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Morgenausgabe
Rr. 192
A 97
46. Jahrgang
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Die ersten Wahlergebnisse.
Sozialdemokraten
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Die Neuwahl des dänischen Parlaments hatte sehr ganze Land im selben Verhältnis zu gelten scheint: starke Wahlbeteiligung aufzuweisen. In Kopenhagen er warteten große Menschenmengen vor den Wahllokalen und Zeitungsgebäuden die Ergebnisse der Stimmenzählung, die um 9 Uhr abends begann.
Um 12 Uhr nachts erhielten wir auf Anfrage bei unseren dänischen Parteifreunden folgende vorläufige Uebersicht der Verschiebungen gegenüber der vorigen Wahl, die nach der uns gegebenen Auskunft für das
Radikale Linte
Linke Bauernpartet
Rechtsverband. Konservative
Kommnnisten
Zuwachs 21 Broz.
12
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3
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5
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Verlust 17" 50
"
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() Man glaubt, daß eine Linksmehrheit sicher ist. Das Wahlergebnis wird jedoch in der Hauptsache erst gegen 4 Uhr früh zu übersehen sein.
Doch kaum noch Einigungsaussichten.- Man arbeitet am Schlußbericht.
Paris , 24. April. ( Eigenbericht.)
Die Beratungen der Sachverständigentonferenz find mit der Abfaffung des Konferenzberichts nach den letzten f.ifenreichen Tagen wieder in ein ruhigeres Stadium gefreten. Solange ein Sterbender noch atmet", ecflåtte am erklärte Dienstag ein franzöfifcher Delegierter ,,, joll man die Hoffnung nicht aufgeben.
Der Bericht über bie neunwöchige Arbeit der Konferenz, der den Regierungen als material zu weiteren Berhandlungen unterbreitet werden soll, stellt mohlverstanden. den wichtigstex Teil der Aufgabe der Konferenz dar, auch wenu, was anzunehmen ift, die hinter den Ruliffen geführten Besprechungen nicht zur Einigung über die strittigen Bunkte führen. Der Konferenz bericht joll
vier große Teile
amfassen, deren erster die Organisation der fünftigen Repara tionsbant bildet, über die unter den Sachverständigen kaum Meinungsverschiedenheiten herrschen. Schwieriger werden sich die Beratungen über die anderen Kapitel, die den ungeschüßten Teil der deutschen Schuld, die Fragen des Transferichuzes und endlich die Dauer und Höhe der deutschen Jahres: zahlungen betreffen, gestalten. Auf Grund rein prinzipieller, theoretischer Aeußerungen der deutschen Delegierten hat sich in alliierten Streifen die Meinung herausgebildet, die deutsche Delegation fei bereit, die Gesamtheit des über die Dedung der interalliierten Schulden hinausgehenden Beirages als ungefchüßt gelten zu faffen. Indessen fordert das deutsche Memorandum in flaren Aus drücken den Transferschutz für alle deutschen Reparationsleistungen Ausnahme der Raturatiieferungen. Was schließlich die Frage der Anzahl und Höhe der deutschen Zahlungen betrifft, so wird hier vielfach die auf einer reichlich primitiven Vorstellung beruhende Hoffnung laut, daß die Amerikaner auf die deutsche Delegation einen Drud ausüben würden.
mit
Erfter Entwurf fertiggestellt.
Wie die Agentur Havas berichtet, hat der Redaktions. anterausschuß der Sachverständigenkonferenz heute den ersten Entwurf eines Berichts fertiggestellt, der die Punkte enthält, über die die Sachverständigen gegenwärtig einig zu fein fcheinen. Dieser Entwurf wird der Sachverständigenkonferenz am fommenden Freitag in einer Bollsihung unterbreitet werden.
Die Friedensfförer melden sich.
Paris , 24. April. ( Eigenbericht.) Es war vorauszusehen, daß die herannahende Gewißheit des Scheiterns der Sachverständigenkonferenz die französi fchen Friedens störer der Rechten aufs neue auf den Blan rufen würde. Sie laffen nicht auf sich warten.
