wesentliche, was wir zu fordern haben, ist, daß ein innerficher Kontakt mit diesen Menschen der neuen Zeit hergestellt wird.( Sehr richtig! bei den Soz.)

Der soziale Schwerpunkt hat sich in allen Ländern verschoben. Es ist sehr zweifelhaft, ob ein großer Teil der heutigen deutschen  Diplomatie in der Lage ist, das notwendige Verständnis aufzu bringen, um

Wahlen in Mecklenburg  .

Der Einheitsblock hat feinen Erfolg.- Hitlermehrheit in Coburg  .

Schwerin  , 24. Juni.  ( Eigenbericht.)

Die Wahlen zum Landtag von Medlenburg- Schwerin haben am Sonntag mit einer leichten Schwäch ung der Linken geendet. Nach den bisherigen vorläufigen amtlichen Feststellungen gestaltete sich das Wahlrefultat wie folgt:

Sozialdemokraten

Einheitslifte Kommunisten

Gruppe für Volkswohlfahrt

( Mieter). Demokraten Nationalsozialisten

Bauernverein

feine irgendwie geartete Kombination in Frage kommen.

Sieht man von diesen Erschwerungen der Regierungsbildung ab, 16 bringt das Wahlresultat für die bürgerlichen Rechts­parteien mehr als unangenehme Enttäuschungen. Deutsch­nationale, Wirtschaftspartei, die Bölkischen der Richtung Graefe, bie Landvolkpartei   und die Deutsche   Boltspartei hatten sich, um ihre 20 Mandate( 21) Stellung gegenüber der Sozialdemokratie zu behaupten, zu einer 23 ( 24) Einheitsliste für den Wahlkampf zusammengeschlossen. Der ( 3) Erfolg war, daß sie in der Gesamtziffer noch an Stimmen einbüßten gegenüber denen, die sie einzeln bei der letzten Landtagswahl erhalten hatten. Ob dieser Erfolg" die„ natio. nalen Mecklenburger", wie sie sich stolz nannten, veranlassen wird, den Einheitsblock auch im Parlament selbst aufrechtzuerhalten, bleibt abzuwarten. Tatsache ist, daß die Nationalsozialisten einen

4

1929: 1927: 117 803( 126 746) 136 427( 143 942) 16 131( 15 318)

3

7 453

( 10 012)

1

8779

( 8 982)

1

( 2)

12.554 7713

( 5 589) (-)

2

21

( 2)

( 0)

( 0)

mit den Angehörigen der Arbeiterklasse zu verkehren. In der deutschen   Diplomatie sehen wir noch sehr viele Angehörige des Adels. Wir wollen nicht behaupten, daß es darunter teine tüchtigen Leute gibt, aber wir sind doch der Ansicht, daß in die deutsche Auslandsvertretung vor allem Menschen hineingehören, die nicht durch Standesvorurteile behindert sind, die sich nicht erst eine Maste vorbinden brauchen, wenn sie mit den Angehörigen der Ar­betterklasse zusammenkommen. Es wird so viel von der Vertretung deutscher Kultur im Auslande geredet. Dazu bedarf es aber auch des Respekts vor den geistigen Trägern der deutschen   Nation, auch penn sie politisch den betreffenden Botschaftern zufällig nicht genehm find.( Sehr richtig! bei den Soz.) Was soll man dazu sagen, wenn Deutschlands   Botschafter in einem wichtigen Lande in den letzten drei Jahren immer zwei bis drei Tage vor dem Berfassungstage feinen Urlaub antritt? Wir lenken die Aufmerksamkeit des Außenministers auf diese Person und auf sein Es darf nicht angehen, daß die Verfassungsfeier verhöhnt und lächerlich gemacht wird. Wir geben zu, daß dem Außenminister ein gewisser Fonds zur Verfügung stehen muß. Wir verlangen aber, daß er persönlich die schärffte Kontrolle über die Ver­wendung der Gelder ausübt. Wie kommt es, daß einem so übel beleumbeten Menschen wie dem Hauptmann Papst Mittel vom Auswärtigen Amt   gegeben wurden und wer ist im Auswärtigen Amt   dafür verantwortlich? Papst soll noch bis in die letzte Zeit Ludwigsluft- Stadt: Sozialdemokraten 726( legte Wahl auf der Wiener Gesandtschaft ein- und ausgegangenen sein.( Leb- 763), Einheitsliste 1588( 1759), Kommunisten 54( 52), Volkswohl haftes Hört! hört! bei den Soz.) fahrt 269( 224), Demofraten 115( 127), Natjo3. 504( 99), Bauern bund 13( 0).

