mehr nur einen passenden Bormand, um mit Rußland   zu brechen.

Charbin wurde wohl deshalb für den Ueberfall aus­gewählt, weil es den Mittelpunkt der oftchinesischen Eisen­bahn bildet. Die„ Prawda" vom 2. Juni betont, daß der Charbin  - Ueberfall die antisowjetistischen Pläne der gewalt­samen Aneignung der oftchinesischen Bahn bestätigte. Sie will sogar wissen, daß diese Pläne von dem japanischen Militär inspiriert werden. Auf Grund der Ab­machungen von 1924 mit China   befindet sich die ostchinesische Bahn, die mit dem russischen   Geld gebaut wurde, in ge= meinsamer Verwaltung Chinas   und der Sowjet­ union  . Aber in der lehten Zeit bemüht sich die Nanking  - Re­gierung immer mehr, den entscheidenden Einfluß Rußlands  auf der oftchinesischen Bahn einzuschränken und möglichst auszuschalten. Dadurch würde die Machtstellung Japans  in der Mandschurei   verstärkt werden; für China   zweifels: ohne eine große Gefahr. Aber die Nanking  - Regierung glaubt deshalb, mit Rußland   anfangen zu sollen, weil dies ihr unter den gegebenen Machtverhältnissen leichter zu sein scheint und weil Japans   Expansionspolitik in China   durch die Vereinigten Staaten und England ,, fontrolliert" wird. So gärt es wieder im Osten. Es wäre ein Unheil mit un­absehbaren Folgen, wenn die Sowjetregierung unter dem Drucke der arbeitenden Massen", wie es in der Brawda" vom 9. Juni steht, zu entscheidenden Maßnahmen" greifen oder wenn die Ranking- Regierung ihre unzulässige Provo­fationspolitik fortseßen wird. Daher feine Prestigepolitik, feine Drohungen, feine Ultimaten!

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Geschrei bei Hugenberg  .

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Ein nationalistisches Hehmanöver und eine Anfrage. Die deutschnationale Fraktion im Breußischen Landtag hat einen begründeten Mißtrauensantrag gegen das Staats­ministerium eingebracht. In der Begründung heißt es:

„ Der zehnten Wiederkehr des Tages von Versailles   ist somit von der derzeitigen preußischen Regierung durch Maßnahmen Rechnung getragen worden, die in ihrem Sinn und in ihrer Form etwa den Maßnahmen entsprechen, die die fran­ zösischen   Besagungsbehörden im besezten Gebiet gegenüber Regungen des Nationalgefühls der deutschen   Bevölkerung für angemessen erachten."

Diese infame ,, Begründung" hat unverkennbare Aehnlich keit mit den Beschuldigungen, die einst Helfferich   gegen Rathenau   am Tage vor dem Attentat schleuderte.

Die deutschnationale Landtagsfraktion hat weiter eine Große Anfrage wegen der Rede des Innenministers Grzesinski   in Frankfurt am Main   eingebracht. Sie fragt: ,, Welche Stellung nimmt das Staatsministerium zu der destens indireft zur Gewalt, zu Verfassungsbruch und Ver­brechen auffordernden Rede des für Ruhe und Ordnung im Innern verantwortlichen Ministers ein?"

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min­

Der Minister hat in seiner Rede zum Schutz der Ver­faffung und zur Gegenwehr gegen verbrecherische Laten der Butschiften aufgefordert eine Aufforderung, die nach der neuesten Heztaktik der Deutschnationalen und ähnlicher Ver faffungsfeinde- siehe oben- höchft nötig mari

Dieser Angriff auf die Regierung und diese Anfrage eine treffliche Illustration zu der dreisten Heuchelei der deutschnationalen Berfassungsfeinde!

