Kampf in der Rheinschiffahrt?

Die Unternehmer beschwören ihn herauf.

zuführen ist auf die Schmugtonturrenz, die die deutschen Schiffahrtsunternehmer gegeneinander führen.

Ein neuer schwerer Kampf scheint in der Rhein | den, daß die gegenwärtige Lage der Rheinschiffahrt nicht zulegt zurüd schiffahrt unvermeidlich, wenn nicht der Schiedsspruch, der am 4. Juli gefällt wurde, verbindlich erklärt wird. Die Erschütte rung des Wirtschaftslebens, besonders in der gegenwärtig unsicheren Konjunktur, die durch einen solchen Kampf hervorgerufen würde, ist nicht abzusehen. Der Allgemeine Arbeitgeberverband für die Rheinschiffahrt sowie der Arbeitgeberverband für die Hafengebiete Mannheim - Lugwigshafen und der Partikulierschifferverband haben den eingangs erwähnten Schiedsspruch abgelehnt.

Bei den Erhebungen der Rheinkommission hat sich herausgestellt, daß die Bergeber von Frachtenaufträgen erflärten, ein Frachtangebot eines deutschen Unternehmers ziehe beſtimmt zwei oder drei andere Angebote von deutschen Unternehmern nach sich, die wesentlich unter dem Angebot des ersten Unternehmers liegen Größere Firmen erklärten unter anderem, daß der Unterschied zwischen Bahn­fracht und Schiffsfracht ein so großer sei, daß die Firmen, die Frachtenaufträge vergeben, eigene Schiffahrtsbetriebe aufmachen würden, wenn solche nicht beftünden. Das beweist, daß die Unter­nehmer der Rheinschiffahrt durchaus in der Lage wären, wirtschaft­lich weit besser abzuschneiden, wenn sie den unseligen Konkurrenz­tampf untereinander aufgeben würden.

Sie begründen die Ablehnung damit, daß der Schlichter das Ergebnis der Untersuchung der Rheinkommission hätte a b warten müssen und behaupten weiter, daß eine Lohnerhöhung für die deutsche Rheinschiffahrt infolge der ausländischen Konkurrenz nicht tragbar fei. Nun ist diese Untersuchungskommission nach Abschluß der Aus­Sperrung im Jahre 1928 auf Anregung des Reichsarbeitsministeriums eingesetzt worden. Man hat den Arbeitern damals in Aussicht ge- Ein Kapitel für sich sind die niedrigeren Löhne ausländischer stellt, daß die Kommission spätestens im Ottober 1928 ihre Schiffahrtsunternehmen. Hier sind die deutschen Schiffahrtsunter­Arbeiten beendet haben würde und daß das Ergebnis der Unternehmer nicht ganz unschuldig. suchungen dann bei Neufestsegung der Löhne berücksichtigt werden fönnte. Wir sind heute im Juli 1929. Das Resultat der Nach forschungen der Kommission liegt aber noch nicht vor und die Unternehmer erflären in ihrem Schreiben an den Schlichter, daß noraussichtlich die Kommission mit den Nachforschungen im No­Dember 1929 fertig sein wird. Es steht aber noch sehr in Frage, ob auch dieser um 13 Monate verspätete Termin eingehalten

Wie aus dem Schreiben der Unternehmer hervorgeht, sind sie jezt auf den Schlichter und das Reichsarbeitsministerium nicht sonder­lich gut zu sprechen, nachdem sie selbst für Schlichtung des Lohn­fonflifts den Schlichter angerufen hatten. Der Reichsarbeitsminister, der nun die letzte Entscheidung zu treffen haben wird, hat aber nicht nur die sehr eng gesehenen Interessen der Unternehmer der Rhein , schiffahrt, sondern auch die wirtschaftlichen Folgen eines Kampfes zu berücksichtigen. Den Unternehmern, die so sehr über ihre mirt­Wenn die Unternehmer aber das noch gar nicht vorliegende Er schaftliche Notlage flagen, scheint es allerdings nicht bange zu sein gebnis der Untersuchungen vorwegnehmen und behaupten, daß diese vor den Folgen eines Kampfes in der Rheinschiffahrt. Woraus man Untersuchungen durchaus den Standpunkt der Unternehmer bestätigen| allerdings den Schluß ziehen kann, daß die Unternehmer durchaus würden, so ist das zum mindesten sehr gewagt. Wenn die Er hebungen der Rheinfommission einen Schluß zulassen, so jedenfalls

mard.

