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Reichsrat gegen Leg Brüning.

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Rebellion der Länder.

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Der Reichsrat beschäftigte sich am Donnerstag nachmittag mit| schen Antrag betreffend die zweijährige Befristung in der Be der vom Reichstag beschlossenen Abänderung der Leg Brüning. gründung. Er führte aus: hor Danach sollen die Einnahmen aus der Lohnsteuer, ſomeit fie 1300 Millionen im Jahre übersteigen, derart verwendet werden, daß 75 Millionen für die knappschaftliche Pensionsver. sicherung zur Verfügung gestellt werden und der Rest für den Ausbau und die Erhaltung der materiellen Leistungsfähigkeit der Invalidenversicherung verwendet wird.

gelten.

Sie wissen, daß gerade die Verhandlungen über die leg Brüning zu ungeheuren Komplikationen im Reichstag geführt haben. Fünf Jahre sind uns sehr unbequem. Die Reichsregierung bat aber, wenigstens zwei Jahre zu bewilligen, weil die Zahlungen von 75 Millionen an die Knappschaft im Westen sich richten nach der zweijährigen Dauer der Tarifverträge. Im Das Gesetz foll nach dem Reichstagsbeschluß für fünf Jahre Besten würde eine Unruhe entstehen, die gar nicht zu schildern iſt, menn wir nur ein Jahr annehmen. Das würde eine gerade mühselig Ueber die Ausschußberatungen des Reichsrats berichtete der beruhigte Arbeiterschaft in derartige Unruhe verjeßen, daß der sich daraus ergebende Zustand wenig tragbar sein würde, weil das preußische Ministerialdirektor Dr. Brecht. In den Ausschüssen, so führte er aus, bestanden gegen das Gesetz in dieser Form überein Reich, wie Sie ja alle wissen, vor schweren Verhandlungen steht. stimmend lebhafte Bedenken. Diese richteten sich aber nicht gegen Ich will es ausdrücklich aussprechen: glauben Sie, daß es für die die sozialen Ausgaben, sondern sie beruhten auf anderen preußische Staatsregierung ein Vergnügen ist, für diesen Antrag zu grundfählichen Erwägungen. Die Ansichten darüber, in welchem stimmen und nicht mit Bayern Einspruch einzulegen? Wir misjen daß Umfange Einspruch gegen das Gesetz zu erheben sei, waren verboda alle biefe Sabtungen aus dem Gädet Länger

schieden. Insbesondere murden verschiedene Anträge über die ander­weite Befristung des Gesetzes gestellt. Dem Antrag, daß das Gesetz nur für ein Jahr gelten solle, wurde zugestimmt, aber im übrigen solle Einspruch erhoben werden. Der Beschluß der Ausschüsse lautet wie folgt:

Der Reichsrat legt gegen das vom Reichstag am 28. Juni 1929 beschlossene Gefeh zur Zenderung des Gesetzes über die Be­fahränkung der Einnahmen aus der Lohnsteuer Einspruch ein."

,, Begründung: Der Reichsrat hält mit Rücksicht auf die nachfolgend aufgeführten Bedenten eine fünfjährige Dauer des Gesetzes nicht für tragbar.

Mit einer einjährigen Dauer würde er sich abfinden. Die Bedenten richten sich nicht gegen die mit dem Gesez beab fichtigten sozialen Ausgaben, sie richten sich vielmehr gegen die

gewählte Art der Bewilligung, und zwar

1. gegen die außeretatsmäßige Form der Bewilligung; 2. gegen die feste Verfügung über Einnahmen von unüber fehbarer Höhe und die darin liegende Zweckbindung eines Teiles der allgemeinſten Steuer auf die Dauer von fünf Jahren. Die Lohnsteuer ist keine besondere Steuer, sondern nur eine Er­hebungsform der allgemeinen Einkommensteuer; fie trifft nicht nur fleine Einkommen, sondern alle, auch die höchsten Gehaltsbezüge und stellt für Gehaltsbezüge bis zu 9200 Reichsmart die gesamte Einkommensteuer dar;.

Der Vertreter der Rheinprovinz , Stadtrat Gilfing, erklärte, zugleich auch im Namen des Vertreters der Provinz Westfalen : Ich bedauere aufs lebhafteste, daß die Fristdauer des Gesetzes auf ein oder zwei Jahre festgesetzt werden soll. Es können sich doch im Reichstag Schwierigkeiten für die Durchführung ergeben. Es ist sogar die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, daß durch den Beschluß des Reichsrats die Durchführung des Gesetzes vereitelt wird.

