Arbeitslosenversicherungsreform.

Fortsetzung der Ausschußberatung.

In der weiteren Aussprache des sozialen Ausschusses über das Arbeitslosenversicherungsgesetz wurde die in der Vorlage weiter ent haltene Streichung der§§ 77 bis 79 behandelt. Diese bedeutet, daß in Zukunft die Versicherungsfreiheit nicht mehr von der Anzeigepflicht durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer abhängig fein soll, sondern direkt im Gesetz geregelt ist.

Abg. Aufhäuser( S03.) bemerkt, daß damit die Einreihung

bes ländlichen Hauspersonals in die Bersicherung, so weit es sich um die Bermittlung von der Stadt auf das Land handelt,

tünftig unmöglich gemacht würde, während diese Personen bisher nielfach in Uebereinstimmung mit dem Arbeitergeber auf die Ver. ficherungsfreiheit verzichten tonnten. Er verlangt für die gestrichenen Baragraphen entsprechende Sonderbestimmungen, deren Borlage Ministerialdirektor Weigert   zur zweiten Lesung an Lündigt.

Bon entscheidender Bedeutung ist der neue§ 89a, der den Begriff der Arbeitslosigteit neu definiert. Diese neue Bestimmung war notwendig, um die nachgewiesenen MiB stände auf dem Lande fünftig zu beseitigen.

S

Gewerkschaftsfest in Treptow  

heute Sonntag, den 25. August, nachmittags

999

Die Gewerkschaftsmitglieder mit ihren Familienangehörigen treffen sich in nachstehenden Lokalen: Etablissement Knappe( früher Zenner): Einheitsverband der Eisenbahner.­Zentralverband der Dachdecker  .- Zentralverband der Steinarbeiter. Allgemeiner Deutscher Beamtenbund. Allgemeiner Schweizerbund.- Deutscher Tabakarbeiter- Verband.- Deutscher Hutarbeiter- Verband. - Deutscher Verkehrsbund. Spreegarten: Verband der Gemeinde- und Staatsarbeiter. Abtel: Verband der Deutschen   Buchdrucker. Verband der Buchbinder  .- Verband der graphischen Hilfs­arbeiter.- Verband der Lithographen und Steindrucker.- Deutscher Bekleidungsarbeiter- Verband. Schloß Treptow  : Verband der Fabrikarbeiter Deutschlands  ( Keramischer Bund).

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Frau Abg. Schroeder( Soz.) erkennt diese Notwendigkeit an, Sonnenwende: Deutscher Baugewerksbund.- Verband der Maler.- Zentralverband der Zimmerer. hält es aber für zu weitgehend, daß nach der Regierungsvorlage Paradiesgarten: Verband der Nahrungsmittel- und Getränkearbeiter.- Verband deutscher Berufs­Arbeitslosen die Unterstützung entzogen werden kann, wenn sie im feuerwehrmänner  .- Zentralverband der Hotel-, Restaurant- und Caféangestellten.- Deutscher Musiker- Ver­Betrieb des Ehegatten, der Eltern, der Geschwister usw. teine Be­Schäftigung nehmen, während sie nach Meinung des Arbeitsamtes band. Arbeitnehmerverband des Friseur- und Haargewerbes.- Verband der Sattler und Tapezierer.- Zentral­bort mit erwerben fönnen. Diese Rann Bestimmung bedeute einen verband der Schuhmacher.- Deutscher Lederarbeiter- Verband.- Deutsche Filmgesellschaft. Eingriff und 3mang zur 3usammenarbeit innerhalb der Familie, zu dem die Sozialversicherung nicht befugt ist. Sie be gründet eine neue Formulierung, die unter den Regierungsparteien bereinbart wurde, durch welche die entstehenden Härten für die städtischen Arbeitslosen wieder beseitigt werden und vor allem die häusliche Gemeinschaft als wichtigste Boraus. fegung für die Zumutbarkeit einer solchen Zusammenarbeit in ber Familie festgestellt wird.

