Gewerbesteuer in neuer Vorlage.

Verhandlung im Landtag.

Tatsächlich ist die Anforderung der Reichswehr   ohne Die Arbeits­Inanspruchnahme der Arbeitsämter erfolgt. ämter haben die Anforderung von Arbeitslosen verlangt und auch erreicht. Arbeitslose tonnten auf diese Weise über die angeforderte 3ahl hinaus beschäftigt werden, und zwar find insgesamt 939 Arbeitslose für die Schneebeseitigung auf den Eisenbahnstrecken angesetzt worden. Von den 939 vermittel

Der Preußische Landtag   erledigte heute vormittag zu-| Stadtparlamenten fast immer für die Erhöhung der Gemeindezuten Arbeitslosen haben nur 10 die Arbeit abgelehnt; nächst ohne Aussprache eine Reihe von Eingaben und Ausschuß schläge stimmen. berichten.

Dann erfolgte die erſte Beratung des Gefeßentwurfes über die Regelung der Gewerbesteuer für das Rechnungsjahr 1929. Nachdem die vom Staatsrat beanstandete Gewerbesteuervorlage, die bekanntlich die Heranziehung der freien Berufe vorsah, feine Zwei drittelmehrheit gefunden hatte, ist die Vorlage von der Regierung in der unsprünglichen. Form, das heißt ohne Heranziehung der freien Berufe, wieder eingebracht worden. Die Wirtschaftspartei hat dazu den Antrag gestellt, die Gewerbesteuer überhaupt außer Kraft zu setzen und durch Zuschläge zur Einkommensteuer zu ersehen. Die Deutschnationalen fordern Heranziehung der öffentlichen Be­triebe zu den Gemeindelaften und Aufhebung der steuerlichen Bevor­zugung von Konsumvereinen, die Demokraten wünschen vom Reich die baldige Verabschiedung des Steuervereinheitlichungsgesetzes.

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Abg. Szillat( Soz.): Wir sehen von uns aus feine zwingende Notwendigkeit, uns in den häuslichen Streit der bürgerlichen Parteien einzumischen. Wir werden für die Regierungs­Dorlage stimmen und lassen uns dabei in erster Linie von der Erwägung leiten, daß auf keinen Fall durch das Ausbleiben der Gewerbesteuer die Gemeindefinanzen in Unordnung gebracht werden dürfen.( Sehr gut bei den Soz.)

Nach weiteren Ausführungen der Abgeordneten Falf( Dem.) und Oberdörfder( Komm.) wird die Vorlage an den Haupt­ausschuß verwiesen.

Hierauf führt das Haus die zweite Lesung des Kultusetats mit der Beratung der Einzeltitel zu Ende.

Finanzminister Dr. Höpker- Aschoff: Man kann der Regierung Die Schuldlüge gegen die Arbeitslosen.

nach dem, was voraufgegangen ist, nicht den Vorwurf machen, daß sie die Vorlage zu spät eingebracht hat. Es können aber zweifel aufkommen, ob Artikel 62 der preußischen Verfassung hier An­wendung findet, der die Wiedereinbringung einer einmal abgelehnten Vorlage im Laufe der Legislaturperiode verbietet. Ein gehende Prüfungen haben jedoch ergeben, daß nichts im Wege steht, die Vorlage zu wiederholen. Der Einspruch des Staatsrats bezieht fich bekanntlich nicht auf die Vorlage schlechthin, sondern nur auf einzelne Buntte, wie die Einbeziehung der freien Berufe. Ich behalte mir nähere Ausführungen darüber für den Hauptausschuß vor. Die Gemeinden fönnen nicht auf die Gewerbesteuer verzichten. Die Nichtverabschiedung der Vorlage würde eine Ratastrophe für die Kommunen bedeuten, und dafür kann kein verantwortungsvoller Politiker die Verantwortung übernehmen. Der Minister bittet zum Schluß um Ablehnung der eingegangenen Abänderungsanträge.

