„Ein Verbrechen an der Arbeiierschast!" Das Maikomitee der Kommunisten— und was dahinter steht.
Die Kommunisten wollen am 1 Mai trotz de» Verbotes Maidemonstrationen durchführen. Sie wollen Zusammenstöße mit der Polizei provozieren. Sie haben ein sogenanntes Maikomitee eingesetzt, das großmäulig im Namen der Berliner Arbeiter redet. Was dies Maikomitee ist, wie es zustande kam und was dahinter steht, darüber berichtet das Organ der kommunisti» schen Opposition„Gegen den Strom": Durch Rundschreiben und durch wiederholte Aufruf« in der „Roten Fahne" wurden oll« Betrieb« und proletarischen Organisationen aufgefordert, einen Delegierten zu entsenden zu einer Versammlung, in der das zentrale Mai-Komitee für Eroß-Berlin gewählt werden sollt«. Diese Zusammenkunst fand statt am Freitag, dem 12. April, im Reichskasino, Reue König- ftraße(Kleiner Saal). Da» Bild, da» sich dort bot. war«in über- au» klägliche». Anwesend waren etwa SS(sechzig) Personen.- Zu erwähnen ist hierbei noch, daß die Türkontrolle sehr leichtfertig und weitherzig gehandhabt wurde, so daß seder, der dos Parteibuch in der Tasche hatte und sich nicht gerade dumm anstellte, ohne weiteres hereingelassen wurde. An Großbetrieben waren oertreten: AEG.-T urbine, AEG.-T ransformatorenwerk. Ver. k e h r s- A.-lfl., dann noch 8— 10 Mittel» und Kleinbetrieb«. Dos übrige fetzt« sich zulammen au» Bertretern von sympathisierenden Organisationen(RFB., RFMB., Rch. usw.), au» Vertretern einiger kleiner und unbedeutender Gewerkschaftsoerbänd«, Branchen usw. Versammlungsleiter war Pfeiffer, da» Referat hielt Kasper. Sein« Ausführungen bewegten sich Im Rahmen der sattsam bekannten offiziellen Phrasen über akut« Kriegsgefahr und so weiter. Einige seiner Ausführungen verdienen jedoch fest- gehalten zu werden, nicht.wegen ihre» positiven Inhalt», sondern well sie charakteristisch sind für den wahnwitzigen ultrolinken Kur», der die Praktiken der Maslow und Ruth Fischer ganz in den Schatten stellt. Er führt« unter anderem aus: „Der 1. Mai wird eine Generalprobe für de» kominendea Bürgerkrieg sein, sowohl für da» Proletariat al» auch für die Polizei-- wenn es uns am 1. Mal nicht gelingt, hundert- tausende auf die Straße zu bringen, dann wird in ganz kurzer Zeil über Deutschland ein faschistisches Terrorregime herein- brechen, viel schlimmer als in Vulgariea und in Ztallen." Cr wandte sich in der schärfsten Weis« gegen eine Beteiligung an den Gewerkschaftsveranstaltungen. An der Diskussion beteiligten sich etwa IS bis 70 Reimer Di« Vertreter der sympathisierenden Organisationen standen einer nach dem anderen auf und machten sinngemäß alle die gleichen Ausführungen:„Unsere Organisation stellt sich hinter da» Mai-Komitee und wir werden olles daran setzen, um am 1. Mai «ine wuchtige Demonstration zustand« zu bringen.'