General Mordacq, ber Bertrauensmann Clemen ceaus und das französische Seitenstüd des Generals Sudendorff, hat der nationalistischen Liberté" ein Interview gewährt, in dem er sich energisch gegen die vorzeitige Räumung des Rheinlandes ausspricht, die ein wahres Verbrechen gegen den Frieben und Frankreich " fei; denn wir haben", erklärt der General, augenblicklich feine Armee mehr". Bis zum Jahre 1935, fo hoffe er, werbe Frankreich und mit ihm die Schar seiner Alliierten genügend gerüstet sein, um das angriffslustige Deutschland in Schach halten zu tönnen. Morbacq, den die Liberté" begeistert mit dem Kardinal Richelieu und einigen anderen Staatsmännern der Bergangenheit sergleicht, gab schließlich auf Befragen die diskrete Andeutung, daß Clemenceau demnächst perf3nlich gegen die Rhein lanbräumung sein gemich'iges Wort in die Wagschale werfen wolle. Ein französisches Lintsblatt hat auf diese Absicht fürzlich mit folgender Antwort aufgemartet: Er hat uns diesen Vertrag hinter
laffen, möge er' uns wenigstens jegt die Gnade erweisen und sich ftill verhalten".
Alles, was jeẞt noch ernstlich gehofft werden tann, ist, daß der Ronferenzbericht ein Material darstellen wird, das die fünftigen Berhandlungen wesentlich erleichtert.
Nach der Königsberger mohlgelungenen Kundgebung für beutsch- polnische Verständigung ist auch die hiesige Beranstaltung der Deutschen Liga für Menschenrechte glänzend verlaufen. Der Stahlhelm hatte zwar gedroht, die Kundgebung zu fprengen, aber das energische Borgehen der Polizei hat ihn davon abgehalten. Noch am Vormittag hatten die Stahlhelmführer geproßt, sich um die polizeilichen Maßnahmen nicht zu fümmern, aber am Abend ließ sich kein Stahlheimer sehen. In der Kundgebung fprach Reichstagsabgeordneter Albert Faltenberg( 503); er betonte, daß es
in der deutsch - polnischen Frage fein Aneinandervorbeireden mehr geben dürfe. Die Bartelen müßten an den Berhandlungstijd, feiner wolle Mißstände übersehen, aber es fomme darauf an, sie zu be. feitigen und nicht zur heze zu mißbrauchen. Nach einer AnSprache des polnischen Abgeordneten Lypaczewicz gab der fozialistische Seimabgeordnete Adolf Bragter die Erklärung ab, daß die BPS. immer für den Frieden mit Deutschland ein getreten sei, sie habe sich auch für bedingungslose Rhein . landräumung erklärt; der sicherlich nicht deutschenfreundliche polnische Nationalist Tromp cannfti habe im Senat erflärt, die Jakubowffi- Kampagne beweise, daß man an ein neues Deutschland glauben könne.
Die polnische Arbeiterschaft freue sich, deutsche Friedensfreunde und Sozialisten zu empfangen. Beschlossen wurde die Kundgebung durch einen Appel des Generals a. D. v. Schönaich, daß beiden Bölkern Gerechtigkeit: wiberfahren müffe. Er sagte den polnischen Freunden, daß der Korridor eine schmerzliche Wunde fei, die in friedlicher Verständigung beseitigt werden möge..
Belgischer Antialfoholismus.
Die Sozialisten voran.
Brüffel, 24. April. ( Eigenbericht.) Bandervelde, der, taum von der Grippe hergestellt, einen Rüdfall an malaria erlitten hatte, erschien nach längerer Abwesenheit zum ersten Male wieder in der Kammer, um an einer Debatte über das 21toholgeset, dessen Schöpfer er ist, teilzunehmen.
Nichts erreicht?
Kommunistische Lügen über die Etatsverhandlungen
Reine Regierung wird von den Kommunisten mit so wütendem Hasse verfolgt, wie das Kabinett Müller- Franken. geringeren Wunsch hätte, als die Wiederherstellung des Es ist gerade so, als ob die Kommunistische Partei feinen Bürgerblocks. Seit dem Bekanntwerden des Reichsetats für 1929 und der Vorschläge der Finanzsachverständigen wird von ihr behauptet, daß der jetzige Etat für die Arbeiterklasse viel schlechter sei, als die früheren Etats der Rechtsregierun gen. Nun fehlt nur noch die Schlußfolgerung, daß eigentlich wieder die Deutschnationalen an der Regierung teilnehmen müßten. Es ist nicht möglich, allen fommunistischen Lügen und Berdrehungen in einem Artikel entgegenzutreten. Hier nur einige wahrheitsgemäße Feststellungen.
Was die Sozialdemokratie verhindert hat.
Es war die Absicht der Unternehmer, durch die Berweigerung neuer Steuern das Reich zum Abbau der sozialen Leistungen zu zwingen. Beweis dafür waren die Forderungen der Deutschen Volkspartei und das Programm des Hanja Bundes. Der Hansa- Bund ver langte Abstriche am Sozialetat des Reichs von insgesamt 266 Millionen, und zwar sollten ver schoben oder gestrichen werden folgende Leistungen:
Zuschuß von 164 Millionen an die Invalidenversiche rung, Beihilfe von 35 Millionen an die Krankenkasse für die Wochenhilfe, 35 Millionen follten abgestrichen werden bei der Produttiven Ermerbslofenfürsorge 20 Millionen bei der Krisenunterstügung, und schließlich sollten 20 Mitfionen aus den Zolleinnahmen an die Invalidenversiche rung bis zu 1936 verschoben werden."