Daraus ergeben sich unabsehbare Schwierigkeiten für die lohn­politische Lage im Bergbau und auch für die Besserung der Lage der Invalidenrentner.

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und Beamten Wallstr. 65. Distonto- Gesellschaft, Depofitentasse Lindenstr. 8

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Akademische Freiheit ?

Reaktionäre Studenten und Deutschlands Weltgeltung.

Wieder einmal haben Donnerstag nationalistische Stu denten in Berlin einen Straßenrummel inszeniert, wieder einmal haben sie, bei dem Versuch vor dem Kultusministerium Unter den Linden zu demonstrieren, die für alle Staats­bürger geltende Bannmeile durchbrochen, und wieder einmal haben sie infolgedessen mit den Gummifnüppeln der Berliner Bolizei unerwartete Bekanntschaft gemacht. Darüber ent­rüstet sich aufs neue die Rechtspreffe, die im Namen der ,, akas demischen Freiheit" die armen Couleurstudenten in Schutz nimmt und gegen die preußische Regierung und ihre Organe hetzt.

Wir haben für die randalierenden Studenten, die im Bunde mit Stahlhelm und Nationalsozialisten bei jeder Ge­legenheit in Wort und Tat die widerwärtigsten Exzesse ver­üben, mit denen sie nur ihre politische Unreife dofu­mentieren, nicht das geringste Mitleid übrig. Wir betrachten fie vielmehr als eine Gefahr, die nicht energisch genug befämpft werden kann. Freilich keine Gefahr für die Re­ publik , die fest genug in den Herzen der breiten Massen ver­Maſſen anfert ist, um das Gebrüll einiger tausend Jünglinge nicht fürchten zu müssen. Wohl aber eine Gefahr für Deutsch­ lands Ansehen in der Welt.

Erst vor wenigen Tagen hat Dr. Stresemann in seiner letzten Reichstagsrede in beredten Worten über die verminderte Anziehungskraft geklagt, die deutsche Universi­täten auf das Ausland ausüben:

Ich sehe mit Schreden, wie die Zahl der ausländischen Studenten in Deutschland gegenüber der früheren Zeit zurückge­gangen ist. Wie unrichtig ist die Auffassung, daß hier irgendwie den deutschen Studenten etwa der Platz weggenommen würde Weshalb sind denn viele Persönlichkeiten in der Welt uns in Treue

zugeneigt? Weil sie einmal hier gewesen sind. weil sie den deutschen Geist in sich aufgenommen haben und weil daraus eine Hinneigung zu unserem Lande kommt... Das ist nicht, wie man das oft in Anführungszeichen sagt, internationalisierende Politit", das ist beste deutsche Politik, Politik einer Völkerverständigung im deutschen Sinn." afunt d

