fipgen I)fe kommunistischen Splitter mißbilligen. die auf Defehl die Organisationen sprengen wollen. Die Zellenbauerei und das Bündnis mit Unorganisierten und Erwerbslosen wird die festgefügte politische und gemerkschaft- liche Arbeiterbewegung nicht zerstören. Obwohl im letzten strengen Winter die Erwerbslosigkeit einen erschreckenden Umfang annahm, mußte P i e ck auf einer Tagung ini Karl-Liebknecht-chaus am 8. Februar 1929 zu feinem Bedauern feststellen, daß die kommunistische Erwerbs- losenbewegung Berlins an allerletzter Stelle im Reichs stehe, obwohl Berlin die größte Erwerbslosenziffer aufzu- weisen habe. Die kommunistische Parteileitung beschloß damals. die Erwerbslosenbewegung im ganzen Reich, besonders ober in Berlin , vorwärts zu treiben.' Auch hier wieder, wie bei den Unorganisierten, wiederholte sich der frivole Versuch. die Erwerbslosen als eine besondere Kategorie in Gegensatz zur übrigen Arbeiterschaft zu stellen. Die Kommunistische Partei stellt immer wieder die Sozialdemokratie als eine Partei der Bonzen und Posten- anwärter hin. Sie selber aber hat in Berlin bei 14 569 Mit- gliedern neben den eigentlichen Parteisekretären rund zweitausend fe st angestellte Funktionär«! Es sind das vorwiegend die Angestellten aus der Russischen Handelsvertretung. In ihrer Bankerottpolitik spekulieren die Kommunisten auf ein B e r b o t chrer Partei. Das Zentralkomitee der KPD . sagt in dem Rundschreiben Nr. IS vom 25. März 1929 unter II. folgendes: Verbesserung und Verstärkung de» Partei» opparats. Abgesehen von den sofort einzuleitenden Sicherheit?- maßnahmen, die auf die vollständige Weiterführung der Partei- arbeit im Falle eine« Verbots einzustellen sind, ist in jeder Parteizelle und Ortsgruppe eine durchgreifende ideologisch« Auf- klärung, sind entsprechende organisatorische Beschlüfle durchzu- führen usw. Die republikanischen DeHörden werden den Kommunisten diesen Gefallen nicht tun. Die kommunistischen Methoden werden sich abnutzen und ihr hysterisches Geschrei wird wirkungslos verhallen. Bei den Stadtverordnetenwahlen werden die Kommunisten dieselben Enttäuschungen erleben wie bei Ihrem Panzerkreuzer-Volksbegehren. Dafür wird die Berliner Sozialdemokratie Sorge tragen!,
Ein Ltnentbehrlicher. Oer deutsche Schäferhund im öffentlichen Leben. In der.Kreuz-Zeitung ' singt ein sicherer ftans Schönfeld da» Lob des deutschen Schäferhundes. Treue, hohe Gebrauchseignung und stark« Dererbungsfähigkeit zeichnen da» brave Tier aus, deren Zucht aus der.Unbeachtetheit ländlichen Gebrauchsdienst«»' noch chans Schönfeld einen Siegesmarfch sondergleichen angetreten hat. Der Grund wird uns nicht verhehll: Weil i» diesem rein deutschen »Hund sich alle Voraussetzungen innerer und äußerer Art ideal gemischt vereinen und dem Schäfer- Hund von ausgezeichneter äußer erErscheinung und vortrefflichem Wesen weiterhin die Fühning(also Unentbehrlich- teit) auf den Gebieten des öf f e n t l i ch« n Lebens pchem. Daß der deutsche Schäferhund im öffentlichen Leben führend war, haben wir bisher noch nicht bemerkt, aber sicherlich ist er, soweit Eremsckrr« vorhanden, gutdressiert und gut folgend. Das wiffen sa die Kreis« der �treuz-Zeitung" am beste», deren monarchisches Ideal mit der chundetreue und chundedemut seiner Anhänger steht und fällt._ Bauernfängerei. vle neueste kommunistische Taktik. Frankfurt a.7N� 23. April.(Eigenbericht.) Auf dem Bezirksparteitag der hessischen Kam» m u nisten erklärt« der Bezirleleiter nach einem Bericht der kam- munistischen„Frankfurter Arbeiterzeitung' über die politische Lage: „Bei künftigen Wahlen werden zwecks Betonung unseres Inter - esse? für die ländlichen werktätigen Schichten Bauern als Kan- d i d a t e n auf die Wahllisten ausgenommen, auch wenn sie nicht«ingeschriebene Mitglieder der Partei sind, aber nur unter der Voraussetzung, daß die Zusammensetzung der Listen eine Gesährdung unserer Politik ausschließt.' Das bedeutet die Uebertragung der kommunistischen Taktik bei den Betriebsrätewahlen auf die politischen Wahlen.