Ausbau der Angestelltenversicherung.

Der Entwurf der Reichsregierung.

Der Entwurf der Reichsregierung zum Ausbau der Ange: stelltenversicherung, der soeben dem Reichsrat zugeleitet worden ist, bringt eine Reihe von Verbesserungen, die sich zu einem guten Teil mit den Forderungen des AfA- Bundes decken. Die Vor­lage enthält einen Ausbau der Selbstverwaltung. Die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates soll durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer erfolgen; die höheren Beamten der Anstalt sollen fünftig vom Verwaltungsrat gewählt werden. Die Verbesserung der Versicherungsleistungen besteht darin, daß der recht liche Anspruch auf Versicherung fünftig auch Eltern und Großeltern des Versicherten zugute fommt, soweit sie von ihm unterstützt werden oder unterstützt worden sind. Ferner wird ein Versorgungsrecht für, die schuldlos geschiedene Ehefrau eingeführt; sie wird nach dem Tode ihres früheren Mannes mit der Witme gleichgestellt. Bei den Steigerungsbeträgen bringt die Vorlage eine Erhöhung auf 17% Broz; gefordert war von den freien Angestellten eine Er­höhung auf 20 Proz.

Die Vorlage bedeutet nach der Teilreform vom Frühjahr einen weiteren Schritt vorwärts. Durch das Gesetz vom 7. März dieses Jahres wurde eine bedingte Herabsetzung der Altersgrenze auf 60 Jahre und der Wartezeit auf 60 Beitragsmonate herbeigeführt.

Bur Reform der Arbeitslosenversicherung.

Die Beratungen im Reichsarbeitsministerium. Der Sachverständigenausschuß beim Reichsarbeitsministerium behandelte in seinem dritten Tagungsabschnitt vom 16. bis 19. Juli die Versicherungsleistungen, den Personenfreis der Versicherung, Fragen des Verfahrens und der Ber­waltung der wertschaffenden Arbeitslosenfürsorge sowie einige Probleme minderer Bedeutung. Damit wurde die erste Beratung im wesentlichen abgeschlossen. In der nächsten Woche sollen zunächst die finanziellen Fragen noch einmal in ihrer Gesamtheit erörtert werden. Mit einer zweiten Lesung werden dann die Arbeiten voraussichtlich am Schluß der Woche ihr Ende finden.

Man wird das Ergebnis diefer Beratungen abwarten müssen, um dazu Stellung nehmen zu können. Daß für die freien Gewert schaften und die Sozialdemokratie eine Reform" auf Kosten der Arbeitslosen nicht in Frage kommt, brauchen wir nicht nochmals zu betonen. Wichtiger als eine sogenannte Reform der Arbeits­losenversicherung erscheint uns ein Arbeitsbeschaffungsprogramm, cine zentral geregelte Beeinflussung des Arbeitsmarkts. Hier muß der Hebel angesetzt werden!

Fürsorge und Arbeitsamt.

Sie müffen Hand in Hand arbeiten.

Eine schärfere Handhabung der öffentlichen Fürsorge ist durch ein Schreiben des Reichsarbeits- und des Reichsinnenministers an die Sozialministerien der Länder ange­ordnet worden. Wenn der Arbeitslose sich ohne berechtigten Grund meigert, eine Arbeit anzunehmen, dann versagt das Gesetz die Unterstützung für vier Wochen. Das gleiche gilt, wenn der Arbeits­lose sich ohne berechtigten Grund weigert, sich einer Berufs. inschulung oder fortbildung zu unterziehen, die geeignet ist, ihm die Aufnahme von Arbeiten zu erleichtern, ohne daß ihm dadurch Kosten erwachsen.

Die Dienststellen der Arbeitslosenversicherung flagen nun, daß das Verfahren der Fürsorgebehörden in vielen Fällen die Absicht dieser Bestimmungen, zum Arbeitswillen zu erziehen, durch freuze. Die Fürsorgebehörden unterstützen häufig Arbeitslose während der Sperrfrist mit denselben Beträgen, die sie erhalten würden, wenn sie von der Arbeitslosenversicherung zu unterstützen wären. Da die Aenderung der Reichsgrundfäße voraus fichtlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, soll jetzt im Berwaltungswege dafür gesorgt werden, daß die Fürsorgeverbände die Maßnahmen der Arbeitsämter nicht illusorisch machen. Es wird als Pflicht der Fürsorgeverbände bezeichnet, in den erwähnte:

in der Lage find, die sicherlich geringeren Kosten der Lohn­erhöhung zu tragen.

