1. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.
Nr. 31.
32. Sigung vom 5. Februar 1896. 1 Uhr. Am Tische des Bundesraths: Nieberding, Küngel, Mandry, Sohm, Planck.
Die erste Berathung des Entwurfes eines bürgerlichen Gesetzbuches wird fortgesetzt.
gung durch die
Donnerstag, den 6. Februar 1896.
links und rechts.) Redner verbreitet sich dann noch über das eheliche Güterrecht und das Erbrecht und empfiehlt zum Schluß die Annahme seines Antrages.
Präsident v. Buol bringt den Antrag der Abgg. Schröder und v. Buchka zur Kenntniß des Hauses, der dahin geht, daß die Rommission die Ermächtigung erhalten soll, durch Majoritätsbeschluß einzelne Abschnitte ohne Debatte zu erledigen.
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13. Jahrg.
Elfäffischer Initiativantrag. Dem Reichstag ist ein Antrag der Elsässer betreffs Aufhebung der Sonderbestimmungen für die Verwaltung der Reichslande zugegangen. Er ist von den Polen und einigen Zentrumsmitgliedern unterstützt.
Partei- Nachrichten.
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Als vor
Abg. Förster( Reform- P.): Ich hoffe, daß wir die Vorlage Abg. v. Hodenberg ( Welfe) beklagt, daß die Verhandlungen doch noch zu stande bringen werden. Ich empfehle die Ver Die öfterreichische Parteivertretung hat einen Bartels über diese wichtige Vorlage vor leeren Bänken und von Inristen weisung der Vorlage an eine Kommission von 21 Mitgliedern. tag der österreichischen Sozialdemokratie nach geführt werden, ohne Theilnahme des Volkes, das der leidende Theil Es giebt zwei Gruppen, die einen haben große Gile, die anderen Linz für den 5. April 1896 einberufen. dabei ſei. Ich gebe zu, fährt er fort, daß in manchen Bundesstaaten der wollen langsam vorgehen. In dem Vorschlage der en bloc- läufige Tagesordnung schlägt sie vor: 1. Parteibericht. 2. WahlRuf nach einer Reform laut geworden ist. Die Bentraliften, die Annahme erblide ich einen Turistischen Staatsstreich. reform. 3. Organisation und Tattit. 4. Parteipresse. 5. Wahl wohl heute hauptsächlich auf der linken Seite des Hauses zu Das 6. Lage und Forderung der ländlichen finden sind, wünschen das einheitliche Recht; ihre Bestrebungen durchberathen worden. Strafrecht und das Prozeßrecht ist auch speziell der Parteivertretung. Der Begeisterung fege ich die Arbeiterschaft. 7. Fortschritt der Sozialgefeggebung in Desterreich. gehen darauf aus, allmälig die Selbständigkeit der Einzelstaaten Pflicht gegenüber, eine solche Vorlage zu prüfen. 8. Internationaler Kongreß in London . 9. Algemeine Parteiaufzusaugen. Im Intereffe des deutschen Volkes beklage ich es, daß die wir wollen ein Gesetz haben, welches mit dem gefunden Angelegenheiten. verbündeten Regierungen diesem zentralistischen Nivellirungswerke Menschenverstande und den deutschen Gewohnheiten sich deckt, Von der Agitation. Die Parteigenossen in Stras gegenüber ihre Wünsche begraben haben.( Sehr richtig! im Zentrum.) von welcher Seite die Gedanken kommen mögen, das ist gleich- burg i. U. verbreiteten im vorigen Jahre in ca. 40 DrtDer Staatssekretär des Reichsjustizamts hat an unseren Patrio- giltig. Die Arbeiter und die Mittelstände sind nicht zugezogen fchaften den Märkischen Landboten" und verschiedene andere tismus appellirt, indem er ausführte, welche segensreiche Wirkung worden; deshalb müssen wir eine Prüfung eintreten laffen aus Broschüren. Man schreibt uns darüber: Ueberall- abgesehen das einheitliche Recht mit sich bringen würde. Der 3entra eigenem Recht. Das Recht des deutschen Volkes an seinem von einigen unbedeutenden Zwischenfällen zeigten die Landlismus führt uns aber zu napoleonischen Bestrebungen; ich dächte, eigenen Besitz muß geregelt werden auch gegenüber einem bewohner freundliches Entgegenkommen. Die Schriftenverbreitung wir hätten schon Chauvinismus genug. Hüten wir uns vor fremden Bolte, welches in Deutschland wohnt.