Eine Sffufton»5re er, ja glauben, Jcg man diese Ersparnisse zur Heilung des Reichshaushcm? ner wenden könnte. Di« Ber » sargungsgsseZgebung fiir die Kriegsopfer ist noch ksnesweg? abge- schlosien. Wenn auch m diesem Notjahr die Mängel der Berso?- gungsgesetze nicht von einem Tag auf den anderen bessitigt weichen können, so kann das meine Part« nicht abhalten, ihre Forderungen anzumelden: weiten! Verbesserung der Bezüge der Srie» gerhinterdliebenen! AusKeich dafür, daß bei Abhaumaß» nahmen immer zuerst die älteren Krieg« rsrauen entlassen werden, weil sie eine bescheiden« Rem« haben; Verlängerung der Ende März ISA? ablaufmrden Frist sür die Erhebung von Per- sorgurigkonspntchen durch die Eltern Gefallener, weil sonst viele Eltern der Frontgeneration, die dt« schwersten Öpfer getragen hat. um d>« Lersorgung gebrocht würden; fortschreitenden Ciirbou dar Zusatzrente in b« allgemeine Rente. Da die zahlungssöhigsten Volk?. fchlchicn, die so gern m nationalistische Ekstase geraten, beim Steuerzdhlen weit weniger aufdringlichen Patriotismus an den Tag legen, ist auf steuerlich« Deckung der notwendigen Mehr» ausgaben für die KriegsopferversorAung kaum zu rechnen, wohl aber mCsten die Ersparnisse aus der aukomatischea Verringerung der Versorgungslierechtiglen ausschließlich zur Verbesserung der Vcr- sorgung verwendet werden. um so mehr, als im Etat 25 Millionen gestrichen sind. Freilich bleiben die Renten unverändert, aber die Mittel zum Erwerb von Eigenheimen sür die Lersorgungsberechtigten sind um t'5 Millionen gekürzt. Das ist ein» der schwersten Opfer für unsere Partei bei den ganzen Streichungen Eine gemeinsame Entschlie» ßung der Regierungsparteien fordert, daß die erwähnten Erspar- risse nicht in die allgemein« Finanzkasse fließen, sondern misschließ. (ich zur besseren Versorgung der Kniegsopser verwendet werden, Damit würde der Streichung ihr Stach«! genommen. Wir zahlen heute Pensionen bis 28<)l>0 M. im Jahre und solch erbitternd hohe Pensionen werden sogar neben höchsten Privateinkommen weiter aezahlt. Di« Wirtschastsportei hat zwar beantragt, die Pensionen auf höchstens 5000 M. im Jahre zu begrenzen, sie hat ober einem Offlziersbund geschrieben, daß ihr Antrag sich nicht auf Offiziere, sondern nur aus politische B e- amte beziehen soll.<Aha!.Rufs links.) Wir fordern all- gemeine Herabsetzung der hohen Pensionen. Es gibt t eute. die verstehen, mit beiden Händen in den Penstonstopf hineinzugreifen, ja sogar welch«, die aus diesem Instrument vierhändig vorzüglich zn spielen verstehen. (Ein Hakenkreuzler ruft: Ihre Genossen?) Nötigen Sie mich nicht, daraus näher einzugehen, sonst könnte ich Dinge au»- packen, die gerade Ihnen sehr unangenehm fein würden! (Tiefe? Schweigen der Hakenkreuzler!) Was übri- gens die parlamentarischen Minister betrifft, so erleiden sie durch die Uebernahme dieses Amts fast innner gewaltigen materiellen Schaden, wahreAd die Leistungen der parlamentarischen Mini- ster in der Demokratie jeden Vergleich auch mit den höchsten Bureau- kraten aushalten. Da handelt es sich überhaupt nicht um die finan- zielle Geltung, sondern um ein moralisches Empfnden. Ein Mi-
Das Wiener Metenkompromiß. Außerordentliche sozialdemokratische Parteitagung.
wie«, 23. April. (Eigenbericht.) Eine Reichskousereuz der Sozlaldemolratic lehnte am Dienstag nach längerer Debatte einen Antrag, den Entwurf der Regierung». Parteien über die Mietcasrage nicht al, Grundlage weiterer Verhandlungen anzusehen, mit 231 gegen l0 Stimmen ob. Einstimmig wurde die Taktik der Partei nach dem Rücktritt der Regierung Seipel gebilligt und erklärt, in dem neuen Entwurf eines Wohnungsbauförderungs- und RUelengesehe» eine Grundlage zn weiteren Verhandlungen zu sehe». Es solle« jedoch «och mehrere AbändernngsantrSge gastelll werden. Außerdem
wird aus Antrag der Organisation der össeutlichea Angestellten ge- fordert, daß bei einer Erhöhung der Miele« die Lund«a«gestellten und Pensionäre entsprechende Erhöhungen ihrer Bezüge erhallen. Räch der Weigerung des vorarlberger tandeshanptmann» Dr. E n d« r. Bundeskanzler zn werden, haben die Ehristlich. Sozialen die übrigen Parteien verständigt, daß sie de« Vorarlberger Dandessinaazreferealea Mitlelberger kandidiere« wer- den. Mitlelberger, von Berus Professor an einer höhere« Schule. ist außer in der vorarlberger tandesverwollung nicht hervorgelrelea.
