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Ungarn .

Paris , 12. Februar. Die Blätter fonstatiren die durch den Senatsbeschluß entstandene Schwierigkeit der Lage für das Mi nisterium. Mehrere Zeitungen betrachten den Rücktritt des Justizministers Ricard als gewiß.-

MINGO

Rußland.

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Die beiden

fchaffen werden könne; diefelben glaubten, daß, falls dem Sultan - eine Amtsentsetzung herbeizuführen gestattete. Die Abhängigkeit Korruption. In feinem europäischen Lande, Ruß- Beit gelaffen werde, eine Besserung zu gewärtigen sei. Hierauf von der Staatsanwaltschaft und der Regierung habe sich, führte Tand und die Türkei etwa ausgenommen, ist die Korruption so wird die Adresse angenommen. Stadthagen weiter an einer Reihe von Beispielen aus, tief cingenistet wie in Ungarn . Der Mangel einer unab­hängigen Preffe und eine plutokratische Volksvertretung und die leider als krasse Wirklichkeit geoffenbart. Es verlange der ständige Praxis der Regierung, auch ihre parlamentarischen Tagen sind hier vier Studenten des hiesigen Poly- müsse im Gesetz ausdrücklich festgestellt werden, daß der Richter in Antrag nichts Neues, sondern nur von allen liberalen, ja selbst - Aus Riga wird uns geschrieben: In den letzten von Konservativen früher als nothwendig Gefordertes. Es Gegner von den Futtertrögen nicht fern zu halten, haben es technikums verhaftet und nach Nummerficher" gebracht feinen Amtsverrichtungen von teiner Behörde abhängig ist. Bur ermöglicht, daß Enthüllungen ferngehalten wurden, daß Minister, worden. Der eine von ihnen wurde auf dem Bahnhofe, Beit bestehe bezeichnenderweise die Bestimmung, daß die Staats hohe Beamte und Parlamentarier aller Fraktionen sich die als er mit dem Zuge eben aus den Ferien zurückgekehrt war, anwaltschaft von den Gerichten, nicht aber umgekehrt, daß das Taschen fülten und dabei die Reinheit ihrer Gesinnung von den„ fürsorglichen" Gendarmen in Empfang genommen. Der Gericht von den Staatsanwaltschaften unabhängig sei. Nehme priesen. Die Korruption in Ungarn ist aber nun so andere wurde auf der Post, wohin er sich begeben hatte, um eine man eine dahingehende Bestimmung nicht auf, so bestätige man, daß Enthüllungen über das magyarische Panama an ihn gerichtete Sendung abzuholen, arretirt. taum noch lange verhindert werden fönnen. Bor anderen wurden zu Hause verhaftet, da man bei ihnen Bücher fervativen, wie Planck und Generalstaatsanwalt v. Schwarze daß man den früher selbst von Nationalliberalen und Kon­wenigen Wochen wurden die Machenschaften des Obergespans mit aufrührerischem" Inhalt gefunden hatte. Auch bei noch befürchteten Zustand wünsche, der dahin geht, daß der Richter Miklos aufgedeckt, der sich Eisenbahnkonzessionen ausstellen und mehreren hiesigen Studenten find Haussuchungen vorgenommen intellektuell und moralisch abhängig von der Verwaltung sei. diese in betrügerischer Weise zu seinen gunsten ändern ließ. Nun worden, doch zum großen Leidwesen der Polizei ohne Erfolg. erfüllt lugarn die Diskussion über die Betrügereien Karl Pulszky's, des Leiters des kunsthistorischen Museums. Er hat Nenderung vorgenommen worden. Bis zu diesem Jahre wurden fei im Juli 1894 wegen Zeugnißverweigerung in eine Strafe Außerdem ist noch an dem hiesigen Polytechnikum folgende dem Verfahren gegen den Redakteur Pötsch ersehen. Pötzsch Den Grad der Abhängigkeit der Gerichte könne man u. a. aus werthlose Bilder zu hohen Preisen gekauft und den Profit, wie alle ans Polytechnikum adressirten Briefe, die für Studenten be- von 50 m. in der Disziplinar- Grmittelungs. es scheint, mit den Verkäufern der Bilder getheilt und außer- stimmt waren, im dortigen Sekretariat auf einem dafür separirten fache wider Unbekannt genommen. Das Landgericht dem große Summen nicht verrechnet. An der Kontrolle Tische ausgestellt, der vorgesetzten Behörden scheint wo sie der betreffende Adressat es gänzlich gefehlt zu Empfang nehmen konnte. in habe auf Beschwerde hin diese Strafe als verfassungs- und gesetzwidrig haben. Das Ministerium hoffte dem Standal zu entgehen, nisterium