Vorlage in ollen in Frag« kommenden LehSrde», Gemeinden und Fachmännern beraten und durchgesprochen. All das. was während der Landtagsverhandlungen im Ausschuß und im Plenum die Opposition von den Deutsch - nationalen bis zu den Kommunisten an Ein- wänden vorbrachte, war in all diesen Iahren schon zum Teil besser und klüger vorgebracht und widerlegt worden. Bei diesen Beratungen war auch die Dringlichkeit der Regelung von allen Seiten hervorgehoben worden. Bon einem„Ein- griff in die Selbstverwaltung" war kaum die Rede. Niemand sprach davon, daß eine Umänderung die Interessen der Be- völkerung verletzen würde. Ein Einwand übrigens, der sich selbst acl absurdum führt. Denn wie kann man von einer Beeinträchtigung der Selbstverwaltung sprechen,' da doch durch diese Vorlage nur leistungsfähige und kräftige Selb st verwaltungskörper ge- schaffen werden. Eher liegt eine Stärkung der Selbstverwaltung vor, denn die Bevölkerung kann in den neuen Gemeindegrenzen ihre Geschicke genau so wie sonst selbst entscheiden und bestimmen. Trotz aller grundsätzlichen Gegnerschaft, die noch während der dritten Lesung der Vorlage im Landtag von den Rechts- Parteien gegen diese Umgemeindungsvorlage zum Ausdruck gebracht worden ist, ist die Vorlage nun Gesetz geworden. Uebrigens ist die grundsatzliche Gegnerschaft kaum sachlich zu begründen, sondern sie entspringt vielmehr der politischen Einstellung gegen die heutige preußische Regierung. Wenn Deutschnationale und Deutsche Volks Partei durch ihre Ablehnung der Vor läge in der Schlußabstimmung die Verantwortung auch für den gesamten Inhalt glaubten ablehnen zu können, so kann das wohl nur auf Ununterrichtete Eindruck machen. Denn ihre endgültige Gestalt hat die Vorlage zum Teil erst durch die Zustimmung der. Rechtsparteien erhalten, von denen einzelne Vertreter häufig sogar noch übe? die Vor- läge hinausgehen wollten. Der Landtag hat im Verein mit dem Ministerium des Innern ein Gesetz geschaffen, das an Umfang und Aus- Wirkung in der preußischen Geschichte der Verwaltungs- und Umgemeindungsgesetze einzigartig dasteht. Den riesigen Industriestädten ist nunmehr Raum und Möglichkeit zur Eni- Wicklung gegeben, eine Menge von störenden Verwaltungs- grenzen sind geschwunden und dafür Kreise und Städte ge- schaffen worden, die so stark und leistungsfähig sind, daß sie den Bedürfnissen der Bevölkerung in der Kommunalarbeit durchaus entsprechen können. Das Interesse der Bewohner hat überall den Ausschlag gegeben. Es ist keineswegs ein Großstadtgesetz. Im Gegenteil! Wo die Schaffung von Großstädten zu vermeiden war, hat das. Gesetz Mittelstädte geschaffen oder gelassen und hat an Stelle kleiner und nicht voll leistungsfähiger Landkreise große Landkreise entstehen lassen. Das Umgemeindungsgesetz beschränkt sich jedoch nicht auf die Neugliederung, sondern schafft für das ganze Staatsgebiet neues kommunales Recht, indem es in den 88 40 bis 43 des Einführungsgesetzes entsprechend der Regierung?- vorläge die Arbeitsgemeinschaften der Gemeinwesen mit gleichen Interessen! für die ganz großen Städte im Interesse verstärkter Selbstverwaltung die Dekonzentration bringt. Zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Landkreise können in Zukunft kreisangehörige Städte nur durch ein Gesetz kreis - frei werden- wenn es dos Allgemeinwohl erfordert. Und die Kompetenz-Kompetenz ermöglicht den Landkreisen zur Er- süllung gemeinsamer Aufgaben eine schnellere und bessere Zusammenfassung der Kräfte im Kreise, ohne durch eine kurz- sichtige oder eigensüchtige Kreisgemeinde mehr daran ge» hindert werden zu können. Der heutige moderne, sozial eingestellte Staat kann auf diese gesetzgeberische Arbeit stolz sein. Das Umgemein- d u n g s g e s e tz ist zugleich auch ein Stück Verwal- tungsreform im rheinisch-westfälischeu Industriegebiet, die besonders im Interesse der dort in der Hauptsache wohnenden Arbeiterschaft liegt. Jetzt können die Städte endlich menschenwürdige Wohnanlagen für ihre Be- wohner schaffen, da sie nunmehr das Siedlung s- g e l ä n d e haben. Die notwendigen Verkehrswege und Verkehrsmittel können endlich großzügiger an- gelegt werden, damit die Werktätigen billiger und schneller von der Wohn- zur Arbeitsstätte und zu den Erholung?