zuschleppen daks ober etwa jorm Sem armseligen..Bunde?- beer" Oesterreichs das alte Gerumpel, bas ihm 1?19 gelassen mürbe.-- Die Dinge sind nicht nur oerschieben schwierig, sie haben non Land zu Land auch eine sehr verschiedene Dringlichkeit und Bedeutung im Hinblick auf.den Frieden. Friede gibt es im Grunde nur zwischen Freien und Gleichen/ Es ist ein absoluter Jrrkum zu erwarten, die Selbst» entwaffnung des einen mache an sich.schon den anderen ?lppetib darauf, auch sich zu entwaffnen... so geartet ist der Kapitalismus und Imperialismus nicht. Vorangehendes Beispiel ist wertvoll, soweit es von Unbedrohten ausgeht. Was aber entscheidend ist: Der Friede kann nur durch die gemeinsame, wechselseitige Abrüstung näher­gebracht werden.„Die Abrüstung wird nur dann dem Frieden dienen, wenn sie nicht eine einseitige Berpflich- < u n g ist, die die Sieger den Besiegten auferlegen."(Brüsseler Resolution, Punkt III.) Diese Wechselseitigkeit durchzieht den ganzen beschlossenen Abrüstungsplan Brüssels und um ihret- willen verlangt die Internationale„für alle Nationen diegleichcFreiheitinderWahlihresHeercs- i y st e m s". Man beachte wohl, daß diese Wahlfrecheit ein für Sozia­listen völlig Neues ist! Vor 1914 waren wir ausschließlich auf allgemeine Wehrpflicht, Milizsystem und allgemeine Volksbewaffnung eingeschworen— heute stellt die Internationale das S o I d h e c r, das B e- russhcer, die allgemeine Entwaffnung alles sonstigen Volkes als mögliche Systeme hin— etwa aus prinzipieller Zuneigung oder um eine alternative Empfehlung zu geben? Offenbar nicht darum, sondern weil es sich— um das konkrete Wegnehmen der Waffen handelt und man sie bei der in jedem Lande zurzeit gegebenen, über- all verschiedenen Militärorganisation suchen muß. An zahlreichen Einzelheiten des Brüsseler Beschlusses er- kennt man dasselbe System, und daraus ergibt sich auch die Aufgabe, die sich der Magdeburger Programmcntwurf zu stellen hat. Im Rohmen dessen, was zu Brüssel grundsätzlich und praktisch beschlossen worden ist, hat das Wehrprogramm der deutschen Arbeiterschaft zu bekennest, welches Wehr- system es für Deutschland im Inneren zweckmäßig und

ImDienstefies Weltfriedens für Deutschland geboten hält! Das aber ist festzustellen— nicht für Zeir und Ewigkeit, sondern mit Rücksicht auf die geschichtliche Stunde, mit Riicksickst auf die Nachbarn, auf die gegen- w ä r t i g e n Gefahren, die der Demokratie, der Republik , dem bescheidenen Stück Sozialismus. das bisher errungen ist. drohen, und vor allem mit Rücksicht auf das gleichzeitige parallele Zusammen- arbeiten mit den Parteien der Jnternatio- n a l e! Deutschland lebt nicht im luftleeren Raum, der Partei- tag kann nicht Resolutionen für den luftleeren Raum fassen. Die europäische Lage der Demokratie wie des Sozialis- mus lassen es nach meiner Ueberzeugung nicht wünschenswert erscheinen, daß jetzt jene Staaten, in denen die Arbeiter- k l a s s e mit einigem Erfolg um Macht und Geltung ringt, um der guten Sache des Friedens willen sich aller Verteidigungs- mittel entblößten, noch bevor die Hauptmächte des Kapitalismus und der Reaktion auch nur Miene gemacht haben, einem vorangehenden guten Bei- spiel zu folgen. Für Deutschland aber besteht kraft seiner Lage und seines Schicksals die offensichtliche Gefahr, die nationale Selbstbe- stimmung, die Freiheit und Einheit der Nation einzubüßen oder auf ewig zu verlieren— ein Verlust, der die Arbeiter- klasse Deutschlands am schwersten träfe. Wir in Oester- reich spüren das alle Tage, so oft ein liebergriff u n g a r i- scherBandcn oder italienischer Grenztruppen uns den Ernst unserer Lage vorführt. Kein österreichischer Sozialdemokrat, der ernst genommen werden will, wird leugnen, daß wir in Oesterreich zum Schutz unserer Selbst- bestimmung mindestens soviel Wehrmacht aufrechtzuerhalten haben, um uns gegen wilde Einfälle zu schützen. In derselben. ja in viel ernsterer Lage istdieganzedeutscheNation in Europa ! Sie kann und wird auf jede Wehrmacht so- fort und endgültig verzichten in die Hand einer Jnternatio- nale, die den Frieden und ihre Sicherheit verbürgt, nicht aber vor dem Rat kapitalistischer, faschistischer, kriegslüsterner, in sich uneiniger Mächte! Denn sie würde dadurch nicht dem Frieden dienen, sondern bloß die Kriegsmöglichkeiten ver- mehren, die Kriegsgefahr steigern und dazu beitragen, in den aufsteigenden internationalen Wall des Sozialismus zugunsten der imperialistischen Militärmächte eine Bresche zu schlagen.