Amt.

Ich beabsichtige nicht, hier eine Art Reise um die Welt zu machen, unſete außenpolitischen Beziehungen sind im wesentlichen tonstant geblieben. Eine der wichtigsten Fragen ist die der natio­nalen Minderheiten, die vor kurzem auf der Bölferbunds fizung in Madrid   behandelt wurde. Es ist ein Ruhmestitel für Deutschland  , daß es sich innerhalb des Völkerbundes der nationalen Minderheiten annimmt. Der Erfolg, der damit erzielt worden ist, ist bis heute nicht sehr groß. Erreicht ist aber vor allem, daß die Möglichkeit besteht, auf der Vollfizung im September die ganze Frage noch einmal zur Diskussion zu stellen.

B

Wir sehen im Young Plan die Möglichkeit, den Gesamt­haushalt zu entlasten. Wir wollen nicht, daß einige wenige davon Borteil haben. Es ist selbstverständlich Sache der innerpolitischen Regelung, nachdem die Industrie aus der äußeren Haft entlassen ist, einen Modus zu finden, wie die Last innerpolitisch herabgesetzt wird. Wir warten zunächst die Entscheidung ab, welche Ergebnisse jene Berhandlungen erzielen werden, die die Gesamtliquidation des Krieges zum Gegenstand haben.

Die Lasten des Young- Planes würden noch unerträglicher sein, wenn das Deutsche Reich nicht seine volle Souveränität über das ganze je zugehörige Gebiet zurückerhält.

Daraus ergibt sich, daß wir die Räumung der Rheinlande fordern. Wir glauben schon lange, einen Rechtsanspruch auf die Räumung zu haben. Im September in Genf   ist von französischer Seite ver­sucht worden, eine Verbindung von Räumungsfrage und Repara­tionsfrage herzustellen. Die deutsche Delegation hat sich lange widersetzt, aber die Gegenseite hat die Verbindung hergestellt. Sie hat jetzt eine Antwort gegeben. Es ist unmöglich, von uns zu verlangen, daß erst eine Verständigung über den Young- Plan her gestellt werden müsse und daß dann erst über die Rheinlandräu­mung verhandelt werden könne. Das ist kein Weg, der für uns gangbar ist. Das Junktim wurde von den anderen geschaffen, sie haben die Pflicht, daran festzuhalten. Ein gegenseitiges Ver­ständnis ist nicht möglich, solange fremde Truppen in der Rhein  provinz stehen. Ich füge hinzu, daß wir eine

besondere Kontrolle der befreiten und neutralisierten Zonen ablehnen. Der Schiedsgerichtsvertrag von Locarno   gibt allen Beteiligten alle notwendigen Garantien. Wir wollen nicht davon zurüd, aber auch nicht darüber hinaus.

Wir hoffen, daß zum mindesten Erörterungen über die Rück­gabe des Saargebiets angestellt werden. Ueber das Wohl seiner Bevölkerung wird die Saarbevölkerung selber zu entscheiden haben. Wir verlangen die Rückgabe der Saar an Deutschland   und halten an dem Grundsatz fest, daß im Augenblid, wo im Young Plan die Aufhebung aller Kontrollen beschloffen wird, auch die Kontrolle über das Saargebiet fallen muß. Daß es zur Räumung des Rheinlandes kommt, ist unsere Hoffnung. Sie wird gestärkt durch die Tatsache der englischen Arbeiterregierung. Sie tritt mit uns für die Räumung der Rheinprovinz   ein. Die franzöfifche jozialistische Partei tritt mit uns für die alsbaldge Befreiung ber Rheingebiete ein.