- Plätzen gelangen können. Denn es gibt im rheinisch-west- fälischen Industriegebiet ja nicht nur Schornsteine und Ruß. Die wunderbaren Erholungsstätten an Ruhr und Wupper, das Bergische Land usw. können nur unter erheblichen Kosten an Geld und Zeit erreicht werden. Das, was der alte Obrig- keitsstaat in diesem Gebiet unterlassen und gesündigt hat. kann natürlich jetzt nicht mit einem Male gut gemacht werden. Aber nunmehr ist einer künftigen Entwicklung Raum und freier Weg gegeben. Die allgemeinen Kommunalwahlen im Herbst d. I. werden auch der Bevölkerung dieses Gebietes die Mög- lichkeit geben, in den neugeschaffenen Kommunalgebilden sich ihre Vertretungen und die Selbstoerwaltungskörper zu wählen. Diese Wahlen sind hier von ganz besonderer De- deutung. Die neuen Selbstverwaltungslörperschaften müssen das neue Haus einrichten und so behaglich wie möglich für die Bewohner gestalten. Von diesen Wahlen wird es mit abhängen, ob die Werktätigen des Iodustri«- qebietes dabei entscheidend mitreden und bestimmen können. Geschieht das, wie ich zuversichtlich erwarte und hoffe, dann werden für die kommenden Generationen Werte und Werke geschaffen werden, wie sie gerade dieses Gebiet bisher nicht kannte. Dann erst wird die arbeitende Bevölkerung des rheinisch-westfälischen Industriegebietes die Bedeutung dieses Gesetzes voll erkennen! Keine einstweiligen Verfügungen. Wie die Telegraphen-llnion von dem Rechtsvertreter Rheydts, Lüttringhaus ens und Barm.cn» sowie weiterer Städte und Gemeinben erfährt, sind die Antrag« der vor- gezeichneten Städte auf Erlaß ein st weiliger Vcrsügun» gen hinsichtlich des Umgemeindungsgesetzes vom Staatsgerichtshof abgelehnt worden. Einsturzkatafirophe. Zwei amerikanische Geschüstöhäuser eingestürzt. S0 Personen unter den Trümmern begraben. New Bork, Iii. Juli. Wie aus Montgomery in Alabama gemeldet wird, sind dort zwei große dreistöckige Geschäftshäuser eingestürzt. Es wird vermutet, daß über SV Perso­nen nnter den Trümmer« begrabe« liege«.

Dynamithetze. Sott die Attentatspest auf Pommern übergreifen?

Die unerhörte Hetze der Agrardemagogen gegen den Staat und die preußische Regierung hat zu der Attentatspest in Schleswig-Holstein geführt. Es ist die Absicht der Hetzer, diese Seuche auf Pommern zu übertragen. Der Stettiner „Volksbote" berichtet: „Am Donnerstag hat in Stralsund eine Berfammlung von Landwirten getagt, zu der sich die pommerschen Land- buiröler Redner aus Schleswig-Holstein verschrieben hatten. In erster Linie hatte man sich den Rädelsführer der schles- wig-holfteinischen randalierenden Bauern bestellt. Der aber konnte nicht kommen, weil er zurzeit ein« gelinde Gesängnisstrof« wegen feiner Taten zu verbüßen hat. Die vorpommerschen Landwirt« werden aber auch so auf ihre Rechnung gekommen fein, denn die anderen Redner aus Schleswig-Holstein tonnten mindesten» ebenso gut schimpfen, wie der in Aussicht genommen« Führer. Was man aber mit dief«r Landwirtekundgebung bezwecken wollte, das sagt die„Pommersche Tagespost". Sie wünscht, daß es In Pommern ebenso kommen möge, wie in Schleswig-Holstein . und za dies«» Zwecke sollte« die schleswig- holsteinischen Landbundsührer das pommersche Landvolt „ausrütteln".