Als Gast der«xrzedonischea Organisation in Sofia hat der frühere kroatische Abg. Dr. Pawelitsch eine vielbejubcite Rede gehalie«. in der er den gemeinsamen illegale« Kampf der Mazedonier«nd der Kroaten gegea die Tyrannei des Süd- slaweastaales gepredigt haben soll. Die Belgrader Regierung hol ihren Gesandten in Sofia mit einem scharfen Protest beauftragt, und die Belgrader Presse schreibt, man erkenn« jetzt wohl, daß es mit Bulgarien keine Freunds-Hast gebe, sondern man erst recht aus der Hut gegen mazedonische Unternehmungen von Bulgarien ans sein müsse. In diesem Znsammenhange ist das rednerische wieder- austreten de» ehemaligen bulgarischen Ministerpräsidenten Zav- k o f s bemerkenswert, pawesttsch soll in Agram nnter Hochverrat»- anklage gestellt werden., Belgrader Terror. Sofia . 23. April.(Eigenbericht.) Dr. Pawelitsch erklärte uns, daß er sein« Heimat verlassen hob«, weil das Leben in Südflawien, besonder» in Kroatien , seit Errichtung der Militärdiktatur unerträglich geworden sei. Die Zensur habe jede legal« Kampfmöglichteit gegen den despotischen
Zentralismus vernichtet und es bliebe nur noch der illegal« Kampf. Diesen Kamps führe man jedoch nicht mit G«» wehren �u nd Bomben, sondern durch Aufklärung des demokratischen Europos über die Zustände in Süd- flowien. Da« kroatische Volk sei nicht gegen eine Versöhnung und feste Vereinigung mit den Serben. Die Kroaten stünden in ihrer Kultur unvergleichlich höher als die Serben und konnten daher die j van Belgrad betrieben« planmäßige Unterdrückung und Entrechtung nicht länger ertragen. Nicht nur das kroatisch«, auch das serbisch« Volk, in dem die demakratsichen Ideen sestverwurzelt seien, bekämpf« da» K nüppel» regiment de» Generals Ziwkowitfch. Di« chronisch« Staats» krise würde die Diktatur niemals lösen, höchstens verschärfen können. Allein In A g r a m seien über 3000 Perionen des politi- schen Lebens verhaftet worden. Was in den Dörfern vorgehe. wisse man nicht, da sie hennetisch von den Städten ab» geschlossen selen. Nur ein Parlament, hervorgegangen aus wirklich freien Wahlen, würde die Schwierigkeiten in dem jungen Staatswesen longsam und systematisch überwinden können.
WWW regeln.... legung eines solchen Gesetzes gefordert. Die bürgerlichen Regierungen haben dies jedoch unterlassen, was eine sehr schwer« Belastung des parlamentarischen' System? bedeutet. Jetzt Hot der Rcichzhaushaltsau?schuß die befristet« Vorlegung eine« solchen Entwurfs noch«, der laufenden Tagung des Reichstags ge. fordert. Wir sehen ihm entgegen.(Beifall bei den Soz.) Abg.o. Trollo(Dnot.): Der Krieg ist überhaupt nicht verloren. lonvern verloren gemacht worden durch Berrat au« pem eigenen Volke.(Entrüstungsrufe und Gelächter links.) Während Abg. Roß» mann im vorigen Jahr« erhi-bliche Forderungen anmeldet«, hat er legt, wo sein« Partei in der Regierung sitzt, kurzgetreten. Di« Unterbringung der au-geschi«denen Reichswehrangehorigen läßt viel zu wünschen übrig. Die Industrie sollte sich mehr auf ihre voter- ländische Pflicht besinnen. Abg. Gräs- Dresden(Komm.): vi« jetzige Versorgung ist ein« ausgesprochene Klassenversorgung mit unerbörter Bevorzugung der Offiziere, die zum größte» Teil noch lohnend« Privatstellungen Hoden. Abg. Bräninghau»(DVp .) will nicht gelten lassen, daß die Monarchie den Krieg verloren Hab«. Fordert mpn Penfionskür- zung. so kommt auch da« Verlangen nach Anrechnung der Sozial» reuten auf die Versorgung. Räch einer Red« des Abg. Lücke(Wp.) vertagt das Haus um !47 Uhr die Weiterderatung auf heute, Mittwoch, 3 Uhr.