Desgleichen die Betriebsvertreter:„Wir haben in einer Betriebsversammlung zum 1. Mai Stellung genommen und einstimmig beschlossen, am 1. Mai zu demonstrieren. Die Vetriebsversammluog war zwar sehr schlecht besucht, aber die Betriebsratswahlcn haben ja bewiesen, daß die Arbeiterschaft hinter uns steht, also werden sie am 1. Mai unseren Parolen folgen und demonstrieren." D e t e r von der Verkehrs- A.-G. sprach zur Frage der Ver- kehrsruhe am 1. Mai. Er ließ ziemlich deutlich durchblicken, wie er den Erfolg bei der Betriebsratswahl einschätzt, er warnte vor irgendwelchen Illusionen in bezog auf völlige verkehrsruhe. Es sei seiner Ansicht nach Aufgab« der gesamten Arbeiterschaft, noch bi« zum 1. Mai auf das Fahrpersonal einzuwirken und von diesem zu verlangen, nicht zu fahren." „Die Stimmung war während der ganzen Versammlung sehr gedrückt, was Pfeiffer veranlaßt«, zweimal in die Diskussion einzugreifen: er sagte, daß doch endlich die Vertreter der Großbetriebe sprechen möchten, wie die Stimmung dort für eine Demonstratton sei. Das war natür- lich ein unmögliches Verlangen, well die Vertreter der ausschlaggebenden Großbetriebe sa über- Haupt nicht erschienen waren. Da» G l a n z st ü ck de» Abend» war jedoch die Wahl des Maikomitee». Da die Vertreter der ausschlaggebenden Betriebe fehlten, ließ Pfeiffer anstatt Personen ein- fach Betriebe und ganze Organisationen in das Maikomitee wählen. Also von unten ging es nicht, jetzt wird der Spieß einfach umgedreht und es wird von oben versucht. Die Betriebe werden einfach bestimmt und haben einen Delegierten zu entsenden. Was dabei heraus- kommen soll, das blieb allezfcings das Geheimnis des Gen. Pfeiffer. Dieses Komitee wurde dann wirklich und ernsthaft ein» stimmig gewählt, desgleichen wurde ebenso einstimmig die herausgabt eines Maiaufrufs beschlossen. Und damit war die Tragikomödie beendet. Ein Maikomitee, das die Berliner Arbeiterschaft in den Kampf führt, sollte geboren werden. und zur Welt kam praktisch ein Nichts, eine Fiktion, eine Körperschaft, die Maiaufrufe erläßt, die eine Be- wegung führen soll und die in Wirklichkeit überhaupt nicht existier�, die nicht getrogen ist vom Wollen der breiten Massen... Schon henke ist klar, daß hier ein frivole» Spiel getrieben wird, daß die heutige Parkelführung sich eine» verbrechen» an der kom- munistischen Bewegung und an der gesamten Arbeiterschaft schuldig macht." Hier ist der ganze Schwindel— von Kommunisten selbst aufgedeckt. Ein frivoles Spiel, ein Verbrechen an der gs- samten Arbeiterschaft— das ist es, was die Kommunisten betreiben.
schaftssystem und nicht bi« Versicherung verantwortlich gemacht werden müßt«. Es kann auch nicht zugsgeben werden, daß Einzelfälle einer mißbräuchlichen Inanspruchnahme der Unterstützung einen entscheidenden Einfluß auf die Gesamtbelastung der Versicherung gehabt haben soll. Die Sozialdemokratie hat .deshalb keinen Anlaß, ihre Zustimmung zu einer sachoerstän- digen Prüfung nachweislich feststellbarer Mißstände zu versagen. Es wird auch dort eingegriffen werden, wo die aus Beiträgen der Arbeiter und Angestellten aufgebrachten Gelder der Versicherung tatsächlich zu unrecht in Anspruch ge- nommen werden. Wenn indes aus Einzelfällen des Mißbrauchs und aus der Finanznot des Reiches jetzt der Schluß gezogen werden soll, daß die Leistungen der Arbeitslosenversicherung und der Saisonarbeiterfürsorge abgebaut werden sollen, so wird die Sozialdemokratie diesem Angriff auf eine der wich- tigstcn sozialen Errungenschaften der Nachkriegszeit den e n t- schieden st en Widerstand entgegensetzen müssen. Gleichzeitig aber gilt es, die Versicherung leistungs» fähig zu erhalten. Sie darf im kommenden Winter der dann wieder steigenden Arbeitslosigkeit nicht mit leeren Kassen gegenüberstehen. Die finanziellen Nachwirkungen der zurück- liegenden Monate machen es allen Anhängern der Arbeits- lofenversicherung zur Pflicht, durch vermehrte Bei- tragseinnahmen ihr Fortbestehen zu sichern. Es wird genügen, die ErhöhungdesBeitragsfür Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf die Dauer eines Jahres um zusammen 1 Proz. in Aussicht zu nehmen. Das in jahrzehntelanger gewerkschaftlicher Schulung er- stärkte Solidaritätsgefühl unserer Arbeiter und Angestellten bürgt dafür, daß sie sich auch in diesem Augenblick, um einen Abbau der Arbeitslosenversicherung abzuwenden, von keiner anderen Bevölkerungsschicht an Opferfreudigkeit übertreffen lassen. Der Beschluß der Reichstagsfraktion läßt weiter erkennen, daß sie. auch nicht bereit ist, dem Verlangen auf Aus- schließung der Saisonarbeiter von der Erwerbslofenhilfe nachzugeben. Soweit das Reich auch künftig Mittel für die Arbeitslosenunterstützung aufzuwenden verpflichtet ist, wird es Gegenstand der weiteren Steuergesetzgebung fein müssen, für ausreichende Deckung Sorge zu tragen. Die Gegner der Arbeitslosenversicherung auf der rechten und der linken Seite haben parteipolitische Gründe, die Ar- beitslosen der Verzweiflung und dem Chaos auszu- liefern. Die Sozialdemokratie hält daran fest, den Opfern der heutigen Wirtschaftsordnung zu helfen. Arbeiter, Angestellte, helft mit, haltetdieArbeit»- Lofenversicherung!