Sächsischer Gesandter Dr. Gradnauer: Der Vertreter Preußens hat dargelegt, daß eigentlich ein Einspruch der Länder notwendig ist. Wenn das aber nicht geschieht, so folgt daraus, daß die Frist für ein Gesez, das für die Länder höchst unerwünscht ist, möglichst furz angesetzt werden muß. Wenn Staatssekretär Dr. Weismann meinte, daß im Westen große Unruhe entstehen könnte, so glaube ich, daß dieje Befürchtungen nicht zutreffen, denn unser Einspruch bezieht sich ja nicht auf die sozialpolitischen Ausgaben, sondern es handelt Der Reichsaußenminister hat mit diesen Worten auf ein fich nur um die Deckung für diese Ausgaben, und wir in der Tat sehr ernstes Problem hingewiesen, das mannig­haben alle Veranlassung, dem Reich zu sagen, daß es die Dedung faltige Ursachen hat. Auf diese Ursachen ist er nicht näher für diese Ausgaben in anderer Weise suchen soll. Wir würden bereit eingegangen. Gewiß spielt die Teuerung bei der Abwendung der Ausländer von den deutschen Universitäten auch eine gewesen sein, dem Einspruch Bayerns schon jetzt zuzustimmen, aber wir wollen dem Reich in der augenblicklichen Finanzlage nicht die wichtige Rolle. Aber ebenso sicher ist, daß die Ausländer vom Studium an deutschen Hochschulen durch den eng stirni= Schwierigkeiten vermehren. Wir halten aber eine Frist von gen nationalistischen Geist abgehalten werden, der einem Jahre für genügend, und ich bitte deshalb, dem Ausschußantrag zuzustimmen. madini salaman ihnen herrscht und der im Laufe der Jahre in der ganzen Der Reichsrat ist damit einverstanden, daß die in dem Gesetze Bayerischer Gesandter v. Preger; Ich möchte mich insofern Welt bekannt geworden ist. Das Ausland. das dauernd von vorgesehenen fojialen Ausgaben bis zur endgültigen Regelung dem Borredner anschließen, als auch ich betonen möchte, daß der nationalistischen Studentendemonstrationen lieft, von anti­außeretatsmäßig von der Reichsregierung geleistet werden." Einspruch Bayerns feineswegs sich gegen die sozialen Ausgaben semitischen Exzessen deutscher Studentenforporationen in Ein Antrag Preußens will in der Begründung fagen richtet. Wir wenden uns nur dagegen, daß diese sozialen Ausgaben Berlin , München , Marburg , Tübingen usw., von monarchisti­,, mit einer 3 meijährigen, Dauer". Artikel 8 schen Festreden der Rektoren und Professoren, von Be­gen der demokratischen und republikanischen Staatseinrich­tungen, hat feine Neigung, seine eigenen Söhne einem solchen Milieu anzuvertrauen. dug

3. gegen den mittelbaren Eingriff in den Finanzausaleich, der darin licet, daß das Gesetz den Charakter der Einkommensteuer als Ueberweisungssteuer, die zu 75 Proz. den Ländern und Gemeinden zufließt, in Frage stellt.

Banerischer Gesandter v. Preger beantragte zur Geschäfts- Seracht werden auf Stoffen der Länder, Wir haben ben es Cine Schimpfungen unjerer früheren Kriegsgegner, Don' Schmähun­

ordnung, über den ersten Saz, aljo mit Ausschluß der Begründung, zunächst abzustimmen.

Preußischer Staatssekretär Dr. Weismann hält den Vorschlag Bayerns nicht für richtig. Der Antrag der Ausschüffe geht nicht lediglich darauf aus, Einspruch einzulegen, sondern er ist ein un trennbares Ganzes.

Einspruch foll nur soweit eingelegt werden, als eine Jefflegung auf fünf Jahre verlangt wird.

Wir erklären, das machen wir nicht niit, mir legen uns nur für ein Jahr oder nach dem Antrage Breußens für zwei Jahre fest. Legen Sie aber Einspruch ein, fo, wie Bayern es will, so ist damit das ganze Gefeß gefallen und das ist es gerade, was wir vermeiden wollen. Darum bitte ich Sie, über den Ausschuß antrag im ganzen abzustimmen. dum of

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Nach weiterer Geschäftsordnungsdebatte wurde der bayerische Antrag, zuerst lediglich über die Einspruchserhebung abzustimmen, in namentlicher Abstimmung mit 39 gegen 27 Stimmen abgelehnt. Nunmehr begründete Staatssekretär Dr. Weismann den preußis

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Konferenz und fleine Gläubiger. Ihre Hinzuziehung fommt nur für das Reparationsproblem in Frage.

Paris , 4. Juli. ( Eigenbericht.)

nahmen für sich in Anspruch nimmt, die den Ländern zustehen, auf die Lebensfähigkeit der Länder Rücksicht nehmen. Redner be­antragte in der Begründung, den Satz zu streichen ,, mit einer ein jährigen Dauer würde er sich abfinden". ferner auch die Nummern 1 und 2 zu streichen, dagegen Nummer 3 stehen zu lassen. Der bayerische Antrag wurde abgelehnt. Auch ein Antrag des Bertreters der Provinz Westfalen , wieder die fünfjährige Fristdauer einzusehen, fand nicht die genügende Unterstützung.

Der Antrag Preußens( zweijährige Dauer) wurde in nament­licher Abstimmung mit 37 gegen 29 Stimmen angenommen.

Mit dem preußischen Antrag wurde der Vorschlag der Aus schüffe angenommen.