Daß dies«» Blatt von sich au» die Aufrüttelung auch schon W genügendem Maß« betreibt, oersteht sich am End« von selbst. Es wird gegen„diese« System", nämlich das republikanische« gehetzt und behauptet, dieses System setz« dem pommerschen Land» voll da» Messer an die Kehle und es Hab« sich zum Ziel, gesetzt, im letzten Ansturm auch das Eigentum zu vernichten. Den Landwirten wird gesagt, daß es jetzt um das Letzte geh«, um„unser Hab und Gut, da», soweit es uns überhaupt noch g«bü«ben ist, in den Bann des internationalen Kapitalismus geschlagen werden soll". hiergegen Hütten sich die schleswig-holsteinischen Bauern auf. gebäumt und zwar mit elementarer Wucht, und da» gleiche müßte auch in Pommern geschehen. Der vorfitzende der Stralsunder Versammlung, ein M a j o r a. D. Hildebrandt. Wussecken, betynte ausdrücklich, daß es der Zweck dieser Kundgebung sei. Lnndesgenosien zu«erben für da». was von Holstein aus als unmittelbare Bewegung ins werk gesetzt worden sei. Dies« deutschnationale Dynamithetz« läßt mit aller Deut, lichkeit erkennen, welch« Ziele die Agrardemagogie verfolgt, und wer hinter der Attentatspest steht!

Die Ostpreußenhilfe. Rückzug des ostpreußischen LandlvirtschostsverbandeS. Me der Amtliche preußische Pressedienst mitteilt, haben die Antworten, die der Landwirtschaftsverband vfi- preußen aus die ihm vorgelegten fragen erteilt hat, die preu- ßische Staatsregierung in die Lage geseht, die Frage des Säufer- streik» als erledigt zu erklären. Sie haben weiter ergeben. daß die Znsterburger Boykottandrohung nicht mehr b e st e h t. Die preußische Stoalsregiiernng hat insolgedessea im Elnver- nehmen mit der Beichsregierung alle Maßnahmen getroffen, um eine Fortführung der ostprenßenhilse zu ermöglichen. « Die Kampagne der o st p r e u ß i s ch e n Junker gegen die Reichs und preußische Staatsregierung hat in letzter Zeit an Umfang nachgelassen. Aber auch heute noch wird von Haus zu Haus und in den Organen des Landwirtschaftsverbandes mit den verwerflichsten Mitteln gegen die Reichs- und preu- ßischen Staatsbehörden gearbeitet. Das Ziel dieser Agitation stützt sich zunächst auf die Hoff- nung, daß mit Hilfe der zweifellos vorhandenen Unzuftieden- heit der mittleren und kleinen Bauern für den Landbund und die Rechtsparteien neue Anhänger gewonnen werden können. Diesem Ziel sollte vor allem die Käuferstreikparole des Landwirtschaftsverbandes und der vom Kreisverbaud Insterburg angedrohte scharfe Boykott gegen die Landwirte dienen, die sich der Parole des Landwirtschaftsverbandes nicht fügen würden. Das Reich und Preußen waren deshalb verpflichtet, den im Landwirtfchoftsverband Ost preußen tonangebenden Großagrariern insbesondere in letzter Zeit mehr noch als bisher auf die Finger zu sehen. Früher waren diese Herr- schaften unter sich. Sie konnten deshalb alle Hilfsaktionen des Staates zu ihren Gunsten ausnutzen und die in die Mil» lionen gehenden staatlichen Unterstützungen in ihre Tasche fließen lassen. Selbst bei der im vorigen Jahre eingeleiteten Umschuldungsaktion scheint ihnen das»och in großem Um- fange gelungen zu fein. Man hört wenigstens die merk- würdigsten Dinge. So wurde z. B. erst kürzlich, und zwar unwidersprochen, mitgeteilt, daß bei der Umschuldung die Taxe der Güter ganz nach Willkür so hoch festgesetzt wurde, damit gefährdete Forderungen, die bei der Zwangsverfteige- rung hätten ausfallen müssen, noch in aller Eile mit den neuen Krediten abgelöst werden konnten. Da Reich und Staat die Bürgschaft übernommen haben, waren sie letzten Endes die Leidtragenden. Inzwischen hat die Politik des Landwirtschaftsverbandes zu einer eklatanten Niederlage