wie sich solche«inschneidenden Maßnahmen auswirken müssen. Die neue Zollregelung wird deshalb harte und hitzige Kämpf« bringen, die hinter denen des Jahres 1925 wohl kaum zurückstehen werden. Man hat aus den Zollerfahrungen der letzten Jahr« n i ch t s g e l e r n t. Die Krise in der deutschen Landwirt- schaft kann nicht mit Zöllen überwunden werden. Wir müssen zu anderen Mitteln greifen, die aus«ine öffentliche Bewirtschaftung wichtiger Zweige der Landwirtschast hin zielen. Etwas anderes gibt■ es nicht. Di« Interessenten- gruppen lehnen«inen solchen Eingriff aber ab, angeblich, weil man„nicht in Staatssozialismus machen will�. Man scheut vor Worten zurück, verliert kostbare Zeit und ver- schärft die Agrarkrise in Deutschland . Sollten sich die Agrarier mit ihren Zollwünschen durchsetz«», so würd« das eine weitere Hemmung der landwirtschaft- lichen Rationalisierung bedeuten. Ueber die Handelsbilanz werden wir dieses Versäumnis mit Milliarden zu bezahlen haben. Bei der Zollneuregelung geht es wirk- sich nicht darum, diese oder jene Zollposition höher zu setzen, sondern es muß der Ausweg für«ine ersprießliche Wirtschaft- liche Entwicklung geschaffen werden!

Leibeigetieti-Netiieti. - Das Reichsgericht für die»Standesherrea�. Im Rechtsausschuß des Reichstages macht« bei der Beratung iber das Gesetz Wer Regelung älterer staatlicher Renten der Ver- treter d«s preußischen Finanzministeriums, Ministerialrat Dr. Meyer, Mitteilung von dem aufse�.nerrcgenden Urteil des Reichsgerichts in der Sache der Leibeigenschaftsrenten- Ansprüche des Freiherrn von Preuschen gegen den preußischen Staat. Das Reichsgericht hat das auf 100 Proz. aufwertende Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt bestätigt. Ministe- üalrat Dr. Meyer wies auf das Unverständliche eines solchen ssrteils »es höchsten Gerichts hin und bezeichnete es als unerträglich, »aß. während der Reichstag über ein« gesetzliche Regelung dieser stenten beriete, weiter derartige Urteile ergingen. Abgeordneter hanemonn(D. Np.) griff den Vertreter des »mißischen Finanzministeriums wegen dieser Kritik an dem Reichs- zerichtsurteil sehr scharf an. Dem widersprachen aber mehrere Red- »er, insbesondere nahm Abgeordneter Ehlermann lDemokrat) ten Vertreter des preußischen Finanzministers gegen die Vorwürfe »er Deutschnationalen entschieden in Schutz. Die Kritik an dem Irteil de» Reichsgerichts sei durchaus berechtigt und nach Form und ßnhalt sehr angemessen gewesen. Ehlermann bezeichnete es als wllig unerträglich, daß vom Reichsgericht weiter dem llechtsgefühl des ganzen Voltes durchaus wider- iprechendeUrt«!!» in diesen Standesherrenrentenprozessen ge- Lllt würden, während der Rcchtsausschuß des Reichstages sich um -ine gesetzgeberische Lösung de« Problems bemühe. Es sei daher unbedingt ein Sperrgeseg notwendig. Dieser lLettlauf zwischen Justiz und Gesetzgebung könne so nicht weiter- sehen. Ein solches Urteil wie das des Reichsgerichts stelle, ganz nnerlei wie objektiv die Rechtslage sei, eine unerträglich« Serletzung des Rechtsgefühls des Volkes dar. Denn im kolke könne und werde man nie verstehen, daß Hypothekengläubiger ind Sparkassengläubiger und Inhaber von Staatspapieren nur eine iußerst geringe Aufwertung bekämen, daß aber eure solch« Leibeigen. rente au» längst vergangener Zeit hundertprozentig ausgewertet vürd«. Um so dringender sei es notwendig, daß der Nechtsousschuß ms Reichstages beschleunigt zu einer gesetzgebsrischen Lösung komm«, ne