Die Mörder-Schutzgarde. Sie wagt an Hindenburg zu appellieren! Die als„V-smarck-Bund" firmierende Iugendobteilung der Hugenberg-Partei hat es nicht für geschmacklos gehalten, den Reichspräsidenten um Hilfsdienste für rechtskräftig ver- urteilte Mörder zu bitten. Der sogenannte„Reichssührer� dieser Biemarck-Lündler deutschnationalen Gepräges richtet namens seiner nebelhaften Organisation„an den Herrn Generalfeldmarschall das Verlangen, das ganze Ansehen seiner Person und den ganzen Einfluß seiner Stellung dahin geltend zu machen, daß alsbald den sogenannten Fememördern die Freiheit wieder- gegeben wird und sämtliche Prozesse dieser Art sofort nieder. geschlagen werden�. In Mecklenburg-Schwerin hat die eben ans Ruder gekommene Rechtsregierung die von mecklenburgischen Gerichten rechtskräftig wegen Fememordes Verurteilten fang, und klanglos freigelassen. Sie hat den Mördern damit einen Glorienschein umgehängt, den sie in öffentlichen Versammlungen spazieren führen. Jetzt wagt die Mörderschutzgard« aus dem Lager der Hugen- berg-Partei. auch noch den Reichspräsidenten zur Begünstigung der Mörder aufzurufen. Sie weiß sehr wohl, daß der Reichspräsident in preußischen Angelegenheiten keine Entscheidung treffen kann. Deshalb möchte sie ihn zur Wirksamkeit hinter den Kulissen veranlasien. Wir hängen dieses dreiste Unterfangen hier niedriger, obwohl wir überzeugt sind, daß der Reichspräsident sich hüten wird, sein An» sehen und seinen Einfluß in einer so fragwürdigen Angelegenheit aufs Spiel zu setzen! Feme -Heines möchte Student werde«. München . 24. August.(Eigenbericht.) Der Fememörder Heines, der sich zur Zeit bis zu seiner Revisionsverhandlung als Wanderredner Hitlers betätigt, hatte gegen die Verfügung des Münchener Unioersitätsrektors, der ihm die Immatrikulation verweigerte, die Entscheidung des Mnisters angerufen. Diese ist ergangen und lautet auf Bestätigung der rettoralen Verfügung. Der Minister begründet seine Entscheidung mit dem Hinweis auf das Strafverfahren, das gegen Heines wegen Totschlages schwebt. Cr verabreicht dem Mörder gleichzeitig ein Trost- pflästerchen, indem er am Schluß erklärt, daß die Verfügung des Rektors nur für die unmittelbare Gegenwart gilt und nach Freisprechung, Derbüßung der Strafe oder etwaiger Degnadi- gung die Immatritulationsfähigkeit neu geprüft werde.
Heinz Neumann D Co. Lockspitzel im 3«. der KPD.? Das Organ der KPD. -vpposttion i» Hessen , da«„SoLsrecht", beschäftigt sich kritisch mit der Politik de« von Heinz Reamann geführten Zentralkomitees der KPD . und kommt dabei zu diesen Schlußfolgerungen: Ein Zentralkomitee einer Kommunistischen Partei kann an- gesichts einer akuten faschistischen Gefahr«Ine solche
Politik nur betreiben, wenn darl Leute sitzen, die dem Scheine nach Sommunislen, in Mirkltchkeil aber bezahlte agent, provocateur, sind. Daß sich Spitzel auch in die höchsten Stellen der
revolutionären Arbeiterbeweauna einschleichen können, ist aus der Geschichte bekannt. Auch in der bolschewistischen Partei der Vorkriegszeit jft es erst nach vielen Jahren gelungen,«inen solchen egeat provocateur zu entlarven und chm das Handwerk w legen... Hier liegt ein Fall vor. der den Korrup- tionsfall Tbälmanu-Wittdorf weit in den Schatten stellt. Es wird Sache des„Volksrecht' sew, für seine aussehen. erregende Behauptung die Beweis« zu erbringen.
