erhöht wird. Di« Abbauvorschläge sind nicht nur sozial- politisch unertragbar. sondern sie sind auch finanziell über- flüssig. Das Kabinett und diejenigen Rechtsparteien, die ehrlich eine Sanierung, aber nicht die Zerschlagung der Versicherung wollen, werden sich also bis zur zweiten Lesung einer Nach- Prüfung der von der Sozialdemokratie gegebenen Berech- nungsgrundlagen nicht entziehen können. Die Sozialdemo- kratie hat gezeigt, daß sie sich durch eintretende politische Schwierigkeiten nicht dazu bewegen läßt, den vom Parteitag und von der Reichstagsfraktion gezogenen Rahmen einer sozialpolitisch tragbaren Reform der Arbeitslosenversicherung zu überschreiten. Es bleibt abzuwarten, ob bis zur zweiten Lesung eine Aenderung der Mehrheitsbildung eintritt. Es darf schon heute gesagt werden, daß auch der Vorstoß der bayerischen Regierung im Reichsrat die Haltung der Sozialdemokratie nicht zu erschüttern vermag. Wer auf großangelegte Ab- baubeschlüsie des Reichsrats hofft, der übernimmt die Ver- antwortung für eine weitere politische Zuspitzung. Der Weg zur Entspannung der Lage ist offen, wenn alle beteiligten Faktoren die vorsichtig er- rechnete Arbeitslosenziffer von durchschnittlich 1 Million Unterstützungsempfängern den weiteren Besprechungen zu- gründe legen. Bei dieser noch sehr hohen Durchschnitts- ziffer wird die Deckung der Versicherung keine Schwierig- leiten bereiten, ohne daß die Abbaumaßnahmen verwirklicht zu werden brauchen. Der Etat ist dabei auch zu balan- deren, ohne den Saisonarbeitern eine erträgliche Belastung zuzumuten. Die Sozialdemokratie stellt sich einer sozial- politisch vertretbaren und finanziell normal berechneten Re- form der Arbeitslosenversicherung nach wie vor zur Ver- fügung. Für einen Abbau der Versicherung und für ein zu diesem Zwecke künstlich heraufgeschraubtes voraussichtliches Defizit der Reichsanstalt wird die Sozial- demokratie die Mitverantwortung ablehnen müssen._ preußisch- Anhaliische Galzwerke. Oer Pachtvertrag in Anhalt angenommen. Dessau , 5. September. Der Anhaltische Landtag hat die Regierungsvorlage über die Verpachtung der Anhaltischen Salzwerte an die Preußag in zweiter Lesung angenommen. In siebenstündiger Beratung versuchte die Opposition noch einmal, eine Prüfung des Angebots der KalUCHemieA.-®. herbeizuführen, um auf diese Weise nach Möglichkeit eine weitere Verbesserung des Preußag-Vertroges zu erreichen. Nach Annahm« des Preußag-Ver- träges wurde der von der Rechten gestellte Antrag wegen Einleitung erneuter Verhandlungen in der Salzwerksangelegenheit zur Beratung gestellt und nach kurzer Aussprache abgelehnt. Die dritte Lesung der Regierungsvorlage findet Montag statt.
Im Zeichen des Kellogg -paktes... Militärabkommen der Kleinen Entente enthüllt. ir Genf, 5. September. (Dil.) »3,o urnal de G e n e v e" veröffentlicht am Donnerstag den 3»hakiger TNilltSrabkommen zwischen den drei Nächten derSleinenEntente. Rumänien , Südslawien und der Tschecho- slowakei . Danach enthalten die Militärabkommen folgende drei Punkte: Die Mllltärabkommen sind aus Artikel 2 der zwischen den Staaten der kleinen Entente bestehenden politischen Verträge aufgebaut. Die Militärkonvention zwischen Südslawien und der Tschecho slowakei ist zum letzten Male im März 1328 in Prag festgelegt worden und gibt eine Ausstellung der Streitkräfte, die die Ischechoslowakei an der ungarischen Front in der Rühe von prehburg im Falle eines Krieges zwischen 3talien und « Südslawien zusammenziehen muß. Die Militärkonvention zwischen Rumänien und der Tschecho slowakei sieht den Fall vor, daß Ungarn einen der beiden Staaten augrcift. Außerdem enthält das Militärabkommen Maßnahmen auch gegen Bulgarien und Sowjetrußland. Ferner wird in der Veröffentlichung de» Genfer Blalte» mitgeteilt, daß die Verpflichtung Südflawiens zur Kriegserklärung in dem Falle besteht, daß Sowjetrußland einen Angriff gegen Rumänien richtet. Die Generalstäbe der Kleinen Entente sollen ferner nach ihren Mitteilungen im Laufe des April sowie vom 13. bl» 24. Mai d. 3. in Bukarest über die Erneuerung des Militär- abtommens zwischen den drei Mächten beraten haben. An den Beratungen soll auch General Rollet. Mitglied des Obersten französischen Kriegsrates, teilgenommen haben. Die Verantwortung über die Richtigkeit der obigen Veröffenl- lichung muß ausschließlich dem Genfer Blatt überlasten bleiben.
Schöne Zustände in derKP.Krankreichs! Erbauliche Einzelheiten vom Hinauswurf aus der „HumanttL* Pari», 4. September. (Eigenbericht.) Der Zersetzungsprozeß in der Kommunistischen Partei Frankreichs macht rapide Fortschritte, über die auch die am Mittwoch auf Koinmando abgegebene Erklärung der Pariser Orga- nisation, in der die Beschlüsse des Parteioorstandes gebilligt und diesem unverbrüchliche Solidarität versichert wurden, nicht hinwegzu- täuschen oermag. Es vergeht kaum ein Tag, an dem die nun- mehr gesäuberte„Humanite"- nicht neue Ausschlüsse aus der Partei zu melden weiß, während sie die noch zahlreicheren freiwilligen Austritte derjenigen, die der Partei angeekelt de» Rücken kehren, ihren Lesern geflissentlich verschweigt. So find am Dienstag wieder fünf in der Kewerkfchaftsbewegung an führender Stelle stehende Pqrteigrößen wegen„Gehorsamsverweigerung"' ausgestoßen worden: der Sekretär der Gewerkschaft des Nahrungsmittelgewerbes. der Sekretär der Gewerkschaft der Gasarbeiter, ein Vorstandsmitglied der gleichen Gewerkschaft sowie zwei Vorstandsmitglieder des Bäcker- und Transportarbeiterverbandes. Zu dem Hinauswurf der sechs Mitglieder der„Humanite''-Redaktion weiß übrigens der„Popu- loire" noch zu berichten, daß diese den bei der Exekution anwesenden Chefredakteur Marcel C a ch i n, der selbst die vom parteloorstand mißbilligten Direktiven gegeben hotte(!), angeblich um seine Intervention ersucht haben. C a ch i n verfcharrste sich hinter dem Vor- wand, daß er bei der Fassung des Beschlusses nicht zugegen ge- wesen sei, daß aber, nachdem er einmal ergangen sei, die Partei-
Sie Refvm der Arbeitslosenversicherung. Alle grundsätzlichen Anträge im Ausschuß abgelehnt.
Im Reichstagsausschuß, über dessen Beratung wir zum Teil schon in der Abendausgabe berichteten, sprach Abg. Dr. Pfeffer (D. Vp.) gegen die Erklärung des Zentrums, dessen Anträge keines- wegs sozialer seien, als die seiner Partei. Die weiteren Redner wiederholen die schon bekannten Auf- fastungen ihrer Fraktionen und es entspinnt sich eine neue Generaldebatte. durch deren Fortsetzung die wiederholt zurückgestellten Abstimmungen wiederum verschoben werden. Abg. A u f h ä u s e r(Soz.) beantragt deshalb Schluß dieser neuen Generaldebatte und Eintritt in die Abstimmungen. Dieser Antrag wird gegen die Kommunisten a n- genommen. In den folgenden Abstimmungen werden alle entscheidenden Anträge, die den Abbau der Unterstützungen und die Verlängerung der Wartezeit betreffen, mit wechselnden Mehrheiten ab- gelehnt. Es sind das: Antrag der Demokraten: Die Anwartschaftszeit bei erst- m a l i g e r Inanspruchnahme der Unterstützung auf 78 Wochen zu verlängern. Antrag der Demokraten: Die Unterstützung der Saisonarbeiter nach den Sätzen der Krisenfürsorge zu be- messen. Antrag der Demokraten: Die Wartezeit für Saison- arbeiter je nach der Zahl der Angehörigen bis zu 21 Tagen zu ver- längern. Antrag der Volkspartei: Die Unterstützungshöhe für alle Versicherten in den Lohnklassen 8— 11, die vor der Arbeitslosenmel- dung weniger als 52 Wochen beschäftigt waren, bis auf die Hälfte der heutigen Regelföke zu verkürzen. Antrag des Zentrums: Den Versicherten mit weniger als 52 Wochen Anwartschaft in den Lohnklassen 7— 11 jeweils nur die Unterstützung einer niedrigeren Lohnklasse zu gewähren. Die volle Unterstützung sollen die über 5 0 Jahre alten Arbeitslosen bekommen. Der Streichungsantrag der Kommunisten zu Z 104 wird gegen Sozialdemokraten und Kommunisten abgelehnt. Alsdann wird aber auch die Regierungsvorlage, das heißt die Einführung der Relation für Saisonarbeiter, abgelehnt. Die noch weitergehenden Abbauanträge der Deutsch - nationalen und der' Wirtschaftspartei finden ebenfalls keine Mehrheit, obwohl einzelne Mitglieder der Volkspartei mit den Deutschnationalen stimmen, 8 107k der Vorlage, wonach die llnlerslühungshöhe nach dem Wohnorl bemessen werden soll, wird-regen die Stimmen der Sozialdemokralen und Kommunisten angenommen. 8 110 der Regierungsvorlage, wonach grundsätzlich eine Verlängerung der bisherigen Wartezeit für Arbeitslose ohne zuschlagberechtigte Angehörige erfolgen soll, wird zwar gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten a n g e- n o m m e n. Doch werden dann die Einzelvorschläge über die Art der Verlängerung sowohl in der Regierungsvorlage, als in den Parteianträgen wiederum mit wechselnden Mehrheiten a b- gelehnt. Die Anträge der D e m o k r a t e n auf Verlängerung der Warte- zeit der Saisonarbeiter werden auch abgelehnt, Der neue 8 112o der Regierungsvorlage sieht ein« Anrechnung der Wartegeldsr und Ruhegehälter auf die Arbeitslosenunterstützung vor, ferner eine Anreckinung der Sozialrenten bis zu 20 M, im Monat, Die Sozialdemokraten beantragen diese Grenze van 20 M, auf 40 M,. has Zentrum von 20 M, auf 28 M, zu er-, höhen. Für den sozialdemokratischen Antrag stimmen die Kommn- nisten, während ihn die Mehrheit des Ausschusses ablehnt. 3n der Schlußabstimmung wird die Regierungsvorlage mit den Stimmen der Sozialdemokraten. Kommunisten und Zentrums- abgeordneten abgelehnt. Für die Beitragserhöhung um% Proz. stimmen die neun Sozialdemokraten, während Kommunisten und Bürger- liche mit Ausnahme des Zentrums ablehnen. Das Zentrum
übt Stimmenthaltung. Damit ist in 1. Lesung die für die Ausrecht- erhaltung der Versicherung notwendige Beitragserhöhung zunächst mit IS gegen 9 Stimmen gefallen. Für diese Abstimmung werden auch in 2. Lesung die Kommunisten ausschlaggebend sein. Vorsitzender Esser schlägt vor, die 2. Lesung erst in der über- nächsten Woche abzuhalten. Abg. A u s h ä u s e r(Soz.) wendet sich gegen jede weitere Verzögerung der Entscheidung und verlangt Weiterberatung am Montag, spätestens Dienstag, Abg. Rädel (Komm.) hält eine 2. Lesung nicht mehr für erforderlich, nachdem entscheidende Teile der Regierungsvorlage und der Anträge gefallen sind. Abg. A u f h ä u s e r(Soz.) macht die Kommunisten darauf aufmerksam, daß für Arbeiterparteien kein Anlaß vorliegen könu.', deshalb von einer Weiterberatung abzusehen, weil in der heutigen Sitzung die doch auch von den Kommunisten bekämpften Abbau- antrüge zu Fall gekommen wären. Nach längerer Geschäftsordnungsdebatte wird gegen die Sozia!- demokraten beschlossen, die 2, Lesung erst Donnerstag, den 12, Sep- tember, abzuhalten. Die Reichsanstalt drängt. Die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung weist darauf hin, daß ihr Präsident, wie aus einem Rundschreiben an den Verwaltungsrat hervorgehl, die Entwicklung in der Frage der Reform der Arbeitslosenversicherung mit lebhaster Sorge beobachtet. Der Verwaltungsrat hat schon am 11. Juni d. I in einstimmiger Entschließung gesondert, daß Reichsregierung und Reichstag sofort geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts der Reichsanstalt treffen. Die Ver- z ö g e r u n g e n, die das Reformgesetz bisher erlitten hat und d-c ihm noch weiterhin bevorzustehen scheinen, haben den Präsidenten Dr. S y r u p veranlaßt, im Interesse der Reichsanstalt und im Sinne des Beschlusses des Verwaltungsrats wieder bei allen in Betracht kommenden Stellen auf eine schnelle Erledigung zu drängen. Noch ist nicht zu übersehen, wann der Reichsrat den Ge- setzentwurf verabschiedet und ob die ungewöhnlichen Schwierigkeilen, die sich schon bei den vorbereitenden Verhandlungen im Sozialpolitischen Ausschuß des Reichstags ergeben haben, behoben werden können. Weiterhin steht noch offen, wann das Plenum des Reichstags zusammentritt und das Gesetz beschließt. Jeder weitere Zeitverlust erschwert die Lag« der Reichsanstalt in finanzieller und verwaltungsmäßiger Hinsicht. Wäre dem Wunsche des Verwaltungsrats«ntfprechend die Reform bereits im I u l i bc- schlössen worden, so hätte die Reichsanstalt mit einem beachtlichen Notstock in den kommenden Winter treten können. Tritt das Gesetz jedoch erst am 1. November d. I. in Kraft, so besteht die Gesahr, daß die Reichsanstalt im Winter wiederum erhebliche Dar- lehen vom Reich nehmen muß, um ihren gesetzlichen Ver- pflichtungen nachzukommen. Es ergibt sich die weitere Schwierigkeit, daß die Durchführung der geänderten Vorschriften auch bei An- spannung aller Kräfte«in« Dorbereitungsfrist von vier Wochen erfordert, mib daß das Personal der Reichsanstalt mit dem Einsetzen der winterlichen Arbeitslosigkeit ohnehin stark mehr- belastet fft; vorbereitende Urnstellungsarbeiten sind jedoch unmöglich. solange der Inhalt der künftigen Bestimmungen nicht zu übersehen ist. Schließlich ist zu bedenken, daß mit dem 30. September d. 3. die gesetzliche Regelung für die berufsübliche Arbeitslosigkeit, die im letzten Winter der Reichsanstalt eine Ausgabenverminderung um rund 130 Millionen ermöglichte, automatisch außer Kraft tritt. Die bedrohliche Tatsache, daß schon jetzt die Kurve der Ar- beitslosigkeit ihren saisonmäßigen Anstieg begonnen hat, sollte ge- eignet �ein, diesen Argumenten für eine Beschleunigung der gesetz- geberischen Arbeit erhöhte Durchschlagskraft zu verleihen.
d i s z i p l i n strikteste Unterwerfung gebiete. Der Hinauswurf der gemaßvegelten Redakteure ist nach dem„Papulaire* mit beispielloser Brutalität erfolgt. Das mit der Exekution beauftragte Vorstandsmitglied hatte die Redaktion von einer aus 20 schwerbewaffneten jungen Burschen bestehenden Leibgarde besetzen lassen. Den auf die Straße gesetzten Redakteuren wurhe nicht einmal gestattet, ihre persönlichen Habseligkeiten mitzunehmen.
pabst und Seipel. Die Verantwortung reichsdeutscher Politiker. Mr erhalten von besonderer Stelle folgende Zuschrift: Der Organisator der österreichischen Heimwehren ist jener Major a. D. Pabst, eine typische Verschwörernatur, der die eigentliche Seele des Kapp-Putsches war. Der politisch keineswegs linksstehende Geschichtsforscher Prof. Fritz Kern schreibt in seiner Schrift über „Das Kappsche Abenteuer"(Leipzig und Berlin 1920): Ihr Führer war Hauptmann Pabst, der schon als Kriegsakademiker durch starke Gaben, aber auch schrankenlosen Ehrgeiz aufgefallen war... Er erwarb sich im Frühzahr 1919 bei der Säuberung Berlins vom Spartakismus bleibende Verdienste. Vom Drang beseelt, in erster Reihe zu stehen und alles auf seine eigene Person beziehend, hatte Pabst schon im Sommer 1919 die nationale Empörung über den Friedensvertrag zu einer bewaffneten Erhebung benutzen wollen... Im Kreis der Verschwörer wurde auch später die Möglichkeit eines Umsturzes besprochen und die Organisation eines solchen theoretisch und praktisch vorbereitet. Ernsthaste Politiker der Rechten haben zu wiederholten Malen vor diesen Strömungen gewarnt. Aber Kapp bändelte mit den Verschwörern an, obwohl er wiederholt gewarnt war. Ermutigt wurden die Verschwörer seit Herbst 1919 durch unverantwortliche Mitglieder der englischen Mission, die in den Plänen Pabsts und Kopps eine stärkere Bürgschaft gegen den Bolschewismus sahen. Die gutkatholischen österreichischen Heimwehren haben sich den protestantischen norddeutschen Pabst, der aus Deutschland vor dem Staatsgerichtshof flüchtet«, zum Organisator bestellt, der von seinem Desperadohandwerk nicht lassen kann und als antibolichewistifcher Haupistadtfäuberer mit starker Faust immer noch Kredit genießt. Er hat sich in einem Namensvetter des Verteidigers von Wien gegen die Türken 1883. Starhemberg , das dekorative Aushängefchi'd besorgt, das mit dem romantischen Glanz seines Namens dem„Marsch auf Wien " als Talisman dienen' soll, Naive oder eingeschüchterte Geldgeber und irregeleitete Heimwehrmannen dienen auch heute unverantwortlichen„antibolschewistischen" Aus- londsinteressen, deren Schnittpunkt Wien ja sein muß, wenn man bedenkt, daß Rom , Budapest , Belgrad , Bukarest und Warschau diese Parole vertreten. Daß Pabst imstande wäre, Geschäfte Mussolinis zu besorgen, ist bei seiner fanatischen Ein- seitigkeit nicht von der Hand zu weisen. Wie es immer zu gehen
pflegt, glaubt jeder der Verbündeten die anderen für seine Zwecke anzuspannen, und so erklärt sich denn auch, daß der Prälat Seipel in der neuen Pabst verschwörung ungefähr die Rolle Ludendorsss in den Vorbereitungen des Kapp-Putsches spielt! Ein Prälat! Ein Diener des Friedens! Kein Haß gegen dos „atheistische" Wiener Sozialistentum, keine Sorge vor weiteren Kirchenaustritten usw. kann das Spiel mit dem blutigen Bürgerkrieg, der den Untergang Oesterreichs zugunsten un- deutscher Nachbarstaaten bringen müßte, vor einem christlichen Gewisietf rechtfertigen. Von deutschen Interessen ganz abgesehen, die bei Seipel vielleicht in zweiter Linie stehen. Zweck dieser Zeilen ober ist, das Zentrum, das seinerzeit den Kapp-Putsch mit niedergeworfen hat, an Herrn Pabst zu erinnern und den unmöglichen Zustand darzustellen, der durch das Treiben Seipels und Pabsts entstanden ist. Wird nicht noch in beinahe letzter Stunde Pabst dadurch unschädlich gemacht, daß Seipel ge- zwungen wird, ihn fallen zu lassen, dann hat Seipe, tatsächlich die großeHauptschuldanden kommenden Ereignissen Was aber ein solch kriegerischer, bürgerkriegsfreudiger Prälat als Belastung der gesamten katholischen und überhaupt christlichen Welt bedeutet, davon kann man sich kaum eine zu schwere Vorstellung machen. Darum gilt es heute, die lebensgefährlichen Machenschaften Seipels und seines Pabst rücksichtslos an den Pranger zu stellen. Niemand darf später sagen können, es sei nicht rechtzeitig gewarnt worden, und man habe die Zusammenhänge nicht genügend durch- schaut. Unsere reichsdeutfchen Politiker haben die Möglichkeit, haben das Recht und haben die Pflicht, ihre Freund« in Wien recht- zeitig vor Unbesonnenheiten zurückzureißen, deren Folgen das g e- samte Deutschtum betreffen!
Südslawische Greueltaien. 16 polizeimorde in 2'/» Monaten. Die Polizei in Agram hak nachts den Mazedonier Panks Braschnarew und zwei weitere verhaslele aus den Friedhos Mirogoj hinausgesührl, sie vor schon ausgegrabene Grobem gestellt, sie dann niedergeschossen und vergraben. Dies ist der sechzehnte Polizeimord im Laufe von zwei- einhalb Monaken in 3ugoslawien! So arbeitet die Generaldiklatur!