Fällen die Boraussetzungen der Hilfsbedürftigkeit aufs ftrengste zu prüfen und Art und Maß der Fürsorge auf das zur Fristung des Lebens Unerläßliche zu beschränten. Dabei muß von der Möglich. feit, die Unterſtüßung in Form von Sachleistungen zu gewähren, Gebrauch gemacht und namentlich den Familienangehörigen des Arbeitslosen der Lebensunterhalt durch Sachleistungen sicher gestellt werden. Keinesfalls sollen laufende Barunterstützungen in demselben oder annähernd demselben Umfang gewährt werden, wie sie dem Arbeitslosen außerhalb der Sperrfrist als Leistungen der Arbeitslosenversicherung zustehen würden. Schließlich ist jede Unter süßung des Arbeitslosen und seiner Familie, wie überhaupt jede Unterstügung arbeitsfähiger Personen davon abhängig zu machen, daß der Arbeitslose sich regelmäßig nach Anweisung des Arbeitsamtes bei diesem meldet und um Arbeit bemüht.

Die Hutarbeiter 1928. Schwere Belastungsprobe gut bestanden.

Für den Deutschen utarbeiterverband war das Vorjahr, wie der soeben veröffentlichte Jahresbericht zeigt, nicht ein so reiches Erntejahr, wie es im allgemeinen für die meisten freien Gewerkschaften gewesen ist. Auf die Entwicklung dieser Organisation hat die etwa um die Mitte des Vorjahres herein brechende Wirtschaftskrise besonders hemmend gewirkt. Arbeitslosigteit und Kurzarbeit lagen in der Hut industrie weit über dem Durchschnitt sämtlicher anderen freien Ge­wertschaften. Am ungünstigsten war die Beschäftigungslage in der Hutindustrie im Dezember v. J., wo 44,5 Proz. der Verbandsmi>> glieder arbeitslos und fast 30 Proz. Kurzarbeiter waren. Dreiviertel aller Mitglieder waren aber ganz oder teilweise arbeitslos! Die niedrigste Arbeitslosenzahl weist der Monat April 1928 auf mit nur" 18,4 Proz. arbeitslofer Verbandsmitglieder!

Wenn trotz dieser fatastrophalen Ungunst der wirtschaftlichen Berhältnisse der Mitgliederstand nur um 13 Mitglieder auf 18 165 Mitglieder, darunter 11 490 weibliche zurückgegangen, also tonstant geblieben ist, so darf wohl gesagt werden, daß die einmal für die Organisation Gewonnenen den Wert des gewerk­schaftlichen Zusammenhaltes auch oder vielmehr gerade in der schlechten Zeit erfannt haben.

Die Wirtschaftsfrise hat sich naturgemäß auch auf die finan= zielle Entwicklung des Hutarbeiterverbandes ungünstig aus­gewirkt. Es fonnte nur eine Mehreinnahme von rund 18 000 r. erzielt werden gegen faft 122 000 m. Mehreinnahme im Jahre zu­vor, was auf die erhöhten Ausgaben für Unterstüßungen zurückzuführen ist, die beispielsweise bei der Erwerbslosenunter stüßung um beinahe 94 000 m. höher waren als 1927. In sämtlichen Kassen des Verbandes war am Jahresschluß 1928 ein Vermögen von 388 380 m. vorhanden.

Von den 22 Lohn und Tarifbewegungen wurden im Berichtsjahre 21 erfolgreich beendet, und zwar 15 durch direkte

bem murbe ble vorbereitete ,, Demonftratton" burchgeführt und dann der Lohn für die Demonstrationszeit gefordert. Das Bezirksamt lehnte dies ab und nun wurde Petersen in der KPD - Presse verdächtigt, daß auf sein Betreiben die Zeit der Demonstration nicht als Arbeitszeit bezahlt wurde. Petersen hat sich zwar erlaubt, die ,, revolutionäre" Demonstration als überflüssig zu bezeichnen und sie war, von dem Agitationsbedürfnis der KPD. abgesehen, wirklich überflüssig weiter aber hat unser Genoffe Petersen mit der Sache nichts zu tun. Daß die Beschäftigung der Wohl­fahrts- Erwerbslosen eine rein fürsorgerische Maßnahme ist, hat die Macher nicht abgehalten, die Dreitagearbeiter" in den Streit zu treiben.