Lnierparlameniansche Woche. Borspiel zur Bölterbundstogung. Vom 23. bis 31. August beraten in Genf Rat und ständig« Kommissionen der Interparlamentarischen Union , mit Ausnahme der Abrüstungskommission, über den Ausbau der Union , die Kodifikation(Zusammenfassung) de» Völkerrechts. Anträge auf Be- orbeitung des Problems der internationalen Vertrustung und dem Minderheitenprogramm. Di« Verlegung dieser Tagung von Südfrankreich nach Genf wird zu einer össsnllichen Kundgebung am 2g. August, dem Vorabend des Zusammentritts des Völkerbundes, benutzt werden. Namhaft« Parlamentarier werden über die Folgerungen aus dem Kellogg - Patt für den Ausbau der Völkergemeinschaft und die Abrüstung sowie über di« bei einem Bruch de» Friedensparte« zu ergreifenden Maßnahmen reden. Von deutschen Sozialisten nimmt Reichstags- Präsident L ö b e(als Vertreter des erkrankten Professor» Schücking) an den Arbeiten des Exekutivkomitees teil. Abg. Gen. Dr. David wird in der öffentlichen Veranstaltung über di« Ab- rüftungsfrage sprechen. Bisher sind rund 125 Parlamentarier aus 20 Staaten angemeldet. Der Generalsekretär der Union , der Norweger Lang«, sagte vor Pressevertretern, daß die Union eine wichtig« Aufgab« erfülle, indem sie di« Parlamentarier aller Länder zur Bearbeitung der internationalen Aufgaben zusammenfasse, während der Völkerbund nur«ine Vertretung«m Regierungen sei.
Ausnahmezustand über Jerusalem . Arabisch.jüdische Zusammenstöße.- Militär unterwegs. Jerusalem . 24. August.(Eigenbericht.) Ja der Nacht vom Freitag zum Sonnabend Ist es hier zu neuen Zusammenstößen gekommen, lu deren verlaus IS Araber gelötet worden sind. Die Zahl der Opfer der Zusammenstöße vom Areilag hat sich auf 12 erhöhl. Außerdem werden über 100 Personen al» verletzt gemeldet. Die Zusammenstöße zwischen Arabern und Juden haben zur verkündung de» Ausnahmezustande » für da» Stadl- gebiet von Jerusalem geführt. Das Velreten der Straßen ist bis auf weitere» nach S Uhr abends verboten. Für answärtig« Telegramme ist Zensur eingeführt. Da von den brtkischen ve- Hörden der durch die lokale Polizei gebotene Schuh al» ungenügend betrachtet wird, sst ein Bataillon brikischer Truppen von Kairo nach Jerusalem entsandt worden. Ein kleinere» britische» Truppenkontingent wurde auf dem Luftwege nach Jerusalem befördert. Die britische Admiralität hat überdies auf Ansuchen de» britischen Oberkommissar» von Palästiaa ein Schlachtschiff und einen Srenzer»«» Malta nach Palästina entsandt.
Haager Kußballmatfch.
Snowden:„Ausgeschlossen, mit de« Lall spiele ich nichts
N r i a a d:»Ausgerechnet mir an den Kopf!«
Stresemann:„Aber, meine Herren, ich bitte doch die Spielregeln zv beachten!'
Hugenberg:„Wenn er nun platzt, komme ich glücklich über meine Bolksbegehrpleite!'