Aber das wichtigste, was durchaus im Vordergrunde steht, das ist die Frage des Young- Planes. Graf Westarp hat sich ausführlich mit ihm beschäftigt. Wir wissen es zu schäßen, daß es Graf Westarp  entgegen der Anficht seines hohen Chefs nicht unter seiner Würde hält, hier auf der Tribüne des Hauses zu erscheinen. Herr Hugene berg hat in Marburg   alle parlamentarischen Reden für Geschwäß er. flärt. Zu Abg. Westarp gewendet:

Wir sind höflich genug, nicht der Meinung Ihres hohen Chefs zu sein.

Wir halten Ihre Rede nicht für Geschwäß. Wenn ich trotzdem nicht auf die einzelnen Säße eingehe, so deshalb, weil mich mein politisches Berantwortungsgefühl davon abhält. Wir wollen uns nicht einfach festlegen auf die Annahme oder Ablehnung des Young- Blanes. Die Regierungen werden verhandeln und wir unsererseits sind damit einverstanden, daß das Kabinett diese Vorschläge als Grund. lage afzeptiert, das heißt, von dieser Basis aus Ver befferungen zu erreichen sucht. Wir sehen im Young- Plan Borteile, und wenn wir nicht im einzelnen darauf hinweisen, so darum, weil eine solche Auseinandersetzung die Gläubigermächte zu dem Schluß Derleiten könnte, daß die Mehrheit des Hauses für die un= bedingte Annahme des Young- Planes eintritt. Wir sind darin einig, daß diese Durchführung für das deutsche Bolt neue ungeheuer schwere Belastungen bringen würde. Keiner von uns hat gesagt, daß wir ohne weiteres imftande sein werden, durch den ganzen vor­gesehenen Zeitabschnitt hindurch diese Lasten zu tragen. Aber wenn wir uns für den Dawes- Plan   oder den Young- Blan entscheiden müssen, so erscheint uns der letztere als der beffere.

Wir haben die Ueberzeugung, daß die english  - amerita­nischen Verhandlungen ihre Auswirkungen auf die ge­famte internationale Lage haben werden. Der amerikanische   Bot schafter hat erklärt, daß man möglichst wenig auf die Meinung der militärischen Sachverständigen geben soll. Wir stimmen mit ihm darin überein, die Sachverständigen auf allen Gebieten sollen nichts anderes tun, als den verantwortlichen Regierungen Aus.

Die Ergebniffe aus 34 fleinen Bezirken stehen hierbei noch ans. Die Wahlbeteiligung war um 5 Pro3. stärker als bei den letzten Landtagswahlen und befrug in vielen Bezirken zwischen 80 und 90 Proz.

Einzelergebniffe:

Rostod- Stadt( 34 von 36 Wahlbezirken): Sozialdemokraten 17 582, Einheitsliste 17 871, Rommunisten 2292, Bolfswohlfahrt 951, Demokraten 1628, Matsoz. 1202, Bauernbund 45.

Parchim  - Stadt: Sozialdemokraten 1917( 1682), Ein­beitsliste 2509( 2630), Kommunisten 541( 446), Volkswohlfahrt 248 ( 345), Demokraten 213( 153), Natfo3. 784( 446), Bauernbund 34( 0).

Bad Doberan  : Sozialdemokraten 828( 763), Einheits­lifte 1810( 1592), Rommunisten 174( 193), Volkswohlfahrt 155( 251), Demokraten 87( 50), Matsoz. 74( 11), Bauernbund 5( 0).

Schwerin  - Stadt: Sozialdemokraten 9915( 8930), Ein beitsliste 14 176( 14 423), Kommunisten 593( 455), Bolkswohlfahrt 1395( 2069), Demokraten 1226( 904), Natsoz. 1252( 319), Bauern bund 86( 0).

Waren: Sozialdemokraten 1213( 1120), Einheitsliste 2379( 2180), Kommunisten 673( 765), Volkswohlfahrt 274( 344), Demokraten 149( 143), Natsoz. 54( 34), Bauernbund 9( 0).

Wismar  : Sozialdemokraten 5707( 5757), Einheitsliste 5405( 5232), Kommunisten 1615( 1455), Boltswohlfahrt 897( 1252), Demokraten 305( 280), Natfoz. 327( 199), Bauernbund 8( 0).

Güstrow  : Sozialdemokraten 4118( 4253), Einheitsliste 4241( 4522), Rommunisten 736( 658), Bolts wohlfahrt 708( 641), Demokraten 310( 232), Natjoz. 283( 85), Bauernbund 15( 0).