Das Kassendefizit des Reichs. Anleiheermächtigung soll um 200 Millionen erhöht werden. Die Führer der Regierungsparteien des Reichstags hotten heut« «ine Besprechung mit dem Reichsfinanzminister über da» Kassen- manka. Als Ergebnis dieser Besprechung wurde beschlossen, von den Reglerungsparteien«inen Antrag«mzubringen. wonach die Anleiheermächtigung der Reichsfinanzvenpastung um 2N0 Millionen einmalig erhöht werben soll.
Schwere Buße für Verleumdung. Die Löge vom ZGA.-Vesuch bei Mussolini . Londo«, LZ. April.(Eigenbericht.) De«„S» n d a t, Expreß", der in» Jnnunr den blZdea Schwindel erfunden hatte, Citrine. der Prä- sident des IGL?.. und Sassenbach, der General- sekretär. hätte» einen Vittgang zu Mussolini uuternom- me». ist zu 10 000 Shilling Schadenersatz an Estrine verurteilt worden. Arbeiterfroueu ins Unterhaus! London , 73. April. (Eigenbericht.) Auf der Frauenkoasereuz der Arbeiterpartei teilte General- sekreläclu Dr. Marion Philipp» mit. daß für die Unterhaaswohl aeben den vier jetzigen weiblichen Abgeordneten noch 23 sozialistische kandidalinnsn aufgestellt wsrdea. Elf von ihnen haben schon bei Ren- oder Rochwahlea kandidiert. Maidnnoustralioa in Homburg erlaubt. Die Hamburger Polizeibehörde hat mst Ermächtigung des Senat« den von der Kommunistischen Partei Deutschlands für den 1. Mai in Aussicht genommenen Umzug genehmigt. Im übrigen bleibt das Demonstration-vcchot für Natiottalsozialisten und Kommunisten bestehen.
Severins über den Einheitsstaat. Die Schwierigkeiten der Durchführung.
Auf Einladung des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller sprach<un Dienstag Reichs-nnenminister Genosse S e v s r i n g über da» Thema„Deutscher Einheitsstaat, sein« weltpolitisch« und wellwirtschaftliche Notwendigkeit und die Wege zu seiner Aer, wirtlichung'. Von der Frage ausgehend, ob es möglich fei, die wirtschaftliche und politische Leistungsfähigkeit Deutschlands zu steigern, wies Severing noch, daß Deutschland , das auf Export angewiesene In» dustrieland, ständig all« Mittel und Weg« versuchen muß, die zur Er» höhung der wirtschaftlichen Kraft unseres Landes beitragen können. Der deutsche Einheitsstaat ist nicht nur die Verwirklichung der hohen geschichtlichen und politischen Ziele einer alten deutschen Sehn» sucht, sondern«ine Notwendigkeit vom Standpunkt des rationellen kaufmännischen Denkens. Der Einheitsstaat ist zwar nicht von heute auf morgen zu schaffen, aber die Notwendigkeit seiner Schaffung zwingt zur Inangriffnahme der Arbeiten. In den Sturm» jähren noch der Revolution war die Möglichkeit der Verwirklichung der gefaßten Pläne um so ferner, als die Reichsreglerung und die Behörden zur Ausrechterhaltung der bloßen Existenz de« Reiches alle Kräfte anspannen mußten. . Einzelne Fortschritte waren zu verzeichnen: Die thüringischen Kleinstaaten schlössen sich zu einem Staat zusammen, und Woldeck ging in Preußen auf. Aber weitere Fortschritte waren nicht zu er- zlelen: Die Schwierigkeiten der. Durchführung des Zieles sind zu groß trotz aller Vorteile, materieller und Ideeller Art, die entstehe». Es gill, diese Schwierigkeiten ungeschminkt zu zeigen, um sie zu bewältigen. Insbesondere warnte der Minister vor Senti-