dem Rechtsempfinden des deutschen Volkes entspräche. Reichsjustizminister van Guerard erklärte, er werde sich die Reichsgerichtsurteil« über diesen Fall verschaffen. Di? dahin müsse r sich ferne Auffassung vorbehalten. Lleberlastung des Reichsgerichts? Mußte dieser Prozeß geführt werden? Leipzig , 15. Mai. sEigenbericht.) Der viert« Strafsenat des Reichsgerichts sprach am Witt- ooch den 48 Jahre alten Bergmann Josef K r ä h a h n aus frier von der Anklage des Kriegsoerrats kostenlos frei. Kröhahn wollt« sich im Jahre 1901 mit 20 Jahren in Trier mwillig zum Militärdienst melden, wurde ober nicht angenommen. fr ging daraus nach Frankreich und ließ sich im Mai 1901 in der Fremdenlegion anwerben. Im Jahr« 1906 wurde er dort entlassen. »ach seiner Rückkehr nach Deutschland wurde er unter dem Verdacht «er Entziehung vom Heeresdienst dem preußischen Infanterie- «egiment 30 zugeteilt. Nach sechs Wochen Dienstzeit desertiert« er, im sich wieder in der Fremdenlegion anwerben zu lassen. Im Mai >907 flüchtete Krähahn au» Marokko . Es gelang ihm, auf einem wutschen Schiff nach Hamburg zu kommen. Dort wurde er ver- »stet und wieder dem Infanterieregiment 30 zugeführt. Hier kam r infolg« Krankheit in«in Lazarett. Später wurde er wegen sseistesgestörtheit vom Militär entlassen.(!) Er >«gab sich dann auf Wanderschaft und kam wieder nach Frankreich . vurde aber wegen Betteln» nach Deutschland ausgewiesen. Als er sich '908 wieder in Frankreich aufhielt, wurde«r wegen Flucht au» der Fremdenlegion verhaftet und nach Marokko verschickt. Hier erhielt -r«ine einjährige Gefängnisstrafe. Nachdem«r diese Strafe ver- «üßt hatte, wurde er wegen einer Schlägerei mit einem französischen Soldaten nochmals zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Im Jahre 910 wurde er dann wegen Geistesgestörthtit aus der Zremdeulegion entlassen(!) und nach Belfort abgeschpben. kr bereiste dann«in Jahr lang die Schweiz . Im Dezember 1911 ieß er sich schon wieder in der Fremdenlegion onwerben, wurde «doch nach kurzer Dienstzeit wegen Krankheit wieder entlassen. Er »rbeitete daraus in der Schweiz und in Deutschland , bi» er sich im Zanuar 1913 zum viertenmal zur Fremdenlegion meldet. Einen £eil der fünf P fl i chts a h r e diente er während des Welt- ! r i e g e s ob. Im Januar 1918 wurde er entlasse� als Deutscher »der sofort oerhaftet und in ein Internierungslager nach Front. .-eich gebracht. Hier wurde«r vor die Wahl zwischen Arbeit in einer Nunitionsfabrit und zwischen Einsperrung gestellt. Da die Ver- Pflegling in dem Lager sehr schlecht war und er auch nicht in der Kumtionssabrik arbeiten wollte, ließ er sich im Februar 1918 zum ünsten Male in der Fremdenlegion anwerben. Ende 1920 hatte er -ine«fünfzehnjährige Dienstzeit erreicht und wurde mit Pension ent­lasse». In seiner Heimat, dem Saargebiet, tonnte er keine Arbeit finden. So ging er zum sechsten Male in die Fremdenlegion und ilieb dort bi» 1826. Daraus arbeitete«r in Frankreich , kam aber m November 1928 über die deutsch « Grenz« und wurde ver» haftet. Da er während des Krieges im Jahre 1918 sich bei der fron - zösischen Heeresmacht hott« anwerben lassen, wurde er fetzt noch wegen Krieg, o«rr-t» angeklagt. Der Reichianwoll beantragt« fünf Yoln« Festung. Trotzdem kam da, Gericht zu einem Freispruch Z» wurde angenommen, daß der Angeklagt« sich damals in einem Notstand für- Leib und Lebe« befunden Hab«. l

Roigemeinschast und Roihilfe. Oer Znnen-Etat im Haushalisausfchuß.