Sozialpolitik in der Republik Sie Entwicklung der deutschen Sozialversicherung. Sem Zurück!.

Von Rodert Sadmickt. Will man die Zumchme des politischen Einstuffes der Arbeiter- Nosie. ihre sozial gehobene Position erkennen, so bildet für diesen Aufstieg die Sozialversicherung«inen Gradmesser. Das xiA nicht nur für Deutschland , sondern auch sür alle anderen«uro- päischen Industriestaaten. Die Sozialversicherung hat in allen euro - putschen Ländern Fuß gefaßt; und da. wo erst ein schüchterner An- -örngngernacht- wurde, ist in neuerer Zeit«in recht erheblicher Fort- ichritt zu oerzeichnen. Das Tempo ist beschleunigt, denn entsprechend ihrer sozialen Bedeutung im Staat hat sich die Arbeiterklasse als /'iale Schicht mehr in den Bordergrund gedrängt. Diese Entwicklung ist auch an den bürgerlichen Parteien nicht spurlos vorübergegangen. Daß die christlichen Gewerkschaften auf die Sozialpolitik des Zentrums stark bestimmend Einfluß aus- üben, ist zweifellos. Gerade die Differenzen, die in letzter Zeit innerhalb dieser Partei ausgefochten wurden, dreh«n stch letzten Endes um den Einfluß der Gewerkschaften oder, sagen wir. der Arbeiter in der Partei. Und selbst die Deutschnationalen und die Deutsche Dolkspartei können sich dem Einfluß der ihnen nahestehenden Angestelltenoerbände nicht entziehen. Auch sie müssen Konzessionen machen, die unter anderen Umständen nicht in Frage kämen. Auch bier bedeutet der Streit um Lambach , den führenden Mann im Deutschnationalen Handlungsgehilfenverband, nur das Bemühen her Arbeitnehmer, sich gegen extrem« Reaktionäre durchzusetzen. So zwingt da« allgemeine Wahlrecht auch die Parteien, die nach ihrer Grundauffassung rein kapitalistische Interessen vertreten. Rücksicht auf die breite Schicht der Wählermassen zu nehmen, da die Wählerschicht, d!« ihren wirtschaftspolitischen Interessen nach für sie in Betracht kommt, viel zu gering ist, um i�ie nötigen Wahlstinmien aufzubringen. Wir mögen von unserem Standpunkt aus die politische Haltung eines Teils der Arbeiter- und Angestellt« nfchaft l«dauern, aber die Tatsach« selbst wird damit nicht erschüttert. Unter dem Einfluß dieser veränderten polnischen Konstellation vollzog sich in der Deutschen Republik der Wiederaufbau der 'Sozialversicherung, zugleich in einer Periode schwer« wirtschaftlicher Sorgen. Wenn heute die deutsch « Sozialversicherung * wieder ein« in der Well achtunggebietend« Stellung einnimmt, so wird dieses Emporsteigen um so höher zu bewerten sein,, als es unter der Schwer« des wirtschaftlichen Drucke» zustande kam. Die deutsche Sozialversicherung hatte mit den anderen Der- sicherungsträgerft da» gleiche Schicksal zu tragen, daß die vor- bandeneti Hermögen in der llnfsaflowjelf sast vollständig verloren gingen. Allein in der Invalidenversicherung war ein Vermögen van 2105,5 Millionen Mark angesammelt, dos zum größten Teil entwertet wurde.. Dennoch ist in den letzten Iahren gerade dieser Dersichcrungszweig weiter ausgebaut; die Beitrags- Kassen sind erweitert, die Renten erhöht und eine gewisse Verbindung von der Invalidenversicherung zirr Angestelltentier- sicherung hergestellt. Um einen Ueberblick zu gewinnen, welche Aenderungen in den Leistungen seit lSIZ«ingetreten sind, sei folgende» hervorgehoben: ZSI? wurden an 1 229 471 Rentenempfänger 184,5 Millionen Mark Renten gewährt: 1926 stieg.die Zahl der Rentenempfänger auf l 761 412, für die ein Rcntenbetrag von 617 Millionen Mark an- gegeben wird. Das heißt, die Durchschnittsrcnte<Invalidsn<. Kranken, und Altersrente) ist in diesem Zeitraum von 150 Mark auf 350 Mark jährlich gestiegen, mithin ein Plus von 16« Proz., das relativ auch weit über den erhöhten Lebenshallungsindsx hinaus- geht. 19?6 ist. auch dos Bermögen wieder auf 588,5 Millionen Mark angewachsen, allerdings gemessen an der Ausgabe ein oerhöltn!'" mäßig geringer Vermögensbestand. Inden Re n t e n b e t r S g e n sind die Zuschüsse aus R e i ch s m i t t e l n' enthalten, die 1913 sich auf 58,5 Millionen Mark Miefen, dann 1926 auf 184 Millionen, 1927 auf 212 Millionen und 1928 auf 319,6 Millionen Mark sich erhöhien. Die Aufwendimgen für da» Heilverfahren sind von

