STADT

BEILAGE

Kommunistische ,, Borfeier" des 1. Mai.

Geschimpf über die Sozialdemokratie zur Freude der Bürgerlichen  .

Was ist den Kommunisten der 1. Mai? Eine Gelegenheit mehr, die Sozialdemokratie anzufrafeelen! So möchten sie den So möchten sie den 1. Mai ,, feiern und so war die ,, Borfeier", die sie in der Stadtverordnetenversammlung gestern veranstalteten. Ihre Anträge wegen des Umzüge verbotes der Polizei und wegen der Maifeier für die Arbeiter der Stadt mußten den Vorwand liefern, über die Sozialdemokratie die übliche Flut von Schmähungen auszuschütten. Die Bürgerlichen, besonders die Deutschnationalen, wieherten vor Vergnügen. Warum die fozialdemokratische Fraktion den tommunistischen Anträgen nicht zustimmte, legte unser Genosse Gebert dar. Die Anträge wurden abgelehnt.

Aus der Zeit des Streit's und der Aussperrung der Hütten. arbeiter in Hennigsdorf   stammte ein Antrag der Kommunisten, der nichts mehr und nichts weniger bedeutete, als daß in Zukunft

Streits mit staatlicher Unterstützung

von den kommunistischen Streiffomitees" geführt werden sollen. Dem Hennigsdorfer Komitee sollten nach dem Antrag 100 000 m. aus Mitteln der Stadt als erste Rate" überwiesen und den Strei tenden und Ausgesperrten staatliche Unterstützungen verschafft wer­den. Selbstverständ ich schimpfte der Redner, der kommunistischen  Fraktion in seiner Begründung nur auf die Sozialdemokraten, denen er einen ganzen Wortschatz von Schimpfworten an den Kopf schleuderte. Genosse Urich, der Bevollmächtigte des Metallarbeiter­verbandes und sozialdemokratische Stadtverordnete, war nach dieser Rede ein Scharfmacher, der den Streifbruch organisierte, der Bräsident des Landesarbeitsamts Brühl verfaßte Schanddokumente, der sozialdemokratische Gemeindevorsteher von Hennigsdorf   schloß die Hüttenarbeiter von den Unterstügungen aus auf Grund ge­seglicher Bestimmungen. Schließlich erklärte der Fedner mit dankens werter Offenheit, daß es seinen tommunistischen Parteifreunden gar nicht auf die Annahme des Antrags anfäme. Ihnen sei die Entfarvung der Sozialdemokraten, die in Gemeinschaft mit den anderen Parteien den Antrag ablehnen würden, mehr wert. ( Lebhafte Heiterkeit und Rufe Hört! hört!) Unsere Genossen ver­zichteten darauf, den Kommunisten zu antworten. Der Antrag wurde abgelehnt.

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Bei einem Brand in Stralau fam vor einigen Wochen ein Feuerwehrmann in der Erfüllung seines schweren Berufs ums Rohen. Die Kommunisten nahmen das zum Anlaß. strenafte Unter­suchung und Feststellung und Bestrafung des verantwort ichen Be amten zu fordern. Nachdem Stadtrot Genesse Ahrens, der Dezer nent für das Feuerlöschwesen, eine Darstellung des Brandes und des Borganges beim Unglüd gegeben und den leitenden Beamten neren die Anschuldigungen des Kommunisten Gehlmann in Schuß genommen hatte. ſtellte Genosse Kanser   feft, daß die Rede Gehl manns ohne Beschimpfungen der Sozialdemokratie vorübergegangen sei! Genosse Kanser meinte, es täme weniger darauf an, wer ihd fei fondern was schuld mar. Unser Redner wie auch der Demotrat Hausberg verteidigten die Feuerwehrleute gegen tommu niftische Berunalimpfungen. Gehlmann fand hann im Schlußmort doch noch einen Anlaß, im Zusammenhang mit dem Brandunglüc Die Sozialdemokratie anzugreifen. Genoffe Kanser hatte a'so zu früh gejubelt. Un 7 Uhr murden Der Antrag wurde abgelehnt. die in der Dienstagfizung vertagten Abstimmungen vorgenommen. Dem Neubau des Röntgeninstituts tm städtischen Kranken­haus Friedrichshain   wurde einstimmig zugestimmt, ebenso wurde her jozialdemokratische Antrag wegen der Besteuerung der„ Toten Hand" angenommen. Die Ueberweisung des fommunistischen An­trags wegen der Umbenennung der Lichtensteinbrüde und straße nach Liebknecht und Luremburg in den Straßenumbenen munasausschuß stimmten selbst die Antragsteller nicht zu; der Antrag felbft wie auch die geforderte Errichtung eines Denkmals für die Genannten verfielen der Ablehnung.