geführt. Da Preußen erklärte, daß es angesichts der Käuferstreikparole die «planten Hilfsmaßnahmen nicht durchführen werde, hat der landwirtfchaftsverband von dieser Aktion absehen müssen. Er wurde ebenso gezwungen, die Insterburger Boykott- erklärung zurückzunehmen. Immerhin liegt kein Anlaß vor» diesen Erfolg, so bemerkenswert yr auch ist, zu übertreiben. Die Hauptarbeit wird jetzt erst beginnen. R ü ck s i ch t s> lose Kontrolle derMachenschafte« in Ostpreußen und scharfes Durchgreifen ist notwendig, falls die Mißstände, von denen man sich vieles erzählt, sich bewahrheiten sollten. Stufen-Sirafvollzug ab il. Oktober. In vollem Umfange zunächst nur in Berlin . . lS. Zu« ts». Wie wir hören, rechnet das preußische Justizministerium da- mit. daß der Gang der parlamentarischen Verhandlungen es ge­statten werde, die Verordnung über den Strasvoll- zug in Stufen bereits ab 1. Oktober d. I. wirtsam werden zu lassen. Jedoch soll die Verordnung zunächst nur für den Bezirk des Strafvollzugsamts in Berlin in Kraft trete». Man will hier erst einmal die praktischen Wirkungen der neuen Normen probleren und dann noch«inen Zeitpunkt bestimmen, von dem ab für olle Strafvollzugsbczirke der Stufenstrafvollzug in Kraft treten soll.. Indessen sollen die Präsidenten der übrigen Strafoollzug»- bezirke ermächtigt sein, schon setzt Einzelbestimmungen au; der unsiangreichen Verordnung durchzuführen. Do» gilt besonders für die Trennung erheblich vorbestrafter Gefangener von wenig Vorbestraften sowie für die der Schwersterzlchbaren, mit abnormer geistiger Beschaffenheit behasteten, von den übrigen Gefangenen. Auch soll«s zulässig setn, Minderjährige in Iugendobtetlungen unterzubringen und ferner zahlreiche Einzelheiten Über Sonntag»- spozlergänge, Büchereien usw. in den anderen Bezirken durch- zuführen. Dagegen werden die vorgesehenen Erleichterung� in Stuf« II und III über die Bekleidung, die Selbstverwaltung und di« Gestaltung der Zellen erst bei vollem Inkrafttreten der Der- vrdnung erlaubt. Indessen sollen die Strafvollzugsamts-Präsidenten alsbald die Vorarbsifen für di« Durchführung der Stufen- Verordnung in die Wege leiten, namentlich bezüglich der Person- lichkeits-Erforschung. deren Ergebnisse für die Gliederung in die vorgesehenen drei Stufen von besonderer Bedeutung ist.

Schon setzt weist der Minister darauf hin, daß es nicht mög­lich sein werde, da» Stufensystem der neuen Ordnung in jedem Bezirk für sich durchzuführen. Namentlich werden Sonderanstolten für Geförderte und Ausgangsanstalten, für Gefangen«, die kurz vor der Entlastung stehen, für je mehrere Bezirke gemeinsam errichtet werden müflen. Es ist beabsichtigt, nach Maßgabe der verfügbaren Anstalten je eine Anzahl von Bezirken zu Vollzug zgemeinschaften zusammenzuschließen, wobei als Anstalten der Stufen II und III Zuchthäuser und Gefängniste in Frage kommen, di« möglichst zentral gelegen sind._ Eine Wirkung des Konkordats. Zentramsfiadwerordneier triff zur Sozialdemokratie über. Trier , 15. Juli. (EiHenbericht.) Der Stadtverordnet« dar Zentrumspartei . Fellen, ein Vertreter der katholischen ArbeiMehmerschast, ist zur Sozialdemokratie übergetreten. Fetten begründet seinen Schritt in einem Schreiben, dem wir folgende» entnehmen: „Ich habe mich nach reiflicher Usberlegung entschlossen, au» der Zeittrumspartei auszutreten und mich Ihrer Partei anzuschließen. Seit Iahren bin ich politisch in der Zentrumspartei und gewerkschaftlich bei den christlichen Gewerkschaften aktiv tätig gewesen. Ich darf annehmen, daß ich nur durch dies« Aktivität von der Zentrumspariei als Stadtverordneter aufgestellt und gewählt wurde. Aus