26,5 Millionen auf 4715 Millionen im gleichen Zeitraum gestiegen. Die Betreuung derjenigen Kranken, deren Leiden durch Aufnahme in«ine Heilanstalt behoben werden kann, gehört zu den wert- vollsten Einrichtungen der Berstcherungsanstalten. 1926 besaßen die Versicherungsanstalten 108 eigene Heilstätten mft 12 324 Betten, ferner 1522 Betten sür Kinder. Außer den eigenen Heilanstalten werden 970 private Unternehmungen in Anspruch genommen: mithin .entwickelt sich hier ein ausgedehnter Aufgahenkr«!» segensreicher TÄigkeit. Im Jahre 1926 sind im Heilverfahren 268069 Personen übernommen. Die A»geste llt e uoe r si che rung, die jüngeren Dfltum» ist, hat die Grenze für die Dersicherungspsticht erweitert und-damit einen größeren Kreis der Angestellten in die Versicherung einge­schlossen. Die Dersicherungsgrenz« schließt bei einem Gehalt von 8400 Mark, infolgedessen ist der Kreis der Versicherten von IL Mit- lionen im Jahre 191? erweitert auf 3,12 Millionen im Jahr« 19Z7. Im Hinblick auf die große ArbeitÄoflgkeit der älteren Angestellten ist nunmehr die Bestimmung getroffen, daß der 60 Jahre alt« An- gestellte, wenn er bereits ein Jahr ohne Beschäftigung war, die Rente erhält, während die Altersrente sonst nur von 65 Jahren ab gewährt wird. 1913 verzeichnete die Angestelltenoersicherung an Leistungen der verschiedenen Art 11,3 Millionen, 1927 stieg die Aufwendung auf 129 Millionen Mark und die Zahl der Renten­empfänger(ohne Witwenrenten) weist oom Jahr« 1925 zu 1927 eine Steigerung von 137 952 auf 176 387 auf. Eine bedeutsam« Aends- rung des Gesetzes trat am 1. März d. I. in Kraft. Danach wird die Wartezeit von 10 auf 5 Jahre herabgesetzt. Da« heißt: die Renke kann nunmehr nach fünf B ei trug ss ah reu gewährt werden. während vordem zehn Beitragssahre notwendig waren! In der Unfallversicherung ist«ine Ausdehnung des Kreises der Versicherten zu verzeichnen und auch hier»ine er- hebliche Steigerung der Leistungen, die von 1913 zu 1926 von 176,7 Millionen auf 268,8 Millionen Mark sich bewegte,

Sw«|Mfir bedeutende Wandkmrg machie dte Krankenver­ sicherung durch, Wöhrend 1913 auf ein Mitglied an Kranken. Unterstützung 15,4.5 Mark kam, erhöhte sich die Leistung 1927 ouk 51,82 Mark pro Jahr. Für Arzt und Arznei stiegen die Kosten von 154,2 Millionen Mark 1913 auf 5 3 4.5 Millionen Mark im Jahre 1926! Für die Wöchnerinnenhilfe. die 1913 nur mit 7 578774 Mark zu Buch stand, sind 1927 aufge- wendet 63517 000 Mark! Schließlich die Arbeitslosenversicherung, die un. zweiselhast«inen großen Erfolg in der Sozialversicherung bedeutet. Zum ersten Male wird der Rechtsanspruch auf die Unterstützung gc- sichert und eine Versicherungsgrundlage aufgestellt, die«ine enge Verbindung mit der ArMtsvermittlung herbeiführte Die Arbeits­losenversicherung hat in ihrem ersten Geschäftsjahr unter einer sehr ungünstigen Wirtschofteloge gelitten. Nach dem Geschäftsbericht der Versicherungsanstalt ist im Jahre 1928 eine Einnahme an Beiträgen von 823,7 �Millionen Mark zu verzeichnen, der«in Aufwand an Unterstützungen von 949.3 Millionen Mark gegenübersteht. Aus der Reichskasse sind infolgedessen erheblich« Zuschüsse on die Ver- sicherungsonstalt geflossen, die der Finanzminister Hilferding bis Ende Juni 192S' auf 370 Millionen Mark schätzt. Dill man eine Uebersicht über die gesamten Zuschüsse ans der Reichskaffe für öle Sozialversicherung gewinnen, so ergibt sich folgendes: Im Jahre 1913 betrug der Zuschuß 58,5 Millionen