der" Bolksverdummung", pardon- Boltsaufklärung", gegenüber geschehen? Ein niederer Verwaltungsbeamter, der Jetzt dagegen ist vom Mi aufgehoben. Und was sei diesem rechtsträftigen Beschluß indem es den Ehrenmann, einen wissenschaftlich unbedeutenden Mann und nationalen Heißsporn, als verrückt in ein Irrenhaus befohlen resp. von der Postverwaltung streng und heilig an Landrath des Kreises Nieder- Barnim, dem tein Gesez solch sperren ließ. Der Schwindel gelang aber nicht, die Stüße der zu lassen und worden, solche Briese auf der Post liegen Hecht gebe, habe sich über den rechtsfräftigen Beschluß beschwert Gesellschaft mußte nun doch verhaftet und ins Gefängniß über auszuhändigen. Was diese Maßregel bezwecken soll, wird wohl gefeßliche Beschwerde hin den rechtsträftigen Beschluß des und sie erst auf Anfrage der Adressaten und das Rammergericht habe sich für befugt erachtet, auf diese führt werden. Die Stellung der Regierung dürfte durch die einem jeden verständlich sein: den Gendarmen und Polizisten Landgerichts aufzuheben. Allerdings der Borsigende letzten Enthüllungen nicht allzu sehr erschüttert sein, denn die soll dadurch eine bessere Gelegenheit und mehr Zeit verschafft des Regierung weiß ja, daß ihre Gegner vor ihren Enthüllungen werden, um an verdächtige" Leute( und welcher Student ist in anwalt und Straffenats sei ja Jahrzehnte sei ja Jahrzehnte hindurch Staats­gittern. als solcher nach Rußland nicht verdächtig!) gerichtete Briefe eingehender und gewesen, Ansuchen seiner Behörden zu gehorchen. Gegenüber dem Gesetz verpflichtet Frankreich . forgfältiger durchschnüffeln zu können. Alle Studenten sind wegen der Wirkung, die die Stellung eines Staatsanwalts für den In­dieser Vorschrift furchtbar aufgebracht. Schönen Dank der Re- haber der Stellung mit sich führe, sei ferner die geforderte Aus­gierung für diese Agitation, die sie unbewußt gegen sich selbst schließung von Staatsanwälten von der Beförderung zu Richtern unternommen hat! Wegen der stattfindenden Krönungsfeier werden alle Hoch halten ja nichts Sozialistisches. Auch der geforderte Schutzwall geboten. Die von Frohme und ihm gestellten Anträge ent­schulen in Moskau schon am 9. Mai( 21. Mai) geschlossen gegen behördliche Beeinflussungen durch Behörden schaffe keine Rom , 9. Februar.( Eig. Ber.) In Abgeordneten während der Krönungszeit Mostau zu Allen Studenten ist empfohlen worden, wahrhaft unabhängige Richter, folche können nur Laien fre is en beginnt die Agitation gegen die Kriegspolitik der Re- lassen. Jeder Student, der nach dem 9. Mai in Moskau Richter ist von seiner Erziehung, seiner Umgebung und den verrichter aus allen Kreisen der Bevölkerung sein. Denn jeder gierung und für die Wiedereinberufung des willkürlich vertagten angetroffen werden wird, wird sogleich verhaftet werden.- Parlaments immer mehr in Gang zu kommen. Nachdem zuerst eine Interessen seiner Klasse abhängig. Aber ein Rechtsstaat vollzählige Versammlung der Abgeordneten der äußersten Linken in müsse zum mindesten die jetzt gestellten Forderungen annehmen. diesem Sinne Beschluß gefaßt hatte, liegt jetzt eine gegen die Politik 3ur Anerkennung des Prinzen Ferdinand. Der Regierungs- Kommissar enthe bekämpfte die Anträge; die in Afrika gerichtete Erklärung der Abgeordneten der sozialistischen Wie die Agence Balcanique" meldet, hat die bulgarische Re- verbündeten Regierungen könnten unmöglich den Anträgen bei­Fraktion vor; und der von Abgeordneten der gemäßigt- liberalen gierung aus Konstantinopel die offizielle Mittheilung erhalten, treten. Durch die bestehende Gesetzgebung sei die Unabhängigkeit Partei geleitete ,, Constitutionelle Bolksverein" in Mailand hat seinen daß der Sultan den Prinzen Ferdinand als regierenden Fürsten der Gerichte fo weit wie möglich gewahrt. Un­Tadel gegen das verfassungswidrige Verhalten des Ministeriums von Bulgarien anerkannt und den türkischen Botschaftern bei möglich sei es, die erzeptionellen Vorschriften, ausgesprochen, welches seine unkontrollirte Willtür an die Stelle den Großmächten den Auftrag gegeben hat, die betreffenden Re- Die bezüglich des Reichsgerichts bestehen, auf