Abg. Hecken( Dnat.): Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß der hier vorliegende Entwurf unter den Art. 62 der Verfassung fällt. Wäre es anders, so ist dieser Artikel ein Scheingebilde, und fein Inhalt würde zu einem politischen Zerrbild herabgewürdigt. Das Endziel, durch Einbeziehung der freien Berufe den finanziellen Ertrag der Steuer zu heben, wäre außerordentlich mager gewesen. ( Widerspruch bei der Wirtschaftspartei.) Die Wirtschaftspartei, die sich mit so großer Wärme für die Einbeziehung der freien Berufe einsetzte, tann auch anders. Ich bürge mit meinem Wort dafür, daß in meiner Gegenwart der Borsitzende der Fraktion der Wirt­schaftspartei seinen Fraktionsfollegen, den Rechtsanwalt Dr. Rhode, als Angehörigen eines freien Berufes von der Verpflichtung, für deffen Belastung zu ftimmen, entbunden hat.( Stürmisches Hört, hört und Heiterfeit im ganzen Hause.) Der Redner setzt sich für eine Warenhaussteuer und eine Erweiterung der Filialensteuer ein und wirft der Wirtschaftspartei vor, daß sie die Tragweite ihrer Stellung zu diesem Steuerkompler überhaupt nicht übersehen hönne. Gegen die Wiederholung der Einbringung der Vorlage fündigt er die Anrufung des Staatsgerichtshofes an.

Abg. Kölges( 3.): Der Staatsrat hat übereilt gehandelt und die Gemeindefinanzen geschädigt. Die Regelung über die Einbe­ziehung der freien Berufe ist uns unverständlich, denn diese müssen auch zu den Gemeindelaften herangezogen werden. Die Deutsch­nationalen haben aber fein Recht, sich über die Haltung der Wirtschaftspartei zu entrüften, denn ihre Fraftion ist in dieser Frage selbst gespalten. Einzelne ihrer Mitglieder sind sogar vor Aufregung tranf geworden.( Heiterfeit.) Kommt das Gefeß nicht zur Verabschiedung, so trägt daran die Spiegelfechterei der Deutschnationalen die Schuld. Im übrigen war die Haltung der großen Bresse zu dieser Frage alles andere als mittelstands­freundlich.

Abg. Neumann- Frohnau( D. Bp.): Wir stehen unverändert gegen die Vorlage und werden ihr ohne grundsäßliche Abänderungen nicht zustimmen.

Abg. Donners( Wp.) wendet sich mit großer Schärfe gegen die Ausführungen der Deutschnationalen, die doppelzüngig gewesen feien.( Große Unruhe rechts, anhaltende Zwischenrufe, Glode des Präsidenten.) Die Deutschnationalen wollten dem Mittelstand nur Sand in die Augen streuen. Der Abgeordnete Dr. Rohde hätte in der letzten Abstimmung ohne äußeren Drud, aus sachlichen Erwägun­gen heraus, für die Einbeziehung der freien Berufe gestimmt. Es sei nur gerecht gewesen, die freien Berufe zu belasten, weil diese in den

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Ende Februar waren in einem großen Teil der deutschen   Presse nachrichten verbreitet, wonach in der Gegend von Deutsch   Krone und Schneidemühl   die Bahnstreden völlig verschneit feien, so daß der Zugverkehr lahmgelegt war. Trotz aller Bemühungen sei es nicht gelungen, Arbeitslose für die Freilegung der Bahnstrecken zu bekommen. Deshalb habe die Reichswehr   um Hilfe angegangen werden müssen.

Ein Wald von Gaslampen.

Unzählige Gaskandelaber reden sich auf dem Ausstellungs­gelände am Raiserdamm empor, wo die imposante Ausstellung ,, Gas und Wasser" eröffnet wird.

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von 30 Grad herrschte.

Eine deutsche Grciftadt ohne Straßenbahn. Am 1. April hat Wiesbaden   als erste deutsche Großstadt die Umstellung des inneren Stadtverkehrs von Straßenbahn auf Autobus durch­geführt. Rechtzeitig trafen die in Mainz   hergestellten 36 Daim. Die Wagen ler Benz Autobusse in Wiesbaden   ein. find in Blau und Silber 22 Dreiachser und 14 Zweiachser gehalten und bilden als neue Verkehrsmittel einen Schmuck der Weltkurstadt.

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Theater der Woche.

Bom 21. bis 29. April. Bolfsbühne.

Theater am Bülowplay: Trojaner. Theater am Schiffbanerdamm: Pioniere in Ingolftabt. Thalia- Theater: Delrausch.

Staatstheater.

Oper Unter den Linden: 21. Aiba 22. Galome. 23. Tosca  . 24. und 29. Der Barbier von Bagdad. 25. Rigoletto  . 26. Wiadame Butterfly. 27. Mona Lisa  . 28. Cavalleria und Bajazzi.

Oper am Play der Republik: 21. und 26. Jphigenie auf Tauris. 22. Fidelio. 23. Cardillac  . 24. und 28 Der Freischüß. 25. VI. Symphhoniekonzert. 27. Der fliegende Folländer. 29. Coffmanns Erzählungen.