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Bor fast leerem Hause schimpfte dann der Kommunist Roth bei einem Antrag feiner Fraktion wegen der

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Maifeier

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der städtischen Arbeiter, Angestellten und Beamten laut und heftig auf die Sozialdemokratie. Jede Rede von Kommunisten richtet fich ausschließlich gegen unsere Partei, so daß es unmöglich ist, dar­über zu berichten. Je mehr sich dabei die Deutschnationa'en amu Berbunden mit fieren, desto mehr überstürzen sich die Redner. dem Antrag war ein fommunistischer Antrag megen Aufhebung des Demonstrationsverbots. Genosse Gebert zeigte die Ursachen auf, die zum Erlaß des Demonstrationsverbots führten. die Ausschreitungen des Rowdytums von rechts und links seien schuld baran. In bezug auf die Maifeieranträge stellte Genoffe Gebert fest, daß das, was die Kommunisten den Gewerkschaften vorwerfen, von den kommunistisch geleiteten Ortsverwaltungen der Schuhmacher und der Zimmerer ebenfalls gemacht wird: Auch diese beiden Ge­werkschaften demonstrieren mit den Kommunisten Hölz und Rep.

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DES

schläger an der Spitze in Sälen. Große und größte Betriebe haben sich dafür entschieden, die Maifeier nach den Beschlüs en der Gewerkschaften durchzuführen, demgegen über haben sich die Riesenversammlungen" der Kommunisten in allen Fällen als grenzenloser Schwindel entpuppt.

Auf jeden Fall werden die Sozialdemokraten für die Beschlüffe der Gewerkschaften eintreten

und ihre Anhänger und die Gewerkschaftsmitglieder zur striften Inne haltung dieser Beschlüsse anhalten. Ob die Kommunisten Anträge zur Maifeier stellen oder nicht, ist uns Sozialdemokraten gleichgültig; wir lehnen die Anträge ab.( Bravo  ! bei den Soz.) Stadtv. Roth ( Komm.) hatte das letzte Wort, das er laut und träftig gegen die Sozialdemokraten führte. Aus seiner Schreierei war zu entnehmen, daß die Kommunisten gewillt sind, die Angelegenheit so darzustellen, als feien die Sozialdemokraten überhaupt gegen die Maifeer. Schließ ich lief dann noch ein Zusatzantrag der Kommumsten ein, der vom Magistrat das Hissen einer roten Fahne auf dem Rathausturm verlangte, Alle Anträge wurden gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.

Zu einer längeren Erörterung führte noch die Angelegenheit der Siedlungsgesellschaft Biesenhorst, die das von ihr in Anspruch genommene Gelände im Bezirk Lichtenberg   nicht behalten foll. Die Kommunisten, die in bekannter Art sich bei allen Siedlern und Kleingärtnern anzubiedern suchen, forderten Verlängerung des Bertrages mit Lichtenberg  . Stadtrat ze minsti erklärte, dieser Siedlungsgesellschaft jei niemals eine3usage gemacht worden, daß sie dort Häuser bauen fönne. Das sei ja auch gar nicht mög­lich, solange noch kein Bebauungsplan dazu besteht. Die Siedlungs­deputation hat beschloffen das ganze Gelände als Freifläche auss zuweisen und einen Teil davon für Dauertleingärten zu be­stimmen. Einstweilen ist aber die Sache noch nicht so weit, daß die

RK.

VORWARTS

Hereingefallene Kommunisten.

