gültig sein könnte, ob im Falle der Erklärung des Ausnahme- ziistandes«in militaristischer Reichs««hrgeneral oder ein sozialdemokratischer Innenminister die Exekutive in der chand hob«. Allerdings steht der Arbeiterschast nach dem Fall« des Republik- schutzgesetzes«in Kampf von viel weittragenderer Bedeutung als allein um den Schutz der Staatsform bevor: der Kampf um die Lästenverteilung au» dem Asung-Plan. der durch den Kamps»m das Republitschuhgesetz von der Reaktion nur ver- schleiert werden soll. Die vom Bezirksvorstand eingebrachte R e s o- l u t i o n wurde e i n st i m m i g angenommen. Die Kreismitgliaderoersammlung de? Kreises nahm den Berich! der Reichsiogsabgeordneten Genossin Kuhnert unter star­ker Beteiligung im Saale des Stadtthater» entgegen. Nach einer interessanten Diskussion wurde die Resolution des Bezirksvorstandes e i n st i in ni i g angenommen. Noch Erledigung interner Kreis- angelegenheiten wurde die Versammlung um 11 Uhr mit einem .<?och auf die Partei geschlossen. Die Neuköllner Kreisversammlung im Lokal Bergschlotz- höh« war überfüllt. Der Saat war bi» aus den letzten Mnkel be- setzt, während des Referat» muhte«Ine Pause eintreten, um für d:« Nachzügler Platz zu schassen. Genosse Kuttner als Referent führte aus, daß eine wirkliche Sicherung der Republik auch eine Kontrolle der staatlichen Machtorgane durch die So- zialdemokratie erfordert. Di« jetzt enthüllte Berschwörung der österreichischen Helmwehren mit Unterstützung der Bundeswehr und der christlichsozialen Regierung zeigt, wie gesähr- lich es ist, selbst dort, wo das Proletariat so glänzend organisiert ist wie in Oesterreich , dauernd den Gegnern die Regierung zu überlassen. Freilich ist da» Regieren kein bloßes Vergnügen, es bringt uns oft in unangenehme Situationen und fordert Opfer. Ein solche» Opfer war auch unsere Zustimmung zum Konkordat. Sie erNärt sich allein au» dem Gesichtspunkt, daß wir »te zehujährige repubklkaaische Regierungsperiode in preuhen für weitere zehn Jahre sichern und verlängern wollen! Wichtiger als die kirchliche Gesinnung einiger katholischer Theologieprosessoren ist für uns die republikanische Gesinnung der preußischen Schutzpolizei!(Lebhafter Beifall.) In der Diskussion, in der sich oerschieden« Genossen zur Kontordatsfrag« teils im Sinne des Referenten, teils gegen ihn äußerten, legte auch Genosse Harnisch den Standpunkt der Berliner Abgeordneten dar, die die im„Vorwärts" veröffentlichte Erklärung mit unter- zeichnet haben. Die vom Vorstand vorgelegte Resolution wurde einstimmig angenommen. Die Versammlung schloß um 11 Uhr in bester Stimmung mit einem donnernden Hoch aus die Sozialdemokratie. Die Mitgliederversammlung des 19. Kreises Pankow war außerordentlich stark besucht. Der Referent des Abends Genosse Max Heydemann beleuchtete in einem ausgezeichneten Vortrag die ernste politisch« Lag« nach dem Fall des Republikschutzgesetzes. Cr brachte die Zeit in Erinnerung, in welcher dasselbe geschaffen wurde, nachdem(Sisner, Gareis, Erzberger und Rothe- nau den Kugeln der Reaktion zum Opfer gefallen waren. An 5iand von Zitaten rechtsstehender Blätter zeigte«r, wie w«it auch unter dem Schutzgesetz die Verlumpung dieser Schichten gediehen war. und wie lächerlich gering Beschimpfungen der Repu- Mit, wenn überhaupt, geahndet wurden. Er verwies auf die be- kannte Haßbotschaft de» Stahlhelms, auf die Reden Hug«nb«yzs, auf die Sehnsucht der schwarzweißroten Reaktion nach den herrlich«, alte« Zeiten, in denen da» Volk nur aus Knechten mit Knechjjeelen bestehen durste, die Reaktion, die nicht vergessen kann, daß das Volk aufsteigt. Genosse Heydemann wieg aber auch daraus hin� daß di«. K» m m u n i st« n die Zweidrittelmehrheit für die Verlangen, ng des Gesetz«? verhindert haben, die jetzt schreien: „Wilhelm vor den Toren!" Der verstärkten Reaktion müssen wir mit verstärkter Agitation und aktiver sozialer Politik begegnen. dann werden wir dos Volk für uns haben. Reicher Beifall be- stätigte, daß die Versammlung vollauf dem Redner beipflichtet«. Der Kreis Prenzlauer Berg hotte die Parteigenossen- schaft in das Kasino In der Pappelallee zusammengerufen. Genosse Wolfgong Schwarz ging in seinem Referat vor der überfüllten Berfa mmlung von dem vorgestern gegründeten Ausschuß sllr das deutsche Volksbegehren von Kapp bi» Hitler aus, der alle Kräfte der Reaktion und des Besitzes gegen, die Reparationsend- lösung und die Republik zusammenzufassen sucht. Das Republik « schutzgesütz ist in einer ähnlichen historischen Situation ent- standen: aus der Hetze H e l f f e r i ch s gegen die Erfüllungspolitik und die Sachlieferungsabkommen. die zu den Attentaten auf Scheide- mann und Rathenau führte. Das von den beiden damals noch ge« trennten sozialdemokratischen Parteien einmütig angenommene Ge- setz diente der Abwehr der Mordhetze und gewährte der Republik und ihren Farben einen gewissen gerichtlichen Schutz. Als»s 1927 verlängert wurde, stimmten die Deutschnationalen selbst dem Kaiserparagraphen zu? um an der Macht zu bleiben. trieben sie eine Taktik, die zur verlumpung führte. Jetzt ist dank der Wirtschaftsparte! dl«»erfassungsändernde Mehrheit nicht wie« der erreicht worden: das Schutzgesetz ist gesallen und Wilhelm darf wieder nach Deutschland . Aber er wird aus Angst vor dem schwarzrotgoldenen Empfang und um keine Reparationsfteuern zu zahlen, vielleicht lieber In Holland bleiben. Der Fall des Republik- fchutzgesetzes wird schau jetzt»an der ReaNion zu neuen schmutzigen Angriffen auggenuht. Die nächsten Wochen mit der Verfassungsfeier und dem Kampf im, den Voung-Plan weiden zeigen, ob die Republik ohne gesetz- lichen Schutz auskommt. Die stärkste Stütz« der Republik ist die organisierte Arbeiterschast, die in wichtigen Betrieben die Hand am Schalter hat und die Straße zu beherrschen wissen wird. Die vom Kampsgeist getragene Versammlung verzichtete auf ein« Diskussson ver vossitzend« KreisleUer Döhnert forderte zur eifrigen Be- ieissgung an der internationalen Antikriegskundgebung am 1 August auf. Di« Entschließung wurde einmütig angenommen. Da» Versammlungslokal des Bezirke K r e u z b e r g bei Raabs in der Fichtestraß« war derart überfüllt, daß viele der Er- schienenen mit einem Stehplatz sürlieb nehmen mußten. Besonders angenehm berührte es auch, daß die Parteigenossinnen in außerordentlicher Stärk» vertreten waren. Der Referent des Abend«, Reichstagsabgeordneter Genossi Litke, kennzeichnete das Berbalten der Parteien von recht» und links, denen der Fall des Repirblikschntzgefetze» ,ur Last sällt. Der Referent fand vor allem »olle« Verständnis, al, er darauf hinwies, daß die bevorstehe»de« Kommunalwahl«« Gelegenheit geben werde«. ,« zeigen, wie M,«rgenlsierle Arbeiterschast auf dem Posten Ist und wie sie auch ohne Republikschutzgesetz verstehen wird, die Republik . ,u schützen. Di« vom»«zirtsoorstand vorgelegte <ii Resolution wurde nach kurzer, sachlicher Diskussion einstimmig an- grnemmen.

