M1803.

Rr. 194 46. Jahrgang

3. Beilage des Vorwärts

Sozialpolitif im Reichstag.

Deutschnationale Vertretung des Unternehmerstandpunkts.

Der Reichstag   beriet am Donnerstag die Vorlage auf Er höhung der Anleihe.Ermächtigung für die Reichs. regierung um 201,2 Millionen Mart. Nachdem Abgeordneter Keil( Soz.) über die Ausschußberatung berichtet hatte, erwiderte

Reichsfinanzminister Dr. Hilferding

auf die Kritik des Abg. Graf West arp( Dnat.): In meiner Etats rede, in einer Denfschrift und im Haushaltsausschuß habe ich volle Klarheit über die Finanzlage gegeben. Gewiß müssen wir alle uns des Ernstes der Situation bewußt sein.

Die Hauptursache der jetzigen Situation ist die Finanzgebarung von 1926/27,

die im außerordentlichen Etat große Ausgabebewilligungen machte, da sie rechnete, sie durch Anleihen zu decken. Die Anleihen sind nicht eingekommen. 1926 tonnte man nicht die Entwicklung des Kapitalmarttes in den beiden nächsten Jahren voraussehen. Vor­fichtige Mahner hat es in allen Parteien gegeben. Wir aber müssen 650 Millionen, die für den ordentlichen Etat bestimmt waren, zur Deckung jener Ausgabebewilligungen verwenden. Es hat keinen Sinn, die Schuldfrage aufzurollen, nur wenige Abgeordnete werden fich von jeder Schuld freispredjen tönnen.

Infolge des außerordentlich langen schweren Winters ift die Arbeitslosigkeit so geftiegen, daß das Reich start eingreifen mußte.

Bis Ende März waren dafür 195 Millionen erforderlich, im April 65 Millionen und im Mai schäzungsweise 45 Millionen, also bis Anfang Juni etwa 305 Millionen für Arbeitslosenunterstügung. Dazu noch 64 Millionen für die Saisonarbeiter, insgesamt also 370 Millionen. Bei solchen stoßweisen Anforderungen ist es ganz unmöglich, eine ordnungsgemäße Etatswirtschaft zu führen, zumal wenn Reserven nicht zur Verfügung stehen. Außerdem mußten den betroffenen Gewerben weitgehende Steuererleichterungen gewährt werden. Eine

Alenderung des Arbeitslosenversicherungsgefehes zur Enflaffung des Reichs

ist dringend notwendig, die Reichsregierung arbeitet einen solchen Entwurf aus.

Nichts tann für den Kredit des Reiches und für die ganze Wirtschaft schädlicher sein, als wenn diese Situation agitatorischy ausgenutzt und das Reich bankrott hingestellt wird, obwohl es nur bei einem Zahlungstermin 200 ober 300 millionen braucht. In England ist das ebenso. Der Etat hat doch keine Bee triebsmittel und muß sich fie nötigenfalls verschaffen, Gerade daß der neue Reichstag   den Willen zur Spariamteit aB bie nicht weiter zeigt, ift eine Garantie, daß die Situation nicht weiter verschlechtert wird. Bon einer Gefahr zur die Währung fann gar feine Rede fein. Das Reich beansprucht doch nur solche Mittel, die auf dem Kapitalmartt schon zur Verwendung bereit stehen. Die Reichsbant wird dadurch in feiner Weise belastet oder veranlaßt, ihren Kredit burch größere Notenausgabe zu erweitern.

Unsere Währung steht absolut feft. Diejenigen, die heute die Berantwortung dafür tragen und die die Erfahrung der Ju­flation hinter sich haben, find entfchloffen, alles zu vermeiden, was die Währung auch nur im geringsten erschüttern könnte. Das Bewußtsein, daß jede Erschütterung unserer Währung aus geschlossen ist, muß auch in der Deffentlichkeit befestigt werden. Die momentanen Schwierigkeiten zur Erregung einer Banifftim mung auszubeuten, wäre ein unverantwortliches Vorgehen, das vor allem die Wirtschaft und damit auch die breiten Massen der arbeiten den Bevölkerung treffen würde.

Für volle Klarheit zu sorgen, war mein erstes Beginnen in diesem Amt. Aber auf der anderen Seite müssen auch alle unberechtigten Uebertreibungen vermieden werden.( Lebhafter Beifall.)