2. Bezirk Ziergarten.

Die Bezirksversammlung nahm den Bericht des Ausschusses ent­gegen, der zu dem schitanöjen Verhalten des Jugendamtes bei Beranstaltungen in städtischen Jugendheimen Stellung genommen hatte. Das Bezirksamt wurde ersucht, Vorsorge zu treffen, daß politische Ueberwachung von Beranstaltungen unterbleibt und feinerlei Einmischung in die Ausgestaltung der Heimabende statt­findet. Die Versammlung war einstimmig der Ansicht, daß der Bau der Untergrundbahn nach Moabit   dringend erforderlich sei und daß die Bahn erheblich über das Kriminalgericht heraus­geführt werden müsse. Das Bezirksamt wurde ersucht, einen ent­sprechenden Antrag an den Magistrat zu richten. Es folgten dann die Rundreiseanträge der Kommunisten zur Maifeier. Gen. Paersch gab für unsere Frattion die Erklärung ab, daß die Be­zirksversammlung nicht zuständig set für Broteste gegen Maß­nahmen des Polizeipräsidenten. Die Schließung der städtischen Bureaus würde bedeuten, daß man die Gegner der Maifeier ver­anlaßt, an diesem Tage nicht zu arbeiten. Dagegen hielten wir es für selbstverständlich. daß jeder, der den 1. Mai zu feiern wünscht, an diesem Lage beurlaubt wird. Die Anträge der Kommun: ſten murden abgelehnt Ein weiterer Agitationsantrag der Kommu­nisten beschäftigte sich mit den Erwerbsloten, die auf Grund der Arbeitsfürsorge im Strandbad Wannsee   arbeiten. Der An­trag bezweckte einen Vorstoß gegen den sozialdemokratischen Direktor des Strandbades, Gen. Cajus. Der Vorstoß scheiterte aber tläglich, da festgestellt wurde, daß die Forderungen teils längst erfüllt sind, und daß teils nicht die Direktion, sondern das Be zirksamt zuständig ist Beinlich war den Kommunisten die Fest­stellung. daß ein Vertreter ihrer Frattion während der scharfen Kälte in Wannsee   war und sich außerordentlich lobenh über die Unterkunftsräume ausgesprochen hat. Beanstandungen oder An­regungen im Interesse der Arbeiter sind im Winter von den Kommunisten nicht gefommen. Das Bezirksami wurde ersucht, den Fürsorgearbeitern zwei Stunden Fahrzeit zu vergüten und ihnen unentgeltlich warme Getränke zu verabreichen.

Siedler schon jetzt das Land räumen müßten. Stadtverordneter Die Standalszenen in der Fürsorgestelle.

Genoffe Räming fügte hinzu, daß die Gesellschaft Märkische Scholle, die das Gelärde zuerst hatte, von vornherein über die Unzulässigkeit massiver Bauten unterrichtet worden sei. Auch in der Gesellschaft Biesenhorst, die später das Gelände übernahm, habe man ge= wußt, daß sie über 1929 hinaus das Gelände nicht be. halten fönne. Bei der Freimachung werde das Bezirksamt schonend vorgehen, damit Härten und Schädigungen mög­lichst vermieden werden.

Bon der sozialdemokratischen Fraktion ist folgende Anfrage eingebracht worden:

Am 30. November 1928 hat das Kleingartenschieds, gericht Brenzlauer Berg   in einer Kündigungsfache von drei Kolonien auf dem Straßenland zwischen Brenzlauer Allee und Greifswalder Straße der Kündigung unter der Bedingung zugestimmt, daß Entschädigungen für die Kleingärtner bei der Räumung im Betrage von 14 047 m. vom Bezirksamt gezahlt werden. Es ist bekannt geworden, daß der Magistrat das Bezirks. amt Prenzlauer Berg   angewiesen habe, die Entschädigungsansprüche nicht zu erfüllen.

Wir fragen: Ist der Magistrat bereit, das Urteil des Mein gartenschiedsgerichts an3uertennen?"

Der Koppenplatz im neuen Gewand. 1. Bezirt- Mitte.

Der letzten Bezirksversammlung lag ein fommunistischer Antrag über die Not der erwerbslosen Jugendlichen vor. Als der Bezirksverordnete Wisnewsti( KPD  .) den Antrag begründete, erntete er zu seiner Ueberraschung schallende Heiterfeit von den gut belegten Tribünen, deren Besucher zum größten Teil Jugendliche und jugendliche Erwerbslose waren, die sich einmal anhören wollten, wie die KPD  . denn eigentlich ihre Nöte vertritt! Nach einer fachlichen Erklärung des zuständigen Stadtrats, des Genossen Herr mann, beschloß die Bezirksversammlung, über den KPD.  - Antrag zur Tagesordnung überzugehen. Dem gleichen Schicksal verfiel ein anderer KPD  . Antrag zur Frage der Maifeier. Genosse Brendel erflärte für die sozialdemokratische Fraktion, daß diese aus rein agitatorischen Gründen gestellten Anträge vor die Stadtverordneten­versammlung gehören und daß deshalb die Bezirksversammlung gar feine Veranlassung habe, den kommunistischen   Agitationsrummel still schweigend zu dulden.- Einstimmig genehmigt wurde eine Vorlage über die Umgestaltung des Koppenplages. Koppenplay diente während der Untergruntbahnbauten als Lager­plag für Baumaterialien. Nachdem ihn die Verkehrs- A.- G. jetzt freigemacht hat, soll er nach den Anregungen des Genossen Bürger­meister Schneider als Schmudplay hergerichtet werden. Blazfläche ist durch Hinzuziehen eines Teiles des Straßendammes Blazfläche ist durch Hinzuziehen eines Teiles des Straßendammes wesentlich vergrößert worden. Mit den Arbeiten wurde bereits be. gonnen. Die Berliner   Verkehrs- A.- G. hat sich auf die Vor­stellungen des Bezirksamts hin bereit erflärt, die Kosten für die Umgestaltung des Plazzes in Höhe von 50 000 Mart zu tragen.