Genosse B u ch m a n n eröffnete um 29 Uhr im Kreis Friedrichshain die trotz der Ferienzeit äußerst gut besuchte Versammlung und erteilte dein Rcichstagsabgeordneten Genossen Wendt das Wort, der ausführte: Der Kampf um das Republik - schutzgesetz geht nicht seit heute, sondern reicht weiter zurück. Di« SPD. hatte nie ein Interesse, ein solches Gesetz zu schassen. Erst als mehrere republikanische Minister und treue Republikaner ermordet wurden, bekannte sich die Partei zu diesem Gesetz. Kennzeichnend für die damalige politische Lage ist der Ausspruch Wirths: Der Feind steht rechts. Das Republitschutzgesetz ist wiederholt verlängert worden. Selbst die Deutschnationalen haben, um an die Futetrkrippe zu kommen oder dort zu bleiben, f ü r Berlängerung dieses Gesetzes gestimmt. Die Wirtschaftspartei brachte das Republikschutzgesetz zu Fall, obgleich sie und ihre An- Hänger als Väter des Gesetzes anzusehen sind. Gesetze können einen Staat nicht schützen, sondern nur die breiten Massen des Balles sind dazu berufen. Die Republik ist der K a m p f- boden des Proletariats! Die vorgeschlagene Resolution fand e i n st i m m i g Annahme. Der 17. Kreis Lichtenberg hielt seine Kreismitgliedervcr- sammlung in der Aula der Mittelschule in der Marktstraße ab. Bei der Eröffnung der Versammlung war der Saal schon dicht gefüllt. Eingangs tonnte der Kreisleiter, Genosse Thurm, einen Brief ver- lesen, der die Wiederkehr eines Genossen von der KPD. zur SPD. ankündigte. Die Referentin des Abends, Genossin Machilde Wurm, ging zunächst ausführlich auf die Entstehung des Republik -