Staatssekretär Dr. Popik, erklärte, daß der Reichsfinanzminister Kenntnis davon nehme, daß der Reichsrat mit der vorläufigen Leistung der betreffenden sozialen Ausgaben einverstanden sei, und nach diesem Beschluß des Reichsrats verfahren werde. Nachdem noch das Gesetz über Leistungen in der In validenversicherung angenommen war, vertagte sich der

Reichsrat.

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reich verbundenen Staaten an den Berhandlungen über die Rhein­landräumung und anderer zwischen Deutschland und Frant­reich schwebender Fragen.

Paris , 4. Juli. ( Eigenbericht.)

Riesengroß ist dabei die Schuld eines großen Teils der Hochschullehrer, der den Fremdenhaß und die Revanchestimmung unter den Studenten systematisch schürt, anstatt, wie das in den meisten zivilisierten Ländern geschieht, bahnbrechend für die Ideen der Demokratie und der Völkerverständigung zu wirken. In Frankreich war die Bariser Sorbonne gerade in Zeiten schlimmster reaktionärer Gefahr stets ein Hort der fortschrittlichen Ideen. In Ländern, in denen heute die Diktatur herrscht, sind die Universitäts­professoren und Studenten gefürchtete Kämpfer für die demo­fratischen Freiheiten, so in Spanien und selbst in Italien . Nur in Deutschland und in einigen Balfan­ländern wird an den Universitäten der Fremdenhaß ge= schürt, die Unduldsamkeit gegenüber dem Ausland gezüchtet, der Krieg verherrlicht, der Antisemitismus propagiert. Das Ausland zieht daraus die Konsequenzen, und die von Dr. Stresemann befürchteten Rückwirkungen auf die gegenwärtige und fünftige Weltgeltung Deutschlands treten ein.ds

Auch die deutsche Studentenschaft hatte einst den Ruf, ein Hort des Fortschritts zu sein. Das war vor hundert, vor nidad nachtzig Jahren der Fall. Damals fämpften die Burschen­Franzöfifche Sozialisten und Schuldenfrage.fchaften unter dem Banner Schwarz- Rot- Gold mirtlich für akademische Freiheit", und auf diesen Ruhm gegen wird das alte Wahrzeichen der einstigen studentischen gründete fich zum nicht geringsten Teil das Ansehen der deut­fchen Universitäten in der Welt vor dem Kriege. Heute da­Freiheitskämpfer von einem Teil der Hochschulbesucher unter dem beifälligen Schmunzeln mancher Hochschulprofessoren in den Dred gezogen im Namen der akademischen Freiheit". Die Propaganda für den Revanchefrieg, der Haß gegen die hood ab Nichtgermanen", werden innerhalb und außerhalb der Uni­Die Regierung Estlands ist zurückgetreten. Der Führer der versitäten geschürt im Namen der ,, akademischen Freiheit"! nicht sozialistischen Arbeiterpartei, Strandmann, joll Die Gefeße der Deutschen Republik werden verunglimpft und verlegt im Namen der ,, atademischen Freiheit". Und das bas neue Rabinett bilden.

einer Bormittagsfizung am Donnerstag wieder mit der interallierten Die sozialistische Rammergruppe befaßte fich in Die sozialistische Rammergruppe befaßte fich in einer Bormittagssigung am Donnerstag wieder mit der interalliierten Schuldenfrage und beschloß einstimmig, die Ratifikation der Schulden ablommen nicht in der von der Regierung gewünschten Form an zunehmen. Zur Frage der Vorbehalte wird die Fraktion in einer über die die Brattion einer weiteren Sigung Stellung nehmen.at

In dem zur Zeit zwischen Paris und London geführten Meinungs austausch über die bevorstehende diplomatische Konferenz ist bisher noch tein Fortschritt zu verzeichnen. Die franzöfifche Re­gierung befürwortet lebhaft die Hinzuziehung von Bertretern der fleinen Staaten zu den Verhandlungen über die In­fraftjehung des Young- planes. Hiergegen wird faum etwas ein­zuwenden sein, vorausgesetzt, daß es sich hier nicht darum handelt, den mühjam ausgearbeiteten Young- Plan noch in letzter Stunde durch allerhand Manöver zu Fall zu bringen. Böllig ausgefchloffen wäre natürlich, was man auch in hiesigen amtlichen Areifen einzusehen scheint, eine Beteiligung der mit Frant­

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