Oer Eiat des Mrifchastsministeriums. Exportkredite— Slektrizitätswlrtfchast. Der lltelchshaushaltsausschuß berät den Etat de» Reichswirt- fchaftsministerium». In der Plontagsttzung wie» Abg. H« i n i g(Soz.) darauf hin. daß die Exportkredite auch unerwünschte Auswirkungen haben können. Rußland Hab« mst Hilfe deutscher Exportkredst« Zünd- holzmaschingn gekaust und mache nun mst Hilf« dieser Maschinen auf dem deutschen Markt heftigst« Konkurrenz. Da» Wirtschaftsminist«. rium müsse sich um die Förderung d«r öffentlichen Auftragserteilung kümmern, nm die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. In der Dienstagsitzung wies Minister Dr. Eurtiu« darauf hin, daß er durch Sachverständige einen Generalplan über die Elektri- zitätswtrtschaft ausarbeiten lasse. Der verkauf von Opel an ha, Ausland sei hoffentlich ein« Warnung an die deutsche Autoindustrie. Es entspann sich dann eine längere Debatte über dos wirtschcftliche Nachrichtenwesen. Die Verlängerung der Krisenunterstützung über den 1 Mai bis Ende Juni 1929 ist vom Haushyttpousschuß b«» schlössen worden._ Tieuer Kampf gegen die Todesstrafe. Abschaffung der Todesstrafe- einziger Schuh gegen Justiz. morde. Der Strafgesetzausschuß de« Reichstag« trat gestern nach De» «ndigung der Beratungen über den Gotteslästerungsparagraphen in die Beratung de» 17. Abschnittes, der die Tötung behandelt. Abg. Dr. R o s e n f t l d(Soz.) führte al, Berichterstotter und zugleich für die sozialdemokratische Fraktion aus: Di« Todesstrafe müsse fallenl End- lich müsse man den Schritt zur völligen Abschaffung der Todesstrafe tun. denn erst dann seien Justizmorde nicht mehr mägllch. Di« Be- ratung wird am Mittwoch fortgeführt. Di« demokratischen Vertreter werden im Strafrechtsausschuß gegen die Todesstrafe stimmen. Es darf angenommen werde«, daß voraussichtlich diesesmal die Todesstraf« fällt. Hölz-Veleidigang. Der hauptschrrstleiter de,„Pfälzischen Kurier' wurde weg«« Beleidigung von Max Holz zu 130 Mark Geldstrafe verurteilt.,,—,,.----.—:—
Nachspiel zur Wahl von Vlum. Oer Generalsekretär der Zladikalen muß geben. Part». 23. April. Die Radikale Partei hat in ihrer gestrigen Monatsversammlung die Demission ihre» Generalsekretär» Pfeiffer angenommen. Pfeiffer hatte sich dadurch in Gegensatz zur Parteileitung gebracht, daß er sich bei dem Wahlkampf zwischen dem radikalen Kandidaten und dem sozialdemokratischen Kandidaten Läon Blum in Narbonn « aktiv einsetzen wollte, um die Kandidatur de» Sozialisten Leon Blum zu b e k ä m p s e n. Er war daraufhin vom Parteworsitzenden Do lad! er öffentlich desavouiert worden. Gas und Bakien'eu in Genf . Bakterienkrieg überhaupt verbotea. Gaskrieg la der Abwehr gestattet. Genf . 23. April.(Eigenbericht.) Di« Abrüstungstom Mission hat am Dienetag in zwei nichtöffentlichen Sitzungen für da» im Abrüstungsentwurs ent. halten« Verbot des Gaskrieges ein« neue Formulie» r U n g gefunden, die immerhin eine Verschärfung de» Verbat» bringt, indem der bakteriologisch« Krieg absolut verboten wird, während wie bisher die Gas kriegführung nur soweit verboten bleibt, als sie nicht Abwehr gegen einen Gegner ist, der trotz des Verbots Gase im Kampf« benutzt. Im Verlauf der Verhandlungen wies Graf Bernstvrff darauf hin, daß es absolut notwendig sei, auch die Lorbeieitungen zu einem Gaskrieg, d. h. das Ansammeln von Gasgranaten im Frieden usw. zu verbieten. Auf polnischen Vorschlag soll sich die Ad» rüstungskonserenz überhaupt noch einmal mst der Gaskriegsfraz« beschäftigen. Di« R u s s e n erreichten zum erstenmal, daß ein Antrag von ihnen angenommen wurde: Die Regierungen solle» nochmal» aufgefordert werden, da» Protokoll gegen den Gaskrieg vom Jahre 1925 schon jetzt zn ratifizieren. Deutschland . Rußland »nd elf andere Staaten hoben die Ratisikation bereit« vorgenommen. Am Mittwach wird in öffentlicher Sitzung ein Antrag l>«5 Grafen Bernstorst, da» Abwerfen von Bomben aus Flug» zeugen zu oerbieten, behandelt werden. Tatarengerüchte über poi'ncorös Tod. In Paris hatte sich am Dienstag mittag da« Gerücht vev» breitet, daß Ministerpräsident PoinearS bei einem Auto»
Unfall getötet worden.sei. In Wirklichkeit hat Poinearö, der augenblicklich noch auf seinem Landsitz in Samplgny weilt, seine Wohnung am Dienstag vormittag überhaupt nicht yer- lassen.?lm Nachmittag begab er sich zur Sitzung de» General« rate» des Departements Meuj« nach Bar-le-Dvc.
