Morgenausgabe
Nr. 194
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46. Jahrgang
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Freitag
26. April 1929
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Rücktritt Madsens.- Berufung Staunings.
Kopenhagen , 25. April. ( Eigenbericht.) Das Kabinett Madsen.Mygdal ist nach seiner Wahlniederlage zurückgetreten. Es wird bis zur Bildung des neuen Kabinetts auf Wunsch des Königs die Geschäfte weiterführen. Abg. Stauning, der Führer der Sozialdemokratie, dürfte wegen des Bußtages am Freitag erst am Sonnabend mit der Neubildung des Rabinetts betraut werden. Man nimmt an, daß er bis Montag ein rein sozialdemokratische& Kabinett bilden wird, dem zahlreiche Mitglieder der ersten Regierung Stauning angehören dürften. Inwieweit die Bildung einer rein sozialistischen Regierung möglich ist, werden Verhandlungen Staunings mit den Demokraten
( ,, Linksradikalen") ergeben.
Die Wahl in Nordschleswig. Die Einbuße an deutsch - bürgerlichen Stimmen in Dänisch- Nord schleswig erklärt sich daraus, daß die Hauptparole des Wahlkampfes die Abrüstung war. Die Rüstungsforderungen der Konserva
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Ein notwendiger Beschluß
Die Arbeitslosenversicherung muß erhalten werden.
Von S. Aufhäuser.
Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion beschäftigte sich am Donnerstag mit der Finanzlage des Reiches und der Lage der Erwerbslosenversicherung. Sie nahm einstimmig folgende Entschließung an:
tiven waren die Hauptursache der Barlamentsauflösung gewesen, da eine Mehrheit dafür nicht vorhanden war, weswegen die Konfer sind die Deutschbürgerlichen, hatten sich an den Rüstungsfragen unvativen dem Budget nicht zustimmten. Die Schleswigpartei, das interessiert erklärt, während die Sozialdemokraten den das Gesetz für Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung in ,, Die. Sozialdemokratische Reichstagsfraktion stellt fest, daß sich Hauptfampf für Abrüstung führen. Deshalb werden der kurzen Zeit seines Bestehens im allgemeinen gut beaußer den sozialistischen Arbeitern auch noch weitere Deutsche in Nordschleswig sozialdemokratisch gestimmt haben. Die deutsche Min- währt und mit dazu beigetragen hat, die ungewöhnlich starte Maffenarbeitslosigkeit des lehten Winters zu überstehen. Wenn derheit hat von einer Linksregierung in Dänemark um so weniger durch Einwirkungen der ganz ungewöhnlichen Witterungsverhält zu befürchten, als gerade die Sozialdemokraten das größte Entgegentommen für die deutschen Kul- niffe und der finkenden Konjunktur Reichsmittel in größerem Umurforderungen bewiesen und auch dem deutschen Abge. fang beansprucht werden mußten, so entsprach diese Reichshilfe den ordneten Schmidt- Wodder einen Sizz in der Schulkommission des für solche Fälle im Gesetz vorgesehenen Bestimmungen. Reichstages eingeräumt haben.
Der Borstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat an die dänische Sozialdemokratie, zu Händen des
Die ungünstige Kaffenlage des Reiches steht nur zu einem Teil mit dem unerwartet hohen Finanzbedarf der Reichsanstalt während des strengen und langen Winters im Zusammenhang. Die lofenversicherung weder für geeignet, die Finanznot des Fraktion hält einen Abbau der Leistungen der ArbeitsReiches zu beseitigen, noch wäre er fozial- und wirt.
Abg. Stauning, folgendes Telegramm gerichtet: u eurem herrschaftspolitisch tragbar. lichen Wahlsieg unsere herzlichsten Glückwünsche. Es lebe die dänische Sozialdemokratie! Otto Wels ."
Amtlich wird in Berlin mitgeteilt:
Die geftrige Sitzung des Transfertomitees hat der Havas - Agentur Anlaß zu Kombinationen und Schlußfolgerungen gegeben, die nicht anders gewertet werden können, als eine beabsichtigte Untergrabung des deutschen Kredits im Ausland. Sie behauptet, daß gewisse ausländische Banken es für flüger erachtet haben, ihre Depots aus Deutschland zurüdzuziehen. Bisher ist von einer solchen Zurüdziehung ausländischer Kredite in Deutschland noch nichts zu spüren gewesen. Wenn diese versteckte Aufforderung der Havas - Agentur aber zu solchen Zurückziehungen führen sollte, dann wird man wiffen, von welcher Seite zuerst das Signal dazu und zu den sich daraus etwa ergebenden Transferschwierigkeiten
gegeben worden ist.