der gesetzlichen Vertretung des Landes gesezt habe; zugleich wird gierungen um ihre Zustimmung zu bitten. alle anderen Gerichte auszudehnen. Die Anträge in der Erklärung die Aufforderung ausgesprochen, eine Politik Bon Rußland sou die Sache angeregt sein, die anderen seien unausführbar; er befürworte dringend die Ablehnung. der Abenteuer aufzugeben, die die Kräfte des Landes über- Mächte werden sich nicht sträuben, so wird nun Prinz Ferdinand Regierungs- Kommissar Vierhaus betont, daß ihm der Fall steige und den Staat von der Lösung der wichtigsten das Glück haben, auch von der Nordd. Allg. 3tg." fünftig als Pösch unbekannt ist. Er balte es für unmöglich, daß das wirthschaftlichen und sozialen Probleme abziehe. Die Un- Fürst titulirt zu werden. Und die Familie Koburg wird feierlich Kammergericht einen rechtsfräftigen Beschluß aufgehoben habe. zufriedenheit mit dem eigenmächtigen Vorgehen des auch weiter den Sah vertreten, die Religion muß dem Bolte er Stadthagen theilt dem Regierungs- Kommissar mit, daß der Ministeriums Crispi wird dadurch vermehrt, daß die Regierung halten werden. betreffende für die Stellung der Verwaltungsbehörden über den die Nachrichten über die Vorgänge im Ministerium seit langer Gerichten so signifikante Beschluß sich wörtlich im Borwärts" Zeit in ganz ungenügender Weise nach Italien gelangen läßt; vom 21. Oktober 1894 abgedruckt findet. eine dreifache Telegrammzenfur läßt nur das in das mit Waffengewalt unterworfen waren, soll nach einem Tele- bestände. Jetzt seien sie eben nicht durchzuführen, griffen in die Juſtiz­Abg. Schröder Mit den Armeniern von 3eitun, die noch nicht meint, die Anträge seien ja diskutirbar, wenn heute tabula rasa Publikum gelangen, woran das Ministerium Crispi feinen ihm selbst gramm aus Konstantinopel durch Vermittelung der nach dem hoheit der Einzelstaaten ein und hätten daher keinen praktischen nachtheiligen Eindruck fürchtet; wie der Krieg nur im Intereffe Schauplatz des Aufstandes entfendeten fremden Konsuln ein„ be- weck. des Ministeriums Crispi, welches die Aufmerksamkeit von den friedigendes" Abkommen erzielt worden sein. Die Anträge wurden hierauf mit allen gegen die inneren Fragen ablenten wollte, begonnen worden ist, so regeln beiden sozialdemokratischen Stimmen abge­sich die vom Minifterium gegebenen Kriegsberichte lediglich nach Konstantinopel , 12. Februar. Eine Frade des Sultans lehnt. Sie fehren voraussichtlich im Plenum wieder. Es der Wirkung, die sie auf den Bestand des Ministeriums ausüben verfügt die Formirung einer neuen dritten Linien- wurde dann gegen die Stimme des freisinnigen Abgeordneten können. Außer dem Publikum werden durch dieses System be- division bei dem 4. Armeekorps und befiehlt die sukzessive enzmann und gegen die Bitten der Regierung auf An­sonders einige große, zum theil felbft ministerielle Zeitungen be- Entlassung der im Herbste einberufenen 15 000 Reservisten, in- regung des Abg. Stephan( 8.) der Antrag angenommen, daß nachtheiligt, welche mit großen Kosten eine eigene Berichterstattung soweit sie nicht zu euformationen nöthig sind, sowie die De- nicht ständig angestellte Richter- also Hilfsrichter, Assessoren­in Abeffynien eingerichtet haben und jetzt ihre Berichte nur verbleibenden 90 Redisbataillone sollen entsprechend reduzirt oder mission hat damit ein klein wenig der Besetzung mit völlig mobilifirung von 27 Redifbataillonen des 5. Korps. Die mobil Mitglieder der Straffammern nicht sein dürfen. Die Kom­stümmelt und sehr verspätet erhalten. Nene Nahrung wird die gegen das eigenmächtige Vorgehen Crispi's gerichtete Bewegung gänzlich entlassen werden. abhängigen Elementen vorzubeugen gesucht. Die nächste Sigung daburch erhalten, daß das Ministerium im Begriff steht, eine Allzu klar ist diese Meldung nicht; man weiß nicht, ob findet Donnerstag Vormittag 10 Uhr statt. neue Kriegsunternehmung in Szene zu sehen, während das Ende mehr Leute entlassen werden, als zur Formirung der neuen des gegenwärtigen Feldzuges noch gar nicht abzusehen ist. Ee Liniendivision nöthig sind. find bereits vier Bataillone nach Affab verschifft worden, um