Mentalität gegenüber alier Schlamperei, die bei der Bevölkerung ob» Gebietssplittern noch sehr stark ist. Eine der größten Schwierigkeiten ist hie Notwendigkeit der Zu» samwenbringung einer Zweidrittelmehrheit im Reichstag für alle Vereinheitlichungsbeschlüsse. Fest für den Emheitsstaat treten nur Sozialdemokraten und Demokraten ein. Zwar ist fleißige Borarbeit in den Unterausschüssen der Länderkonierenz geleistet worden für den Neubau des Reiches, aber es ist die Frage, ob die Länder als„Bau- Herren' die Pläne annehmen werden. Sehr scharf polemisierte der Minister gegen die Begründung der Ablehnung des Einheitsstaats mit dem Willen zur Aufrechterhaltung von„Stammeseigenarten' und„Traditionen'. Wäre Preußen nicht soviel größer und mächtiger als alle anderen Staaten, so wäre der Widerstand der anderen Länder nicht so stark. Das Zerschlagen Preußens in Reicheprovinzen mit Selbstverwaltung bedeutet aber vor der vollen Vereinheitlichung des Reiches eine Gefährdung wich- tiger Reichsteil« bei außen, und innenpolitischen Konflikten wegen der Zersplitterung der staatlichen Machtmittel. Der Volksentscheid ist angesichts der Stimmung der Dolksmasien vielleicht ein aussichtsreicheres Mittel zur Errichtung des Einheitsstaates, aber erst dann, wenn sein Plan den Volks- Massen so plastisch vor Augen gestellt werden könnte, daß keine Demagogie sein Bild verwischen könnte. Der Innenminister richtete, nachdem er noch praktische Einzel- fragen der Reichs- und Staatsoereinheitlichung behandelt hatte, an die Zuhörer die Bitte, in ihren Kreisen als Pioniere für die Rationalisierung und Derbilligung des Staats- und Derwaltungs- betrieb« tätig zu sein.
Oer Etat im Plenum. Beginn der Beratung.— Kanzlerantwort an Westarp.
Der Reichstag beriet am Dienstagnachmittog zunächst den Gesegentwurf zur Regelung älterer staatlicher Renten in erster Lesung. Es handelt sich um die Renten früherer Fürstengeschlechter. Abg. Maslowski(Komm.): Obwohl die Verfassung alle Adeis- Vorrechte für abgeschafft erkiärt, zahlt die Deutsche Republik jährlich 22 Millionen F a u l e n z« r r e n t« n an die degeneriert« Clique von Standesherren. auch in der Inflation und Stabilisierung, die die Kleinrentner um alles gebracht hat. Beim Volksentscheid über Fürstenenteignung sind chie Bischöse dagegen eingetreten, um das Konkordat vorzubereiten. Die Vorlage geht an den Rechtsausschuß. Nach debattonwler Verabschiedung der am Vortag in zweiter Lesung angenommenen Vorlagen beginnt die zweite Beratimg des Etats bäi dem Haushalt für den Reichspräsidenten. Abg. LeuUing(Komm.): Die Verhandlungen üher die Reichs- arbeiterlöhne sind aufgeschoben bi? nach Beendigung der Pariser Verhandlungen. Der Reichspräsident aber kostet täglich 509 M. Hlndenburg ist heute die Figur, um die sich alle Nationalisten sammeln. Er ist Ehrenmitglied de» kaisertreuen Nntionalverdande» deutscher Offiziere. Gegen die Hetzereien des„Stahlhelm * hat er nicht» einzuwenden. Der Haushalt wird genehmigt, ebenso der Haushalt de» Reichs- tags. Zum Etat des Reichsministerwms, des Reichskanzler» und der Reichskanzlei spricht zuerst Abg. Graf Westarp(dnat.): Warum hält der Kanzler nicht eine Programmred« für die neugebildete Regierung?(D»r Reichskanzler meldet sich zum Wort.! Ich werde nicht lange Ausführungen machen. (Beifall.) Deutschland lehnt die Voraussetzung d«r Kriegsschuldlüge und die Fo'geruno, daß Deutschland auch die Schulden der Alliier- ton an Nordamerika zahlen müsse, ab. Wir stimmen der gestrigen Londtagsrede Otro Brauns zu. die der„Vorwärts' allerdings stark verkürzt hat. Die Angriffe der französischen Press« aus die deutschen llmerhändler, tu« Broun zurückgewiesen hat. find von den Abgg. Breitscheid und Bernhard aufgenommen und wieder- holt worden. Di« Sachverständigen konnten gar nicht an- der», als den Verlust deutscher Reichsgebiete b« der Erörterung der deutschen Leistungsfähigkeit heranzuziehen. Im übrigen sind die Sachverständigen selbständig und darum reden wir nicht weiter dar- über. Der innige Zwiespalt der Koalition ist erwiesen durch den Beschluß der sozialdemokratischen Fraktion gegen .ie zweite Baurate für den Panzerkreuzerbau und dadurch, daß tie Herren Rosenseld, Levi usw. den Landesverrat zur Parteipflicht erheben. Di« Krise ist nur vertagt. Einen Mthtrauensontrqa stellen wir nicht, denn er kann letzt nicht zum Erfolg führen.