Grabow  : Sozialdemokraten 967( 986), Einheitsliste

1256( 1153), Kommunisten 334( 206), Volkswohlfahrt 55( 160), De­mofraten 122( 74), Matjoz. 159( 55), Bauernbund 22( 0).

Da die noch ausstehenden 34 fleinen ländlichen Bezirke an dem Gesamtergebnis feine wesentliche Veränderung mehr bringen mer­den, so ist der Eindruck diefer Wahl, daß die parlamentarische age durch sie mehr verwirrt als geflärt würde. Die Sozialdemokratie bleibt weitaus die stärkste in sich ge= schlossene Partei, wenn sie auch gegenüber der letzten Wahl einen geringen Rückgang verzeichnen mußte. Sie verliert ein Mandat, und das gleiche trifft für die bisher mit ihr in der Regierung befindliche de motratische Partei zu. Allerdings fehlen dieser für das zweite Mandat nur noch 112 Stimmen, so daß es nicht ganz ausgeschlossen erscheint, daß diese fehlenden aus den 34 Reft bezirken noch aufgebracht werden. Da auch die Mietergruppe Bolts. wohlfahrt ein Mandat eingebüßt hat, während die Hitler   Leute zwei Size gewannen, so ist die Möglichkeit zur Regierungsbildung außerordentlich erschwert, um so mehr, als die Kommunisten für

fünfte zu erteilen. Wenn die Berhandlungen zwischen Macdonald und Dawes günstig verlaufen, dann werden sie einen weiteren Schritt zur allgemeinen Abrüstung bilden. Wir lehnen es ab, mit Ihnen ( zu den Deutschnationalen  ) zusammen

in der Kriegsschuldfrage zu demonstrieren. Ein Mann, der Dr. Stresemann nahesteht, ist jetzt gerade aus diesem Grunde als Redner am 28. Juni zurückgewiesen worden. Wir haben von Anfang an die Auffaffung vertreten, daß Deutschland   nicht die Alleinschuld am Kriege trägt. Darüber hinaus haben wir aber immer wieder festgestellt, daß das tapitalistische System dafür verantwortlich zu machen ist. Wir werden auch am 28. Juni den Kampf gegen die Kriegsschuldlüge auf dem Boden führen, der uns gegeben ist, auf dem Boden des internationalen Sozialismus. Unsere Arbeiter- Internationale ist der beste Boden, wo wir die An flagen gegen die Kriegstreiber erheben und in die ganze Welt hinausschreien tönnen. Nur die Entwicklung der Arbeiter.

Westarp- Ersatz.

DAD

B

000

Hugenberg

westarp

Ich empfehle Herrn Geheimrat diesen fünftlichen Menschen für das Geschwät auf der Reichstagstribüne, falls Sie 3hrem Diener, der das jetzt besorgt, einmal fündigen sollten."

erheblichen Teil der Stimmen an sich gezogen haben, die bei der letzten Wahl noch die Völkischen der Richtung Graefe mit 17 000 verbuchen konnten. Auch die Wirtschaftspartei, die damals rund 33 000 Stimmen aufbrachte, ist jetzt in dem Einheitsbrei verschwun den. Vieles für die zukünftige Entwidlung wird jezt abhängen von der Haltung des Vertreters der Bauernpartei, der früher von der Bolkspartei gewählt war und während des letzten Land tages aus diefer austrat. Ihm galt der besondere Zorn der rechts. agrarischen Kreise. Daß aber die Bauern sich von dem großagrarisch geleiteten Einheitsblod abgewandt haben und mit ihren fast 8000 Stimmen einen starten Achtungserfolg erzielten, ist auch ein Zeichen der Entwicklung, die in Mecklenburg   vor sich geht.

Die Sozialdemokratie hat sich tapfer gehalten. Ihren treuen Helfern in Stadt und Land, besonders den Landproletariern, d'e trotz aller Heze unermüdlich für sie warben, gebührt der Dank der Gesamtpartei.

Hitlermehrheit in Coburg  .

Coburg  , 24. Juni.  ( Eigenbericht.)