Frontverbreiierung. Die dkutschnationale Fronde gegen Diktator Hagenberg. Die„Deutsch « Tageszeitung" druckt lange Par- tien des gegen Hugenberg frondierenden Artikels von Schlange- Schöningen aus der„Berliner Börfen-Zeitung" Mstimmenb ab. Sie erteilt Hugenbebg die Zensur, daß er ..Phantomen nachjage, die gewiß sehr ideal sein mögen, die aber von der Verbindung mit den Realitäten losgelöst sind". Die deutschnationale Front gegen Hugenberg wird immer breiter. Der parlamentarische Flügel sieht voll Entsetzen, daß die Deutschnationale Partei als parlamentarische Opposition einfach rncht da ist, daß sie politisch völlig isoliert ist. Die Diktatur Hugenberg ? in der Deutschnationalen Partei endet mit einer regelrechten Revolution. Es ist den Herr- schaften gesund, daß sie ihre Diktaturexperimente mit allen Folgen am Körper ihrer eigenen Partei ausprobieren müssen statt am Körper des deutschen Voltes!
Für die Verräter gestimmt! Nach üblicher Beschimpfung. Am Mittwoch dieser Woche wiederHolle sich wieder einmal der 'chorokteristlsche Porgang, daß die kommunistische Fraktion f Q r Anträge stimmte, wegen deren sie die Sozialdemokratie kurz vorher auf» heftigste beschimpft hatte. Es handelte sich diesmal um die Unterstützung bei der Schwangerenfürsorge. Es ist der Sozialdemokratie gelungen, die Unterstützung für schwanger« Frauen, die ar- bell« los sind oder ihre Beschäftigung ausgeben müssen, von SV Proz. de« Grundlohnes auf 7ö Proz. zu erhöhen. Die Kommunisten ver- langten 100 Proz. Für diese 100 Prozent, mögen sie berechtigt sein oder nicht, war keine Mehrheit zu bekommen. Di« Sozialdemokraten konnten aber die übrigen Koalitionsparteien bewegen, wenigstens 75 Proz. statt 50 Proz. zuzugestehen. Wegen dieses„elenden Kuh- Handels" regnete es die üblichen Vorwürfe. Als es aber zur Schkußabstimmung kam. stimmten die Kommunisten ebenfalls für die von uns erreichten 7S Proz., in der einfachen Erwägung, daß sie immer noch besser sind al« die bisher gellenden SO Proz. Eine ganz vernünftige Taktik— bei den Sozialdemokraten aber ist es natürlich Verrat. « Offenbar um dies«.Fiechtsabweichung" wieder gut zu machen. haben die Kommunisten zum Etat des Reichsarbellsminifteriums «inen äußerst„linken" Antrag eingebracht. Er fordert, daß in Gruppe K2 1 Reichsminister zu streichen und in Gruppe A 9 1 Fernsprechgehilfe wieder einzusetzen ist. Der Fernsprech- gehilfe soll jedenfalls die telephonischen Befehle aus Moskau über- nehmen, dazu braucht man keinen Minister.
