Letzter Appell in England. Macdonald:-10 MiNionen Stimmen!
Reichsbahn gegen Schiedsspruch. Finanzlage wird verbösert. Es war zu erwarten, daß die Reichsbahngesellschaft gegen den höchst bescheidenen Schiedsspruch mit seinen so geringen Lohn- erhöhungen auch mit Zahlen über die Finanzlage noch zu Feld« ziehen wird. Das geschieht jetzt durch Mitteilungen über die letzte Verwaltungsratsfitzung, der bekanntlich stets Herr von Siemens präsidiert. Es heißt darin, daß Geschäftsbericht und Bilanz der Reichsbahn für 1928 genchmigt worden seien. Ueber die Finanzlage im»er- gangenen Jahre wird gesagt:„Das Gleichgewicht zwischen Betriebs- einnahmen und Betriebsausgaben und die Erfüllung der der Reichs- bahn auferlegten besonderen Verpflichtungen konnten nur durch eine unerwünschte Einschränkung der Sachausgaben erreicht werden." Erklärungen der Reichsbahn über ihre Jahresabschlüsse darf man mit Mißtrauen begegnen. Ein Urteil wird die Oefsentlich- keit sich erst bilden können, wenn Geschäftsbericht und Bilanz ver- öffentlicht werden. Hoffentlich geschieht das bald. ' Aber die Reichsbahn versucht auch bewußt, ihre Finanzlage schlechter darzustellen als sie ist. Ueber die ersten vier Monate des laufenden Jahres sagt sie nämlich:„Die ersten vier Monate des laufen de n Geschäftsjahres 1929 haben, beeinslußt durch die Wirtschaftsdepression und durch den langen und starken Frost, die in Rechnung gestellten Mehreinnahmen nicht gebracht. Die Einnahmen sind bis zum 1. Mai 1929 um rund 39 Millionen Mark gegen den Voranschlag zurückgeblieben, während die Ausgaben durch den Frost gesteigert wurden." Wenn die Einnahmen bis zum 1. Mai nur um 39 Millionen hinter dem Voranschlag zurückgeblieben sind, so ist das nicht ein Zeichen ungünstiger, sondern günstiger Finanzent- Wicklung. Einmol dürfte schon im Mai mit seinen Rekordverkehrs- zifsern die Differenz der ersten vier Monate ausgeholt sein. Zweitens ist unerfreulich, woher wirkliche Einnahmeausfälle selbst in den ersten vier Monaten kommen sollen, da die Verkehrsziftern die des Vorjahres erreicht haben. Drittens sind die ersten Jahresmonate immer die schlechtesten Einnahmemonate der Reichs- bahn: der Berechnung des Einnahmeausfolls ist ober wahrscheinlich der monatliche Einnahmedurchschnitt zugrunde gelegt, der natürlich zu hoch ist. Der Feststellung, daß eine Erhöhung der Personalousgoben, wie sie der Schiedsspruch verlange, bei„dieser ungünstigen Finanzlage" nicht möglich sei.'sehlt also die Beweiskraft. Das gilt auch sür die Feststellung, daß eine Deckung für die Mehrausgabe bei den geltenden Tariftätzen nicht vorhanden sei. Wir sind gewohnt, daß die Reichsbahn mit Tariferhöhungen droht: aber auch hier wird der Beweis der Notwendigkeit abzuwarten fein.