Auch der Vorwurf gegen den Betriebsratsvorsitzenden Gehrte ist hinfällig. Die Erzählung, der Obmann der Bertrauensleute der Wohlfahrts- Erwerbslosen habe erklärt, er werde G. sein Verbands= buch um die Ohren schlagen, bis G. die gewerkschaftliche Basis" begriffen habe, stimmt ebenfalls nicht. Dieser Obmann sagte wört­lich: Die Betriebsräte werden solange machen, bis ihnen die Drei­tagearbeiter die Verbandsbücher um die Ohren schlagen." Die KPD. wird bei der ganzen Aftion" feine Seide spinnen,

Bauarbeiter einigt euch!

Schluß mit dem Kaiser- Laden.

Der vor kurzem auch im Vorwärts" veröffentlichte Aufruf der Baugewerkschaft Berlin an alle Berliner Bauarbeiter, mit der orga­nisatorischen Zersplitterung endlich Schluß zu machen und sich dem Baugemertsbund anzuschließen, hat die Führer der Splitterorgani­fationen mehr oder minder in Aufregung versetzt. Am meisten ist dem Erkommunisten Kaiser, dem Hauptstrategen des sagenhaften Industrieverbandes für das Baugewerbe, der Schred in die Glieder gefahren. Er hat ein Ablenkungsmanöver inszeniert, das genau so plump wie verlogen ist.

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In der Nummer 28 seiner Verbandszeitung„ Der Bauproíet" mendet er sich in einem„, offenen Brief an die Berliner Bau­arbeiterschaft, um sie gegen den geplanten Abbau der Arbeits­lofenversicherung mobil zu machen. Dem Baugewertsbund wie allen freien Gewerkschaften und Spizenorganisationen wird darin der Borwurf gemacht, daß sie es bisher ängstlich vermieden hätten, ihre Mitglieder über die ungeheuren Gefahren aufzuklären und daß sie sich in Stillschweigen hüllen.

In dem ziemlich fonfuſen offenen Brief werden dann auch Vorschläge ferriert, wie man nach Kaisers Auffassung den Abbau der Arbeitslosenversicherung am besten verhüten kann. Es wird da empfohlen, gemeinsam mit den Baudelegierten aller gewerkschaft­lichen Schattierungen eine große Protestbewegung einzuleiten, entsprechend der jeweiligen Situation auch einen Protest­ftreit zu organisieren, Demonstrationen zu veranstalten, furzum Klamaut nach fommunistischem Muster zu machen.

Kaiser gibt sich in seinem Brief den Anstrich, als ob er der erste sei. der den Stier bei den Hörnern packen will, und als ob die freien Gewerkschaften der Entwicklung der Dinge bisher mit ver­schränkten Armen und verschlossenem Mund gegenübergestanden hätten. Kaiser hat aber gründlich die Zeit verschlafen. Noch ehe er daran gedacht hat, ist nicht nur der Baugewerksbund, sondern find alle freien Gewerkschaften und der ADGB. auf den Plan ge= treten, um den Schlag gegen die Arbeitslosenversiche= rung zu parieren.

Am 25. Mai haben die Berliner Gewerkschaften in einer Protestkundgebung ihre Forderungen zu der Reform der Ar­beitslosenversicherung erhoben und der Sozialreaktion den schärfsten Kampf angesagt. Der Parteitag der Sozialdemokra tischen Partei hat in Magdeburg einmütig seinen Willen zum Ausdruck gebracht, an der Arbeitslosenversicherung nicht rütteln zu lassen. Hinterher besinnt sich auch Kaiser darauf, eine Protest­bewegung" zu machen. Seine Absicht ist nur zu durchsichtig. Er sieht seine Felle wegschwimmen und will im letzten Augen­blick verhindern, daß sich die Berliner Bauarbeiter zu einer einheitlichen Gewertschaftsfront zusammenschließen.

Die Bauarbeiterschaft ist durch die Erfahrungen der letzten Jahre gewißigt genug und durchschaut dieses Ziel. Ein nicht unerheblicher Teil der nicht oder falsch organisierten Berliner Bau­arbeiter ist dem Aufrufe des Baugewerksbundes bereits nach­gekommen und hat den Weg zu ihm gefunden. Der„ offene Brief" wird, was allerdings nicht seine Absicht ist, den noch Schwankenden die Augen vollends öffnen und sie dazu bringen, dem„ Industrie­verband", diesem Zerrbild von Gewerkschaft, endlich den Rücken zu

tehren.

Lohnerhöhung bei den Schleppämtern.

Für die staatlichen Schleppämter Duisburg und Hannover ist im Tariffonflikt bei den Berhandlungen vor dem Schlichter in Bremen zwischen den Organisationen und dem Reichsverkehrs­ministerium eine Vereinbarung zustande gekommen. Die Löhne werden danach um 5 Proz. erhöht. Ebenso sind verschiedene Berbesserungen des Rahmentarifes erzielt worden.

Berhandlungen und 6 durch Verhandlungen vor den staatlichen Aussperrung in der Bielitzer Metallindustrie. Schlichtungsinstanzen. Durch diese Bewegungen wurde für 10 600 Personen eine wöchentliche Lohnerhöhung von 27 830 M. und für 8500 Personen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen durch­gesetzt. Eine Bewegung war am Schluß des Vorjahres noch nicht beendet. Tarifverträge bestanden am Schluß des Berichts­jahres insgesamt 22, wovon 3 Reichstarife, 5 Bezirtstarife und 14 Orts- bzw. Firmentarife waren.

Alles in allem fann gesagt werden, daß der Hutarbeiterverband nicht nur die schwere Belastungsprobe im Vorjahre gut bestanden, sondern auch die Interessen seiner Mitglieder nachdrücklich und mit Erfolg wahrgenommen hat.

Zu dem Dreitagearbeiter: Streif. Abwehr fommunistischer Treibereien.

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Die Aufputschung der Wohlfahrts- Erwerbslosen in Neukölln durch die KPD foll durch Beschimpfungen der Sozialfaschisten vom Schlage der Scholz, Schröder, Schneider usw." zu bemänteln ver­Am 3. Juli wurde über die vom Bezirksamt Neu­sucht werden. fölln angeordnete neue Lohnzahlungsweise unter Hinzuziehung des Betriebsratsmitglieds Petersen eine Verständigung erzielt. Trotz­

Die notwendige Herren- Kleidung:

Straßen- u. Sportanzüge.... 49.- 59.- 69.- 79.- 89.- 98.- M. Blaue Anzüge ,.

59.- 79.- 89.- 98.- 110.-" 9 Die Maß- Abteilung ist auch während der Ferienzeit in vollem Betrieb

Bielik, 19. Juli. Nachdem 2000 Arbeiter in den Streit getreten waren, drohten die Metallindustriellen in Bieliz mit der Gesamtaussperrung. Am Mittwoch wurden denn auch die bis dahin noch arbeitenden 3000 Metallarbeiter ausgesperrt, so daß die ge­samte Metallindustrie still gelegt ist. Es wird jetzt eine weitere Ausdehnung des Streits über die Metallindustrie wie auch über das Bielizer Revier befürchtet.

Freie Gewerffchafts- Jugend Groß- Berlin

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Heute, Sonnabend, folgende Beranstaltung: Achtung! Sprechchorprobe um 19 Uhr im Jugendheim des Deutschen Berkehrsbundes, Engel. ufer 24-25, Aufgang B. pt. Morgen, Sonntag: Frankfurter Allee , Fahrt nach Birkenwerder . Treffen um 6 Uhr Frankfurter Allee Ede Liebig. Straße. Achtung, Sprechchor! Gewertschaftsfeft in Spandau . Treffen zur Aufführung um 19 Uhr im Lokal Karl Luft in Satenfelde. Fahren mit Straßenbahn 58 bis Endstation.

Berantwortlich für Politik: Dr. Curt Geyer ; Wirtschaft: G. Klingelhöfer; Gewerkschaftsbewegung: 3. Steiner; Feuilleton : R.$. Döscher; Lokales und Sonstiges: Walter Trojan; Anzeigen: Th. Glode; jämtlich in Berlin . Berlag: Borwärts- Berlag G. m. b. 5., Berlin . Drud: Vorwärts- Buchdruderei und Berlagsanstalt Baul Singer u. Co., Berlin EW. 68, Lindenstraße 3. Sierzu 1 Beilage, Stadtbeilage" und Unterhaltung und Wissen".

M. Schulmeister

Kottbuser Tor