Offenbar haben die Mitglieder des Transferkomitees das Un verantwortliche und Gefährliche einer solchen Stimmungsmache in der Presse erkannt, denn die Reparationsfommiffion hat heute folgende amtliche Verlaufbarung herausgegeben:
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„ Der Transferausschuß hat gestern seine übliche Monats. fihung abgehalten. Entgegen den in der Presse erschienenen Nachrichten, haben weder der Ausschuß selbst noch der Vorsitzende irgendeine Mitteilung an den Reichsbanfpräsidenten hinsichtlich des
Distonijages der Reichsbank gemacht. Der Ausschuß hat, wie allmonatlich, die üblichen Transferierungen auf Reparationskonto
genehmigt."
Tatsächlich hat die Reichsbank den Devisen- und Goldabfluß in der letzten Zeit mit steigender Sorge verfolgt und war bereits vor der Sihung des Transferfomitees zu einer Erhöhung des Diskonts entschlossen. Sie hat nur den Wochenausweis vom 23. April noch abgewartet, um sich einen vollen Ueberblick über den Gesamtstatus der Reichsbank zu verschaffen, um das Ausmaß der notwendigen Diskonterhöhung beurteilen zu fönnen. Sie hat, sobald dieser Ausweis vorlag, die sich daraus ergebende Konsequenz gezogen.
Maßlose Angriffe.
Paris , 25. April. ( Eigenbericht.) Die Pariser Preise seht ihre& ampagne gegen Deutsch land und die deutsche Delegation auch am Donnerstagabend fort. Ihre Angriffe übersteigen diesmal an aflojigteit fast alles, was bisher während der Reparationsverhandlungen an gehäffiger Polemit wurde.
Das Komitee habe lediglich wie jeden Monat den Transfer der fälligen Reparationszahlungen genehmigt.
Ein angeblicher Kompromißplan.
Um der Reichsanstalt für ihre weifere Tätigkeit ausreichend zu finanzieren, erklärt sich die Fraffion bereit, einer notwendigen und befristeten Beitragserhöhung ihre Zustimmung zu geben. Sie ist zur Beseitigung nachweislich bestehender Mißstände bereit. Die Prüfung und Feststellung tatsächlich vorhandener Mißstände und Vorschläge und deren Beseitigung sollen durch eine aus Sachverständigen des Parlaments und der beteiligten wirtschaftlichen Bereini. gungen bestehende kommission erfolgen.
Die Frattion schlägt ferner die Fortführung der Sona derfürsorge bei berufsüblicher Arbeitslosigkeit vor."
Während die Kommunistische Partei immer noch Zeit und Muße hat, ihre Antragswalze mechanisch weiter zu drehen und Milliarden über Milliarden an Reichsmitteln anzufordern, ist die Reichsarbeitslosenversicherung seit Wochen von einer wachsenden Gefahr bedroht, die die ernsteste BeDer New York Herald will pon einem neuen 3a hachtung aller Arbeiter und Angestellten verdient. Schon seit lungsplan, über den die Delegierten untereinander verhandeln, Monaten drängt die Sozialreaktion auf den Abbau dieser erfahren haben. Aus der etwas unklaren Faffung muß man heraus Versicherung, da sie geeignet ist, dem Lohndruck entlesen, daß auf der Reparationskonferenz nur eine provisorische gegenzuwirken. Die Sozialdemokratie hat den groß an Lösung gefunden werden soll, und zwar für die Dauer von 10 oder gelegten Angriff im Reichstag bisher mit guten sozial- und 15 Jahren. Die Annuitäten für diese Periode würden nicht über wirtschaftspolitischen Gründen abgewehrt. die von Dr. Schacht in seinem Memorandum vorgesehenen Ziffern von 1650 Millionen hinausgehen. Die übrige. Regelung würde, nachdem die deutschen Delegierten für die oben genannte Beitspanne eine Verpflichtung eingegangen sein würden, den späteren Berhand lungen der Regierungen überlassen bleiben.
Schiedsgericht über ,, I'm alone".
In den letzten Wochen ist nun den Gegnern der Arbeitslosenversicherung in der Finanz- und Kassennot des Reiches ein willkommener Bundesgenosse erwachsen. Am 1. November 1928 hatte die Versicherung noch einen Notstock von 109 Millionen Mark. Dann sette die Massenarbeitslosigkeit ein. Unter den Wirkungen eines an eine Naturkatastrophe grenzenden harten Winters mußte die Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung erhebliche Reichszuschüsse in Anspruch nehmen. Neben dem Notstock sind bis Ende April 256 Millionen Mart Reichsdarlehen für die Versicherung Der tanadische Gesandte in Washington übergab dem und ein Reichszuschuß von 92 Millionen für die Saison amerikanischen Staatsdepartement eine neue Note zur Frage des arbeiterfürsorge benötigt worden. Die Hezze gegen die Arwegen Alkoholschmuggels versenkten Schiffes" I'm alone". Es ver beitslosenversicherung hat damit neue Nahrung gefunden, oblautet, daß sie dazu bestimmt ist, dem Meinungsaustausch gleich die Versicherung allein aus ihren Beiträgen 800 000. zwischen. beiden Ländern ein Ende zu machen und die Anregung Arbeitslose im Wege der Selbstfinanzierung laufend untervon Staatssekretär Stimson annimmt, daß zunächst die fchiedsgerichtstützt und damit ihre Existenzfähigkeit hinreichend bes liche Behandlung der Angelegenheit abgewartet wird.