Zwei Kilo Sprengstoff...!! Zum Bombenattentat in Schleswig'Holstein . Hamburg . 11. Zuli. Die zu dem Sprengstoffanschlag in Niebüll von zuständiger Stelle mitgeteilt wird, steht nunmehr einwandfrei sest. daß die Pombe bereits zwischen 1t> und 10% Uhr abends an die Hinterfront des Landratsh«uses gelegt worden ist. Zu der Bombe sind, wie weitere Ermittlungen ergeben haben, rund zwelKilogramm Spreng­st o s s verwandt worden. Nach dem Urteil eines Sachverständigen hätte die Ladung genügt, um da» halbe hau» in die Lust zu sprengen, wenn die Bombe Im Hause selbst zur Explosion gekommen wäre. Nach der persönlichen Meinung des Landrat» sind die Urheber des Anschlages aus keinen Fall in der Kreisbevölkerung zu suchen. Dies« Aussassung werde auch von dem Regiernngspräsidenlen Dr. Abbegg getetll. Die preußische Siaatsregierung hat für die Ermittlung der Täler eine Belohnung von 5090 Mark und der kreieausschuh de« Kreils» Südländern eine solche von Z000 Mark ausgesetzt.

Die deuischnationalen Katholiken. Sie rebellieren qeaen ist« Landlaqssraltion. Im Zusammenhang mit der Behandlung der Konksrdatssrage durch die d«utschnotionole Frattion de» Preußischen Landtags sind zahlreiche prominente Katholiken aus dem sogenannten

fchutzgesetzes ein. 192? wurde noch die Verlängerung unter dar Bürgerblockregierung beschlossen. Damals fand sich nur eine merkwürdige Minorität von Nationalsozialisten und Kommunisten zur Ablehnung de» Ge- sehe» bereit. Dieses Mal scheiterte die Verlängerung, die man für selbst- verständlich gehalten hatte, an der Wirtschaftspartei. Die Wirtschaftspartei hat sich mit dieser Maßnahme eine große politische und parlamentarische Blöße gegeben. Hoffentlich werden sich weite Kreise davon überzeugen, daß diese Partei nur eine sehr schlechte Fürsprecherin der Interessen des Mittelstandes ist. Die Genossin Wurm schloß mit dem Ausruf: Schützt die Republik und macht aus ihr die soziale Republik, unsere Republik ! Die Resolution wurde einstimmig angenommen. Im 7. Kreis Charlottenburg führte Genosse Hans Bauer in der sehr gut besuchten Mitgliederversammlung unter großem Beifall aus, daß in erster Linie die Kommunisten und die Wirtschaftspartei, diese aus kleinlichsten Gründen, nur um die Wohnungsknappheit, die sie vom Heimstättengesetz bedroht glaubt, zu erhalten, am Fallen des Gesetzes schuld seien. Die Rückkehr des Kaisers fürchten wir nicht. Die Republik ruht, auch wenn das Gesetz gefallen, auf der U e b e r z e u g u n g der Republikaner , vor allem des Reichsbanners und der sozialistischen Wähler. Wir wissen, daß in der Republik jeder schaffend« Mensch geschützt wird. Einstimmig kam die Resolution zur Annahme. Mit einem Treueschwur zur Republik schloß Genosse Will die Ber- sammlung.