(Aber! und Heiterkeit.) Die Partei des Reichskanzler» steht unter der Führung des radikalen Flügels. Wir lehnen daher Pen Etat de» Reichskanzler« ah.(Peifall recht».) Reichskanzler Müller: Graf Westarp wird mir den Artikel der deutsch «! Verfassung nicht nennen können, der vorschreibt, daß dl« Republik Koalition»- regle rungen haben müsse. Auch sein« Parteifreund« haben Regie- rangen angehört, die kein« Koalitionsregierungen waren, z. L. der ersten Regierung Luther auch Herr Schi«!« und Herr Neuhaus, Mitglieder Ihrer(zu den Deutschnatwnalen) Partei(Abg. Graf Westarp: Diese Regierung hat aber arbeiten können! Gegen- ruf der Soz.: Aber wie!) E» ist nicht gut. wenn Sie an die Arbeit der Regierungen er- Innern, an denen Sie(nach rechts) beteiligt waren! (Sehr richtig! sink«.) Die Regierung besteht heute wieder au» den Parteien wie vor zehn Monaten. Ich habe am 2. Juli eine Er» klärung für dies« Regierung abgegeben, die recht umfangreich war. Se'bstverständlich ist noch nicht alle«, was diese Erklärung ankün- digte, in Erfüllung gegangen. lZurus rechts: Gar nichts!) So- weit ich die Aufgaben des Reichstags übersehe, find zurzeit ein« ganze Reih« wichtiger Arbeiten in Angriff genommen, z. B. da» A r b« I t» s ch u tz g e s e tz, das Beraarbei'erschutzaesetz, die Strasrechlsreform und die Ncbengesetze. Di« Reichsregierung hat zur Behebung her Nostage Ostpreußen» eine Vorlage«inge- bracht. Außerdem liegt das Steuervereinheitlichung»- g« setz vor. In der Vorkriegszeit werden Sie in keiner normalen Gesetzgebungsperiod« gleichzeiNg so viel wichtige Gesetzgebungswerke finden wie gegenwärtig.(Sehr wahr! b« dex Mehrbettl) Rur mit Hilfe der Regierung und dank der Mitarheit des Peichsjustiz- mimsters Koch sind die Arbeiten de» Strafrechtsausichusses äußer- ordentlich gefördert worden, z Zu ruf rechts: Und die Krise des Parlamentarismus?) Darüber habe ich schon In Erwiderung auf die Rede de« Abg. Schlange-�chöninpen ausführlich geredet. Ich finde es langweilig, alle solch« Dinge noch einmal zu wieder- hole».(Sehr gut! bei der Mehrheit.)
Welches System wollen Sie denn an die Stelle des Pariamen» trismus setzen, nachdem Wilhelm e- im Oktober 1018 eingeführt hat, weil das alt« System versagt hatte? Wir werden uns in nächster Zeit mit der Steuerreform und anderen Frozen zu beschäftigen haben. Aber dazu ist erst Zeit, wemi dl« Pariser Rcparalionsverhandluagen beeirdet sind. Ich halt« es nickst für angezeigt, in einem Augenblick. wo Aussicht bestshi, daß dies« Verhandlungen auch sachlich in Paris wieder aufgenommen werden, in diesem hohen Hause eine lange Auseinandersetzung darüber zu führen. Di« Reicheregie- rung hat in allen Stadien der Verhandlungen daran festgehalren. daß die Sachverständigen unabhängig sein sollten. Wir. habe« vorher mit den Kabinetten der. fremden Mächt- dies« These durch- gesprochen. Pie These la-Aete. daß die Vechan-iiingeu zu führen seien unter Prüfung?.oer L«> st un g S fähig k« it Deutschlands, was bisher nickst geschehen rst. was auch d« emsigen Arbeit unserer Sachverständigen bisher nicht gelungen ist. Wenn Gras Westarp von der Kriegsschuldfroge gesprochen hat, darf ich daran erinnern, daß st« bei den Pariser Verhandlungen kein« Rojl« gespiett hat.