Italien .

Es

werden.

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Bulgarien .

Türkei .

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Die Bewegung

aus in der Konfektions- Industrie.

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Harrar zu marschiren; andere Truppen sollen nachfolgen. Tas ist ein ganz neuer, hunderte von Meilen von dem gegenwärtigen entfernter Kriegsschauplah und zugleich der Gipfel Der Abenteurerpolitit, gegen die das Land Protest erhebt.- Rom, 12. Februar. Außer den in diesem Monat bereits abgegangenen 10 Bataillonen sollen demnächst weitere zehn Bataillone nach Erythräa abgehen; die Vorbereitungen zur Absendung werden bereits getroffen.

dorthin entsendeten macedonischen Bataillone befinden sich auf dem Rückwege.

Aufruf!

Nachdem die Konfektionsarbeiter und Arbeiterinnen

Philippopel , 12. Februar. Nach hier eingelaufenen Be richten aus Konstantinopel sind dort abermals wegen jungtürkischer Umtriebe Verhaftungen vor= Offiziere, nämlich ein Bizemajor, ein Professor der Militärschule barung mit den Unternehmern eine Besserung ihrer überaus genommen worden. Unter den Verhafteten befinden sich drei Berlins vergeblich versucht haben, durch friedliche Berein­und ein Schiffslieutenant. Der Nedakteur des Marinejournals flüchtete auf einem Handelsschiffe in das Ausland. Im Marine- traurigen Lage zu erzielen, blieb ihnen nur übrig, die ministerium wurden zahlreiche Haussuchungen vorgenommen.- Arbeit einzustellen.

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Parlamentarisches.

Es wird bestätigt, daß seitens Menelit's neue Friedens vorschläge gemacht seien. Die Schoaner versuchen nicht zum Der nun entbrannte Kampf stellt an den Muth, die Angriff überzugehen; sie verharren in ihren alten Stellungen. Ausdauer und die Entbehrungsfähigkeit der Streikenden Der Perseveranza" wird von angeblich gut unterrichteter Seite berichtet, daß der Ministerrath vorgestern be= Inftiz Kommission. Die Unabhängigkeit ber die höchsten Anforderungen. Aber was nützt alle Be­züglich der Afrikapolitik teine Uebereinstim- Richter wurde am letzten Mittwoch in der Justiznovellen- geisterung, was aller Dulderfinn, wenn es am Nothwendigsten mung erzielt hat. Der Bautenminister Saracco, der ein ent- Kommission beleuchtet. Unsere Genossen hatten den von uns fehlt, wenn der nackte Hunger an die Thüre pocht? schiedener Gegner jeder Erweiterung der militärischen Operationen bereits mitgetheilten Antrag gestellt, durch den die gelehrten" Von ihrem geringen Verdienste, der kaum hinreichte, den in Afrika ist, hat es besonders durchgesetzt, daß man von Der Antrag verlangt Abschaffung der einzelstaatlichen Disziplinar- Magen zu füllen und die Blöße zu decken, konnten die jetzt Richter von der Verwaltung unabhängig gemacht werden sollten. einer Expedition nach Harrar Abstand ge­nommen hat. gesetze für richterliche Beamte und Gleichstellung mit den Mit- Ausständigen keine Arsenale zu dem Kampfe vorsorglich gliedern des Reichsgerichts nach dieser Richtung hin. Mitglieder bes Reichsgerichts dürfen nach dem Gerichtsverfassungs- Gesetz füllen.