Beschlüsse des Veichsrats. Ostpreußenprogramm einstimmig angenommen. Der Reicherat nahm am Donnerstag einstimmig den Gesetz- entwurs über die wirtschaftliche Hilfe für O st preußen an. Im Zusammenhang damit wurde der Ergänzungsetat für 1929 angenommen, der die finanzielle Deckung für die in der Ostpreußen - norlege gssorderten Mittel enthält. Damit ist der frühere Beschluß de» Reichsrats erledigt, wonach 2S Millionen vom Reichsrat zur Hilfe für Ostpreußeir und anders Grenzgebiete angesetzt worden waren. Der Reichsrat genehmigte weller eine Reche kleinererVor- l a g e.n. darunter ein« Verordnung über die hinteren Leuchtzeichen der Krafträder und Fahrräder, die zwangsweise eingeführt werden sollen. Es sollen dabei sogenannt« Rückstrahler zugelassen werden, um den Bedürfnissen der kleinen Liute entgegenzutommen. Ein deutsch -lürNscher Schiedsgerichts- und Vergleichsvertrag ist nrll dem in Berlin curwefenden türkischen Außenminister verein» Kart worden.„...
Warnung! „Wobei es eine Anzahl Tote gibt l' Mit einer Gefühlslosigkeit und Verantwortungslosigkeit oh»»- gleichen dikttert da» Rundschreiben der Komnumisttschen Bezirk*- leitung an der Wasserkant«: .Der 1. Mai ist kein Feiertag, sondern ein Kampftag. An diesem Tage wird es in allen Ländern, und besonder» in Deutsch - land, zu schweren Zusammenstößen kommen, wobei«, eine AnzahlTotegibt." Da keine staatlich« Behörde die Absicht hat. einen Bürger zu oerletzen, wenn sie nicht selbst angegriffen wird, heißt da» kurz und brutal: Wir werde» e« schon daraus anlegen, daß e» einige Tote gibt. Die Arbeiterleben sind der Spielboll für dies« Provokateure— ob nachher Witwen trauern. Kinder verwaisen, da» ist ihnen gleich: es wird einige Tote geben, uns ist der 1. Mai kein Feiertag. Mit gleicher Brutalität sind vor einigen Iahren ähnliche Menschenopfer herausgefordert worden. In Mitteldeutsch. land und in Hamburg wurden von verantwortungslosen Hetzern arme Proletarier zu Gewalttaten verleitet, die natürlich abgewehrt werden mußten. Rachher. als die Opfer gefallen waren, als die Toten auf der Straß« lagen, hat sich die kommunistische Führung auf ihrem Parteitage gerauft, ob dies« Putschtaktik die richtige gewesen sei. Manchmal wurde sie für falsch«rNärt, die Verantwortlichen wurden an die Luft gesetzt, ausgeschlossen, man traktierte sich mit Schimpfworten, wie sie sonst nur gegen Sozialdemokraten gerichtet waren, aber: die Toten lagen da, sie weckte kein kommunistt- scher Taktikstrell mehr zum Leben. So soll es jetzt wieder gehen. Auf dem kommenden kommu- nifttschen Partellag kann dann der Strell aufs neu« beginnen. Arbeiter, seid gewarnt! Laßt euch nicht zum Spiel. ball solcher Provokateure machen, opfert eure Knochen nicht der Taktik jener„Revolutionäre ", die sich ein paar Tag« nachher selbst gegensellig bescheinigen, daß st« Arbellerverrat geübt haben— siehe Brandler, Thalheimer, Katz, Scholcm, Ruth Fischer , Schwarz, Korsch, Radet, Trotzti und so weiter, ohne Ende. Das Blut deutscher Arbeiter ist zu schade, um diesen wilden politischen Dilettanten und Provokateuren geopfert zu werden, die sich morgen selbst wieder gegenseitig beschuldigen!