Diplomatische Einigung unmöglich.
Ungarische Rachejustiz.
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Wieder ein Emigrant heimgefehrt und eingeferfert. Emanuel Beer, überzeugter Republikaner, früher schon ein gelertert, dann wegen schweren Augenleidens in höchster Not be urlaubt und im Flugzeug entflohen, ist wie Ludwig Hatvany - nach Horthy- Ungarn zurüdgelehrt. Der Senat des Blutrichters Tördy verurteilte ihn wegen einer Rede und wegen Zeitungsartikeln, die er vor sieben Jahren im Ausland veröffentlicht hat, zu fünf Jahren 3uchthaus wegen Propaganda gegen das ungarische Königtum!
wiesen hat.
Es wird vollkommen verschwiegen, welche Ratastrophe hätte eintreten müssen, wenn zur Zeit, als 2,5 Millionen Erwerbslose außer Beschäftigung gestanden haben, diese Ber ficherung nicht bestanden hätte. Schon bei der Schaffung des Gejeges war in der Begründung der damaligen RegierungsDorlage ausdrücklich darauf hingewiesen worden, daß für Zeiten solcher Massenarbeitslosigkeit neben den Beta trägen Reichsmittel bereit gestellt werden müssen, ebenso wie in England und anderen Ländern der Staat die Mittel der Versicherung durch Zuschüsse aus den Steuererträgniffen ergänzt. Die den Erwerbslosen gegebenen Unterstützungen haben auch nicht nur individuelle Not gelindert, fie find bis auf den letzten Pfennig dem Inlandsmartt als Kauffraft zugute gekommen.
Es Ar
mit geboten bazu gab eine Falfchmeldung, der zufolge Explosionsunglück in Nürnberg beitsemärſicherung für das staſſendefizit des Reiches ver
Den das Transferkomitee der Reichsbank den Raf erteilt habe, ihren Diskontfak zu erhöhen. Fast sämtliche Blätter haben wie auf Kommando hierzu das Stichwort gefunden: Dr. Schacht, so verfündet der Chor, hat mit der vor einiger Zeit erfolgten Herabsehung des Diskontsatzes bewußt den jetzigen Devisen- und Geldabfluß und damit die Transferschwierigkeiten herbeiführen wollen. Er betreibe eine katastrophenpolitit mit dem Ziel Deutschland in Bankrott zu versetzen.
Der Generalagent für Reparationszahlungen, Parter Gilbert, hat inzwischen zu den Aeußerungen der französischen Preffe Stellung genommen und die Meldungen dementiert, denen zufolge das Transferkomitee an den Reichsbankpräsidenten die Aufforderung zur Erhöhung des Distonifahes gerichtet haben sollte.
Acht Arbeiterinnen getötet.
Nürnberg , 25. April. ( Eigenbericht.)
An einer Maschine in der Spriterei der Bleistiftfabrik Staedtler brach heute nachmittag ein Feuer aus, das zu einer furchtbaren Explosion führte. Sechs Arbeiterinnen wurden auf der Stelle getötet. Der Arbeitssaal stand nach wenigen Sekunden in Flammen. Zwölf Frauen wurden schwer verlett, zwei von ihnen star ben im Krankenhaus,
( Näheres fiehe erste Beilage!)
antwortlich machen wollte, das lediglich eine Erbschaft des Bürgerblocks darstellt und etwa das Sechsfache der an die Versicherung gegebenen Darlehen ausmacht.
Die Gegner der Versicherung scheinen aber auch an Ges dächtnisschwäche zu leiden, denn vor dem Inkrafttreten der Arbeitslosenversicherung war die Belastung des Reiches für Haben doch die Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln allein im die damalige Erwerbslosenfürsorge feineswegs geringer. Jahre 1926 nicht weniger als 649,7 Millionen Mart betragen.
Wenn das Risiko einer Arbeitslosenversicherung nicht ge= fegmäßig erfaßt werden kann, so liegt es an den Konjunkturschwantungen, für die das kapitalistische Wirts