Städtische Oper: 21. Die Meistersinger. 22. Die Zauberflöte. 23. Eugen 26. Der Troubadour. Onegin. 24. Orpheus   und Euryd te. 25. Boheme. 27. Lohengrin  . 28. Falstaff. 29. Geschlossene Lorstellung. Schauspielhaus am Gendarmenmartt: 21., 22., 24., 26., 27. u. 28. Der Lon­lügt. 25. Weh dem, der doner verlassene Cohn. 23. Maß für Maß. 29. Dottor Klaus. Schiller- Theater: 21., 22., 23., 26., 27. und 28, Raftutta, 4. Mai. 24. und 29. Die Gespenster. 25. Die Weber.

Theater mit festem Spielplan:

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Deutsches Theater  : Paulus unter den Juden. Rammerspiele: Jufit. Die Komibie: Wann tommst Du wieder? Theater am Rollendorfplay: Revolte im Erziehungshaus. Theater in der Röniggräger Straße: Rivalen. Komödienhaus: Charlens Tante. Großes Schauspielhaus: Der liebe Augustin. Theater des Westens  : Friederike. Metropol Theater: Die lustige Witwe. Romische Oper: Von Bettchen zu Bettchen. Deutsches Künstler. Trianon Theater: Profit Gipsy! Lustspielhaus: Weekend im Paradies. Die Tribüne: Duell der Liebe. Theater: Der Herzog und die Sünderin. Rafino Kleines Theater: Trio. Renaissance- Theater: Tas große ABC. Theater: Eine ungeliebte Frau. Plaza, Wintergarten, Scala: Internatio Theater am Rott nales Barieté.-Reichshallen- Theater: Stettiner Gänger. buffer Tor: Elite- Sänger.

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Theater mit wechselndem Spielplan. Leffing- Theater: Bis 24. Dreimal Hochzeit! Ab 25. Die Frau des andern. Brozeß Theater in der Stadt, Kommar bantenstraße: 21. Gechferoperette. Buntebart. Berliner   Theater: Bis 26. Helden. Ab 27. Die fünf Frant furter. Rose- Theater: Bis 28. Trei alte Schachteln. Ab 29. Dorine und der Bufall. Sd loßpart Theater Steglig: Bis 24. Der Waffenschmied. Ab 25. Martha. Theater in der Lühowstraße: Bis 24. Die ungefüßte Eva. 25. Der Waffenschmied. 26. Der Onkel aus Hallywood.

Nachmittagsvorstellungen.

Boltsbühne. Theater am Bülowplay: 21., 28. Das Mäbl aus der Bor. ftabt. Thalia- Theater: 21., 28. Delrausch, Schauspielhaus am Gendarmen. martt: 21. Die Geschwister. Der zerbrochene Krug  . 28. Minna von Barn­ helm  . Theater in der Königgräßer Straße: 21 ,, 28. Fevolte im Erziehungs haus.s Komödienhaus: 28. Leinen aus Irland. Großes Schauspielhaus: 21., 28. Der liebe Augustin. Theater des Westens  : 21., 28. Frieberite. Metropol- Theater: 21., 28. Die Iuftige Witwe. Rose Theater: 28., 17 Uhr: Drei alte Schachteln. Ed loßpart Theater Steglig: 21. Frühlingsmädel. Plaza: Internationales Theater   in der Lügowftraße: 21. Der Waffenschmied. Variete. Wintergarten, Scala: 21., 27., 28. Jnternationales Barieté. Reichshallen Theater: 21., 28. Stettiner Gänger. Theater am Rottbusser Tor: 21., 28. Elite- Sänger. Theater am Rollendorfplay: 27., Nachtvorstellung. 23% Uhr: Querschnitt durch Gott  .

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Erstaufführungen der Woche.

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Mitt

Neues

Dienstag. Theater in der Stadt: Prozeß Buntebart. woch. Staatsoper Unter den Linden: Der Barbier von Bagdad. Donnerstag. Leffing Theater: Die Frau des andern. Theater am 800: Alt- Heidelberg. Freitag. Theater in der Theater in der Lügow straße: Der Onkel aus Hallywood. Sonnabend. Berliner  RIosterstraße: Henrietty Jacoby. Theater: Die fünf Frankfurter. Theater am Rollendorf. Montag. plat: Querschnitt burch Gott  ( Nachtvorstellung, 23% Uhr). Rose Theater: Jorine und der Zufall.

Berantwortlich für die Redaktion: Franz Klühs  , Berlin  : Anzeigen: Th. Glode, Berlin   Berlag: Vorwärts Berlag G. m. b S., Berlin  . Drud: Borwärts Buch bruckerei und Berlagsanstalt Paul Ginger& Co., Berlin   SW 68. Lindenstraße 3. Sierzu Beilage.

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