Katholikenausschuß der Deutschnationalen Partei ausgetreten. Die Austritte haben«inen derartigen Umfang ange nommen, daß der Ausschuß vor seinem Zusammenbruch steht. Die Zugehörigkeit der einzelnen Mitglieder zur Deutschnationalen Partei wird von dem Austritt nicht berührt. « von den Mitgliedern des deutschnationalen KathoUkenamschüsie» haben bisher folgend« ihren Austritt erklärt: Freiherr v. Lands- berg- Steinsurt, der stellvertretend« vsrfihend« Dr. tejenne. Exzelle«,»atlraf. Professor Zl-sch«. Pr«fess«r Seid«,. Dr. Z i e s ch t, Freiherr». SchSnberg. Profesi «« Max Buchuer und Dr. G l a s e b«<k.

China treibt Gowjeibeamte aus. Die ostißinesische Eisenbahn beseht. AHarb in(Mandschurei ). 11. Juli. Die Beschlagnahme des Telephon» und Telegraphen- betriebeä der»stchinestschen Eisenbahn durch die cht»«» fischen und mandschurischen Behörde» ist mit der Begründung ersolgt, daß dieser Betried bolschewifti» scher Propaganda nudbar gemacht worden sei. Tie chinesische Polizei hat die allgemeine Gewerkschaft dieser Eisenbahn sowie die Sowietgewerkschaft und zwei Sowjet' Handelebureaus geschlossen. 60 Sawjetbeamte und «angestellte der Eisenbahn und der Gewerkschaft wurde« verhastet und nach Rußland ausgewiesen.

Die Plädoyers im Fälscherprozeß.

Der(Staatsanwalt spricht.

Punkt 6 Uhr eröffnete der Vorsitzende die letzte Sitzung im Dokumentenfälscherprozeß. Der erste Staatsanwalt Köhler begnügte sich in seinem Plädoyer nur mit wenigen Worten einer Einleitung. Staatsanwalt Ebel schilderte aussllhrlich den Fall Knickerbocker. Der Angeklagte O r l o w saß da mit verfärbtem Gesicht; er konnte einem beinahe leid tun... ja, wenn man nicht wüßte, wie er es einstmals selbst als Staatsanwalt und Untersuchungsrichter ge- trieben und was er nicht alles jetzt auf dem Kerbholz hat. Erster Sta«ts«nwalt Köhler spricht. Der Fall S i e v e r t, sagt der Erste Staatsanwalt Köhler, ist durch die gestrige Wendung erledigt. Die Anklage, sofern es sich um seinen Fall handelt, muß fallen gelassen werden, da die Beweise gegen die Angeklagten nicht zu erbringen sind. Zum Fall Knickerbocker wird Staatsanwalt Ebel sprechen. Ich werd« mich mit wenigen einleitenden Worten begnügen. Man hat die Frage ausgeworfen, weshalb Polizei und Slaat»- anwaltschast diesen Prozeß überhaupt ausgezogen haben, anstatt die Angeklagten wegen der ihnen zur Last gelegten Perbrechen oder vergehen einfach au» Deutschland auszuweisen. Dadurch wär« viel Aerger erspart worden. Man hat ferner gefragt, wieso das Ganze auf Grund der Angaben eines Mannes aufgezogen werden konnte, der von vielen Seiten als Spitzel bezeichnet worden ist— und schließlich hat man gefragt: Wieso konnte der Prozeß, bei dem«s sich um«inen so kleinen Kriminalsall handelt«, einen derartigen Umfang annehmen? Zum ersten Punkt ist zu sagen: Die Staatsanwaltschaft hat nicht da» Recht, nach Zweck- mäßigteilsgründen zu handeln. Sie ist oerp slichtet, eine Anklage zu erheben, sobald Grund dazu vorhanden ist. Di« Polizei ehrt es aber in diesem Falle, daß sie, die für die Zweckinähigkeitsgründe schon eher in Betracht kommen könnte, den Prozeß aufgerollt hat, obgleich sie selbst An- griffe befürchten muß. Was den Umfang des Prozesse» betrisst, so läßt es sich nicht aus Grund von Akten im Boraus sagen, wie ein Prozeß laufen wird. Hier schien ein Kriminalsall vorzuliegen, der mit Politik nichts zu tun hatte. Höchstens, daß die politischen Hintergründe beleuchtet werden mußten, um über die Motive der Fälschungen Klarheit zu erhalten. Wenn der Prozeß solch einen Umfang angenommen hat, so ist da» nicht zuletzt den Fragen und Gegenfragen und den Angriffen der Verteidigung gegen die Zeugen zuzuschreiben. Man hat den Vorwurf gemacht, daß das Verfahren ohne Vor- Untersuchung eingeleitet worden sei. Was hälte aber eine Voruntersuchung niehr an den Tag gefördert, als die sechstägig« Hauptoerhandlung? War sie außerstande, völliges Licht in das Dunkel dieser Fälschersachc zu bringen, so hätte auch ein« Voruntersuchung das nicht oennocht. Schließlich der Zeuge