Die Reichsanleihe. Zur steuerlichen DeHandlung. Aus dem Reichsfinanzministerium wird mitgeteilt: In der Einkommensteuererklärung wird lediglich nach dem steuerpflichtigen Einkommen, nicht dagegen nach den steuerfreien Be- trägen gefragt. Infolgedessen brauchen die Zinsen der steuerfteien Reichsanleihe von 1929 in der Einkommensteuererklärung als Kapitalerträge auch nicht angegeben �zu werden. Ebenso braucht in der Vermögenserklärung die steuerfreie Reichsanleihe wegen" ihrer Vermögensfreiheit als Kapitalvermögen nicht angegeben zu werden. Unberechtigt find auch die Befürchtungen, daß die Zeichnungs- listen von den Finanzämtern eingefordert werden können; dies« Listen gehören zu den Geschöftspapieren der Banken und kommen nicht.zur Kenntnis der Steuerbehörden
Oer Bade-Magisirat. Feierliche Begrüßung des Verfchieber-Prinzen. Kolberg . 29. Mai.(Eigenbericht.) In der Stadtverordnetensitzung fragte der Führer der sozial- demokratischen Fraktion, Landtagsabgeordneter Oftwald, den Ma- gistrat, ob es zuträfe, daß der Kolberger Magistrat den am Sonntag anläßlich«ine» Regimentstages in Kolberg anwesenden Eitel Friedrich durch«inen besonderen Vertreter habe b e- grüßen lassen. Der deutschnationale Oberbürgermeister Lebmann gab dies ohne weiteres zu. Diese Feststellung löst« bei der Linken lebhafte Protestkundgebungen aus. Die Unverfroren- heit, mit der hier«in reaktionärer Magistrat die republikanisch« Be- oölkerung herausfordert, wirkt um so gewollter, wenn man berück- sichtigt, daß die letzten Reichstagswahlen»ine klar« republikanische Mehrheit der Kolberger Bevölkerung ergeben haben. Sie wirkt aber auch vollends unverständlich, angesichts der Tatsache, daß Kolberg Seebad ist und auch zahlreiche Republikaner zu seinen Gästen zählt. Die monarchistische Gest« des Magistrats soll augenscheinlich die republikanischen Gäste verscheuchen.
Die Bauern von Husum . 45 Angeklagte zu je 100 Ml. Geldstrafe verurteilt. Husum , 29. Mai. In dem großen Bauernprozeß roegm der Kundgebung vor dem Husumer Gerichtsgebäude wurde heute nachmittag das Urteil verkündet. Von den 57 Angeklagten, von denen nur 27 er- schienen waren, wurden elf freigesprochen, die übrigen zu je 199 Mark Geld st rase oder eine Woche Gefängnis und zur Tragung der Gerrchtskosten verurteilt. Das Verfahren gegen einen Angeklagten war abgetrennt worden. In der Urteilsbegrün- dung heißt es: der Freispruch der elf Angeklagten habe erfolgen müssen, da eine Teilnahme an den Kundgebungen nicht erwiesen sei. Bon Gefängnis st rasen sei abgesehen worden, da die Handlung nicht aus ehrloser Gesinnung erfolgte, und weil die Lage der Landwirte berücksichtigt werden müsie.
Hakenkreuz-Ltebersall auf den Konsul. DerufungSverhandlung in Bremen . Bremen , 29. Mai. (Eigenbericht.) Am Freitag, dem 31. Mai, beginnt vor dem Landgericht m Bremen die Berufungsoerhandlung gegen acht Ratio- n also zia listen, die im Januar wegen der Ueberfälle auf jüdische Passanten und den brasilianischen Konsul zu Ge- sängnisstrasen verurteill wurden. Geladen sind 18 Zeugen, als Verteidiger hat die Hitler -Partei neben anderen Anwälten Dr. Frank �München ) bestellt, der auch im Münchener Hitler -Prozeß verteidigte.