Dieser Generalangriff auf die Sozialpolitik ist fast rest. los abgeschlagen worden, obwohl er zu einem erheblichen Teil die Unterstützung der Deutschen Volkspartei und der Demokraten fand und das Zentrum feine ebenso
entschieden ablehnende Haltung einnahm, wie die Sozial
demokratie.
Was gestrichen worden ist.
Nur in drei Fragen mit sozialpolitischer Bedeutung haben die Finanzfachverständigen eine Veränderung vorgenommen.
1. Die Unterstüßung für die Saargänger, die im Etat mit 6 Millionen Mart vorgefehen war, wird zunächst nur auf ein halbes Jahr bewilligt. Die restlichen 3 Millionen sollen in einem Nachtragsetat angefordert werden. Die Höhe der Unterstügung für die Saargänger bleibt Döllig unverändert.
2. Von der produttiven Erwerbslosenfüre forge, für die im Etat 55 Millionen angefordert waren, wurden 20 Millionen abgestrichen. Eine Einschränkung des Umfangs der produktiven Erwerbslosenfürsorge wird damit aber nicht eintreten. da aus dem Jahre 1928 noch Restbeträge in Höhe von 40 Millionen zur Verfügung stehen. so daß mit den neubewilligten 35 Millionen insgesamt 75 Millionen verausgabt werden können. statt der 55 Millionen, die im Etat vorgesehen waren. Das ist auch ein Fortschritt gegenüber dem Bürgerblock, da im Jahre 1928 nur 25 Millionen angefordert und bewilligt worden sind. Auch die bei den Wasserstraßen vorgenommenen Kürzungen werden nicht zu vermehrter Arbeitslosigkeit führen, da es sich hier nur um Streckungen handelt und die Abstriche im einzelnen nicht erheblich sind.
3. Bon der Summe von 88 Millionen für Rapital25 Millionen gegen den Willen der Sozialdemokratie abgeabfindungen der Kriegsbeschädigten find strichen worden. 3war wird durch diese Maßnahme der Rentenanspruch des einzelnen Kriegsbeschädigten nicht geschmälert. Es wird lediglich erschmert, daß allen Wünschen auf Umwandlung der jährlichen Renten in einen Kapital betrag vollkommen entsprochen wird. Bei den Haushaltsberatungen ist inzwischen aber eine Entschließung der Re gierungsparteien angenommen worden, daß die zu erwartenden Einsparungen durch den Fortfall von Renten infolge Tod usw. für die kapitalabfindung zur Berfügung gestellt wird. Der Gesamtbetrag der Kapitalabfindun gen dürfte fich also nicht verringern.
Neue Erfolge in der Sozialpolitit. Diesen wenigen Bersuchen, die soziale Fürsorge zu be Die Alkoholinteressenten und ihre bürgerlichen Helfer veranschränken, stehen auch einige neue positive Erfolge stolten gegen dieses Gefeß von Zeit zu Zeit einen Sturmlauf Ban gegenüber: 1. Die Krisenfürsorge, die am 4. Mai 1929 abdervelde zeigte an unbestreitbaren Statistiken und Gutachten hervor. ragender Aerzte und Kriminalisten, welch überaus wohltätigen Einlaufen sollte, wird in ihrer verbesserten Form zunächst bis Ende Juni verlängert. Aber auch nach diesem Zeitpunkt fluß das Berbot des Kleinausschants von Alkohol in Belgien ausgeübt hat. Eine Revision des Gefeßes fönnte nur eine Ber wird sie weiter bestehen bleiben. schärfung bringen. Das amerikanische System des absoluten. Berbots aller alkoholischen Getränke, reize allerdings mur zur Um gehung und zum Betrug.
Der liberale Justizminister Janson stellte der sozialistischen Frattion bas 3eugnis aus, daß fie ohne Rücksicht auf die bevor stehende Neuwahl mit Mut und Selbstlosigkeit handle,
2. Ein Antrag der Deutschen Volkspartei auf Herabsegung der Leistungen für Erwerbslosenversicherung ist abgelehnt worden. Die Regierung soll lediglich Vorschläge machen, wie die Erwerbslosenversicherung aus ihren jezigen finanziellen Schwierigkeiten herausgeführt werden kann. Diese Schwierigkeiten sind durch die ge