Abg. Stöder( Komm.) behauptet, die Sozialdemokratie wolle mit den bürgerlichen Parteien zusammen die Reichsfinanzen durch die Arbeitslosenversicherung unter Verschlechterung der Unterstützung fanieren. Er und ebenso

Abg. Frid( Natio8.) sprechen über das Schiedsrichteramt der Abgg. Bernhard( Dem.) und Heilmann( S03.) in der Sache Kroll oper- Boltsbühne und die dafür bezogenen Honorare. Frid nennt die Republik   pleite und verlangt Boltsentscheid über die Tribut heid über die Tribut. zahlung. Abg. Döbrich( Chr.- Nat. Bauernp.) verlangt Reform" der Arbeitslosenversicherung, schleunige Borlegung von Gesezentwürfen

Mufifaufträge

Abergibt man nur dem Radwets Des Deutschen Mufiterverbandes, Berlin  , Rom  Befchäftszeit 9-5. Gonntags 10-3 Ubr Auf Wunsch: Bertreterbefud

auf Rürzung der Beamtengehälter, sowie ber Diäten der Reichstagsabgeordneten, und zwar der auswärtigen um 20 Proz., der in Berlin   anfälligen um 40 Proz

Abg. Keil( Soz.):

Bir haben die Finanzpolitit der früheren Regierung schon in den Etatsdebatten 1927 und 1928 getadelt. Zu den Ursachen tommt auch, daß dauernde Ausgaben mit einmaligen Einnahmen gedeckt worden sind, z. B. dem Münzgewinn. Daß die Reparationslast 1929 ihre volle Höhe erreicht, war schon vorher bekannt, und darauf hätte man Bedacht nehmen müssen. Stöcker behauptet, alle Parteien mit Einschluß der Sozialdemokratie wollten die Sanierung durch Schlechterstellung der Arbeitslosen herbeiführen. Das ist eine tendenziös unwahre Darstellung. Wenn man das Arbeits­lofenversicherungsgesetz verbeffert, so darf man dabei nicht die anormalen Berhältnisse des letzten Winters zugrundelegen. Das habe ich im Ausschuß betont, außerdem daß wesentliche finanzielle Mittel aus der Arbeitslosenversicherung nicht herausgeholt werden fönnen. Stöder verschweigt das, behauptet, wir ständen in Ein­heitsfront mit der Rechten gegen die Arbeitslosen und behauptet damit wissentlich die unwahrheit.( Sehr richtig! links.)| Zur Milderung der Kaffenschwierigkeiten wird man

die Steuerrückstände der Potenten schärfer einfreiben müssen. Den gesamten Reichszuschuß an die Arbeitslosenversiche rung wird man wohl nicht wieder hereinbringen. Die Rede des Reichsfinanzministers wird das Gespenst der Inflation ver. ich euchen, feine offene Darstellung hat uns überzeugt, daß die deutsche Währung gesichert ist. Wir werden der Regierung bei stehen, die jebigen Schwierigkeiten zu überwinden.( Lebhafter Beifall.)

Freitag, 26. April 1929

Die Borlage wird angenommen, dritte Lesung Freitag. Darauf wird die

Etatsberatung fortgefeht beim Reichsarbeits ministerium.

Berichterstatter ist Abg. Graßmann( Soz.). Berbunden sind mit der Beratung mehrere Interpellationen und Anträge. Die Be ratung wird in mehrere Gruppen geteilt. Zunächst allgemeine Be sprechung, dann Sozialversicherung, Arbeitsschuß usw.

-G

Abg. Stöder( Komm. zur Geschäftsordnung): Als ich vor hin sprach, versuchten sozialdemokratische Abgeordnete eine Prügelei zu provozieren.( Heiterfeit.) Abg. Künstler hat meinem Freund Rädel angeboten, ihm in die Fresse zu hauen.( Widerspruch der Sozialdemokraten.) Das geschieht nur, um die Tribünenfarten sperre gegen uns aufrechtzuerhalten.( Lebhafte Auseinandersehung zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten.)

Abg. Haßlacher( Dnat.): Die Gesamtfumme der Soziallaften beträgt jährlich mindestens 5 Milliarden, für Gehälter und Löhne 25 bis 30 Milliarden, die Soziallaften also 20 Proz. der Lohn­summe, im Ruhrbergbau sogar mindestens 30 Proz. Auch die Ar­beiter im Ruhrgebiet   sind der Ueberzeugung, daß diefer Prozent faß nicht überschritten werden darf. Die Wirtschaft hält einen Sozialzuschlag von mehr als 20 Broz. für unerträglich, obwohl fie eine vernünftige Sozialpolitik im Rahmen der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft billigt. Angestellten- und Invalidenversicherung dürfen nicht zusammengelegt werden. Wer sich aus eigener Kraft gegen die Wechselfälle des Schicksals sichern tann, der sollte nicht der 3wangsversicherung unterstellt werden.

Das Ideal der deutschen   Wirtschaft tann nicht der risikolofe Mensch sein.