Der Ausschuß für den Reichshaushalt führt« die Spezialberatung des Haushalts des Reichsinnenministeriums in zwei Sitzungen, am Dienstag abend und Mittwoch zu End«. Eine längere Aussprach« entspann sich beim Titel., Notgemein- schaft der deutschen Wissenschaft", für die wie im Vorjahre von der Reichsregierung 8 Millionen verlangt wurden. Die Regierungspar- ieien beantragten die Kürzung dieser Summ« um eine Million. Die Deutschnali analen, die bei den diesjährigen Etatsberotungen un- gewöhnlich warm für alle für Kunst und Wissenschaft vorgesehenen Ausgaben sich einsetzten, zogen durch die Abgg. v. Dryonder und 2 u a a tz gegen die Streichung zu Felde und griffen den Ge- nassen Dr. Möses wegen seines im„Vorwärts" erschienenen Ar- tikels an. Genosse Dr. Moses erNärte dazu, in einer Zeit, in der Taufende von Kindern hungrig zu Bell gehen müßten, sei es unangebracht, hohe Summen für Veröffentlichungen auszugeben, die wissenschaftlich vielleicht interessant seien, aber der Gegenwart und Zukunft nichts nützten, da sie verstaubte Probleme behandeln. Die vorwärtstreibende Wissenschaft sei vor allem zu be- denken. Sei es z. B- notwendig, nach Nordamerika zu fahren, um die dortige Teppichweberei zu studieren? In der Organisation der Notaemeinschast hätten die Fachausschüsse im Gegensatz zu dem Hauptausschuß viel zu viel zu sagen. Reichsinnenminister S e v e r i» g erklärte, die Notgemeinschaft stelle ein« breite Basis für die Reichskulturpolitik dar. Ihm schwebe, da eine gewisse Unzufriedenheit über die Geschäftsführung der Not- gcmeinschaft vorliege, eine Art Oberkuratorium im Rcichsinnen- Ministerium vor, dos die eimelnen Forschungsinstitute des Mini- steriums, die„Koiser-Wilheinr-Gesellschasi" und die„Notgemeinschaft" mit den Vertretern der Wissenschaft unter einem Dach vereinige. Die Streichung der einen Million erfolge unter dem Zwange der Not- wendigkeit und er bitte, sie nicht als Mißtrauen gegen die Not- gemeiiischaft aufzufassen. Der Präsident der Notgemcinschaft, S ch m i d t- O t t, bat, so erwünscht die Kritik auch sei, nicht in die Selbständigkeit der wissen- schaftlichen Arbeit einzugreifen. Die Freiheit der Selbstverwaltung der Notgemeinschost müsse gewahrt werden. In der Abstimmung wird der Antrag der Regierungsparteien angenommen. Auch die Kapitel über die priisstellen für Mine und Schund- und Schmuhschriflen gaben Anlaß zu längeren Debatten. Abg. B e r n d t(Dnatl.) kriti- sierte sehr scharf das Verbot des Films über den mitteldeutschen Stahlhelm. Svorttag und erbat Auskumt über die Wirkung des Gesetzes zur Bekämpsung von Schund und Schmutz. Es fei seinerzeit gesagt worden, das Gesetz werde ein Schlag ins Wasser sein. Er- freulicherweise habe das Gegenteil sich herausgestellt. Genossin Dr. S t e g m a n n sprach sich scharf gegen die Eni- scheidungen aus Grund des Schund- und Schmutzzefetzes aus: sie hätten ihren eigentlichen Zweck verfehlt. Wenn der deutsche Film gegen den amerikanischen nick! auitonmi«. so liege das zumeist wohl an der kitschigen Sentimentalität dieser Filme. Genosse Dr. Löwen st ein weist daraus hin, daß durch dl« sozialdemokratische Fraktion dem Gesetz gegen Schund und Schmutz