S i e v e r t. Man hat ihn hier als Spitzel bezeichnet. Der wahr« Wert eines Zeugen wird aber erst in der Regel in der Haupt. Verhandlung klar. Der Zeug« Sievert hat bei dem Verkehr mit dem Staatsanwalt Ebel durchaus keinen schlechten Eindruck gemacht, und es werden sich wohl auch im Saale viel« befinden, die dasselbe sagen können. Durch das Ausscheiden des Falles Sievert ist der Anschein erweck» worden, als ob dieser Prozeß wi« das Hornberger Schießen ausgelaufen. Für den Fall Knickerbocker wäre eine sechstägige Verhandlung nicht er- forderlich gewesen. In Wirklichkeit ist aber zu sagen: Soviel Un- erfreuliches, wie der Prozeß auch ergeben haben mag, so er- freulich ist es. daß man über Dinge Aufklärung erhalten hat. über die man früher keine richtige Vorstellung haben konnte. Da ist das Spihelweseu. Niemand im Saale hätte je ahnen können, welchen Umfang e» hier in Berlin gehabt hat. und daß sich seiner nicht bloß private Burean». sondern auch die Be- Hörden bedient haben. Es hat mich gewundert, daß die Zeugen hier mit der Sprache zurückgehalten haben, niemand hat gesogt, daß die Behörden sich der Spitzel bedienen müssen. Hätte der Regierungsdirektor Dr. W e i ß hier als Zeug« gestern ausgesagt,— es ist meine Wsicht gewesen, ihn zu vernehmen—, so hätten wir gehört, daß gewisse Behörden nicht nur berechtigi. sondern auch verpflichtet sind, mit sogenannten Spitzeln zu arbeiten. Wi« sollten sonst die politische und die Kriminalpolizei über verschiedene Dinge, die geschehen. erfahren? E» handelt sich uur um die Art de» Spitzel». Ja dieser B« Ziehung hat der Prozeß tatsächlich traurige Verhältnisse� aus- gedeckt. Man erfuhr, welcher Art Subjekte für dl« Behörden arbeiten. Wenn man den Zeugen Sievett hätte aussprechen lassen, so hätte man viel Interessanies darüber erfahren. Er hatte gerade in dieser Beziehung viel Material mitgebracht. Besonder, schsimm trieben«» aber die Emigranten. Sie waren sehr gut informiert und machten au, ihrem wissen ein sehr gut«, Geschäft. Dir hoben er- fahren, welch unglaublichen Summen angefordert, geboten und g e- zahlt wurden. So wurden für ein« Urkunde 8966 Mark ver- langt, in einem anderen Falle 6099 Mark angefordert. Solch« Ge- schäfte lohnten sich schon. Sie haben aber auch gehört, daß alle derartigen Dokumente, die aus russischen Quellen stammten g e- fälscht waren. Der Sachverständige Dr. Boß hat diese Art Nachrichtendienst als Krebsschaden, de» internationalen politische» Lebens bezeichnet. Er hat aber auch erklärt, daß. wenn es auch den An- schein haben könnte, als hätten auch die Sowjetbehörden mit diesen Fälschungen zu tun, dies in Wirklichkeit nicht der Fall fei. Wenn die Verhandlung neben der Ueberfühvung der Ange- klagten auch das Erfreuliche mit sich gebracht haben sollte, daß im Nachrichtendienst eine R e i n xg u n g vorgenommen würde, so dürste man mit dem mageren Ergebnis der Verhandlung z u f r i«» den sein.