Zur Tariferhöhung der Reichsbahn. Siemens ist die Reichsbahn noch nicht selbständig genug. Am 1. Juli abends veranstaltete gelegentlich der Tagung des Verwaltungsrats der Deutschen Reichsbahn. gesellschaft die Stadt Köln   einen Empfang im Rathaus. Auf die Begrüßungsansprache des Oberbürgermeisters Dr. Adenauer antwortete der Präsident des Verwaltungsrats der Deutschen   Reichs­bahngesellschaft Dr. C. F. von Siemens. Der Verwaltungsrat der deutschen Reichsbahn habe bei seiner vorjährigen Tariferhöhung mit drei Dingen gerechnet. Erstens, daß der Berkehr sich weiter heben, zweitens, daß neue Lasten der Gesellschaft nicht weiter auf­erlegt würden und ferner, daß die Hemmnisse zur Beschaffung neuer Mittel im Laufe des Jahres behoben würden.

Von diesen drei Voraussetzungen seien leider alle nicht einge­treten. Die Verkehrssumme sei im ersten Halbjahr keine höhere als im Vorjahr, neue Lasten seien der Gesellschaft in erheblichem Um fange auferlegt worden und im Augenblick bestehe auch noch teine Aussicht, für die notwendige Entwicklung neues Rapital zu er halten.

Die Frage der Geldbeschaffung sei nicht nur für den Augen­blick, sondern auch für die Zukunft die Grundlage der gesamten Bolitik einer Gesellschaft wie der Reichsbahn  . Mit kurzfristigem Geld zu hohen Zinsen tönne man feine Eisenbahnanlagen bauen. Aus diesen Ueberlegungen heraus fah sich der Verwaltungs­rat gezwungen, für die neuen der Gesellschaft auferlegten Mehr­ausgaben auch Mehreinnahmen zu buchen. Der Berwatungsrat sei sich vollkommen flar, was eine weitere Berteuerung des Ver­fehrs für all Schichtn der Bevölkerung bedeutet, aber er hat auch feine Hoffnung, daß auf andere Weise Hilfe fommt. Der Reichs­ tag   hat, soviel ich sehen kann, einstimmig seiner Ansicht gegen eine Tariferhöhung Ausdruck gegeben.

In den Berhandlungen der Sachverständigen habe die Deutsche  Reichsbahngesellschaft eine wesentliche Rolle gespielt. Es sei zu hoffen, daß die Deutsche Reichsbahn   in der Zukunft eine Gestaltung bekomme, die es ihren Organen ermöglicht, die volle Berantwortung für ihr Gedeihen zu tragen. Dazu gehöre, daß die ihr auferlegten Lasten nicht eine Höhe überschreiten, die eine gesunde Betriebs führung untergräbt, und daß eine Form gewählt wird, die ihr die zur Weiterentwicklung notwendigen neuen Mittel auch auf die Dauer sicherstellen. Wenn ihr dann die für die Führung irgend eines Geschäftes notwendige Selbständigkeit gegeben wird und sie in dieser Beziehung nicht nur ein Schein. dasein führt, wenn sie von den wechselnden Einflüssen und Ueberlegungen der Politit röllig befreit bleibt, dann werde die Deutsche Reichsbahn   am besten mitarbeiten können an der Erhaltung und Entwicklung der deutschen   Wirtschaft.

Klara Zetkin   vor dem Ausschluß. Sie weigert sich nach Moskau   zu gehen. Klara Zetkin   wandte sich in einem Brief an den russischen   Bot. swafter in Berlin  , worin sie als Antwort auf eine Aufforderung, nach Moskau   vor das Gericht der 3. Internationale zu er­schemen, die Mitteilung macht, daß sie diese Aufforderung ab. lehnt.

Danzig   und der Versailles  - Tag.

Der Genat weist polnische Einmischung zurück.

Danzig  , 1. Juli.

Präsident Sahm hat auf den Einspruch der polnischen diplo matischen Bertretung in Danzig   wegen der Treuetundgebungen am 28. Juni in einer Note geantwortet, daß diese Kundgebungen ein elementarer Ausbruch der Trauer waren, die die Be­völkerung Danzigs  , die gegen ihren Willen vom Bater­land abgetrennt sei, zur zehnjährigen Wiederkehr der Inter. zeichnung in Versailles   aufs tiefste bewegt habe. Die Danziger Bevölkerung habe ein

natürliches Recht auf freie Meinungsäußerung, das die vom Bölkerbund garantierte Berfaffung ausdrücklich anerkennt.

