durch den heutigen Leitartikel der„ Prawda", in welchem ausgeführt wird: die hinter den Kulissen

sitionellen, die Aemter im Sowjetapparat bzw. in der Partet be­

und ein gemeinsames Rücktrittsgesuch derjenigen Oppo­Jahre später, am gleichen Tage, legte der Mörder, Walter Kuhbach, ein leiben, bedeuteten einen Verstoß gegen die Statuten der Partei. Geständnis ab. Die weitere Untersuchung ergab, daß ein Freund des Kutzbach, ein gewisser Humbeutel, durch Erpressungen einen Andere Gerüchte äußern sich optimistischer über die Lage. Danach Teil der Beute an sich gebracht hatte. Nachdem die Zusammenhänge sollen sowohl die Kollektivdeklaration wie auch die Rücktrittsgesuche jetzt völlig geklärt worden sind, ist Kutzbach heute, Mittwoch, in das zurückgezogen worden sein. Ein flarer Ueberblick über die inner- Potsdamer Gefängnis eingeliefert worden. Die Ueberführung er­parteiliche Lage läßt sich zurzeit nicht gewinnen, die Situation erfolgte unter Bewachung von Berliner Kriminalbeamten. Für scheint durchaus undurchsichtig. Nach den Ergebnissen her einzelnen Donnerstag ist ein saft prüfungstermin anberaumt. Parteifonferenzen, die der jetzigen Plenartagung vorausgegangen sind, dürfte jedoch auch diesmal mit einem Siege der Stalinschen Richtung zu rechnen sein.

Das wär' ein Geschäft!

Um die Frage der Berantwortlichkeit der Feuerwehr.

Die Schokoladenfirma Garotti, deren Fabrit in Tempelhof vor mehreren Jahren durch ein verheerendes Feuer zer. stört murde, hat gegen die Stadt Berlin einen sonder baren Prozeß geführt. Sie hat aus Anlaß jenes Brandes auf Schadenersatz geflagt mit der Begründung, daß für die Höhe des damals entstandenen Schadens die Feuerwehr ver antwortlich zu machen sei! Nachdem die klagende Firma zu­nächst beim Landgericht mit ihrem Anspruch durchgedrungen, aber dann am Rammergericht abgewiesen worden war, hat jegt als legte Instanz auch das Reichsgericht, wie wir erfahren, zugunsten der Stadt entschieden. Man stelle sich die Konsequenzen vor, wenn jeder durch Brand Geschädigte gegen die Stadt einen Schaden erfahanspruch geltend machen könnte. Die Firma Sarotti hatte nicht weniger als 650 000 Mart verlangt.

Segelboote in Flammen.

Feuer bei der Reichsbant.

Mit der Bekämpfung eines Schadenfeuers war die Spandauer Feuerwehr in der vergangenen Nacht auf einer Bootswerft in Bogfelde, Strandpromenade 21, lange Zeit beschäftigt.

Drei

Gegen 2 Uhr wurde auf dem Plaz starker Feuerschein wahr­genommen. Die Spandauer Feuerwehr fand bei ihrem Eintreffen eine ganze Reihe von Booten lichterloh brennend vor. Segeljachten und vier Segelboote wurden ein Raub der Flammen. Ein Weitergreifen des Feuers fonnte glücklicherweise noch rechtzeitig verhindert werden.

Ein anderes gefährliches Feuer, das größeren Umfang anzunehmen drohte, brach heute vormittag um 19 Uhr auf einem Lagerboden der Reichsbant in der Brüderstraße 34/38 aus. Durch das schnelle Erscheinen der alarmierten Wehr, die gleich mit drei Zügen anrückte, fonnte der Brand schnell lofa­lisiert und abgelöscht werden. Größerer Schaden ist nicht entstanden.