Am Sonntag fanden hier die von den Nationalsozialisten durch Boltsentscheid veranlaßten Neuwahlen zum Stadtparia­ment statt. Die Sozialdemokratie erhielt 7 statt bisher 8 Man­date. Die Deutschnationalen behaupteten ihre 3 Mandate, während die Nationalliberalen von ihren 3 Sihen einen verloren. Groß ist der Erfolg der Nationalsozialisten. Sie ffeigerten ihre Manoats­3iffer von 4 auf 13 und erzielten damit die abfolute Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung( Stadtrat). Bayerische Volks partei und Demokraten wurden völlig ausgeschaltet.

"

In Coburg   ist seit langem das Hauptquartier der Hakenkreuzler aus Bayern   aufgeschlagen. Unter der Schirmherrschaft" des ehe­maligen englisch  - coburgischen Herzogs kann sich das radikale Spießer­fum dort hemmungslos entwideln. Wir fönnen dem Städtchen zu feiner abfoluten Hakenkreuz.Mehrheit nicht gratulieren. Der neue Stadtrat behält sein Mandat nur bis Anfang Dezember. Dann finden in ganz Bayern   die allgemeinen Stadtwahlen statt.

Gemeindewahl bei Köln  .

Köln  , 24. Juni.  ( Eigenbericht.)

In Porz, wo am Sonntag die Gemeindewahlen statt­fanden, vermochte die Sozialdemokratie ihre bisherige Stimmenzahl zu vermehren, während die Kommunisten und das Zentrum star? verloren. Es erhielten: Sozial­de motraten 1425(+ 193), Kommunisten 497( 735), Zentrum 2038( 1061), Deutsche Boltspartei 319(+ 122), Deutschnationale 240, Bürgerliche Arbeitsgemeinschaft 967(+168). An mandaten erhalten: Sozialdemokratie 6( 5), Sommunisten 2( 5), Sentrum 10 ( 10), Deutschnationale 1(-), Bürgerliche Arbeitsgemeinschaft 4( 4), Deutsche Volkspartei 1(-).

bewegung in allen Ländern wird den Sieg der Bernunft und den Frieden in der ganzen Welt garantieren.( Lebhafter Beifall b. d. Goz.) Darauf spricht der Abg. Ulizka( 3.).

Um die Zölle.

Interfraktionelle Verhandlungen am Sonntag und Montag

Die am Sonntagnachmittag im Reichsernährungsministerium unter dem Vorsiz des Reichsernährungsministers geführten inter frattionellen Berhandlungen der Regierungsparteien über den Gesamtkompler der 3011fragen haben in einzelnen Punkten zu einer Berständigung, in einem Teil jedoch zu feinem Ergebnis geführt.

Die Sozialdemokratie erreichte, daß die beabsichtigte Unter bindung der Befrierfleischeinfuhr nicht durchgeführt wird. Meinungsverschiedenheiten zwischen den bürgerlichen Parteien und der Sozialdemokratie bestehen über die Erhöhung der autonomen Zölle und über die Anpassung der Lebendviehzölle an die Fleisch­zölle. Die bürgerlichen Bertreter sind der Auffassung, daß die Lebendviehzölle an die Fleischzölle angepaßt und die autonomen Zölle um 1 M. erhöht werden müssen. Die Sozialdemokratie machte dagegen starke Bedenken geltend. Eine Verständigung in der Getreidefrage wurde ebenfalls nicht erzielt.

Die Berhandlungen werden heute nachmittag um 3 Uhr über die Frage des Bermahlungszwanges fortgesetzt.

Die Ruhrbergleute lehnen ab.

Noch teine Entscheidung der Unternehmer. Sämtliche am Tarifvertrag beteiligten Bergarbeiter. organisationen haben am Sonntag in Revierkonferenzen zu dem am Donnerstag gefällten Schiedsspruch Stellung genommen und übereinstimmend feine Ablehnung befchloffen. In den Ent­fchließungen, die auf allen Konferenzen angenommen wurden, wird die Ablehnung damit begründet, daß der Schiedsspruch weder die Arbeitszeit verfürze noch die Mindestlohnbestimmungen verbeffere und überhaupt den Forderungen der Bergarbeiter so gut wie gar nicht Rechnung frage.

Die Unternehmer haben ihre Entscheidung, obwohl die Er­tlärungsfrist heute mittag 12 Uhr ablief, noch nicht bekanntgegeben.