Die Kundgebungen gehörten einer Sphäre an, die tein inter­nationaler Vertrag je werde regeln tönnen. Im übrigen sei bei den Veranstaltungen nichts zutage getreten, was zu der Annahme berechtigen könnte, daß die Freie Stadt Danzig sich der bisher streng befolgten loyalen Erfüllung der bestehenden

Rechtsradikale Regierung in Sachsen  . Ein Nationalsozialist foll 3nnenminifter werden.

Dresden  , den 1. Juli.  ( TU.)

Berträge, besonders auch der Republit Polen gegenüber, entziehen

wollte.

Wenn die polnische diplomatische Bertretung die Regierung Danzigs   auf den Beschluß des Völkerbundrates vom 17. November 1920 aufmerksam mache, so sei zu betonen, daß, wenn auch die Freie Stadt Danzig. die Bestimmungen von Versailles   zu achten habe, es aber

teinem Mitgliedstaat des Böllerbundes, auch nicht der Republik Polen  , zustehe, die Innehaltung der Bestimmungen von Ber. failles durch die Freie Stadt Danzig zu überwachen. Im Gegenteil sei in den Bestimmungen ausdrücklich der Ausa schluß jeder persönlichen Einmischung anderer Mächte in die Angelegenheiten Danzigs   vorgeschrieben. Der Senat müsse daher gegen den Inhalt der Note der polnischen diplomatischen Bertretung, sofern ihm Borhaltungen wegen seiner Stellung zum Versailler Vertrag gemacht werden sollten, ausdrücklich Berwahrung einlegen.

Joseph Wauters  . Ganz Belgien   trauert.

Brüssel  , 1. Juli.  ( Eigenbericht.)

Der Tod Joseph Wauters' hat überaus tiefen Eindruck gemacht. 3 ahllose Beileidstundgebungen treffen ein. Der König hat an die Witwe Wauters' ein Beileidsschreiben ge= richtet, in dem es heißt:

Wie zuverlässig gemeldet wird, hat Ministerpräsident Bünger den Führer des sächsischen Landvolkes, Landtagsabgeord neten Schreiber, zum Wirtschaftsminister im neuen Ka­neten Schreiber, zum Wirtschaftsminister im neuen Ka­binett ernannt. Das Ministerium des Innern soll einem Parteigänger der Nationalsozialistischen   Partei Während der fünf Jahre seiner Ministerschaft hat Ihr be= übertragen werden; doch ist eine dafür in Betracht kommende Ber  - weinter Mann alle Hilfsquellen einer außerordentlichen Intelligenz fönlichkeit noch nicht bestimmt. Den Deutschnationalen wird und einer ungewöhnlichen Arbeitstraft in den Dienst des Staates Justizministerium übertragen werden, während gestellt. Er hat insbesondere während der schwierigen Zeit der Sta­Ministerpräsident Bünger selbst das Unterrichtsministe bilisierung einen Patriotismus an den Tag gelegt, von dem rium, das er bisher schon innehatte, weiterführen wird. Finanz- er schon während der Besetzung markante Beweise geliefert hatte. minister Dr. Weber wird auch weiterhin mit der Füh- Ich werde dem hervorragenden Mann, dessen vorzeitiger Tod ein­rung dieses Minifteriums betraut werden. Da der bisherige mütig beklagt werden wird, ein tiefgefühltes Andenten Ministerpräsident Heldt die llebernahme des Arbeitsministeriums bewahren." Unter den Beileidskundgebungen der politischen abgelehnt hat, erwägt der Ministerpräsident zur Zeit die Zusammen- Gegner ist u. a. die des ehemaligen Stabilisierungsdiktators tegung des Arbeitsministeriums mit dem Wirtschaftsministerium, Francqui hervorzuheben, der wörtlich sagt: Joseph Wauters die schon seit langem in Aussicht genommen war. Die Demo- war zu ehrlich, um sich nicht den Haß der Gegner zuzuziehen." fraten werden an dem neuen Kabinett nicht beteiligt sein.