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Der

Die

4. Bezirk Prenzlauer Berg  .

In der letzten Bezirksverordnetenversammlung wurden zunächst eine Anzahl Borlagen erledigt, die auch Berkehrsverhältnisse im Be­zirt betrafen. Hierzu vom Verkehrsamt des Magistrats gemachte Zusagen wurden als nicht weitgehend genug bemängelt und das Bezirksamt beauftragt, nochmals beim Verkehrsamt zu versuchen, daß sowohl bei den Straßenbahn- wie bei den Autolinien die nach Heinersdorf   und Weißensee, insbesondere die nach den Friedhöfen führenden Linien, eine Zeitverbesserung und auch bei den Linien 4, 5 und 9 eine Verstärkung des Straßens bahnverkehrs herbeigeführt werde. Eine Vorlage, das Lehr. lingsheim in der Schönhauser Allée 140 vom Verein Berliner  Lehrlingsheime E. V. in städtische Verwaltung zu übernehmen, murde einstimmig angenommen. Desgleichen eine Vorlage, nach der das ehemalige Maschinenhaus auf dem Wasserwerkgrundstück an der Belforter Straße zweigeschossig ausgebaut und darin her- und eingerichtet werden sollen: ein Kindertagesheim, eine Säuglings- und Kleinkindertrippe und ein Jugendheim.

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Auf eine Anfrage unserer Fraktion, welche Gründe vorliegen, daß mit dem Bau der beschlossenen und für unseren Bezirk so dringend notwendigen zweiten Badeanstalt immer noch nicht begonnen wird, teilte Stadtrat Genosse Weber namens des Bee zirksamts mit, daß an der Verzögerung der Magistrat die Schuld tragen dürfte. Bor August oder September dieses Jahres tönne jedenfalls mit dem Anfang nicht gerechnet werden.

Zu einer anderen Anfrage unserer Frattion, ob das Bezirksamt in der Lage sei, auf die Hausbefizer dahin einzuwirken, daß in Zu funft die Wasserleitungen und Klosetts bei langem Frost gegen die Einwirkungen des Frostes geschützt und nicht unbenuzbar gemacht werden, teilt gleichfalls Genosse Weber mit, daß die Baupolizei in diesem Winter nach Möglichkeit eingegriffen habe; daß sich die Zentrale damit beschäftige, wie es möglich gemacht werden könne, für die Zukunft diese Mißstände zu beseitigen; auf die Hausbefizer werde in diesem Sinne eingewirkt werden. Auf einen weiteren Antrag der KPD. betr. Mißstände in der Fürsorgestelle Ryfestraße, Abteilung Sonderunterstügung, wurden vom Stadt­rat Genossen Rosemann an Hand eines Berichts die Zustände, wie sie dort während der Kälteperiode waren, geschildert. Danach haben sich dort sehr viele Leute aufgehalten, die gar nichts zu tun hatten und ganz bewußt Standalszenen herbei. führten. Am wildesten hätten sich die jugendlichen Männer be tragen. Es sei gejohlt, troz Rauchverbot geraucht und getrunken und aller möglicher Unfug getrieben worden; jeder Aufruf zur Ruhe sei verlach, die Beamten beschimpft und von jugendlichen Raufbolden feien sie sogar tätlich angegriffen, ihnen die Kleider zerrissen, Stühle und Tische seien umgestoßen und Schalterfenster eingeschlagen mor­den. Auch habe man das Telephontabel durchgeschnitten. Die Be amten hätten ständig in Gefahr geschwebt, sie seien dauernd in ihrer Arbeit gestört und aufgehalten worden. Auch arbeitslose Frauen, sogar Schwangere, feien vor den Anrempelungen und Beschimpfungen der jugendlichen Burschen nicht sicher gewesen. Zwischen der Für

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