meiner Erfahrung stelle ich fest, daß die Zentrum»- parte! mit ihren Interessengegensätzen den Erfordernissen der Arbeitnehmer nicht gerecht wird. Bisher haben mich religiös« Bedenken von diesem«ntscheidenden Schritt zurückgeholten. Dies« Bedenken sind nunmehr nach Abschluß de» Konkordat» in Preußen gefallen. In der Zern trumspartei und in den ihr nahestshenden christlichen Gewerkschaften wurde immer di« Religionsseindlichkeit der Sozialdemokratie und der fteien Gewerkschaften betont. Aber wer wird an dies« Behayp» Ving heute noch glauben, nachdem die SPD. als stärkst« PartM d» Preußischen Landtag «in st immig für di« Annahm« de» Konkordats gestimmt hat. Jnsbesonder« darf ich feststellen, daß die Kommunalpolitik der Trierer Stadtverordnetenfraktion de» Zentrums mich sowie die von mir oertretenen Wahler nicht be­friedigen konnte. Ganz allgemein steht fest, daß von 20 Stadt­verordneten de» Zentrum» nur drei Arbeitnehmer-- Stadtverordnete sind, die, fall» sie wirNich ernst« Artest leisten wollten, b et jeder Gelegenheit in den Hinter« grund gedrängt wurden. Ich darf hierbei gleichzeitig fast- stellen, daß auch viel« meiner Kollegen au» Unzufriedenheit entweder in da» sozialdemokratisch« Lager abgewandert oder indifferent geworden sind. Di«s« Entwicklung hat auch in mir den Entschluß reifen lasten, mit meinem Mandat zu Ihrer sozial« demokratischen Stadwerordnetenfraktion überzutreten."

Di«

Die Zugend-Lnternationale. SihwiA der Exekutive vor dem Kongreß. Wien . 15. Juli. (Eigenbericht:) 1 Festtage der internationalen Arbeiter« j u g e n d sind ohne Zwischenfall verlaufen. Di« Mehrzahl der Teil- nehmer ist bereits wieder auf der Rückkehr In die Heiinot. Ein klewer Test der Festteilnehiner benutzt sein« Ferien tag« zu Wände- rungen und Ausslügen in di« Wiener Umgebung. Am Montag traf das Bureau und di« Exekutive der Iugend-Jnternationale die Vorbereitungen zu den am Dienstag be- ginnenden Verhandlungen des Internationalen Jugendkongreste», Auf diesem Kongreß werden folgende Länder vertreten sein: Belgien (5 Stimmen). Bulgarien (1), Dänemark (3), Danzig (2), Deutsch- land(20), Deutschösterreich(13). Estland (1), Finnland (3). Frank, reich(2), Georgien (1). Großbritannien (2), Holland (4), Italien (2). Jugoslawien (2), Lettland (1), Nordamerika (2). Polen (5), Deutsch « sozialdemokratische Jugend Polen »(1), Rußland— Verband der sozialdemokratischen Arbeiterjugend—(2). Schweden (15), Schweiz (1), Tschechoslowakei (4), Sozialdemokratischer Iugendverband für die Deutschen in der Tschechoslowakei («). Holländischer Jugendoerband In der Tschechoslowakei (1), Ungarn (2). Dl« Sozialistisch « Arbeiter» Internationale ist oertreten durch E ri» pi« n- Berlin, der Intet« nationale Gewerkscha f t»-Verband durch Eitr in«-London . Di» sozialistische Sportinternational« hat Deutsch - Wien als Vertreter bestimmt. Für die Kongreßverhondlungen find drei Tage in Aussicht genommen. Am Montagnachini itag 6 Uhr hatte der Bürgermeister der Stadt Wien , S e i di« Führer der Iugend-Jnternational« in den großen Festsaal des Wiener Rathaus «» zu«iner gemütlichen Zusammenkunft «ingeladen. Gleichzeitig waren di« Führer der österreichischen Sozial- demokratle und zahlreich« Mitglieder de» österreichischen Steichsrat» erschienen. haken kreuzrüvel. Am Sonntag abend betrugen sich National, sozialisten in einem großen Frankfurter Ausflug»- lokal anderen Gästen gegenüber derart rüpelhaft, daß da» Ueberfallkommando herbeigerufen werden mußt«. Di« Nationalsozialisten wurden festgenommen und in da» Polizei- gefängni» eingeliesert. Da» von ihnen mitg«führt« Auto wurde in der Poiizewnterkunft sichergestellt.