Abg. Janschef( Soz.) bespricht die Fälle, in denen Bergarbeiter Meinen Landbesiz haben, bei schlechter Witterung( Frost) aber weder in ihrem Beruf noch in ihrer Landwirtschaft Beschäftigung finden unb mun ohne Unterstützung bleiben sollen. Er verlangt zu den wei

Großes Elerhaus und Altes Elerhaus: Deutscher Metallarbeiter- Verband  . Zentralverband der Maschinisten und Heizer.- Verband der Kupferschmiede.- Deutscher Holzarbeiter- Verband.- Verband der Gärtner.- Deutscher Landarbeiter- Verband.- Deutscher Textilarbeiter- Verband.

Konzert

Gesang Kinderbelustigungen

Großes japanisches Tagesfeuerwerk

beren Beratungen noch eine Ergänzung, um diesen Arbeitern die Kasseneröffnung: 2 Uhr. Unterstügung zu sichern. Ministerialbirettor Weigert ertlärt, daß biese Spezialfälle nur durch die Rechtsprechung geflärt werden tönnten. Abg. Janschet( Soz.) behält jedoch für seine Frattion vor, noch Anträge einzubringen.

Riesenfombolen

Gigantisches Brillantieuerwerk

nach Eintritt der Dunkelheit.

Eintritt: Erwachsene 50 Pf., Jugendliche und Kinder 25 Pf. Für Erwerbslose und deren Familienangehörige ist der Eintritt frei. Die Eintrittskarten berechtigen zum Besuch aller Lokale

Auf Initiative der sozialdemokratischen Fraktion haben dazu die Re­gierungsparteien einen von grundfäßlicher Bedeutung getragenen Abänderungsantrag eingebracht, wonach die gesamten Bestimmungen des neuen Paragraphen auf die Kurzarbeiter teinerlei Anwendung finden dürfen. Dieser Abänderungs­

Zur Neuregelung der Sperrfristen macht Abg. Graßmann( Soz.) längere Ausführungen. Er erklärt sich damit ein verstanden, daß die unverschuldet arbeitslos werdenden ehrlichen Arbeiter gegen solche Elemente geschützt werden, die aus dem Bezug der Unterstügung ein Geschäft machen. Für folche Fälle müsse zweifellos die Entziehung der Arbeitslosenunter tügung für eine bestimmte Sperrfrist vorgesehen werden. Die Re­gierungsvorlage würde jedoch neue Härten schaffen. Wenn eine unter Sperrfrist gestellte Person wieder arbeitswillig wird und Beantrag wird mit überwältigender Mehrheit angenommen. Schäftigung annimmt, dann solle auch jeder neue Arbeitstag wieder polle Anrechnung für die Anwartschaft finden.

In einem sozialdemokratischen Antrag wird eine entsprechende Abänderung der Vorlage verlangt und ferner ge­fordert, daß die Sperrfrist anstatt nach sechs Monaten spätestens be­

reits nach drei Monaten endet.

Abg. Hahlacher( Dnat.) erklärt, daß ihm umgekehrt die Sperr. bestimmungen noch nicht weit genug gingen.

Abg. Schröter( Komm.) begründet einen Antrag, der in allen Fällen auch bei nachweislichem Mißbrauch die Arbeits­lofenunterstützung zwangsweise vorschreibt!

In der folgenden Abstimmung wird der sozialdemokratische Ber­befferungsantrag mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien und der Kommunisten abgelehnt!

Nach der Regierungsvorlage soll durch Aenderung des§ 94 für bie Berwaltungsausschüsse der Landesarbeitsämter und den Borstand ber Reichsanstalt bei den Entscheidungen über Aussperrung und Streif die Einfegung permanenter Unterausschüsse er­möglicht werden.

Abg. Aufhäuser( Soz.) führt aus, daß in wichtigen und grund­Fazlich bedeutsamen Fällen die Entscheidung bei dem Plenum der genannten Körperschaften verbleiben muß. Ein in diesem Sinne ge­kellter Antrag der Regierungsparteien wird angenommen.