Die Sozialversicherung sollte ihre Ausgaben den Einnahmen an paffen und sich nicht auf die Reichskaffe verlassen. Wir find den anderen Ländern in der Sozialpolitif so weit voraus, daß wir ihnen mit der Ratifizierung internationaler Abkommen auf diesem Gebiet den Vortritt laffen sollten.

Um 5% Uhr wird die Weiterberatung auf heute, Freitag, 3 Uhr, vertagt.

Kampf um Diäten für Obstruktion.

Mißtrauensvotum gegen Grzesinski   abgelehnt.

Am Donnerstag fam im Preußischen Landtag das von den kommunisten gegen den preußischen Jnnenminister wegen feines bekannten Runderlaffes eingebrachte Mißtrauensvotum zur Abstimmung. Es wurde mit 204 gegen 116 Stimmen abgelehnt. Dafür fiimmten Deutschnationale und Kommunisten, während sich die Wirtschaftspartei und die Deutsche   Bolkspartei der Stimme enthielten.

Ohne große Debatte wurde das Bolksschullehrer. Besoldungsgeleg, bas an Stelle der bisherigen 15 Broz. jegt 20 Bros. vom Gesamtbetrag des staatlichen Beschulungsge des für Ergänzungszuschüsse zurüdstellen will, dem Hauptausschuß überwiesen. Der Staatsrat hatte sich in seinem Gutachten gegen eine Herauffezung des Beschulungsgeldes ausgesprochen und will die Mittel durch Einsparungen im Staatshaushalt aufbringen. Trogdem besteht aber die preußische Regierung auf ihrer Vorlage.

Obstruktion das gute Recht der parlamentarischen Minderheit ist, aber ebensosehr hat eine Mehrheit das Recht, sich gegen den dauern­den Mißbrauch der Obstruktion zu wehren. Herr Leidig möchte gern Obstruttion machen, aber sie darf tein Geld tosten. In Herrn Baeder von den Deutschnationalen und Sch went( Romm.) fand Herr Leidig Bundesgenossen. Auch sie machten den Bersuch, mit ihren Klagen über den niedergehenden Parlamentarismus die Diäten für ihre gemeinfame Obstruttion gegen die Weimarer Roalition zu retten. Die Vorlage murde darauf dem Hauptausschuß überwiesen.

Heute, Freitag, 11 Uhr: Umgemeindungsgefeße für den rheinisch mestfälischen Industriebezirk.

Der„ Borwärts"

Arbeitslosigkeit in Schleswig- Holstein   die be ist das Blatt der Kopf und Handarbeiter!

Ohne Aussprache wurde auch ein sozialdemokratischer Antrag angenommen, der zur Bekämpfung der schleunigte Durchführung von Landgewinnungs- und Deicharbeiten fordert.

Ein Gesetzentwurf über die Bereitstellung von Staatsmitteln zur Gewährung von Beihilfen und Darlehen für Meliorationen in Höhe von 14,276 Millionen Mark ging an den Hauptausschuß.

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Die Abstimmung über die zum Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung gestellten Anträge ergab u. a. gegen die Sozial­demfokraten die Annahme eines Antrages der Deuts ſchen Boltspartei, ber bie Befreiung begeben: Blid in die Bücherwelt" und" Jugend- Bormärts"" Bros. mittelhandels von der Wanderlagersteuer be feitigen will.

Entsprechend einem Beschluß des Geschäftsordnungsausschusses hob das Haus die Immunität des Nationalsozialisten Raufmann- Elberfeld wegen wiederholter Beleidigung des Ober­bürgermeisters von Bochum   auf.

Zum Schluß beschäftigte sich der Landtag noch mit einem demo­fratischen Antrag, der eine Abänderung des Diäten. gefeges verlangt. Danach sollen denjenigen Abgeordneten, die nicht an einer namentlichen Abstimmung teilnehmen, die Tages­diäten entzogen werden. Eine ähnliche Bestimmung besteht bereits für die Reichstagsmitglieder. Die Koalitionsparteien verzichteten auf das Wort.

Berlin   täglich frei ins Haus.

Name

Wohnung:

( Monatlich 3,60 Mt., wöchentlich 85 Pfg.)

Straße Nr.

Dorn

-

Hof Quergeb.

-

Seitenfl. Tr. links- rechts

bet

Um so mehr redete die Opposition. Abg. Leidig( D. Vp.) sah mandantenstr. 63/64 Dönhoff 3277-78 in dem Antrag wohl nicht mit Unrecht das politische Motiv, damit Obstruktion der Opposition zu treffen.. Es ist schon, richtig, daß Berlin   SW 68,

die

Ausfüllen und einsenden an den Berlag des„ Borwärts" Lindenstraße 3.

RUDO

88

10- S

NR.8 UNSORTIERT

NR.10 UNSORTIERT

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Treffer: LOESER& WOLFF

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15 IGH SCHLAGE ALLES

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