Der StaatsgerichtShof für da» Deutsch « Reich hat kürzlich in einem Sammelband« sein« Entscheidungen veröffentlicht. Da» ist ein seltsames Buch, denn es ergibt sich daraus, daß bei uns noch Mittelalter in einer Art und Weife lebendig ist. wie man es im Jahr« 1929 kaum für möglich halten sollte. Wir haben ein« so- genannte Revolution gehabt— in den Entscheidungen de» Staats- gei-ichtshofss merkt man nichts davon. Man merkt ab« auch nicht» davon in den Klageschriften und den Antworten der Land«, die ihre Fehden heut« vor dem Staatsgerichtshof austragen.---> Au» dem Material dieser Klagen und Urteile nur zwei Beispiel«: Die Adelsgeschlechier gegen Preußen. Die Ortsgruppe Nassau de» normal» unmittelbare» Reichsadel« hat beim Staatsgerichtshof beantragt das preu- ßif che Adelsgesetz für rechtsungültig zu erklären. Dies« Ortsgruppe besteht aus den Grafen von Eitz, von Ingelheim und von Walderndorff, dem Freiherrn von Ritter zu Grvenestein und dem F r e i h.« r r n von Preufchen. D« Freiherr von Preü- fchen ist uns nicht ganz unbekannt, denn Preufchen führt feit langem einen Kampf gegen Preußen. Er ist einer von den Standesherren, der feine Rechte, die ihm auf Grund der früheren Leibeigenschaft angeblich zustehen, eingeklagt hat. Don«in« Seite sind diese Rechte zwar als unsittlich gebrandmarkt, ab« ein anderes Oberlandesgericht hat ihm doch«in« hundirtpro- zentige Aufwertung gewährt— ein zwingend« Grund. um endlich die Rentenansprüche der Standesherren aus der Welt zu schaffen. Di« Familie dieser Antragstell« gehörte zu dem ehe- maligen unmittelbaren Reichsadel, dem in Artikel 14 der Deutschen Bundesakt« aus dem Jahre 1615 die Aufrechterhaltung der de- stehenden Famillenverträg« zugesichert feien. Dies« edlen Herren haben nun in ihrer Klageschrift geltend gemacht, daß ihr« Rechte auch durch völkerrechtliche Verträge und verfassungsrechtliche Be» ftimmungen geschützt seien. Die Londesgesetzgebung könne st« nicht einseitig ausheben. Und das ist dos Tollste: die edle« Herren au» Rassau rufen fremd« Mächte an, st« versuchen, sich aus sogenannt« int«- national« Garantien zu stützen, nämlich auf die Wiener Kon» greß-Akte von Jahre ISIS, auf die Wien « Schlußakte vam Jahre 1820 und auf das Protokoll der Londoner Konserenz vom Jahre 1871. Die wohledlen Herren schäme« sich nicht, den Versuch einer solchen Beweisführung zu unteriiehmen. Sie haben sogar den Generaldirektor der bayerischen Stoatsarchio«, Dr. von Iochner, mobil demacht, der ihre Rechtsansprüche verteidigen sollte. Der Staatsgerichtshof hat zwar den Antrag dies«„Ortsgruppe
Nassau de» vormal» unmittelbaren Reichsadel»' zuräckge- wiesen, aber« hat den Antragstellern soviel Ehr« angetan und in zehn Druckseiten mit allen Mitteln der Wissenschaft seine Stellung begründet. Eine Fülle von Literatur ist angezogen worden, und di« Akten de» Wiener Kongresses haben dabei sogar noch eine besonder« Rolle gespielt. Di« K o st« n dieser Auseinandersetzung gehen frei» lich zu Lasten der Steuerzahler der deutschen Zltepubflk! Zischer-Srieg Lübeck — Schwerin . Nicht nur mit den Ansprüchen de» Adel » hatte sich d« Staat»- gerichtshof für da» Deutsch « Reich zu befassen Auch dl« Souveränität' der Länder hatte Auseinandersetzungen zur Folg«. die gar nicht anders als komisch anmuten können. Im Jahre 1928 ist ein Streit ausgebrochen zwischen Lübeck und Mecklenburg- Schwerin , und zwar wegen Ausübung von.Loheitsrechten' in der Lübecker Bucht . Es handelt sich darum, in welchem Gebietsteil Lübecker Fisch« und in welchem Gebietsteil Fischer aus Mecklen burg-Schwerin fischen können. Dies« Streit ist nicht neu. Er dauert eigentlich schon seit Jahrhunderten an. und es hat im Mittel» alter