London , 29. Mai. Premierminister L a l d w i n erklärte in einer Bede in preskon. er habe niemals um die Gunst der Masten geworben, aber sich während der letzten vier oder fünf Jahre Mühe gegeben, etwas zn erreichen, und er sei enstchlosten. diese Bemühungen sorl- zusetzen, was immer auch da» Wahlergebnis sein werde, er werde sich nicht beklagen und es heiteren Mute» hinnehmen. Lloyd George gab in einer Rede nochmals der Ueber- zeugung Ausdruck, daß die konservative Regierung ausgespielt habe und es der Liberalen Partei gelingen werde, das Arbeits- losenproblem zu lösen. Ramsey Macdoaald erklärte: wir wollen zehn Millionen Stimmen und keine Minorität sregierung haben! An der Börse, wo schon seit Monaten voraussagen für die Wahlen ausgegeben werden, wurde heute als Voraussicht- liche» Ergebais der morgigen Wahl notiert: konservative Z6g. Arbeiterpartei 246. Liberale 98. Unabhängige 7 Sitze. Bei den letzten Wahlen hatten die konservative« 413. die Arbeiterpartei 150 und die Liberale Partei 40 Sitze errungen. Schluß des Wahlfeldzugs. London , 29. Mai. (Eigenbericht.) Der letzte Tag der Wahlkampagne ist, wie die vorangegangenen, ohne jegliche Ueberraschung verlaufen. Von keiner Seite ist der Versuch gemacht worden, nach dem Muster der Neuwahlen von 1924 in letzter Stunde eine Panikstimmung zu erzeugen. „Daily Mail", die damals durch die Veröffentlichung und voran- gegangene Versendung des Sinowjew -Vriefes an andere Zeitungen
Nach den Sachsenwahlen. Stimme«ms den Gewerkfchasten. > Dresden . 29. Mai.(Eigenbericht.) Di«„Sächsische Gewerkschaftszeitung" nimmt zur Regierungs- frage in Sachsen Stellung. Sie empfiehlt eine positiv« Stet» l n n g n a h m e der Sozialdemokratie. Bei einem Versagen der Sozialdemokratie sei mit dem Abbau der beiden Arbeiterseiertage am t. Mai und 9. November, mit dem Abbau des Arbeits- und Wohljahrtsminifterirnns und mit der Verkrüppelung der Sozial- verwoltung zu rechnen. Die Sozialdemokratie könne in der Oppo. sition nur verlieren, dagegen durch eine Beteiligung an der Re- gierung manches, wenn auch nicht alle», im Jnter- esse der Arbeiter erreichen. Di« Partei könne nicht ruhig zusehen, daß der Faschismus den politischen Kur» im Arbeiter- lond Sachsen beeinflusse, und daß der Landtag und die Regierung von Hitlers Gnaden abhängig seien. Eine derartige Regie- rung ermöglichen, hieße Wasser aus die Mühlen der Monarchisten und Faschisten leiten. Auch dürfe man den Zu sammenhang zwischen La n d e s-% nd �Reichs p ol i tlk nicht übersehen. Die Landesregierung habe nicht nur durch ihre Vertretung im Reichsrat, fondern auch durch vorherige gutachtliche Stel- lungnahme zu ollen Gesetzentwürfen, durch die ständigen Verhandlungen mit der Reichsregierung allerhand Mög- lichkeiten, auf die Reichsgesetzgebung und ihre Durchführung ein- zu wirken. Daher sei es der Sozialdemokratie viel leichter möglich, Arbeiterinteressen durch Beteiligung an der Regierung, als in der Opposttionsstellung zu vertreten. Man soll keine Koa- lition um jeden Preis schließen, aber die Pflicht gegenüber der Ar- beiterschast gebiete, einen ern st haften Versuch zur Bil- dung der Großen Koalition zu unternehmen. Die Sozialdemokratie müsse die Initiative zur Bildung einer Koa- litionsregierung ergreifen und die Verhandlungen mit Vorsicht und politischer Klugheit, aber auch mit dem Willen zum Erfolg durch- führen._.
Was Faschisten imstande find. Versuch der Aushungerung eines Krankenheims. Die Ardeileroerficherungsanstall Wien hat ein Heim für Ge- n es ende in Zeillern an der Donau . Ein heimwehrler Fried l war wegen disziplinwidrigen und unkameradschafklichea Verhaltens aus- gewiesen worden. Daraus marschierte die Heimwehr vor dem heim auf, um die Wiederausnahme des Mannes zu erpressen. Sie er- langte seine Verlegung in ein anderes Heim. Run besehten die Faschisten die Zugangswege und verboten den Bauern, weiter Milch ins heim zu liefern. Man drohte ihnen, die Kannen auszuleeren. Die Heimbewohner gerieten iy große Aufregung. Die Verwaltung hat nalürllch sofort für Ersatzlieferung gesorgt— geschädigt sind nur die Bauern. * Trotz des Ausmarschoerbots haben die Heimwehrler am Sonntag in Aspang bei einer„Wimpelfeier" abermals schweren Unfug getrieben— und die Gendarmerie stand salutierend dabei!