England.

Loudon, 11. Februar.( Oberhaus. Adreßdebatte.) ihres Amts und Gehalts nur dann, und zwar nur durch Plenar­Rosebery tritisirte die Thronrebe und sprach beschluß des Reichsgerichts, für verlustig erklärt werden, wenn an alle diejenigen, welche die Nothwendigkeit einer Aende­Sie wenden sich darum an alle anderen Arbeiter und sein Bedauern darüber aus, daß die Besie wegen einer entehrenden Handlung oder zu einer Frei ziehungen mit Deutschland gefährdet gebeitsfirafe Don länger als einjähriger Dauer rechts- rung der verrotteten Zustände in dieser Industrie einsehen, wefen feien. Salisbury erklärie, Präsident Krüger sei fräftig verurtheilt worden sind. von dem Wunsche der Regierung, daß er nach Englai einzelstaatlichen Für die Mitglieder der mit der dringenden Aufforderung, nach besten Kräften Amts-, Land- und Oberlandes Gerichten fomme, lange vor der Veröffentlichung des Wunsches in haben diese Bestimmungen teine Giltigkeit. Für diese ihnen zu helfen. Beitungen unterrichtet gewesen; über seine Absichten sei die Ne- trifft, wie Stadthagen in der Kommission darlegte, gierung nicht unterrichtet. In einigen Gefichtspunkten stimme er des Gerichtsverfassungsgesetzes und die inhaltslose Phrase: es gilt den Aermsten der Armen zu helfen! Alle, alle mögen freudig ihr Scherflein opfern, denn § ( Salisbury ) mit Rosebery überein, nämlich darin, daß die Ein- Die richterliche Gewalt wird durch unabhängige nur dem Gesetz mischung der Vereinigten Staaten in die Angelegenheit Benezuela's unteriorfene Gerichte ausgeübt." Die Richter sind zur Zeit den Auch die Expedition des Vorwärts" hat sich bereit befriedigende Resultate für England schneller herbeiführen fönne, Disziplinargefeßen der Einzelstaaten unterworfen. als es ohne die Ginmischung Amerika's möglich gewesen wäre. gleichen im großen und ganzen fast aufs Haar dem preußischen darüber in dem Blatte Rechnung zu legen. Diefelben erklärt, Beiträge für die Streifenden entgegenzunehmen und Amerita schenke einem unbegrenzten Schiedsgericht zur Regelung Disziplinaresetz vom 7. Mai 1851. Nach diesem kann jeder von Streitfragen mehr Werth, als England dies bisher gethan Richter auf ntrag des Staatsanwalts unter Anflage Die Agitationsfommission habe. England tönne den Vorschlag, der mittels Schiedsspruches gestellt werden, falls er nach Ansicht des Staatsanwalts oder des der Schneider und Schneiderinnen Berlins 40 000 britische Unterthanen an Venezuela übertragen fönnte, großen Disziplina senats" die Pflichten verletzt, die ihm sein nicht annehmen, aber es glaube, es könnten Mittel ge- Amt auferlegt oder sich durch sein Verhalten in oder außer funden werden, um durch Verbindung von Unterhand- dem Amt der Ach lungen mit dem Schiedsspruche eine befriedigende Lösung trauens, die sein Beruf erfordert, umwürdig zeigt." Das Diszi fordern die Konsektionsschneider und Näherinnen aufs dringendste tung, des Ansehens oder des Ver­An alle Konfektionsschneider und Näherinnen. Wir herbeizuführen.-Auf die armenische Frage übergehend plinargefetz hat verschiedene Strafen( Warnung, Verweis, erklärte Salisbury , in keinem Bertrage, den England unterzeichnet Geldstrafe, Bersetzung, Dienstentlaffung mit und ohne Penſion). auf, keine Vereinbarungen mit den einzelnen Unternehmern abzu­hat, sei die Zusage zu finden, daß England dem Sultan den Daffelbe Gefeß läßt gar noch 31 daß bei Bemessung der Strafe schließen, selbst wenn ihnen für den Augenblick große Zu­Strieg erklären würde, wenn er sein Land nicht beffer verwalte, auf die sonstige Führung des Angeschuldigten" Rücksicht geständnisse gemacht werden. Solche Zugeständnisse haben keinen auch habe er in seinen Neden nie mit einer englischen Kriegs- genommen werde. Dies Gesetz, dena die übrigen partikular Werth, weil sie ebenso schnell wieder durchbrochen werden. Nur erklärung gedroht, sondern nur den Sultan vor den rechtlichen Bestimmungen im wesentlicher gleichen, übertrifft an