Mark, für den Etat 1929 sind in Ansatz gc- bracht einschließlich Arbeitslosenversicherung(nach vorläufiger Schätzung) 838,1 Millionen Mark! Diese auf Vollständigkeit nicht Anspruch erhebende Darstellung läßt erkennen, daß die Republik in der Sozialversicherung schon eine Leistung vollbracht hat. die in Ehren bestehen kann. Gewiß sind die Unterstützungssätze, die der einzelne empfängt, nur bescheiden. und sie entheben ihn nicht der Notlag«. Aber wir sollen uns auch darüber klar sein, daß. um das Ziel vollkommener Befriedigung zu erreichen, so erhebliche Summen an- Beiträgen und an Staats- mittel» erforderlich wären, daß es sehr fraglich erscheint, ob eine solche Vollkommenheit in der Sozialversicherung zu erreichen ist. Ergänzend setzen hier auch die Gewerkschaften ihre Le- mühungen fort, die ihre Umerstützungseinrichtiingen immer weiter ausgebaut haben. Diese Unterstützungen sind als Zuschüsse zu den Leistungen der Sozialversicherung eine wertvolle Beigabe. Gegenwärtig bemühen sich die Gewerkschaften, dem Beispiel der Buchdrucker folgend, auch eine Invalidenunter st üchung einzuführen. Ein erfreulicher Fortschritt, aus eigenem eine er- gänzend« Fürsorge zu betreiben, die den Zusammenhalt in der Gewerkschaft nur stärken kann. Nun mehren sich die Angriffe gegen das Tempo in der Sozialversicherung und wir hören die immer wiederkehrend» Behauptung aus Unter- nchmerkreifen, daß die rund 4 Milliarden Mark, die in der Sozial- Versicherung aus Beiträgen der Arbeiter, Unternehmer und Staats- mittel» aufgebracht werden, die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie lahmlegten. Dabei wird ganz unterlassen, darauf hinzu- weisen, daß in allen europäischen Industriestaaten«ine Versicherung gegen Krankheit, Unfall und Invalidität besteht und auch die Ar- beitalosensürsorge immer mehr Eingang findet. England hat diesen Versicherungszweig bereits feit dem Jahre 1911 eingeführt und 1920 eine erhebliche Erweiterung vorgenommen. Di» Wirtschaft im Aus- land trägt mfthin ganz ähnlich« Lasten und die deutsche Iiümstne kann selbst, wenn sie etwas mehr belastet würde, in ihrer Kon- kurrenzfähigieit nicht leiden, da, nehmen wir England als be- deutendsten Konkurrenzen, eins geringe Differenz schon im Arbeits­lohn einen Ausgleich findet. Ein zweites damit im Zusammenhang steh«tdss Argument, die Industrie werde durch die steuerliche Be> lastung erdrückt, verliert an Bedeutung, sobald man sich einmal dw Zolltarife des Auslandes näher ansieht, die in der Regel allein die Erklärung abgeben für«ine Konkvrrenzunmöglichkeit der beul. sehen Industrie auf bestimmten Absatzgebieten Zölle, die vom Wert der Waren 25—40 Proz. und darüber betragen, können nicht durch Lohnsenkungen und steuerliche und ssozialpolftisch« Entlastung aus- geglichen werden. Diese zollpolitisch« Absperrung vom Weltmarkt erklärt bis zu einen�gewissen Grade die Er- schwerung der Konkurrenz, ganz abgesehen von einer Reihe anderer Nachteile, die hier im einzelnen nicht aufgeführt werden können. Em Rückwärts in der Sozialpolitik ist unmöglich, denn gerade gegenwärtig befindet sich die kapitalistische Produktionsweise in einem Entwicklungsstadimn. das der Arbeiterklasse harte Cnt- behrungen auferlegt. Die andauernd hohe Arbeitslosenziffer führt uns das täglich vor Augen. In dieser Estuation ist es die Pflicht des Staates, den wirtschaftlich Sehwachen, den Kranken und In- validen zu schützen und zu unterstützen Mehr als zu irgend einer anderen Zeit ist das heute eine Notwendigkeit geworden, und schließlich könnte die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie auf der Grundlage einer rücksichtslosen Ausnutzung der Arbeiter und des Herabdrückens ihrer sozialen Stellung auf dl« Dauer nicht de» stehen, es wäre die leichtfertigste Verschwendung eines wertvollen Bolksvermögens.