Maffenverhastung in Südiirol.. Oeutsthe von Faschisten verhastet und gefesselt. Innsbruck. 2g. Mai.(TU.) Der Mord im Ahrntal hat in Südlirol wieder eine stärkere Bedrückung der Deutschen zur Folge gehabt. Insgesamt sind neuer- ditigs wieder 19 Personen verhaftet und bei ihnen Haussuchungen vorgenommen worden. Auch der Gemeiadearzl von Steinhaus. Dr. Kiener. der den Tatbestand de« Morde» im Ahrntal aufgenommen hatte, wurde plötzlich, ohne Angabe von Gründen, verhaftet. Die Verhafteten wurden an Händen und Füßen gefesselt und teilweise an Stühle gebunden.-
Sireikdrama in Holland . Ein Arbeiter erschossen, viele verwundet. Amsterdam . 2g. Mai. Dem„Tetegraaf" zufolge ist es in der Ortschaft Fiuster. wolde(prooluz Groningen ), wo die Landarbeiter in einem Lohnstrelk stehen, zu einem Zusammenstoß zwischen Streikenden und einer Gelldarmerieableilung gekommen, bei dem die Beamten von ihren Säbeln und der Schußwaßse Gebrauch machten. Drei
den Stimmungsumschwung gegen die Arbeiterpartei in den letzten 48 Stunden herbeiführte, begnügt sich diesmal bezeichnenderweise mit der Veröffentlichung eines nichtssagenden Artikel? ihres Besitzers Lord Rothermere , in dem dieser seine Leser auf- fordert, gegen die Arbeiterpartei zu stimmen, und im übrigen seiner Befriedigung darüber Ausdruck gibt, daß das Resultat der Wahlen zu einer Minderheitsregierung führen dürft«. In einem Interview stellt Ramsay Macdonald fest, daß ihn auf seiner Wahlagitation, in deren Verlauf er annähernd 4999 Kilometer im Auto zurückgelegt hat, nicht mehr betroffen habe als» die Stärke der Erbitterung gegen die konservative Regierung und insbesondere gegen ihr unfruchtbares Derholten in der Außen- �.politit. Diese letztere Hobe dazu geführt, daß zahlraich« Personen ohne feste politische Ueberzeugung diesmal entschlossen seien, für die Arbeiterpartsi zu stimmen, weil nach ihrer Ueberzeugung Groß- britanmen die Führung in der Frage der Schiedsgerichtsbarkeit und der Aussöhnung der Völker an sich reißen müsse.„Ich appelliere," so schloß Macdonald,„an die Nation, der Arbeiter- Partei dieselbe Wirkungsmöglichteit zu geben, welche die Konserva- tiven und Liberalen zahllos« Male in der Geschichte Großbritanniens besessen haben. Beide anderen Parteien hoben sich als unfähig erwiesen, die soziale Frage zu lösen." Die Wahl selbst beginnt am Donnerstag in sinzeinen, insbesondere den proletarischen Wahlkreisen, um 7 Uhr morgen?, in anderen um 8 Uhr früh, sie dauert bis 8 bzw. 9 Uhr abends. Infolge der Vermehrung der Anzahl der Wähler gegenüber 1924 und des späten Wahlschlusses wird im Lause der Nacht vom Donners. tag auf Freitag lediglich ein Drittel der Wahlresultate bekannt- gegeben werden. In einigen Wahlkreisen wird mit der Zählung der Stimmen erst am Freitag morgen begonnen.
Arbeiter wurden schwer verletzt, einer ist seinen Verletzungen erlegen. Eine ganze Anzahl Streikende erUtl leichtere Verletzungen, ver Bürgermeister von Flnsterwolde hat alle Ansammlungen von fünf oder mehr Personen verboten.