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Ein Bolksparteiler, ein Wirtschaftsparteiler, zwei Deutsch  nationale das Landvolk ist eine deutschnationale Filiale­und dazu ein Hafenfreugler als Innenminister, das soll das Gesicht des neuen Kabinetts sein! Herr Bünger rutscht rasend schnell nach rechtsfragt sich nur, wo dies Kabinett die Landtagsmehrheit hernehmen soll. Es fann sie nur erzielen mit Hilfe der Demokraten.

Es ist politisch sehr bedeutsam, daß die Deutsche Bolts­partei in zwei Ländern eine Regierung gemeinsam mit ben Nationalsozialisten bilden will, mit einer Partei, die aus ihrer Feindschaft gegen die Verfassung so wenig ein Hehl macht wie aus ihrem Bekenntnis zum Butschismus.

Lippes Anleiheplan gescheitert. Das Zwergland beharrt bei seiner Gelbständigkeit. Detmold  , 1. Juli.

In einer vom Lippeschen Landespräsidium einberufenen Bresse  fonferenz machte das geschäftsführende Mitglied des Landesprädiums Drate darauf aufmerksam, daß der Plan der Aufnahme einer festen Anleihe für das Land bei der angespannten finanziellen Lage als gescheitert zu betrachten sei. Aus diesem Grunde müsse jeht mehr denn je in der Berwaltung äußerste Spar­famkeit einsehen. Sodann wurde zur Frage der Selbständigkeit des Landes mitgeteilt, daß der Standpunkt der lippeschen Regierung un­verändert sei. Zwar hätten die bekannten Verhandlungen im De­zember 1927 stattgefunden, aber nichts weiter. Das Landespräsidium nahm in der Frage der Selbständigteit nach wie vor den alten Standpunkt ein. Wenn vom Reich teine Anregun gen ergingen, habe Lippe feine Beranlassung, von sich aus etwas zu unternehmen. Ein Mitglied des lippischen Landespräsidiums machte Feststellungen über die Ber­schuldung der landwirtschaftlichen Betriebe in Lippe; diese habe einen Gesamteinheitswert von 98 196 451 Mart. Die darauf ruhenden Schulden seien festgestellt mit 17 728 829 Mart.

Die Angleichung des Strafrechts. Das Ergebnis der 4. deutsch  - österreichischen Strafrechts fonferenz.

München  , 1. Juli.

Die 4. deutschösterreichische Strafrechtskonferenz, die am 29. und 30. Juni in München   stattfand und an der 11 Mitglieder des Deutschen   Reichstags und 6 Mitglieder des, österreichischen National rats teilnahmen, führte die Arbeiten zur Schaffung eines neuen gemeinschaftlichen Strafgefehbuchs für Deutschland   und Desterreich wieder einen bedeutnden Schritt dem Abschluß näher. Die Kon­ferenz war wie ihre Vorgängerinnen durch die streng fachliche Ar­beit ausgezeichnet, bei der die Parteigegensätze fast verschwanden und nur der eine Gedanke alle Teilnehmer beherrschte, daß das hohe Ziel ereicht werden muß, den beiden Brudervölkern ein neues Strafrecht zu geben, das die ruhige und ungestörte Entwicklung ihres Staats- und Wirtschaftslebens sichert und gleichzeitig Zeugnis ablegt von der führenden Stellung, die der Deutsche   im Kulturleben

der Welt einnimmt. Geheimrat Dr. Kahl leitete zusammen mit dem

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Diese beiden Zeugnisse einige Wochen nach dem Wahlkampf, in dem die bürgerlichen Parteien die belgischen Sozialisten der Schuld an der Währungsfrise bezichtigten, sind besonders inter effant.

Heimwehr   in Holland  .

Bauern überfallen Arbeiterautos.