die schlimmsten Zähne auÄebrochen seien. Für den Schutz der Jugend sei durch das Gesetz nichts herausgekommen. Die Der- Handlungen des Prüfungsausschusses müßten öffentlich werden. Für die Unterhaltung und Durchführung der Technischen Rothilse waren im Vorjahr« 2% Millionen, in diesem Jahre 1,4 Million«! angefordert. Die Regierungsparteien verlangten, diesen Betrag auf eine Million herabzusetzen, die Deutschnationalen wollten den vor- jährigen Betrag wieder eingesetzt� haben, die Kommunfften be- antragten Streichung der ganzen Summe. In heftigster Weise zog der Mg. Berndt(Dnat.) gegen den Streichunasantrag der Re- gierungsparteien zu Felde. Was nach diesem Streichungsantrag noch übrig bleib«, fei nur noch eine Schein-Nochllse. Mit einer Million sei nichts anzufangen. Eine solche Streichung wolle man beschließen, trotzdem die Gefahr eines Eisenbahnerstreiks nahegerückt sei. Cr ver- lange eine genaue Mfklärung von der Regierung, ob mit der übrig- bleibenden einen Million auch nur die Personalausgaben bestritten werden könnten., Für den abwesenden Reichsinnenminister erklarte Ministeriol- direktor Dr. Menzel, daß der Technischen Nothilfe vom Minister aufgegeben worden sei, ihre Organisation entsprechend dem Streichungsantrag umzubilden. Diese Umstellungsarbeit sei zurzeit noch im Fluß. Selbstverständlich sei eine Personaloerminderung und eine Herabsetzung der sächlichen Ausgaben nötig. Den entladenen Personen würden Abtehrgelder aus diesem Titel gezahll, wie das auch schon in den zurückliegenden Iahren getan worden sei. Noch längeren Aussprachen wurde der Antrag der Regierungsparteien angenommen. Eine scharfe Attacke ritten die Deutschnationalen schließlich gegen einen Etatposten, der an persönlichen und sächlichen Kosten für Maßnahmen zum Schuh der Republik 400000 Mark vorsieht. Die Regierungsparteien beantragten Streichung um 100 000 Mark; von dem deutschnationalen Redner wurde Streichung des ganzen Artikels beantragt, da die Republik jetzt keinen Schutz mehr brauche. Auch fei seine Partei dagegen, daß aus diesem Titel Mittel für die Feier des Versassungstages verwendet werden. Das sei geradezu etatwidrig. Er oerlangte Mitteilung, wie hoch die für den Berfossungstag ausgegebenen Beträge seien. Diese Frage wurde vom Ministerialdirektor Dr. Menzel dahin beantwortet, daß für diese Zwecke im Vorjahr« 47 000 Mart�aus- gegeben worden seien. Der Reichsinnenminister vertrete die Auffassung, daß der Schutz der Republik weit besser, als durcb Polizeimaßnahmen, durch solche fördernden und aufklärenden Mittel zu erfolgen habe. Dieser Auffassung wurde wiederum von dem deuffchnationalen Redner schroff widersprochen, während Genosse Sollmann in warmen Worten den Standpunkt des Ministers verteidigte und dar» aus, hinwies, welche ungeheuren Mittel früher zur D e r h e r- lichungg des Kaisertums unter vollster Billigung der Deutschnationalen ausgegeben worden seien. Dt« Position wurde schließlich nach den Anträgen der Regie» rungsparieien genehmiat.

Käuferstreik des Landbundes. Oer ostpreußische Landwirtschastsverband am Pranger.- Gozialdemokraiische Verbessern ngsaniräge angenommen.

Am Montag und Dienstag beschäftigte sich der Ostousschuß des des Reichstags mit dem Entwurf des Gesetzes über Wirtschaft- liche Hilfe für Ostpreußen . Bereits bei Beginn der Be- ratungen wurde vom Abg. Schulz- Königsberg(Soz.) daraus hin- gewiesen, daß im gleichen Augenblick, in dem der Landwirtschaft geHolsen werden solle, der Landwirtschastsverband O st- preußen ebnen Käufer st reit gegen Handel und Gewerbe in Ostpreußen propagiere. Aus den Wunsch verschiedener Abgeordneten macht« hierauf am Dienstag ein Ver- treter der preußischen Regierung über die Hetze des Ostpreuhischen Landwirtjchoftsoerbande? nähere Mitteilungen. Hier­nach sst in der Nummer 18 des Organs de» Ostpreußischen Land- wirtschastsverbandes ein Bericht über eine Derbandsoersammlung veröffentlicht worden, in der die Parole der Kaufenthal- tung für die Landwirtschaft ausgegeben worden ist. Den Auftakt zu dieser Boytottaktion. die damit begründet wird, daß die Landwirffchast nicht kaufen„könne", soll ein« Kund- gebung in Königsberg Anfang Juni bilden. In der gleichen Ber- sammlung ist ein Beschlutz gefaßt worden, daß alle Mitglieder des Landwirtschaftsoerbandes ein von dem Verband zu lieferndes Ha u» s ch i l d an ihren Gebäuden anzubringen hätten, um jestzu- stellen, wer»für und gegen den Verband" sei. Diese Maß- nähme ist aus einer Tagung des Zweigverbandee Insterburg noch verschärft worden, indem mau beschloß, mit allen N t ch t m i t» gliedern jeden Verkehr abzubrechen und ihnen keinerlei nachbarlich« Hilf« mehr zu erteilen. Die Mitteilungen über diese Erpresser- und Hetzpraktiken de» Landwirtschaftsverbandes lösten bei den meisten Mitgliedern des Ausschusses ungeheure Empörung aus, während die Deutsch - nationalen höchst verlegen dasaßen. Reichsernährungs- minister Dietrich bot darum, trotz dieser sehr bcdauer- lichen und sehr bedenklichen Vorgänge in Ost- p r eu ß« n den Gesetzentwurs beschleunigt zu erledigen. Nach ein- gehender Debatte erfolgte die Abstimmung über ein« größere An- zahl von Anträgen, darunter mehreren sozialdemokratischen. Zu dem Z 3 des Gesetzes, in dem 7 Millionen Mark zu E r- leichterung der kommunalen Lysten eingesetzt werden. wurde ein sozialdemokratischer Antrag angenommen, nach dem die „landwirtschaftlichen Pächter mit zu berücksich« t i g e n sind". Ein weiterer Antrag der Sozialdemokratie zum 8 13 bestimmt, daß der zur Durchführung von Grundstücks- und Kredit- regulierungen vorgesehen« Betrag von 8 Millionen Mark der für landwirtschaftlich« Pächter. Kleinbesitzer und Binnen sischer in Frage kommt, auchfür Haff- undKüstenfischer zur Der- fügung gestellt wird. Auch dies«! Antrag wurde angenommen. Bon größter Mchtigteit für die A n s i e d l u n g arbeite- lo» gewordener Land- und Forstarbeiter ist fol- gender sozialdemokratischer Antrag, der nach«ingehender Begrün- dung durch dm Abg. Schmidt- Cöpenick(Soz.) ebenfalls ange- nommen wurde: „Bei der Durchführung der landwirtschaftlichen Siedlung auf Grund diese» Gesetze» sind zur A n s ä ss i g m a ch u u g der land- und sorft wirtschaftlichen Arbeiter und Angestellten, pi« bis zur Besiedlung auf dem Siedlung». gut« wohnhaft und tätig gewesen sind, die Bestimmungen de? ö 25 des Reichssicdlungsgesetzes vom 11. August 1919 in der Fassung vom 7. Juni 1923 und 8. Juli 1926 besonders zu be- rücksichtigen.