Oie Mandatsverteilung in Belgien . Leichte Stärkung der katholisch-liberalen Koalition. Brüssel , 29. Mai. Nach den jetzt amtlich vorliegenden Wahlergebnissen verteilen sich die einzelnen Sitze wie folgt: die Katholiken haben 76 Sitze, die Sozialisten 79, die Liberalen 28, die notionalsstische Flamenpartei 11, die Kommunisten 1; außerdem ist ein flämischer NativWilist getrennt gewählt worden. Die Katholiken gewinnen 4 Sitze und verlieren 6 (—2), die Sozialisten gewinnen 6 Sitze und verlieren 14(—8), die Liberalen gewinnen 7 Sitze und verlieren 2(+5). Die Kommunisten verlieren 1 Sitz, die flämischen Nationalisten gewinnen 6 und verlieren 1(-i- 5). Unter den gewählten flämischen Nationalisten befindet sich Debeuckelaere, der im Jahr« 1921 vor dem Militärgericht wegen der Anklage stand, eine Meuterei slamischer Soldaten während des Krieges begünstigt zu haben. Für den Senat sind die Ergebnisse folgende: Di« Sozialisten haben 3 Sitze zugunsten der flämischen Nationalisten verloren. Die Re gierung verfügt jetzt über 194 Stimmen, hat also 3 gewonnen. während die Stimmenzahl der Opposition 83 beträgt. 6in Bauernkrieg in Polen . llm einen Wiesenweg. Marschau. 29.«ai . Zwischen zwei polnischen Dörfern im Kreise Gawrolin bei Warschau ist wegen der Benutzung eines Wiesenweges ein regelrechter Krieg ausgebrochen. Aus beiden Dörfern rückten sämtliche Männer mit Dreschflegeln, Mistgabeln und Knüppeln bewaffnet aus und lieferten sich ein« Schlacht, bei der 11 Bauern schwer und un- gezählte andere leichter verletzt wurden. Ein größeres Polizeiauf- gebot macht« dem Kampf ein Ende und nahm 9 Verhaftungen vor.
Brot- und Fleischmangel in Rußland . Oie schwierige Lebensmittelversorgung der russischen Industriegebiete. Moskau , 28. Mai. (Ost-Expreß.) Das Plenum der Zentraltommission für die Lebensmittel- Versorgung der Arbeiterschaft hat nach einem Bericht des Handels- kommissariats eine Entschließung angenommen, in der erklärt wird, daß in den nächsten zwei Monaten(d. h. bi» zur neuen Ernte) «ine nennenswerte Besserung in der Lebensmittel- Versorgung der Industriezentren nicht zu erwarten ist. Infolgedessen müsse der Konsum der verfügbaren Lebensmittel- Vorräte, besonders Brot und Fleisch, mit der größten Spar- samkeit erfolgen. Der Konsum von Brot in Speisehäusern und Tee- stuben und die Verwendung von Mehl in Konditoreien und bei der Herstellung von Makkaroni wird von jetzt ab möglichst eingeschränkt.
Oie neue Gowjetregierung. Keine Veränderung. Moskau , 29. Mgi. Bei der ersten Tagung des neugewählten Zentraloollzugs- ausschusses der U. d. S. S. R. wurde der aus 27 Mitgliedern be- stehende Vorstand gewählt: Vorsitzender wurde K o l i n i n, Stellvertreter Petrowsti, Tstherwjakoff, Mussabekoff, Chodschaieff und Attokofs; Sekretär Jenukidee. Vorsitzender der Volkskom- in i f f a r i a t e� R y k o f f. Stellvertreter Rudsutak , Ordschonikides und Schmidt.' Außen komm issar Tschitscherin, Kriegs- kommissar Woroschiloff, Verkehrskommissar Rudzutak , Handelz- kommissar Mikojan , Finanzkommissar Nrjuchanaff, Post- und Tete- graphenkommissar Antipoff, Arbeitskommissar Uglanoff. Vorsitzender des Obersten Voltswirtschaftsrates Kutbyscheff, Volkskommissar der Arbeiter- und Bouerninspektion Ordschonikidse, Leiter d«r statistischen Zentraloerwalwng Riljutin. Deutschenhaß in Reuseeland. Wie aus New-Auckland gemeldet wird, Hot die Ankündigung von dem bevorstehenden Besuche des deutschen Kreuzers„Emden " in Neuseeland dort so starte Erregung und heftige Erörterungen hcrvorgeruien, daß der deutsche Konsul um eine Absage oller geplanten offiziellen Veranstaltnngenn gebeten hat.