Ein rührender Mersuchnngsffihrer.
BelchSanwalt Jörns:.Ich habe mich gefreut, daß die Aagellogtea so fest zujammeahteltea.�
Krasfin war kein Bolschewik. Behauptet seine Witwe. Di» W i t w« de» früheren Volkskommissars und sowselrusssschen Gesandten in London Krasfin hat ihre Erinnerungen geschrieben, deren Vorwort Lloyd George versaht Hot. Di» Witwe Krassin ? erklärte Journalisten, daß sie keine Pension erhalt«, weil sie sich geweigert habe, nach Rußland zurückzukehren. Bei dieser Ge- legenheit sprach sie sich sehr steptisch über da» Sowjetregime aus und oersichsrte, daß ihr Mann kein Bolfchewift gewesen sei. dagegen es für sein« Pflicht gehalten Hab«, al» russischer Patriot an der Wiedergeburt seine» Vaterlandes mitzuwirken.
Offiziersmord in Briiisch-Indien . Oer Täter ein Hiudv-Soldst. Kalkutta , 23. April. Ein«ingeborener Sepoy-Soldat hat in Nawshera einen britischen Offizier erschossen. Di« Tat ist anscheinend ein Racheakt wegen Richrbeförderung und der im Anschluß daran erfolgten Verweigerung der Entlassung. Der Täter ist verhaftet. Oer Hauptgegner Nankings in Hast. Boa den Japanern festgenommen. Peking . 23 April. Marschall Tschanglschungtschaag wurde bei seinem Elnlresfen in D a i r e u von der jopan.schen Polizei verhaftet. Lei ihm wurden Gold und Edelsteine gesunden. Der japanische» Press« erklärt« er. daß seine Niederlage ausschließlich aus verrat eines seiner Generäle zurückzuführen sei, der sich der Zlonktag- reglerung für 100 000 Dollar verkauft habe. Die Rankiuglruppeu halton die Stadl T s ch i s u in der Provinz Schantung beseht. Die Truppen de, Marschall» Ischaugtschnng- tschang sind geflüchleh Die Stadt Tschifn wurde IllZÜ dreimal von Äankinger Truppen besetzt und hat unter dem POrgerkrieg schwer gelitten. Langtseschiff durch Klugbomben versenkt. Das Flugzeugzeschwade? Iensischon« warf üster dem Iangtsa 19 Bomben ab. die zwei chinesische Militärbeförderungsschisf» der Wuhon-Tnuppen zum Kentern bracht«. Schätzungsweise sind 200 Soldaten in den Fluten ertrunken. Der Rest konnte durch Rettungsboote geborgen werden. Eines der Flugzeuge wurde abgeschossen. Japanisches Schiff beschossen. Der japanisch« Flußdampser„Boiryo Maru* wurde unterhalb von Tschang auf dem Jangtse durch auf dem Rückzug befindliche Truppen von Wuhan beschossen. Außer dem japanischen Leutnant. her die Wache befehligt«, wurde noch«in chinesischer Passagier ge- tötet, ferner erlag der Oberhelzer seinen Verletzungen. Fünf Mann der Wache wurden verwundet.'
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vanernprozeß in hasum. Dar dem kleinen Schöffengericht Husum wird demnächst der Prozeß gegen öS Teilnehmer an Lauernkundgebung in Husum am X Januar d. I. stattfinden. Berufung im Prozeß Vietz-Goldmann. Der Prozeß Dietz-Gäld- mann wird in nächster Zeit da« Landgericht I in zweiter Instanz beschästigen, da von der Staatsanwaltschaft gegen das freisprechende Urteil Berufung eingelegt worden ist,