Eine gebührende Aniwori.- Der preußische Innenminister empfiehlt Zurückhaltung bei der Teilnahme an Luninck-Deranstaltvngea. Am 2S. Februar d. I. wurde m Königsberg i. Pr. die ostpreußisch« landwirtschaftliche Woche durch den Präsidenten der Landwirtsichiftskammer Dr. Arandes«röfsnel Bei dieser Gelegenheit hiett der Präsident der Landwirtschaftskammer für die Rheinprooinz. Freiherr von Lüninck. einen Bortrag über den „Kamps um die Freihell der Scholle in Ost und West". Bei be- stummen Aeußerungen de» Dortrag«» verließ der Vertreter de»
VberprSsidenten beim ostpreußischen vberpräsidium Vizepräsident Steinhoff den Saal; ihm folgte ein anderer Beamter de? Oberprüsidium». Die Landtagsfraktion der Deutschnationalen Volkspartei griff diesen Tatbestand in einer Kleinen Zlnfrag« aus und behauptet«. daß sich die Red« des Freiherrn von Lüninck von Angriffen auf die Reichs- und Staatsregierung ferngehalten habe,„wohl aber dos Maß der Unfreihell kennzeichnen wollte, in dem sich Deutschland ~- insbesondere die Rheinlande und Ostpreußen — gegenüber seinen übermächtigen Gegnern befindet". Das Staat»Ministerium wurd« u. a. gefragt, ob es da» Verhallen seiner Vertreter in diesem Falle billige. Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt. b«aM- wartet der preußische Minffter de» Innern Srzesinsti in fol- genden Ausführungen, die über den Eingelfall hinaus von grunb- sätzlicher Bedeutung und richtungsgebend für da. Perhallen von Staatsbeamten in künstigen, ähnlich gelagerten Fällen sind. Die Antwort lautet: Der Dortrag des Vorsitzenden der Rheinischen Landwirtschaftskammer. Freiherr von Lüninck, auf der landwirtschaftlichen Woche in Königsberg HM sich durchaus nicht von An- griffen auf die Reichs- und Staatsregierung ferngehalten. Freiherr von Lüninck hat nach dem dem Herrn Oberpräsidenten der Provinz Ostpreußen von ihm selbst mitge- teillen WortlaM de» Dortrage» darin folgendes gesagt: .Leben wir denn nicht im fteiesten Staate der Welt? Ist uns nicht sell Jahr und Tag Friede, Freihett und Brot amtlich gewährleistet? Ich will nicht bitter werden und nicht spotten. denn Hohn und Spott wären in diesem Punkt« billig w» Schneeflocken im Winter." Diese Ausführungen bedeuteten, wie sich vor allem ganz klar aus dem beigefügten Wort„amtlich" ergibt,«in« hämische Kritik an den Vorschriften über die Freihellsrechte in der Der- fassung. sowie an den Maßnahmen, welch« die Regierungen des Reiches und der Länder fell Jahren zur Linderung der Not de» Volkes getroffen haben Sie sind auch von den Zuhörern, die si» mll Lachen und bekräftigenden Zurufen beglelleten. in d-esem Sinne verstanden worden. Die Staatsregierung billigt es daher durchaus, daß der Vizepräsident des Oberpräsidiums und sein Begleiter auf diese Ausführungen hin den Saal verlassen haben. Sie stellt zugleich fest, daß Freiherr von Lüninck die ausdrückliche Zusicherung. die er dem Herrn Oberpräsidenten und kurz vor seinem Dortrage nochmals den Vertretern des Oberpräsidiums gegeben hatte, völlig unpolitisch zu sprechen und nur die Verbundenheit von Ost und West zu betonen, leider nicht gehalten hat. Auch sieht sie sich angesichts dieses Umstandes genötigt, die nachgeordneten Behörden zu großer Zurückhaltung bei der Beteiligung von Veranstaltungen bei denen Freiherr von Lüninck hervortritt. zu veranlassen, zumal derselbe, wie sa hinreichend bekannt ist. bei der landwirtschaftlichen Woche in Königsberg nicht zum ersten Mal« seinem billigen.Lohn und Spott" gegen den republikanischen Staat und sein« Verfassung, die allerdings besondere Vorrechte für gewisse Schichten der BevÄkerung nicht mehr kennt/ Ausdruck ver- liehen hat.
Aufhebung dz» DemonstraNonsverbot» ln Siel. Der Polizei. Präsident von Kiel HM die Bekanntmachung vom 22. März über das Demonftrotions- und Umzugsverbot für Nationalsozialisten und Kommunisten aufgehoben. Da, Journal de Geneve ist kein völkerbundsoffiziöse» Blatt, stellt da» Sekretariat de» Löllerbunde» fest.