Vorbereitungen zum Verfassungstag.
Täglich regt sich die Rechtspresse über die Vorbereitungen zum Äerfaffungsiag aus.
Oie nationale Familie Stupid icke trifft mannhast ihre Gegenmaßnahmen?
Sogenberg-Sartz als MWandSlöter. Oeutschnationale Palastrevolution?
Man schreibt uns: chugenbergs Attacke gegen die Sozialversicherung unterstützt der Scherl-Derlag befehlsgemäß durch Herausgabe des Buches von Gustav Hartz :„Irrwege der deutschen Sozialpolitik. Neue Wege zur sozialen Freiheit'. Als der Hugenberg -Iünger Hartz es aber versuchte, den gemeinsamen sozialreaktionären Vorstoß auch rednerisch, und zwar im Deutschnationalen Arbeiterbund in Berlin , zu vertreten, holte er sich bekanntlich eine ebenso peinliche wie vollkommene'Abfuhr. Doch diese Niederlage genügt« offenbar nicht. Denn sie fangen von neuem, wenn auch von einem anderen End« an Di« nationali- stische„Oberschlesische Tageszeitung' in Oppeln hat die Hugenberg- Hortz'schen Wahnideen zu einer Massenbroschüre verarbeitet und versucht, sie im ganzen Reichsgebiete zu vertreiben. Das hat den„Deutschnationalen Arbeiterbund' erneut auf den Plan gerufen. Seine Zentral« gibt soeben ein geharnischtes Flugblatt heraus, das die Hugenberg . Hartz'schen Utopien mit schärfsten: Worten total verwirst........ Diese? Vorgehen mutet wie«ine Palastrevolution an: auch deshalb, weil das Flugblatt im deutschnotionalen Parteizentralbureau. Berlin , Bernburger Str. 24, vertrieben wird. und zwar durch den Berlag Rüffer, nicht durch die Deutsch -
nationale Schriftenvertriebsstelle. Außerdem zeichnet der Verfasser des Flugblattes, der Abgeordnete Karl Meyer, ausdrücklich als „Stella. Bors, der preußischen Landtagssraktion der Deutschnationalen Dolkspartei". In diesem Flugblatt nun wird den Hartz'schen Plänen nachgesagt, daß ihre Verwirklichung/ »eine ungeheuerliche Machtsüll« den Marxisten, insbesondere den sozialistischen Gewerkschaften respektive der Bank für Arbeiter, Angestellte und Beamte und ihren Untergliederungen lu die Hand gibt', da» privat« Baugewerbe völlig vernichten und„den selbständigen Mittelstand in ollerkürzester Frist restlos proletari- fleren' wird. Ebenso sicher erwartet Meyer„die Vernichtung der deutschen Landwirtschaft' für alle Zeiten. Er nennt da». Ganze„käste' Kozialisierung.' und schljLßlich„ein großes D e x b r e ch e n g.m.g e s»M t L.� de.zj t.i ch�« Volke'.' Es ist gewiß nicht metzig upd nicht. zart, was hier dem Günstling Hugenbergs ins Gesicht geschleudert wich'. Weiteres scheint sölgen zu sollen. Denn der gelbe Oberhäuptling Wiedemann, deutsch - nationaler Durchfallskandidat, kündigt in einem Rundschreiben an sein« Getreuen unter Beifügung des Meyerschen Flugblattes gleich- falls eine Aktion an.
Sowjetunion bleibt friedlich. Die„Iswestija' zum Inkrafttreten des Kellogg -Pakts.- Berichte der aus der Mandschurei vertriebenen Sowjet- eifenbahner. Moskau . 25. Znll. Dle offiziösen„Zswcstlja' weisen im Hinblick aus den gestern in Kraft getrekenen Kellogg-Pakt nochmals daraus hin. daß die un- veränderte Friedensliebe und Friedenspolitik der Sowjet union ganz im Einklang wll diesem Pakt ständen:„Dos haben die Ereignisse im Gebiet der Ostchinesischen Eisenbahn nochmals und sehr beredt unterstrichen, wenn überhaupt irgendein Staat In der Welt kelloggs Verzicht auf den Krieg als aus ein Mittel der nationalen volilik verwirklicht hat. dann ist es die S o w s e t u n I o n. Es gibt keine Verleumdung, die imstande wäre, diese Tatsache zu verdunkeln." D.e in verschiedenen Gruppen nach Rußland zurückkehrenden Sowjetbeamten und Angestellten der Ostchinesischen Bahn, die von den Chinesen aus der Mandschurei vertrieben sind, schildern in Presse- interview? sowohl den Hergang der gewaltsamen Aussiedelung wie auch die nunmehr eingetretene Lage auf der Ostchinesischen Bahn. Dabei wird einstimmig der Meinung Ausdruck gegeben daß die sogenannten „Weißgardisten' jetzt eine bedeutende Rolle ln der Mandschurei spielen werden und daß ein« Reihe wichtiger Posten an der Eisenbahn diesen russischen Emigranten übertrogen ist. Es sollen sich unter ihnen viele Angehörig« des alten russischen Hochadels befinden, die aber jetzt sämtlich die chinesische Staatsangehörigkeit erworben haben. lieber ihre Fähigkeit zur Verwaltung der Bahn und ebenso über die Eignung der Chinesen für diese Arbeit äußern sich die Sowjeteisen- Kahner begreiflicherweise sehr ungünstig.(Eismoni, bisher Dizedirektor an der Ostchinesischen Bahn, meint, daß die Bahnlinie letzt so gut wie gar keine erfahrenen Eisenbahner zur Verfügung hat. Schon in allernächster Zeit werde man den ganz- fichen Verfall der Lahnlinie und Verwaltung merken. Die Aus- Weisung der Sowjetrussen ist in vielen Fällen in b r u t a l st e r Weise durchgeführt worden. Viele Russen, darunter altgediente Eisenbahner, mußten schon 20 Minuten nach erhaltenem Befehl ab- reisen, ihre Familien blieben zurück und erhielten den Befehl, binnen 6 Stunden die Dienstwohnungen zu räumen. Gegen die verschiedenen Alarmmeldungea über angebliche Einfälle von Truppenteilen der Roten Armee in chinesisches Gebiet wenden sich die offiziösen„Sswestija' mit einer kurzen Erklärung des Inhalts, daß derartige Gerüchte v o n ch i n e s i- scher Seite verbreitet würden, um die wahre Sachlage zu verschleiern. Tatsächlich sei dagegen eine bewassnete Bande von Weißgardisten in dos Sowjetgebiet eingebrochen und an der Grenze bemerkte man noch verschiedene andere Banden. Die Chinesen nach Finnland abgereist. Moskau . 25. Juli. Da» Personal der hiesigen chinesischen Gesandtschaft reist« unter Führung des Geschäftsträgers Siaweistng über Leningrad nach F i n n k a n d, nachdem alle Akten der deutschen Botschaft übergeben worden waren. Belgien zieht aus China ab. Brüssel , 25. ZnU.(Eigenbericht.) Au» Schanghai wird gemeldet, daß nach etwa zweijährigen ver- Handlungen zwischen dem belgischen Gesandten und der chinesischen Regierung eine Einigung über die Rückgabe der betgiicheu Konzession von Itentsta erzielt worden ist. vi« llulcr- Zeichnung des Abkommens soll unmittelbar bevorstehen. Die Rück- gäbe der belgischen Konzession von Tieutfin wurde den Chinese« ieinerzeit von Vandcrvelde angeboten.
Zaristisches Vervannungsgesetz. Bis 15 Jahre nach Sibirien. - Zwangsarbeit als ?tebenstr�ke. Moskau , 25. Znli. Die Sowjetregierung hol den Entwurf eine» neuen Gesetzes ge. billigt, welches die Strafe der Verbannung nach Sibirien bzw. anderen entlegenen Gebieten der Sowjetunion beiriffl. Bis- her wurde die Verbannung ohne gleichzeitige Verurteilung zur Zwangsarbeit verhängt, künftighin soll aber dem Gerich» dle Befugnis erleilt werden, in gewissen Fällen auch diese Verschärfung der Strafe eintreten zu lassen, was die Dauer der Verbannung belrlsst, so wurden bisher 5 Zahre im HSchflsall verhängt. Von jetzt ab wird dle Maßnahme der Verbannung ausZbistollahre angewendet werden. Es ist außerdem vorgesehen. Personen, die als besonder» gefährlich in sozialer Hinsicht' erscheinen, noch noch Ver- büßung ihrer Verbaunungsslrase eine weitere Verlängerung de» Ausenthal«, im Verbannungsgebiet zuzudiktieren, wobei 5 Zayre als äußerster Termin zu gellen haben
Blutgericht in Sowjetrußlaud. Massenhinrichtung durch die Tscheka . Der amtliche russische Draht verbreitet Nachrichten über neue Massenhinrichtungen in Sowjetrußland. Hier der Wortlaut: Airs Chabarowsk wird gemeldet: Di« staatliche politische Rer- valtung stellt fest, daß seit Juni russische.weiße' Emigranten mit direkter Unterstützung chinesischer Behörden«ine rege Tätigkeit on der Sowjetgrenz« de» Fernen Ostens zu entwickeln begannen. In der Rocht vom 21. zum 22. Juni überfiel eine bewaffnete Bande Nasarows einen Sowjetgrenzposten im Bezirk von Wladiwostok . Am 12. Iunt überschritt ein« andere bewaffnete Bande die Sowjet- grenz« in der Gegend von Tschtto. Am 22. Juli wurde bei der Utrenzüberschreitung in Transbaikalien eine dritte stark bewaffnete Gruppe Weißgardisten festgenommen. Bei der Untersuchung wurde festgestellt, daß die Banden mit voller Unterstützung chinesischer Behörden die Grenze überschritten, um Eisenbahnbrücken und Munitionsdepot» zu sprengen und ander« Anschläge zu verüben sowie weißgardi stische Banden aus Derbrecherelemente» zu rekrutieren. Born 17. bis zum 20. Juli wurden Im Amur�ebiet eine Neih« russischer Weißgardisten sestgenommen. welch« die Grenz« zu dem gleichen Zweck überschritten hotten. DI« staatliche polltisch« Verwaltung verurteilte in der Gerichts- sitzung vom 2?. Juli von den festgenommenen Weißgardisten 16 zum Tod«. doruMer den ehemaligen Oberst D u g a n ow, der mehr- male �di« Sowsetgrenze überschritt und terroristische.Handlungen aus Sowjetgebiet oerübte, und der mit dem Generalstab der chinesischen Arme« in Mulden in Verbindung stand. Unter den zum Tode Verurteilten befinden sich auch Rasdobrejew, der
aus Paris nach Cl>arbin kam, um Terrorakt« in der Sowjetunion zu verüben, und Baschkarow, ein früherer Polizeispitzel der Charbiner Spionagezentrale, der im Austrag« des Generalstabes der chinesischen Armee weißgardistisch« Truppen zum Einbruch in» Sowjetgebiet sonniert«. Bei sämtlich«» Verurteilten handelt es sich um aktive Monarchisten und Terroristen. Das Urtell ist bereits voll- streckt worden. Wir geben diese russisch« amtlich« Meldung über das Blutgericht der Tscheka ohne Kommentar wieder. Die„Rote Fahne " wird jedoch bald ein Bild von der Massenhinrichtung bringen mit der Unterschrift:„So wütet Stalin .._ England als Don Quichotte. Snowden lriliflert englische„Großmut�.— Ersparungen durch Abrüstung. London . 25. Juli. Zu einem von dem Lord-Mayor im Manston-House gegebenen Bankieressen war der Schatzkanzler Snowden als Ehrengast ge- laden. Snowden führte in einer Red« aus: Unser« ernsteste Schmie- rigteit Ist di« dauernde Depression unserer Haupt» Industrien. Es ist daher von größter Wichtigkeit, daß wir uns mit allen Kräften nicht nur um Wiederherstellung des Handels— das ist nicht genug—. sondern um Ausdehnung unseres Han- del» bemühen. Die Erfahrungen, die wir In der Vergangenheit bezüglich des Arbeltens des finanziellen Mechanismus gesammelt haben, unser« Erwartungen, die sich an die Bewegung des Geldes Im Zusammenhang mit der Regelung der tnternatianalen Wechsel- kurse knüpften, scheinen sich nicht mehr wie früher mit der Ge- nauigkeit eines Naturgesetzes zu bewähren. Ich glaub«, di« Zeit ist gekommen, wo die besten Köpfe der Finanztreis« der ganzen West sich bemühen sollten, di« Finanzpolitik zum Instrument des Handels und der Befchasfung von Arbest zu machen. Wir müssen un» darüber klar sein, daß die Bant von England sich auch weiter- hin mit der Lage de» Geldmarktes befaßt, aber wir müssen dabei auf die Unterstützung aller anderen Finanzinstitut« rechnen können.� Ich möchte die Bankhäuser der City auffordern. eine gewisse Vorsicht gegenüber ausländischen Anleihen in Fällen zu zeigen. wo die Wechselkurse für England ungünstig sind. Ich Hoiss, wir werden imstande sein, über die jetzige Lage hinwegzukommen, ohne die B a n k r a t« weiter zu erhöhen, weil ich glaub«, daß die vsycho- logische Wirkung einer Erhöhung der Bankrate dem Handel und Ott Unternehmungslust zur jetzigen Zeit sehr schädlich sein würde. Während der letzten zehn Jahre hat die britische Regierung ein« sehr schwierig« Aufgabe bei der Behandlung der Frage» der Krieg:-- schulden und der Reparationen gehabt, und ich glaub«, sie hat sie in einem Geiste außerordentlichen Großmuts, ich möchte sagen. der Großmut ein« Don Quichotte behandelt.»
Ich bin zwar durchaus für Förderung des internationalen Wahl- wollen» und für Unterstützung derer, die sich in Not befinden: aber ich glaube nicht, daß wir«ine Politik fortsetzen können, di« unseren eigenen Landsleuten weitere finanzielle Lasten auferlegt, zugunsten derer, die ebenso gut oder besser imstande sind, ihr« eigenen Lasten zu tragen.(Beifall.) Es würde verfrüht sein, wenn ich heut« abend über die kommende Reparationskonferenz mehr sagen würde, als daß ich hoffe, daß es ihr gelingen wird, dieses Problem auf eine leidlich stabil« Grundlage zu stellen. und daß sie dabei mithelfen möchte, diesen Stein des Anstoßes vom Wege der internationalen Finanzen und des internationalen Handels zu entfernen. Ich vermag nicht zu sehen, wie irgendeine be- trächtliche Verminderung unserer Ausgaben erzielt werden kann, außer bei den Rüstungen. und ich bin sicher, daß Sie all« mit Befriedigung die Unterhaus» «rklärung de» Premierministers zur Kenntnis genommen haben. die sich auf dos erfolgreiche Ergebnis der Besprechungen bezog, dt« er mit unserem neuen amerikanischen Botschafter geführt hat. Gtaatskredite auch für Sowjetgefchäfie. London . 25. Juli. (Eigenbericht.) Die englisch . russischen Vorbesprechungen werden bereits zu Beginn der kommenden Woche in London ihren Anfang nehmen. Di« Regierung hat im Rahmen ihres Programms zur Be- kämpsung der Arbeitslosigkeit beschlossen, die zur Förderung de» Außenhandels vor längerem geschaffene staatliche Kredit» g a r a n t i e auch auf den englisch -russtschen Handel auszudehnen und im Sinn« dieses Beschlusses die maßgebenden Stellen angewiesen. Gesuche um solche Kreditgarantien aus Rußland vom 1. August an in Erwägung zu ziehen.
Zurückgenommene Revision im Dujardin-Prozeft. Zur Revision im Dujardin-Prozeß erfahren wir, daß der Staatsanwalt zwar eine Rcvisionstlage eingereicht und dem Reichs» gerichi ein« Begründung eingeschickt hatte, daß er jedoch nachträglich die Revision zurückgenommen hat.
Lombenexplosion in CChikogo. Fahrer der Städtischen Müll- abfuhr in Chikago fanden in einem Hauseingang«in« in Zeitung». popier gewickelte Bomb« und warfen sie in den Wogen. Dabei explodierte dl« Bombe. Es wurde niemand verletzt, doch wurde em Gebäude beschädigt und unter den Possanten eine Panik hervorgerufen. Kurz darauf erfolgte am Eingang des Geschäfts- Hauses der Equitablc Trust Company in der Michigan Avenue eine weitere Bombenexplosion, die auch nur geringen Sachschaden anrichtet«.
t
\