Partei und Gewerkschaften Sie politisch-soziale Susgabe.

Voq S. Aufh&user. Der Parteitag in Magdeburg fällt in eine Zeit der Der- schärfung des sozialen Gegensatzes zwischen Unternehmertum und Arbeiterklasse und er wird schon aus diesem Grunde dem Problem des Arbeitsschutzes eine besondere Be- deutung beimessen müssen. Aber auch der Bericht der Reichs- tagsfraktion wird zeigen, daß sich das politische Parlament weit mehr als früher mit den sozialen und Wirtschaft- lichen Problemen der Arbeiter und Angestellten be- schäftigt hat. Es waren die Gegner der Arbeiterklasse, das Unternehmertum und die auf seinem Boden stehenden politi- schen Parteien, die eine ständige und wachsende Wechsel- Wirkung der sozialen und der politischen Reaktion hergestellt haben. Die Konsolidierung der Gewerkschaften, sowie ihr er- neutes Anwachsen einerseits, der politische.Wahlerfolg der Sozialdemokratie vom Mai 1928 andererseits erzeugten einen gesteigerten Widerstand der vereinigten Kräfte der Dour- aeoisie. die alsbald zum Angriff überging. Sozialpolitische Tagesfragen, die noch kurz vorher im Rahmen der Wirt- ichastsorganisotionen der Unternehmer und Arbeitnehmer diskutiert werden konnten, standen bald im politischen Brenn- punkt der Parteikämpfe. Und während früher Repariuions- Verhandlungen das öffentliche Interesse immer wieder auf die Außen Politik gelenkt hatten, sind diesmal auch die

Pariser Verhandlungen in engstem Zusammenhang mit den i n n e r politischen Arbeiterfragen gebracht worden. Es ist unschwer zu erkennen, daß die Sozialreaktion lange vor Beendigung der Pariser Verhandlungen einsetzte, um nachher den Boden für die Abwälzung der Reparationslast auf die Werktätigen vorbereitet zu haben. Als Ziele der gegen die Arbester und Angestellten ge- richteten politischen Offensive wurden erkennbar: die Au»- Höhlung des staallichen Schlichtungswesens, der Abbau der gesamten Sozialversicherung, die Um- blldung der Arbeitslosenversicherung zur„Für- sorge" ohne Rechtsanspruch, die Schwächung der Gewerk- schaften durch Anerkennung der Gelben. So war es bereits aus der Massenaussperrung der nordwestdeutschen Schwerindustrie klar ersichtlich, daß im Volksstaat Arbeiterinteressen und Staats- autorität im Großkapstal einen gemeinsamen Gegner»u überwinden haben. Der gewerkschaftliche Abwehr- kämpf gegen den Gewaltstreich der Nordwestlichen führte zu bedeutsamen politischen Maßnahmen und Entscheidun- gen. Sozielldemokratie und frei« Gewerkschaften standen in einer Frorst, und sie werden auch Bundesgenossen bleiben müssen, um dos Recht des Reichsarbeitsministers zur Per-- bindlichkeitserklänmg und die übrigen bedrohten Bestimmun- gen des heutigen Schlichtungswesens aufrechterhalten zu können. Der weitere Angriff aitf die gesamte Sozialversiche- rung muß heute gleichfalls als politische Aktion erkannt werden: denn er ist mit der Stellung der Parteien zur Wirt-