Amsterdam  , 1. Juli.  ( Eigenbericht.) Zwei sozialdemokratische Propagandaautos aus Althen am Rhein   mit einigen Mitgliedern eines Arbeiter gesangvereins und ihren Frauen, wurden in der Ge. meinde Bodegraven von einem Trupp reaktionärer Bauern überfallen. Die Frauen wurden getreten und geschlagen, man versuchte ihnen die Kleider vom Leibe zu reißen. Auch verschiedene Männer erlitten Wer lekungen. Von den Autos wurden die roten Fahnen her. untergerissen und in Brand gesteckt. Die Ortspolizei sah dem Ueberfall un tätig zu.

Falout schwer verurteilt. Lange Zuchthausstrafe.

Prag  . 1. Jufi,

Der 43 Jahre alfe Kapitän des Kanzleidienstes, Jaroslan Falout, wurde auf Grund des Gesetzes zum Schuh der Re­publit und des Militärftrafgesetzes wegen Verrats militärischer Geheimnisse und Betrugs zur Degradation und 19 Jahren schweren erters verurteilt.

In der Urteilsbegründung wird festgestellt, daß Falout u. a. zahlreiche Geheimdefumente dem Reichswehr­minifterium in Berlin   angeboten habe. Er habe sich vor allem um Aften der Operationsabteilung des Generalstabes bemüht; der Betrug liege darin, daß er Urlaubsscheine fälschte und mit falfchen Päffen nach Deutschland   fuhr.

Minderheitenrecht in Polen  .

Kein Bersammlungsrecht für Weißruffen.

In einem Dorf bei Wilna   veranstaltete der weißrussische Sejmabg. Wolynet eine Bolfsversammlung. Als die Polizei die Berjammlung schließen wollte, tam es zu einem Tumult, worauf die polnischen Polizeibeamten schossen. Ein Bersammlungs­teilnehmer wurde durch Kopfschuß schwer verletzt. Die empörten Bauern schlugen den Führer der Polizeiabteilung zu Boden und be­arbeiteten ihn mit den Füßen. Erst nach Eintreffen polizeilicher Berstärkungen konnten die Bauern zerstreut werden.

Czechowicz hinaufbefördert!

Warschau  , 1. Juli.  ( Eigenbericht.) Es verlautet, daß die Opposition als Folge des Spruches im Czechowicz- Prozeß die Einberufung einer außerordentlichen Seim Session fordern wird, um die vom Staatsgerichtshof Führer der österreichischen Delegation, dem Präsidenten des öfter verlangten und zur Beendigung des Verfahrens erforderlichen Fest reichischen Nationalrats Dr. Waber die Verhandlungen. Das Er gebnis befriedigte außerordentlich. Es ist gelungen, fast ftellungen vorzunehmen. Die Regierungspresse sagt, dass der Staats­alle Meinungsverschiedenheiten zu beseitigen, die gerichtshof das Verfahren niemals beenden werde, die Regie­auf den behandelten Gebieten zwischen den Beschlüssen der Strafung werde das mit allen Mitteln, nötigenfalls durch die Aufs rechtsausschüsse des deutschen   und des österreichischen Barlaments Lösung des Sejm's zu verhindern wiffen. bestanden. In den wenigen Bunfien, die vorläufig offen blieben, hat Czechowicz, der noch unter Anflage steht, zum General Charakteristisch für die Haltung der Regierung ist, daß sie die Aussprache doch eine Grundlage geschaffen, die eine spätere Einigung bestimmt erwarten läßt. Zur nächsten Strafrechtston. direktor der Landwirtschaftsbant ernannt hat. ferenz, die für November oder Dezember 1929 in Aussicht ge­nommen ist, hat Präsident Dr. Waber namens des österreichischen Nationalrats und der österreichischen Justizverwaltung nach Defter reich eingeladen.

Das Attentat auf den Colmater Staatsanwalt Fachot beschäftigt am Donnerstag das Pariser   Schwurgericht. Der Täter Georges Benoit ist für geistig gesund erklärt worden.