J. A.: J. Timm.

Folgen gewarnt, die eintreten würden, wenn der Sultan Dehnbarkeit und Rückständigkeit weit die von der absoluten die Fünfer- Kommission fann mit den gesammten Unter­die Ansichten Europa's außer acht laffe; er( Salisbury ) Monarchie erlassenen Verordnung vom 29. März 1844. Und nehmern verhandeln und abschließen, erst solche Abmachungen er( Salisbury ) Monarchie erlassenen Verordnung vom sei bereit, die Warnungen zu wiederholen, daß in solchem doch mußte diese Verordnung den Märzstümen 1848 weichen; bieten eine Garantie, daß etwas geschaffen wird, was dauernden Falle nichts die Zerstörung des Reiches des Sultans verhindern sie wurde am 6. April 1848 aufgehoben, we sie den Richter­fönne. Er behaupte nicht, daß dies sofort eintreten werde, stand von der Regierung abhängig mache und er glaube vielmehr, die Mächte würden eine derartige Kata- die gesammten Richter und alle liberalen Partei 1. Juni 1794 Zwischenmeistern: Plubetsch, Brunnenstr. 14; Stolzenwald, weil damals Nußen für die betheiligten Arbeiter hat. en stürmisch die strophe soweit als möglich hinausschieben; wenn aber das bis- Aufhebung solchen Gesetzes verlangten. Vom e Es wird weiter gearbeitet im Norden bei folgenden herige Verwaltungssystem fortdauere, könne die Katastrophe nicht ab bis zu der Verordnung von 1844 und in dei 1851 galt ftraße 5, II; in Veteranenstr. 15, 1; in Wörtherstr. 36. Zeit vom ebenda, Quergebäude; in Kastanien- Allee 34, HI; in Belforter­emig verschoben werden. Zur Unterdrückung eines Bürger. 6. April 1848 bis zum Disziplinargesez vom 7. Mat, trieges, wie er entstanden war, seien Reformen nicht genügend, die die Richter weit unabhängiger stellende Bestimi ung des Gonsbruck, Wienerstraße, werden Kragen, 60 Bentimeter lang. dazu bedürfe es einer militärischen Besetzung. Selbst die Mächte, Landrechts(§ 99 II, 17), die eine Disziplinarverfolgung rn nur 15 Pf. und liefert per Tag mehrere 100 Stück. 3 nicht gearbeitet, dafür zahlt er Lohn pro Stück 5 Pf., er erhält welche gegen eine Einmischung mit materiellen Mitteln feien, wegen außerhalb des Amts liegender Führung, fondu hätten feineswegs die Hoffnung aufgegeben, daß durch einen wegen der Amtsführung des Richters zuließ und nur durch beiterinnen sind meist Beamtenfrauen und Töchter. Der Meister Truck auf den Sultan eine bessere Berwaltung in Klein- Asien ge- die vorgefeßten Gerichte nicht durch ein Organ der Regierung Schönhauser- Allee 28 sucht Arbeiterinnen durch Annonce. I

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