Der neue§ 98a sieht vor, daß bei geringfügiger Beschäftigung ine Berlängerung der Anwartschaftszeit eintritt.

JETZT

Borsigender Abg. Esser schlägt alsdann vor, die folgenden Paragraphen, die eine Neuregelung der Saisonarbeiter= unterstügung, der Wartezeit und der Herstellung eines treffen, zurückzustellen. Es handelt sich hier um die Streitpunkte, Berhältnisses zwischen Unterstützungshöhe und Anwartschaftszeit be­treffen, zurückzustellen. Es handelt sich hier um die Streitpunkte, die für das Schicksal der Gesamtvorlage entscheidend sind und in denen unter den Regierungsparteien teine Einigung besteht.

In der Weiterberatung wird noch eine neue Fassung des§ 105 beschlossen. Danach soll fünftig die Eingruppierung des Arbeits. lofen in die einzelne Lohnklasse nach dem Durchschnitt des in den legten sechs Monaten bezogenen Arbeitsentgelts erfolgen. Die Be­ratungen werden Montag 11 Uhr fortgesetzt.

Aus der Partei.

Wissenschaft und Arbeiterklasse.

Die Reichstagsdebatten über die" Notgemeinschaft der deutschen Wissenschaft   im Juni d. J. haben die Frage über die Stellung der Arbeiterklasse zur Wissenschaft wieder aftuell gemacht. In der so­eben erschienenen Augustnummer der Sozialistischen Bil. dung" behandelt Dr. Julius Moses, der bereits im Borwärts" dieses Thema behandelt hat, unter dem Titel Bertnöcherte Wissenschaft   den Komplex der Fragen, die mit der Not­gemeinschaft zusammenhängen. Darüber hinaus umreißt er in flarer Weise die Stellung, die die Sozialdemokratie zur Wissenschaft

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einnimmt. Sie ist eine Freundin der Wissenschaft, weil sie ihre hohen sozialen Aufgaben erkennt. Sie vertriit aber den Stand­punkt, daß die Wissenschaft ein soziales Gebilde ist, und nur soweit Lebensberechtigung hat, als sie das Wohl der Menschheit fördern mill. Daraus entspringt auch ihre ablehnende Stellung zu allen missenschaftlichen Spielereien, wie zu allen Bestrebungen, die Wissen­Schaft zur Domäne eines engen Kreises weltfremder Scholastiker zu

machen.

Aus dem übrigen Inhalt der Zeitschrift heben wir vor allem den Aufsatz von R. Abraham: Die Staatslehre in der Arbeiterbildung".hervor, der allen Arbeiterbildnern mill­tommenes Material für die Eingliederung der Staats- und Ver­maltungslehre in das System der proletarischen Bildungsarbeit liefert. Prof. M. H. Baege sett feine instruttive Artifelreihe über Richtungen und Strömungen in her modernen Psychologie" fort. Karl Schröder   behandelt in seiner fräftig zupackenden Art das Problem der proletarischen Kunst, das vor furzem Gegenstand einer Umfrage in der Literarischen Welt" war. In der Sozialistischen Erziehung", der ständigen Beilage der Sozialistischen Bildung", schreibt R. Adams über die Internationale Kinderrepublik Ermelund", F. Karsen über„ In­dividualisierende und kooperative Pädagogif". In der Bücher warte sei vor allem auf die Besprechungen von Sinclairs " Boston  " und Plättners Eros" im Zuchthaus" hingewiesen.

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Berantwortlich für Politik: Richard Bernstein; Wirtschaft: G. Klingelhöfer; Gevertschaftsbewegung: 3. Steiner; Feuilleton  : Dr. John Schikowski; Lokales und Sonstiges Frik Raritädt: Anzeigen: Th. Glode: sämtlich in Berlin  . Berlag: Forwärts- Berlag G. m. b. S., Berlin   Drud: Vorwärts- Buchdruderei und Berlagsanstalt Paul Singer u. Co., Berlin   GW 68. Lindenstraße 3. Sierzu 3 Beilagen und Unterhaltung und Wissen".

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