(Oho. rechts.) Es ist dort nur erörtert worden, daß Deutschland zu zahlen habe, was die Alliierren unter sich oder an Amerika zu zahlen haben und darüber hinaus die Schäden wiedgr gutzumachen, di« durch Pen Krieg verrrriackst worden sind.(Graf Westarp -: Beides beruht darauf, daß Deutichrand die Kriegs- schuld aus sich genommen bat!) Der Reichskanzler erwidert mit er- . hobener Stimme: Ach nein, weil Deutschland den Krieg ver- t 0 r« n hat.(Sehr richtig! link».— Zuruf recht»: Der JÖor- w ä r t s' hat es doch geschrieben!) Dafür bin ich nicht verantwortlich. Di« Verhandlungen sind nicht auf die Bahn gebracht mordest, die wir selbst verlangt haben. Aber sollten deswegen unsere Dachver- ständigen pie Brocken Hinwersen und nach Hause fahren? Ganz mit Recht hat der Reichsbankprästdent betont, daß er der letzte sein wolle, der die Konferenz verläßt. Solang« die Möglichkeit besteht. ein« Lösung zu finden, muß daran festgehalten werden. wir tun den Sachverständigen selbst den besten Gefallen, wir unterstützen ihre Arbeit am meisten, wenn wir sie die deutschen Zaleresseu«ahrnehmen lassen, wie sie das unabhängig, von ihrem eigenen Gewissen geleitet, bisher die ganze Zeit getan haben. Zu Verhandlungen der Politiker wird es unter allen Unsständeir kommen müssen. Nun hat Graf Westarp zum Schluß der Er- Wartung Ausdruck gegeben, daß dies« Koalition scheitern wird und hat in Aussicht gestellt, daß man di« Arheit der Parteien, die sich zusammengefunden haben, sich totlaufen lassen will. Er hat zwar kein formelles Mißtrauensvotum eingebracht, er hat aber ge- nügend stark zum Ausdruck gebracht, daß er dieser Regierung kein Vertrauen schenke. Ich bin ihm dafür daakbarl(Lebhafter und heiterer Peifall der Regierungsparteien.) Ahg. Slöcker(Komm.) spricht ausschließlich gegen die Sozial- demokraten, besonders auch die linken: er kündigt l.-Mai-Demon. stralionen trog Verbot an. Auch sin Verbot des Rotsn.Front- kämpizrbundes würde daran nichts ändern. Was Bismarck einst und Geeckt ISSZ nicht fertig brachten, werden Grzefrnski und Brau» auch nicht erreichen. Abg. Jebex(Natfoz.): Nicht erst letzt in Paris , fyrchern schon seit fünf Iabren baden die Bankiers das Won und di- Minister sind bestenfalls Attrappen. Gtresemanns Silberstry-fen ist schMrz geworden, di« Abrüstungskonferenz stiegt auf und die Pauser Ken- ferenz sitzt auf dem Pulserfaß. Der Dollar steht auf 4.228. da» Gespenst der Inflation g-ht um, denn mir sind innerlich plefte. Der Redner rühmt zum Schluß die— italienisch«„Wahl'. Di« drei Haushalte werden genehmigt, es folgt der Haushast für Versorgung und Ruhegehälter. Abg. I�oßmann(Soz.): Der versorgunasetat schließt mit 1750 Millionen Mark ab, davon nur 150 Millionen Zivilpensionen. Nicht weniger al» 1522 Millionen, davon 1800 Millionen für Kriegsoerletzte und Himer- blieben« und 207 Millionen für Offiziere und Beamte der früheren Wehrmacht, sind die unmittelbarsten Kriegslasten de» deutschen Volke». Die M-gaben fstr das Toten- und für das Krankenheer der Monarchie belasten die Republik um 2400 Millionen Mark mehr gegenüber der Monarchie. Das ist die wahr« Wehrlast de» Reiche»., Ein Sinken dieser Last ist für die nächst« Zrtt nicht zu erwarten. Im jährlichen Durchschnitt scheiden l 1 000 Versprgunasberechtigte aus, fest 1S24 sind ober die Dersorgungedarechtiglen um 40 000 angewachsen, die Zahl dar Krlegerwitwen ist gleich geblieben, die Zahl der versorgunasberech- t igten Eltern wesentlich gestiegen Verringert ist nur die Zahl d«r Krieaerwassen, da sie infolge Erreichung de« lS. Lebensjahre» auto- matijch in immer größerer Zahl au» der. Versorgung ausscheiden..