heftig« Auseinandersetzungen zwischen der Freien Hansastadt Lübeck und Mecklenburg-Schwerin gegeben. Dicke Bücher sind üb« diesen Streit geschrieben worden und eine besonder« Roll«, spielt der Fischreusen st reit des Jahres Iklkl Damals ließen die Lübecker di« durch mecklenburgische Untertanen am Strand von Rosenhagm errichtete R«use zerstören. Es ist dann zu einem großen Prozeß beim Reichskammergericht gekommen. Dieser Prozeß aber ist beim Reichskammergericht wie üblich durch Jahrhunderte v«- schleppt worden und weder Lübeck noch Mecklenburg-Schwerin haben jemals ein Urteil zu sehen bekommen. Was das Reichskammergericht versäumt h«�, das hat der r e- publikanische Staatsgerichtshof nochholen müssen. Er hat eine Entscheidung gefällt, die hier im einzelnen nicht tnter» essiert. Bemerkenswert aber ist, daß in diesem Streit de» Jahre» 1928 eine Urkunde aus dem Jahre 1188 eine Roll« spielt. Damals gab nämlich Kaiser Friedrich ll. den Lübeck «« ein Privi- leg und in der Urkunde hieß es, daß die Lübecker Fischer fischen dürften„ueqne in mar«'. Run ist ein großer Streit ausgebrochen. was diese Worte bedeuten sollten, und man hat im Jähr« 1928 einen lebendigen Professor herangeholt, der üb« dies« Worte tu* dem Jahr« 1188«in Gutachten angefertigt hat. Run hat sich aber herausgestellt, daß diese Urkunde verfälscht ist! Aus dem Fischerkneg Lübeck— Schwerin und den dickleibigen Aktenbänden, die seinethalben gewälzt werden müssen, kann männig- lich ersehen, wie notwendig im elften Jahre der Republik di« Auf- rechterhaltung der„Eigenstaatlichkeit' unserer.Länder' noch armer ist. Was sollte sonst der Staatsgerichtshof anfangen?
Kirche und Kapiial. Sine internationale protestantische Zinanzgenossenfchast. Ein Finanzkonzern für die protestantische Kirche, da« ist das neueste unter der christlich-tapitalistischen Sonne. Di« in Basel ta- gende Internationale Konserenz für kirchliche Hilsszwecke hat nämlich di« Gründung einer Internationalen protestantischen Flnanzgenossenschast empfohlen. Ein schweizerischer Bank- direktor namens Walch hat die Grundlinien des Plane» entwickelt. Di« Aufgabe der Genossenschast soll einmal in der Gewährung von Darlehen an protestantische Kirchengemeinden und an bedürftige Kirchenanstalten bestehen, und dann in d« Förderung von pro» testantischen Liebeswerken in Europa . Mit der Europäischen Zentral- stelle für kirchliche Hilfsaktionen soll die Genossenschaft eng zu- jammenarbeiten. Da die erforderlichen Gelder aber keineswegs etwa vom lieben Gott zur Verfügung gestellt werden, will man mit der Gründung ein« internationalen Genossenschast auch im kaufmäimi- fchen Sinne«nfl machen. Genossenschaftsanteile sollen
in unbeschränkter Anzahl ausgegeben werden und außer» dem will man festverzinsliche Anleihen auflegen, deren Zeichner man natürlich besonders in den Angehöngen der pro, testantischen Kirche suchen wird. Man muß Respekt haben vor der kaufmännischen Tüchtig- keit, mit der hier die Anwälte Gottes das Interesse und die Aufgaben der protestantischen Kirche wahrzunehmen auf dem Wege sind. Das Projekt einer Genossenschaft der Kirchenangehörigen, da» auch für di« Aufbringung großer Kapitalien durch festverzinsliche Anleihen sorgt, sollte von unseren Äulturpolititern gründlich studiert werden. Hier zeigt nämlich die Kirche selbst«inen 2Seg. wie sie sich auf sehr einfache Weise.von den Subventionen de« Staates emanzipieren könnte. Lieilleicht könnt« die Politik bei dies« Emanzipation, die schließlich zur Trennung der Kirche vom Staat führen könnte, auch etwas nachhelfen.
pol« enleignel wieder deutsche Grundbesitz«: setzt kommt da» Rittergut Alttom ischel de» Herrn Max v. Poncet an die Reihe: