1. Beilage zum ,, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Mr. 39.

Reichstag.

40. Sigung vom 14. Februar 1896. 1 Uhr. Am Tische des Bundesraths: von Marsch a II, v. Bötticher, Bronsart v. Schellendorff. Die Berathung des Etats des Auswärtigen Amts  wird fortgesetzt. Bei den Gesandtschaften und zwar bei der Gesandtschaft in Athen   spricht Abg. Schmidt- Warburg( 3.) seine Freude darüber aus, daß bereits in der Budgetkommission die Ansprüche der griechischen Gläubiger zur Sprache gekommen sind. Der Staats­jefretär hat sein energisches Einschreiten zugesagt. Unter den geschädigten Personen befinden sich solche, welche das Mitleid vollständig verdienen. Die identische Note Frankreichs  , Eng­lands und Desterreichs hat keine Wirkung gehabt; die griechischen Gläubiger werden behandelt, wie man sonst die Gläubiger nicht behandelt. Griechenland   liefert manches aus, aber Geld giebt es nicht her. Es werden jetzt neue Verhandlungen geführt, aber man wird wohl weiter nichts hören, als faule Ausreden.

Sonnabend, den 15. Februar 1896.

etwas nicht.

Staatssekretär v. Marschall  : Ueber die Verwendung der Beamten des auswärtigen Dienstes steht allein dem Kaiser und den vorgesetzten Behörden die Verfügung zu. Ich lehne es des­halb formell ab, auf die Sache einzugehen.

13. Jahrg.

laffen. In welcher Art dienstlichen Auftrages war denn der gewandelt worden sein. Je mehr man sich bemüht, dem Militär Botschafter auf der Spazierfahrt in der Nordsee? Ich habe die gewissermaßen die Stellung eines Staates im Staate einzuräumen Sache so aufgefaßt, wie fie auch in bürgerlichen Preßorganen und Offizieren die Stellung als erste unter allen aufgefaßt ist. Schon damals hätten die Herren die Ver- anderen Klassen zuzuerkennen: desto mehr müßte auch pflichtung gehabt, der falschen Auffassung entgegenzutreten. Das Offizierkorps selbst Veranlassung nehmen, alles zu unter Das englische Parlament läßt sich niemals das Recht der lassen, was es in den Augen der öffentlichen Meinung schärfsten Kritit nehmen. In England und Frankreich   und des Bürgerstandes diskreditirt. Es sind nicht werden durch die parlamentarische Kritik Minister gestürzt, bei nur einzelne Fälle derart, die vorkommen. Am 13. Januar uns im Reich der Gottesfurcht und frommen Sitte tennt man so tommt in Güstrow   in Mecklenburg  , 100 mehrere Abtheilungen des Feldartillerie- Regiments Nr. 24 einquartiert sind, ein Offizier aus einem Hotel, läßt sich mit einem Omnibus um den Markt herumfahren und steigt dann wieder aus. Da er hin- und herschwankt, versammelt sich das Publikum um ihn und allerlei Spottreden werden laut. Der Offizier zieht seinen Säbel und haut um sich, wobei er zunächst mehreren die Kleider beschädigt. Als der Schleichwächter das ist eine Bezeichnung für einen Sittenbeamten an ihn herantritt, giebt er ihm einen wuchtigen Hieb, so daß mehrere Leute auf ihn zuspringen und ihm den Säbel entreißen und auf die Wache bringen. Der Offizier wurde nüchtern, erkannte seine böse Situation und begab sich auch zur Wache. Dort fand dann eine scharfe Auseinandersehung zwischen dem Offizier und dem Chef der Polizei statt, die damit endete, daß dem Offizier der Säbel schließlich zurückgegeben wurde. Eine Privatperson hat für die zerrissenen Kleider von dem Offizier 6 Thaler Ent­schädigung bekommen.

Darauf wird der Titel bewilligt.

Bei den Ausgaben für das Generalkonsulat in Amfter dam empfiehlt Abg. Jebsen( natl.) eine Ermäßigung der Konsulatsgebühren. Direktor des Auswärtigen Amts Reichardt  : Die Vor­bereitungen für eine Revision find getroffen.

Beim Konsulat Madrid   fragt Abg. Richter, ob sich in bezug auf die handelspolitischen Beziehungen mit Spanien   irgend etwas geändert hat.

Staatssekretär v. Marschall  : Die betreffenden Verhältnisse haben sich bis jetzt nicht geändert.

Beim Konsulat von Rio de Janeiro   verlangt Abg. v. Marquardsen( ntl.) eine Vermehrung der Berufs. konsuln   in Brasilien  .

Staatssekretär v. Marschall  : Wir verfahren in diesen Fragen grundsäglich so, daß wir zunächst den Gläubigern die Initiative überlassen, in Verhandlungen mit der betreffenden Regierung einzutreten, und ihnen, wenn sie ihr Recht im Aus­lande suchen, thatkräftige Unterstüßung gewähren. Der Nach­druck, mit dem dies geschehen muß, wird um so größer fein müssen, je größer die Rechtsverletzung war, und je intensiver der materielle Schaden ist, der dadurch Direktor im Auswärtigen Amt Reichardt  : Es wird gehofft, deutschen   Staatsangehörigen zugefügt worden ift. Ich daß sich für die Besetzung des Wablkonsulates in Bahia( Bra­nehme teinen Anstand zu erklären, daß von diesen Gesichts- filien) eine geeignete Persönlichkeit finden wird. punkten aus die deutschen   Gläubiger Griechenlands   allerdings einen wohlbegründeten Anspruch haben auf ein kräftiges Ein­schreiten der Reichsregierung zu ihren Gunsten. Das neue Ministerium in Griechenland   hat sich im Prinzip für das von den Gläubigern verlangte System ausgesprochen, daß die Ein­fünfte aus früher verpfändeten Staatseinnahmen zwischen der Regierung und den Gläubigern vertheilt werden sollen nach einem zu vereinbarenden prozentualen Sat. Zur Zeit schweben über die Einzelheiten dieser Vereinbarung Verhandlungen in Paris  , wo die deutschen   Delegirten und die Delegirten der anderen Gläubiger versammelt sind. Es entzieht sich meiner Kenntniß, weiche speziellen Punkte den Gegenstand der Verhandlungen bilden. Ich gebe mich der bestimmten Erwartung hin, daß die griechische Regierung erkennen wird, wie es in ihrem eigenen Interesse liegt, mit den Gläubigern zu einem billigen Abkommen zu gelangen, und ich gebe die Zusage, daß nichts versäumt werden wird, daß dieses Ziel erreicht wird.( Beifall.)

Bei der Botschaft in Petersburg   führt Abg. Spahn( 3.) aus, daß, nach einer Meldung der Deutschen Tageszeitung", nach Abschluß des Handelsvertrages Rußland seine Eisenbahntarife herabgesetzt habe; infolge dessen feien nach Artikel 19 des Handelsvertrages auch die deutschen  Eisenbahnen genöthigt, die Tarife herabzusetzen, so daß das russische  Getreide nach Magdeburg  , Köln   2c. billiger gefahren wird als das deutsche   Getreide.

Staatssekretär v. Marschall  : Eine Herabsehung der Durch gangstarife hat überhaupt nicht stattgefunden, die Tarife find genau so hoch, wie vor dem Handelsvertrag. Es wird weiter gefagt, daß große Quantitäten russischen   Getreides nach Magde burg, Köln   und Thüringen   geführt werden. Durchgangstarife bestehen nur nach Königsberg  , Danzig   und Memel  . Russisches Getreide kann also nach Köln   auf der Bahn nicht gelangen, denn es muß den normalen Frachtsah zahlen. Es ist daher auch nicht wahr, daß russisches Getreide billiger zu stehen kommt als deutsches. Auf eine Anfrage des Abg. Weiß( frs. Vp.) bezüglich einer Hopfenexportprämie nach Rußland   erklärt der Staatssekretär v. Marschall  , daß eine Versammlung russi­scher Hopfenbauer selbst eine solche Maßregel als unerfüllbar be­zeichnet habe.

Abg. von Jazdzewski( Pole) bittet um eine Erleichterung des preußisch- russischen Grenzverkehrs. Geheimrath Hellwig erklärt, daß das Auswärtige Amt der Sache seine Aufmerksamkeit widme.

Die Ausgaben für Botschaften, Gesandtschaften und Kon­fulate werden bewilligt einschließlich der Mehrforderungen für einen Vizefonful in Kapstadt  , ein Generalkonsulat in Petersburg  , zwei Konsulate in Fiume und Marokko   und ein Vizekonsulat in Jaffa  . Es folgt der Etat der Militärverwaltung. Beim Gehalt des Kriegsministers bittet Abg. Bürklin( natl.) um eine bessere Ordnung der Rang und Gehaltsverhältnisse, sowie der Versorgung der Hinter­bliebenen der Militär- Kapellmeister; sie wünschen, daß man ihnen eine Stellung, entsprechend den Zahlmeistern, zwischen den Unteroffizieren und Offizieren anweist. Die Pension beträgt nach dreizehnjähriger Dienstzeit höchstens 700 M. und die Hinter­bliebenen bekommen garnichts.

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Auch auf dem Gebiet des Duellwesens scheinen sich die Mißstände bedeutend vermehrt zu haben. Die Ursachen, daß die Duelle zunehmen, werden darin zu finden sein, daß die Bestrafungen auf grund von Duellen fast ohne Ausnahme mit Begnadigung enden, so daß der Glaube er weckt wird, daß das Duell eine durchaus lobenswerthe und ehren­volle Einrichtung ist. Während hier die Verurtheilungen mit Begnadigung enden, muß es um so mehr auffallen, daß diefelben Leute, die mit Sicherheit auf ihre Begnadigung rechnen, eine solche zu verhindern suchen, wenn es sich um gemeine Soldaten handelt. Am 8. November vorigen Jahres sind in St. Johann 64 Leute zu 1-3 Tagen verurtheilt worden wegen Zuspätkommens oder Nichterscheinens bei der Kontrollversammlung; der Lieutenant hat die Leute die Strafe abbüßen lassen, damit sie nicht von dem Erlaß vom 18. Januar Vortheil hätten. Als einer um Aufschub bat, weil seine Frau der Niederkunst entgegensehe, wurde ihm gesagt, er habe auf die Behörde keine Rücksicht ges nommen, jetzt tönne diese auf ihn keine Rücksicht nehmen. Uns wird vom vorigen Juni aus Frankfurt   a. M. gemeldet, daß zwischen einem Konsistorialrath und einem Affeffor ein Zweikampf stattgefunden habe, zwei Personen, die nach ihrer bürgerlichen, sozialen und amtlichen Stellung verpflichtet wären, sich dieser ungeſetz­lichen Handlung zu enthalten. In die Objektivität eines solchen Richters muß man Zweifel setzen und nun gar ein Geistlicher! ( Buruf: Es war ein Jurist!) und mag es auch ein Jurist gewesen sein, ein Mann der an der Spize eines geistlichen Ge­richts steht. Bei einem fatholischen Konsistorialrath wäre die Be­theiligung an einem Duell unmöglich.( Sehr richtig! im Zentrum.) Was für eine bitterböse Stimmung hat es in den weitesten Kreisen des Volkes erzeugt, als im vorigen Frühjahr zu Ostern am heiligen Abend hier in der Nähe von Berlin   Herr von Kotze Staatssekretär v. Bötticher: Der Reichskanzler hat nach und ein anderer hoher Hofbeamter sich duellirten, die sich aus Anhörung der Reichs- Schulkommission auf Antrag des preußischen Kreisen rekrutiren, wo man sportmäßig die Sammlung für Kultusministers keinen Anstand genommen, den preußischen evangelische Kirchen betreibt. Glauben Sie, daß das Volt wirk­Seminarien das Einjährig- Freiwilligen- Recht beizulegen. Ich lich der Anschauung sein kann, daß in diesen Kreisen wahre habe den anderen Regierungen davon Mittheilung gemacht und Religiosität vorhanden sein kann? Und was sind das oft für ihnen anheimgegeben, gleiche Anträge zu stellen. Auf die all- Dinge, die zu einem Duell führen! In Königsberg   in Preußen gemeine Frage, ob man von dem Nachweis einer bestimmten hat zwischen einem Reservelieutenant und einem Bankbuchhalter Subsistenz wird absehen können, will ich an dieser Stelle nicht ein Duell stattgefunden wegen eines nicht vorschriftsmäßigen eingehen. Honneurs, zu welchem letzterer in seiner Stellung als Unter­Abg. Hammacher( natl.) regt eine Aufbefferung der Ge- offizier verpflichtet gewesen wäre. Aus Bonn   wird ähnliches hälter der bei den Unteroffiziervorschulen angestellten Elementar- gemeldet und der Grund war der Hund eines Offiziers. lehrer an. Man weiß wirklich nicht mehr, was man von den sogenannten Kriegsminister v. Brousart: Die Verwaltung hat den gebildeten: gesitteten Klassen denken soll. Alle Autorität und Wunsch gehabt, die Lage diefer Lehrer zu verbessern, ist aber Achtung wird untergraben durch diejenigen, die verpflichtet wären, daran durch die Entscheidung des Reichsschazamts bei der Auf- alles aufzubieten, die Autorität aufrecht zu erhalten. stellung des Etats verhindert worden.

Kriegsminister Bronsart v. Schellendorf  : Wünschenswerth ist eine Modifizirung der Stellung der Kapellmeister. Im wesentlichen besteht nur ein Bedenken, und das ist die Finanz­frage. Ich hoffe aber, daß die Verhältnisse sich bessern werden. Abg. Weiß( frs. Vp.): Der Kriegsminister gab im vorigen Jahre die Erklärung ab, daß die von den Seminaren ab­gehenden Lehrer das Recht des einjährig- freiwilligen Dienstes erhalten sollen. Der württembergische Kriegsminister er klärte dagegen in einem Erlaß, daß die Lehrer das Recht zum einjährigen Dienst erhalten sollen, aber nicht zum freiwilligen. Ueberhaupt sollte allen, die den Befähigungs­nachweis erbracht haben, der einjährig- freiwillige Dienst gestattet werden.

Abg. Baffermann( natl.): Die Rafernementsverhältnisse in Mannheim   find außerordentlich mangelhaft. Redner empfiehlt Bei der Forderung für die Botschaft in Wien   weist ferner die Zusammenlegung des ganzen 110. Regiments in Abg. Bebel darauf hin, daß die Gehälter von 168 000 M. Mannheim  . für diesen Posten sehr hoch sind; dafür tönnte man verlangen, Kriegsminister v. Bronsart: Die Kriegsverwaltung legt daß der Botschafter auf feinem Plaze ist, namentlich ein großes Gewicht auf bessere Ordnung der Kasernements in vorkommen. Mannheim  . Ich denke aber, die Verhältnisse sind nunmehr so Staate wichtige Ereignisse geklärt, daß wir im nächsten Jahre mit einer ersten Rate tommen fönnen. Die Zusammenziehung des 110. Regiments in Mann heim ist nicht möglich, weil das eine in Heidelberg   stehende Bataillon dort nicht entbehrt werden kann für den Dienst der Einjährigen.

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Bei den Ordensverleihungen wird der militärische Rang dem Beruf vorangestellt. Der Finanzminister Scholz, ein Mann von 60 Jahren, mußte es als eine besondere Gunst betrachten, daß er zum Sefondelieutenant ernannt wurde.( Lachen rechts.) Was blieb ihm denn anderes übrig; das ist doch noch die günstigste Auslegung.( Heiterkeit.) In bezug auf die Miß­handlungen wurde ein Erlaß bekannt, der die Soldaten wenn in dem zur Anzeige veranlassen sollte; er wurde aber bald dahin inter­Wenn ich mir vergegenwärtige, was im vorigen Jahre am pretirt, daß die Anzeige nicht zur Pflicht gemacht werde. Damit Wiener Hofe in einer ereignißreichen Zeit geschehen, so weiß ich wollte der Kriegsminister den Soldaten wohl eine Wohlthat erweisen. nicht, ob die Vertretung eine genügende war. Im vorigen Jahre Die Zahl der Selbstmorde hat sich vermindert, wie die wurde Stambulow ermordet, was große Folgen haben fonnte, Militärverwaltung mit Genugthuung hervorhebt, bis zu der zumal der Metropolit Clement in Petersburg   weilte. In einem Zahl der Selbstmorde in der gleichaltrigen Klasse der männlichen folchen Augenblick hätte der deutsche Botschafter in Wien   an Abg. Bebel( Soz.): Man muß sich doch wundern, Bevölkerung. Die Dienstpflichtigen sind aber gesunde Männer, wefend fein und seine Pflichten erfüllen müssen; da haben wir daß ein Abgeordneter auf Rasernenbauten die Elite des Menschenmaterials; bei ihnen sollte die Zahl der gehört und auch die bürgerlichen Blätter haben sich lebhaft dar- drängt, wo deren doch eine große Menge angekündigt ist. Selbstmorde niedriger sein wie im allgemeinen. Die Besserung über aufgehalten, daß in dieser Zeit der Botschafter seinen Ich habe bisher regelmäßig die Gelegenheit wahrgenommen, um ist auch wohl durch die zweijährige Dienstzeit hervorgerufen Posten verlassen hat. Schwere Krankheit würde das ver- verschiedene Mißstände in der Heeres- Ver- worden. Redner meint, daß Sachverständige eine noch tändlich machen. Der Herr hat während der Zeit Spazierfahrten waltung zur Sprache zu bringen. Ich habe hier im Hause kürzere Dienstzeit, 18 Monate, ja 6 Wochen für in der Nordsee gemacht. Das steht in Widerspruch mit den und außerhalb desselben jedesmal mir sagen lassen müssen, das ausreichend halten, um die Leute auszubilden, Pflichten, welche ihm auferlegt sind. Ich möchte Sie bitten, die sei nicht geschehen im Interesse der Armee, sondern es sei vor menn alles nicht Nothwendige unterlassen wird; er verweist auf Forderung für Wein abzulehnen, da sie mir überflüssig erscheint. gebracht, um die allgemeine Unzufriedenheit zu erregen. Ich verschiedene Broschüren. Bei den Regimentern, welche an Staatssekretär v. Marschall  : Darüber, wann und wie thue, was ich für meine Pflicht und Schuldigkeit halte und wenn der Grenze stehen, finden sich die meisten Fahnenstüchtigen. Lange der Botschafter auf seinem Posten zu sein hat, und wann mir immer neue Anregungen zugehen, so schöpfe ich daraus das Bewußt Der Vorwärts" hat die Militärflüchtigen gewarnt, nicht nach er anderwärts dienstlich zu verwenden ist, hat ausschließlich der sein, daß weit verbreiteten Kreisen mein Vorbringen gerecht erscheint. der Schweiz   zu gehen, weil die sozialdemokratische Partei sich Kaiser zu befinden.( Unruhe bei den Sozialdemokraten). So- Die Klagen, die ich hier vorgebracht habe und die im ganzen nicht verpflichtet fühlt, die Leute zu unterstützen. Es liegt in der bald ein Botschafter von seinem Posten abwesend ist, wird für immer eine ablehnende Antwort erfuhren, sind durchaus nicht so ganzen Art des Systems, daß die Leute sich der schlechten Be­eine ordnungsmäßige Vertretung gesorgt, ich muß daher die ganz spurlos vorübergegangen. Die Miltärverwaltung selbst hat handlung zu entziehen suchen. Ein Thier trattirt man nicht Kritik als vollkommen unberechtigt zurückweisen. auf grund einer Zusammenstellung im Militär- Wochenblatt" in immerfort mit Schlägen; aber gegenüber einem Menschen glaubt Abg. Richter( frf. Bp.): Ich kann die Kritik nicht als die Deffentlichkeit die Nachricht gebracht, daß sich die erfreuliche man dieselben anwenden zu müssen.( Widerspruch rechts.) Der unberechtigt bezeichnen. Ich weiß nicht, warum die Person des Thatsache herausgestellt habe, daß die Selbstmorde in der kommandirende General des Gardekorps hat angeordnet, daß Raisers in die Debatte gezogen wird. Der Staatssekretär und Armee erheblich abgenommen haben. Jedenfalls steht diese Ab über Mißhandlungen feine Mittheilungen in die Presse Damit ändert man nichts, sondern nur der Reichskanzler find parlamentarisch verantwortlich und daher na h me in einem sehr wesentlichen Zusammen gelangen. ist jede Kritik eines Abgeordneten berechtigt. Wenn ein Bot hang mit der allgemeinen Abnahme der durch die strenge Bestrafung der Mißhandlungen. Redner schafter so lange abwesend ist und wenn irgend ein anderer schweren militärischen Mißhandlungen. Ich verweist auf einen Vorfall bei den Garde du Corps  , der Beamter ihn vertreten tann, so kennzeichnet das die Stellung babe schon im vorigen Jahre fonstatirt, daß die fortgefesten fo gemein sei, daß er ihn nicht vorbringen könne, sondern schrift des Botschafters als eine lediglich repräsentative.( Sehr richtig! Beschwerden einen großen Erfolg im Laufe lich der Kriegsverwaltung übergeben müsse. Bei der fünften links.) Wenn wir auch den Posten nicht ganz absehen können, der Jahre gehabt haben. Damit tönnten Schwadron der Garde du Corps   ist ein angeblich an Higschlag so find solche Vorkommnisse doch geeignet, die Freigebigkeit wir außerordentlich zufrieden sein. Diese gestorbener Soldat durch angestrengtes Eyerzieren zu Tode ge des Reichstags für die Dotation solcher Posten zu vermindern. Dinge hier vorzubringen, ist mir nicht etwa ein besonderes quält worden. Ein Feldwebel wurde, weil er einem Soldaten ins Staatssekretär v. Marschall  : Ich habe die Person des Vergnügen; sie müssen aber hier vorgebracht werden, weil bei Gesicht gefpien hatte, nur mit sieben Tagen Arrest bestraft; einem Raisers nicht hereingezogen, um mich und den Reichskanzler zu unseren Breßverhältnissen es sehr schwer ist, Soldaten wurde das Trommelfell durchschlagen; ein Freiwilliger entlasten; es handelt sich hier lediglich um Angelegenheiten des einzelne Fälle in der Presse vorzubringen. Unter 20 Fällen wird durch die Mißhandlung in den Tod getrieben und man werden 19 von den Redaktionen zurückgewiesen, weil die Leute benachrichtigt nicht einmal die Familie von dem Tode! Und internen Dienstes. Abg. v. Stumm( Rp.): Der Vorredner scheint bestrebt zu nicht den juristischen Beweis erbringen können, welcher verlangt welche Rechtsmaximen wendet man an! Wenn man die Schul­digen nicht finden kann, bestraft man die ganze Rorporal­sein, die Herabsehung der Leiter der auswärtigen Politik, die er werden muß. In einer meiner vorjährigen Beschwerden handelte es sich schaft oder gar die ganze Kompagnie und erbittert fie geftern angefangen hat, heute fortzusehen. Nicht der Staats­sekretär hat die Person des Kaisers hineingezogen, sondern Herr um die Mißhandlung eines Hamburger Bürgers durch den Major dadurch. Wegen eines Diebstahls, der unter ihnen vorgekommen Bebel, indem er die Fahrten in der Nordsee erwähnte. Der v. Schulze- Klosterfelde. Nach meiner Darstellung traf war, wurden in Königsberg   28 Mann mit Nachererzieren Schuld den Offizier. Der Kriegsminister stellte es bestraft; als ein Bürger dem Generalkommando von der Be­Botschafter war damals in der Umgebung des Raisers viel noth- die dar. Wenige Wochen darauf ging durch handlung Mittheilung machte, wurde statt einer Stunde zwei wendiger als in Wien  ( Große Heiterkeit), denn er konnte seine umgekehrt die Zeitung die Nachricht, daß der betreffende Offizier Stunden täglich nachererziert. früher eingezogenen Informationen dem Kaiser vortragen. lebensgefährlicher Körperverlegung zu Man zwingt die Soldaten, welche verheirathet sind, ihre Abg. Bebel( Soz.): Eine Kritik der auswärtigen Politit, v. Schulze megen fie uns nicht ganz und gar verboten sein soll, ist 2 Monaten Gefängniß verurtheilt worden sei. Die Höhe dieser Kinder taufen zu lassen.( Zustimmung rechts. Buruf: Das ist unser Recht und unsere Pflicht, darin werden wir uns weder Strafe beweist, daß meine Darstellung in der Hauptsache gerecht- gut für die Kinder!) Vertreten Sie ein Gendarmen- Christen­durch Herru v. Stumm noch durch jemand anders beeinflussen fertigt war. Die Strafe soll ja dann allerdings in Festung nin- thum? Wenn Sie alle Kinder taufen lassen wollen, dann

wenn

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