( Widerspruch bei hat die beabsichtigte Wirkung nicht verfehlt. In Dörfern, nationalem Fanatismus! Das bürgerliche Gesetzbuch ist in erster den Sozialdemokraten.) Das paßt Ihnen nicht, aber wo vor einigen Jahren noch hinter uns hergerufen wurde: Hoch Linie bestimmt für die Einzelrichter, die eine hohe sozialpolitische das muß ein besonderer Abschnitt des Geleben die Konservativen! wurden wir eingeladen, bald wieder zu Aufgabe haben. Aber der heranwachsende Richter- fehes werden. Wir müssen ein billigeres Necht haben. tommen, und die Landleute waren uns zum theil sogar beim stand verliert die Verbindung mit und das Ver- Dem Volk gebührt auch, die Sprache des Gefeßes feft- Austheilen der Schriften behilflich. Originell war es in Fürstenständniß für das Volt. Ebenso groß wie die Schädi- zustellen. Besonders find wir auch verpflichtet, die Ansprüche werder, einem Städtchen von annähernd 1500 Einwohnern, das Gefeße ist die Schädigung durch die der Frauen zu prüfen. Im Namen meiner Partei wir dreimal mit unserem" Gift" wie sich das Prenzlauer Anvendung dieser Gesetze durch die Richter. Durch aber muß ich mich erklären gegen das Vereins- Kreisblatt" ausdrückte bearbeitet hatten, wobei wir zweimal vom das neue Gesetzbuch wird es nicht besser werden. recht des Entwurfs. Die Bestimmungen über die sozial- Gendarm angehalten wurden. Es wurde damals ein Verfahren Ich habe mich gefreut, daß die Vorlage eingebracht ist von dem politischen und religiösen Vereine sind kleinliche. Im Namen gegen unsere Genoffen eröffnet, aber von der Staatsanwaltschaft jezigen Reichsfanzler, weil der Chauvinismus unter seiner meiner Partei habe ich zu erklären, daß wir in bezug auf das wieder eingestellt es handelte sich um die beschlagnahmte Ge= Leitung ein wenig gemäßigt ist, weil man jezt nicht mehr gleich Cherecht auf dem Standpunkt des Entwurfs stehen. finde- Ordnung, diesmal scheint sich die Behörde ähnliches wegen einer abweichenden Meinung als Reichsfeind Abg. Colbus( Els.): Nachdem unsere Hoffnungen auf Auf- ersparen zu wollen. Zweien unserer Genossen nahm der Gendarm betrachtet wird. Aber es ist trotz der 25 jährigen Einigkeit noch hebung der Diktaturparagraphen bisher immer enttäuscht sind, auf offener Straße vor dem zuschauenden Publikum 44 Kalender manches nicht in Ordnung. Es fehlt die moralische Autorität, fragen wir bei dieser Vorlage: Werden alle Ausnahmegefeße und 3 Exemplare der Schrift:" Wie die Junker den Bauern welche dafür sorgt, daß Recht und Gerechtigkeit herrscht. für uns wegfallen? Wird das nicht bejaht, wenn helfen" ab, ohne irgend welche Bescheinigung über die Zahl der So wie die Sache liegt, werden wir Welfen für die Kommissions- der Rumpelkasten, der etliche tausend ver- beschlagnahmten Schriften oder der Art derselben den Verbreitern, berathung stimmen. rostete Ausnahmegesege enthält, nicht bald in die ihn dringend darum ersuchten, auszustellen. Während nun Geheimrath Professor Sohm: Der Vorredner hat von der das Feuer geworfen wird, wenn die Be- der Hüter des Gesetzes mit seiner Beute von dannen zog, Schädigung der Rechtspflege gesprochen. Und der Ab- amten fortfahren tönnen mit diesen Ausmachten sich sieben Genossen an die Arbeit und bald waren so geordnete Stadthagen hat