Die in diesem Gesetz, ganz besonders in den§(5 7 und 8 vo« gesehenen Mittel sind in erster Linie für die Ansässig- machung der land- und sorstwirtschastlichen Arbeiter und An- gestellten zu verwenden, auch dann, wenn die Betreffende» nicht über hinreichendes Eigenkapital verfügen. Darüber hinaus sind nach Möglichkeit zur Behebung des Landarbeftermanaels Klein st ellen für land- und forst- wirtschaftliche Arbeiter anzulegen, soweft genügend« Arbeftsmöglichkeft für sie vorhanden ist." Als Ergänzung hierzu gelangte folgend« sozialdemokvcriffch» Entschließung, durch die die Mitwirkung der Landar» beiterorganisationen bei der Ansiedlung und Beratung der arbeitslos gewordenen Land- und Forstarbeiter gesichert werden soll, zur Annahme: „Wenn durch die Austeilung land- und forstwirffchofttiche? Betrieb« land, und sorstwirffchoittiche Arbettskräfte arbeitslos werden, so sind die Geschäftsstellen der Land- arbeiteroerbände in Ostpreußen durch die zuständigen Stellen rechtzeitig zu benachrichtigen. Die Verbands- Vertreter sollen mitwirken, daß arbeitslos geworden« Kräfte in Ostpreußen verbleiben." In einer weiteren Entschließung der Sozialdemokratie, der sich mich die bürgerlichen Äoalftionsparteien angeschlossen hallen, wird verlangt, daß freiwerdende Mittel auch zur Erleichterung der kommunalen Lasten aus dem Gebiet der Wohlfahrtspflege verwandt werden können. Weftere angenommene Anträge und Entschließungen besagen, daß ausreichende Mittel für die Erhaltung der Pachtbetriede und zur Stützung des Pachtmarktes abzusondern seien, und daß Vorsorge zur Rückzahlung von Außenständen an Handel, Handwerk und Gewerb« getroffen werden. Anträge der Kommunisten, durch die der Gosetzestest ollein auf Klein» und Mittelbetriebe zugeschnitten werden sollt«, wurden abgelehnt, ebenso deutschnationale Anträge, die noch höher« Mittel verlangten. Mit den beschlossenen Abänderungen und Entschlie- ßungen gelangt« dann das Gesetz im Ostousschuß zur Annahme.

Oie„dritte Person". Vorkriegsmanieren im Amt. In gewissen rechtsstehenden Beomtenkreisen wird immer noch— trotz verschiedener Ministeriolirlosse— Wert auf die Anrede in der„dritten Person" gelegt. Der Polizeipräsident v 0 n K i e l sah sich deshalb veranlaßt, folgende Verfügung zu erlassen: „Es ist mir aufgefallen, daß bei einzelnen Dienststellen immer noch dteAnrededesDorgefetzteninderdrittenPerson gebraucht und geduldet wird. Ich weise aus den Erlaß vom 13. April 1928 hin. nach welchem zwischen Vorgesetzten und Untergebenen stets ein Verhältnis herrschen muh, dos auf dem Bewußtsein gegenseitiger enger Verbundenheit und aufrichtiger Achtung beruht; dann kann auch das Gefühl absichtlicher Verletzung durch den anderen nicht auf» kommen. Bei solch«» Beziehungen der Beamten zueinander bedarf es oych keiner gesteigerten Form der Unterordnung. wie einer Anrede des Borgssetzten in der dritten Person usw. Ich ersuche alle Dienstoorgesetzten,«in« Anrede in der dritten Person ausdrücklich zu untersagen. Geschieht dies nich� so werde ich die betreffenden Beamten zur Rechenschaft ziehen."