gestern die schwersten Vorwürfenahmegesehen zu schalten und zu walten, wie ziemlich sämmtliche Einwohner mit den staatsgefährlichen" gegen den Entwurf geschleudert und darauf muß ich im Namen sie wollen, wenn sie uns behandeln nicht ein Schriften versehen, was um so bequemer von statten ging, als des deutschen Rechts und der verb. Regierungen antworten. mal als Deutsche zweiter Klasse, sondern als die Einwohner Fenster und Thüren geöffnet hatten und uns baten, Der eine Vorwurf bezog sich auf die Zusammensetzung der Kom- Fremde, als Besiegte, dann wird unsere Lage ihnen auch von den„ verbotenen" Schriften zu geben, wobei sie mission; es sei infolge dessen von vornherein dem Entwurf der eine verzweifelte werden. über die ungerechtfertigte Handlung des Gendarmen ihre EntCharatter eines Klassen, eines Ausnahme, eines egoistischen Gesetzes aufgeprägt. Abg. Stadthagen sagte: VerBizepräsident Schmidt Elberfeld : Herr Abgeordneter, ich rüstung äußerten. In bester Stimmung traten unsere Genossen muß Sie unterbrechen. Sie haben unzweifelhaft das Recht, die den Heimweg an, fonnten sie sich doch sagen, die Sache des treten waren die Großgrundbesizer, die Schlotbarone, aber nicht Vorlage von Ihrem elsässischen Standpunkt aus zu beurtheilen, laffenbewußten Proletariats wieder ein gut Stück in unserem vertreten waren wir, die 98 pCt. des deutschen Volkes, mit anderen aber ich bitte Sie, die Schilderung der Lage nicht allzu weit aus: Kreise, der bisherigen" Hochburg des Konservativismus", vertreten waren wir, die 98 pet. des deutschen Bolles, mit anderen Worten: das deutsche Volt. Wenn Abg. Stadthagen mit seinen gefördert zu haben. Man harrte nun der Dinge, die da Fraktionsgenoffen 98 pet. vertritt, so find die übrigen 2 pet. eine zudehnen.( Beifall.) Nach ziemlich vierzehn Tagen ließ die quantité negligeable. Bin ich nun im stande, mir den Herrn Stadthagen halten?( Rufe: Zur Sache!) Man sucht uns einzuschüchtern Polizei in Strasburg endlich etwas von sich hören, indem sie die Abg. Colbus: Warum will man die Ausnahmegefeße be- fommen würden. als ben Bertreter, als die Berkörperung des deutschen Volkes zu und über ganz Elsaß- Lothringen die Stille des Kirchhofs zu ver- beiden Genoffen einlud, auf dem Bureau die beschlagnahmten denken?( Große Heiterkeit.) Kann ich sagen: Das ist der breiten. Es fehlten jedoch drei deutsche Mann!?( Buruf des Abg. Liebknecht: Fauler Zauber!) ( Rufe: Zur Sache!) In Sibirien ( große Schriften in Empfang zu nehmen. Wenn das wäre, dann müßte ich sagen: Finis Germaniae!( Leb- eiterkeit) fehlt den Menschen die Freiheit, sie remplare des Märkischen Landboten" und drei Exemplare der Schrift Wie die Junter den Bauern helfen". Als die Genossen hafter Beifall.) Prof. Blanc trat gestern auf als Regierungs- fehlt auch in Elsaß - Lothringen. tommissar Herr Stadthagen als erwählter Abgeordneter des Abg. Spahn( 3.): Herr Geheimrath Planck hat aus- nach dem Berbleib ihres Eigenthums fragten, wurde ihnen er deutschen Volkes. Wir wissen alle: ein wahrer Volksvertreter fann geführt, das Cherecht regele nur die bürgerliche Wirkung der öffnet, daß nicht mehr von Fürstenwerder eingeliefert sei. Wir Che, nicht die fittliche und religiöse Seite. Aber die können daher wohl annehmen, daß die Schriften auch noch nicht gewählt werden, der muß geboren sein!( Beifall rechts; es an anderer Stelle gefallen haben. Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Wenn ich beide neben Bivilehe ist eine Ehe, die alle Wirkungen hat; müssen alle Seiten der Ehe ins Auge gefaßt werden Jn Spremberg sprach am Sonntag Reichstags= Abeinander halte und frage: wer ist der deutsche Mann, wer ver- Niemand dachte vor 25 Jahren, daß wir vor einer solchen Vor- geordneter Bue b vor einem dichtbesezten Saal über:„ Die förpert unser deutsches Bolt, wer iſt ein Bertreter deutscher Wahrhaftigkeit, deutscher Gerechtigkeit, deutscher Trene, bann lage jemals stehen würden. Nothwendig ist die Vorlage aus Sozialdemokratie als Vertheidigerin der Voltsrechte". Reicher kann niemandem die Antwort zweifelhaft sein.( Beifall rechts; sozialen Gründen. Dadurch schaffen wir einen starken Wall Beifall lohnte den Redner. Lachen bei den Sozialdemokraten.) Ich bestreifte dem Abg. ordnung.( Zustimmung.) Noch sind wir im stande, unsere Ord- kratische Verein Mannheim hielt am 3. Februar seine den Ansturm der Sozialdemokraten auf die Gesellschafts- Aus den Partei- Organisationen. Der sozialdemo Stadthagen das Recht, sich als ein Vertreter des deutschen Stadthagen das Recht, sich als ein Vertreter des deutschen Voltes hinzustellen.( Lebhafter Widerspruch bei den Sozialdemo- nung zu wahren.( Zustimmung.) Der Vorwurf, daß eine Nivelli diesjährige Generalversammlung ab. Dem Raffenbericht entfraten; Rufe bei den Sozialdemokraten: Oho! Der taube Präsident!) rung des Rechts durch den Entwurf angestrebt werde, ist nicht nehmen wir, daß die Vereinseinnahmen des Jahres 1895 In der Kommission waren Bertreter des Großgrundbesiges, berechtigt. Entstanden ist die Rechtszersplitterung durch die 1797,28 M., die Ausgaben 1623,80 M. betrugen, sodaß beim Bertreter der verschiedenen Fraktionen. Das Gros der Kom- zahllosen landesherrlichen Gewalten.( Sehr richtig! links.) Eintritt in das neue Vereinsjahr der Baarbestand der Kasse mission waren Beamte und Gelehrte. Unser Beamtenthum Ich habe, wenn wir schon einmal vorgehen, 174,48 M. betrug. Bei der Landtagswahl- Kaffe betrug die Einhat unseren Staat gemacht zu dem, was er ist.( Gelächter links. gegen die Beseitigung solcher überkommener nahme 3691,41 M., die Ausgabe 3516,93 M., sodaß sich für Zufälligkeiten gar kein Bedenken.( Beifall links.) kommende Wahlen schon ein Grundstock von 274,48 M. vorfindet. Glocke des Präsidenten.) Wir haben nur die Interessen des ganzen Die Verschlechterung, welche das Vereinsrecht durch den Bundes- Aus dem Geschäftsbericht ergiebt sich, daß im verflossenen Jahre Wolfes im Auge und gerade aus unseren Kreisen sind die selbst rath erhalten hat, wollen wir uns nicht aufdrängen lassen. außer den Landtagswahl- Versammlungen 10 öffentliche Ver Voltes im Auge und gerade aus unseren Kreisen sind die selbstIofesten Vertreter der Arbeiterinteressen hervorgegangen! Wir Beamten sind alle Arbeiter. Was ich bin und was ich habe,( Buftimmung links.) Es ist darüber geklagt worden, daß der fammlungen, 10 Monatsversammlungen abgehalten wurden. Parteipreffe. Die Aktiven und Passiven der Buchdruckerei das habe ich mir erarbeitet; darauf bin ich stolz!( Beifall.) Entwurf dem Ermessen des Richters einen zu weiten Spielraum Ich halte dies gewähre. Darum sage ich, der Arbeiterstand war für eine Frage von großer des Sächsischen Voltsblattes" in 3 wickau, deren ver- sozialer Wichtigkeit. treten. Stadthagen sagt: das geltende Recht ist Unrecht. Das Unternehmer und dem Arbeiter wird die Ent- dieses Jahres mit 21 860,53 M. Das Gewinnkonto betrug Bei dem Kampf zwischen dem Inhaber Genosse H. Schmidt ist, bilancirten am 1. Januar ift unmöglich.( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Von wem ist das geltende Recht gemacht, von den Gesetzgebern oder von Scheidung in einzelnen Streitfragen am besten dadurch herbei- 5272,44 M. Die Einnahme betrug im vergangenen Jahre( einden herrschenden Klassen? Es ist naturwüchsig aus dem geführt, daß es in das freie Ermessen des Richters gestellt wird. schließlich 681,94 M. früheren Bestandes) 58 849,43 M., wovon gefammten Volksleben hervorgegangen. Durch das Gerichtsverfassungs- Gefeß, so meint der Redner, sei 48 896,74 m. aus dem Abonnement und aus den Inseraten, und Wer sagt, daß die Unabhängigkeit der Richter gewährleistet. Nach der völligen 4161,31 M. aus Accidenzarbeiten herrühren. Die Ausgaben bedas bestehende Recht Unrecht ist, der schließt sich damit selbst von der ftaatlichen Trennung des öffentlichen und privaten Rechtes wäre es nicht liefen sich auf 52 021,08 M., so daß ein Kassenbestand von Gemeinschaft aus. Herr Stadthagen verlangt, daß alle Fragen gelöst werden sollen. angebracht, die Gesinde Ordnung und Vorschriften über 1828,35 m. blieb. Unter den Ausgaben befinden sich 618,44 m. Was ist nicht alles von uns verlangt worden: die soziale Frage fcheidungsfrage sprechen die religiösen Gesichtspunkte wesentlich Lohnzahlung in den Entwurf aufzunehmen. Bei der Ehe Prozeßkosten. und die agrarische Frage ist nicht gelöst. Worin besteht die Das Reichsgericht hat die von dem verantwort worin besteht die soziale Frage? Daß höhere Löhne bewilligt pflichtet, darauf hinzuweisen, daß die Beobachtung des Bivil lichen Redakteur des„ Stettiner Volksblattes", Genoffen Dhl. Agrarfrage? Das höhere Getreidepreise nothwendig sind, und mit. Ich kann nur wiederholen, unsere Geistlichen sind verstandsgesetzes von den religiösen Pflichten nicht entbindet. werden.( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Wenn beides ge- Die Einwände gegen die Entlassung der Kinder aus der väter- gegen das Urtheil der Strafkammer, wonach er wegen Beleidigung der Staatsanwaltschaft 1 Monat abbüßen soll, ein selbst die leeren Stühle schreien! Es soll nur das Privat- lichen Gewalt bei der Großjährigkeit hält Redner nicht für stich gelegte Revision verworfen. In dem Artikel war auf die verhaltig. Die Stellung der Frauen scheint mir auch richtig gerecht geschaffen werden; alle großen Fragen gehören nicht hier her. Wenn man eine soziale Gesetzgebung verlangt, regelt; wenn die Frau sich verheirathen will, muß sie sich doch schiedenartige Behandlung der bürgerlichen Presse und unseres so frage ich, warum nicht eine agrarische? Denn die agrarische dem Mann fügen. Die Frauenbewegung scheint mir über Parteiblattes hingewiesen worden. Genosse Feldmann in Langenbielau wurde Der Antrag der Reichspartei auf haupt zurückzugehen. Frage ist wichtiger als die Arbeiterfrage; auf dem Bauernstand beruht die Kraft des Reiches.( Zustimmung rechts.) Der Da eine theilweise Ueberweisung des Entwurfs nicht zu erreichen er schon früher eine Denunziation vorgeworfen hatte, nochmals Einfeßung einer freien Kommission scheint mir bedenklich. in der Berufungsinstanz von der Anklage, einen Schuhmacher, dem größte Vorwurf war ein Name; es wurde bemängelt, daß nicht ist, so bin ich dafür, daß wir den ganzen Entwurf der Kom- beleidigt zu haben, freigesprochen. vom„ Arbeitsvertrag", sondern vom„ Dienstvertrag" gesprochen mission überweisen. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß es weil er seinen Knaben nicht am Sedanfest theilnehmen ließ, wird Gegen die Verurtheilung zu 10 M. Strafe, wird." Wenn dieser Entwurf das geltende Recht in eine neue einheit troydem gelingen wird, die Vorlage noch in dieser Session fertig Genosse Franz Lehmann in Halle a. S. Revision einlegen, um liche Form gießt, so wünsche ich: möge der Glockenguß gelingen. Unsere ganze öffentliche fittliche Freiheit haben wir fraft zu stellen. des Privateigenthums, alles was wir find, beruht auf Nach 54 Uhr wird die weitere Berathung auf Don die Frage der Zuständigkeit für derartige Bestrafungen zur Ent scheidung zu bringen. dem bürgerlichen Recht, und ich denke, es soll der nerstag 1 Uhr vertagt. Wegen Verübung groben Unfugs erhielt der Arbeiterstand, der gegenwärtig noch auf der Schmied August Ernst Ritter in Wahren bei Leipzig ein sozialdemokratischen Schulbank siht, von der Strafmandat über 15 M. Am 1. September hatte R. zur sozialdemokratischen Unfreiheit zur bürgerLassallefeier eine weiße Fahne mit einer rothen 8 aus der lichen Freiheit erzogen werden.( Lachen links; Bürgerliches Gesetzbuch. Der„ Schlesischen Zeitung" Wohnung seiner Mutter gehangen. Dadurch sollte er aber die wird aus Berlin gemeldet: Wie aus Zentrumstreisen verlautet, Patrioten, die an jenem Tage einen Gedenkstein einweihten, beAbg. v. Stumm( Rp.): Wir haben vorgeschlagen, daß die hat der Abg. Rintelen in seiner bei der ersten Lesung des bürger- läftigt und dadurch groben Unfug verübt haben. Auf seinen EinFraktionen wählen und bestimmen, welche Gegenstände in einer lichen Gesetzbuches abgegebenen Erklärung die Wünsche der spruch hin verurtheilte ihn das Schöffengericht Leipzig wegen Verfreien Kommission erledigt werden können. Die Berathung tann Bentrumsfraktion überschritten. Die Wünsche des Zentrums übung groben Unfugs zu einer Woche Haft. In der Urtheilsin 14 Tagen oder drei Wochen erledigt sein und dann kann die gehen dahin, das Eherecht auszuscheiden und dasselbe einer be- begründung führte der Richter aus, daß das Anbringen der Plenarberathung erfolgen. Die Vorlage selbst ist für uns haupt- fonderen Novelle vorzubehalten. Fahne eine Störung der guten Sitten sei und dadurch den sächlich wegen der Regelung der Rechte der Frauen bedenklich. Begriff groben Unfug decke. Bei der Urtheilsbegründung berücEs muß nicht nur eine Verschlechterung der Stellung der Frau Gegen die Kreditirung der Eingangszölle. Der Abg. fichtigte das Gericht zwar, daß R. noch unbescholten ist, aber vermieden werden, sondern es muß eine Verbesserung eintreten, ent- Dr. Paasche hat mit Unterstützung von nationalliberalen Partei- die Handlung gerade an einem Tage vorgenommen habe, an dem sprechend den sozialen Anschauungen, welche sich jetzt geltend machen. genossen dem Reichstage einen Antrag unterbreitet, die ver- in ganz Deutschland die 25jährige Feier des Sieges bei Sedan Wie man den Kulturgrad nach dem Verbrauch von Seife bemißt, bündeten Regierungen zu ersuchen, dahin wirken zu wollen, daß begangen wurde, und daß die Beleidigung des vaterländischen so kann man den Zivilisationsgrad an der Stellung der Frauen bei der Einfuhr von Weizen, Roggen, Hafer, Hülsenfrüchten, Gefühls eine so große gewesen wäre, daß nur eine hohe Haftermessen.( Sehr richtig! rechts.) Unsere Dichter und Sänger Gerste, Raps und Rübsaat, soweit sie nicht ausschließlich zum strafe am Plaze gewesen sei. fiehen auf diesem Standpunkt. Und diese ideale Verehrung der Transitverkehr bestimmt sind, eine Kreditirung des Eingangszolles Frauen muß in die Praxis überseht werden.( Sehr richtig! nicht mehr stattfindet.
Beifall rechts.)
gegen
Parlamentarisches.
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Polizeiliches, Gerichtliches 2c.
Von der Antlage, durch die Veröffentlichung der Warnung:„ Vor Zuzug wird gewarnt!" groben Ünfug begangen