DES

STADT VORWARTS

STADT

BEILAGE

Wiederzufammentritt der Stadtverordneten

Viel Arbeitsstoff- rafche Aufräumung.

Die Berliner   Stadtverordnetenversammlung fand in ihrer gestrigen Sitzung, der ersten nach den Sommerferien, eine reichliche Fülle Arbeitsstoff vor, aber sie erledigte sogleich sehr flott einen sehr beträchtlichen Teil davon, Erledigt wurde unter anderem der Streit um die Wohnungsfürsorgegefellschaft, gegen die im vorigen Jahre die Demokratische Partei und die Deutsche Volkspartei   einen Sturmlauf unternommen hatten. Von den Vor: würfen, daß bei der Berteilung der Hauszinssteuerhypotheken nicht immer vorsichtig genug verfahren worden sei, ist nach einer monate­langen und eingehenden Prüfung nichts übrig geblieben. Man fand, daß die gemeinnügigen Baugesellschaften dabei zu daß die gemeinnügigen Baugesellschaften dabei zu start berücksichtigt worden seien, und wünschte stärkere Berücksichti­gung privater Bauherren. Das war der Grund des ganzen Vorgehens. Im letzten Teil der ungewöhnlich langen, Sigung wurde über Anträge der Kommunisten und der Sozialdemokraten auf Be. seitigung des Büchtigungsrechtes der Schule ver­handelt. Der sozialdemokratische Antrag ging viel weiter als der kommunistische, weil er zugleich eine er absegung ber Klaffenfrequenz und Belehrung der Eltern über die Ge= fahren der 3üchtigung forderte. Die Kommunisten benutzten

zum Gegenstand haben, wurden dem Haushaltausschuß überwiesen. Eine große Zahl der 85 Tagesordnungspunkte wurden dann ohne Debatte erledigt.

Gegen die Prügelftrafe!

In einem Antrag ersucht die sozialdemokratische Fraktion den Magiftrat, bei der preußischen Regierung dahin vor ftellig zu werden, daß die törperliche Büchtigung in allen Schulen verboten wird. Bon der Schulverwaltung erwartet die Fraktion, daß die Klassenfrequenz allmählich auf 30 Rinder her abgelegt und schwererziehbare Kinder in beson­beren Klassen zusammengefaßt werden. Die Eltern follen burch bie Schulverwaltung durch Flugschriften und in anderer Weise auf die Gefahren der förperlichen Büchtigung auf

25 Jahre Arbeiterjugendbewegung

die Gelegenheit, wüfte Ausfälle gegen die städtische Schulverwaltung Besucht die Veranstaltungen der Festwoche

zu richten, was der Kommunist Lange als der für solche Dinge geeignete Mann besorgte. Stadtschulrat Genosse Nydahl, der von jeher ein sehr entschiedener Gegner der Prügelstrafe ge= mesen ist, antwortete ihm. Für die fozialdemokratische Fraktion Sprach Stadtverordneter Genosse Hädide.

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vom 8. bis 15. September 1929

Veranstaltungsfolge:

Ausstellung ,, 25 Jahre Arbeiterjugendbewegung" im Gewerkschaftshaus, Berlin   SO, Engelufer 24/25, geöffnet täglich 17-22 Uhr, am Sonntag, den 15. 9, 10-14 Uhr. Eintritt frei.

Rundfunk vortrag

Bor Eintritt in die Tagesordnung gedachte der Borsteher Ge­noffe Haß der drei bei dem Dachstuhlbrand am Kurfürstendamm  tödlich verunglückten Feuerwehrmänner. Den Hinterbliebenen sprach der Borsteher die herzlichste Teilnahme aus, den Berlegten wünschte er baldige Genesung. Die Versammlung ehrte die Verunglückten durch Erheben von den Blägen. Zu der von der sozialdemokratischen Fraktion eingebrachten, im Borwärts" vom Mittwoch veröffentlichten Anfrage megen des Todes der drei Feuerwehrmänner hatten andere Frattionen eben­falls Anträge eingebracht, so daß die traurige Angelegenheit in Kundgebungen in den Bezirken einer späteren Sigung verhandelt wird. Gegen ein Batet fommu­nistischer Dringlichkeitsanträge" murde Einspruch erhoben. Gegen die Beteiligung der Schulkinder bei der Ber­faffungsfeier

am Dienstag, den 10. September 1929, 16 Uhr. Stadtrat Peters, spricht über 25 Jahre Arbeiterjugendbewegung Kundgebung ,, 25 Jahre Arbeiterjugendbewegung" im früheren Herrenhaus, Berlin  , Leipziger Straße  , am Freitag, dem 13. September 1929, 191 Uhr. Es sprechen: Erich Ollenhauer  / Fritz Wildung/ Walter Maschke   und Reichsinnenminister Karl Severing  . nur mit Karte.

im Stadion mandten fich die Kommunisten in einer Anfrage. Da die Anfrager missen wollen, was der Magiftrat zu tun gebente, um das Provinzialschulfollegium zur Aufhebung seiner Anordnung zu veranlassen, tommt die Anfrage etwas spät: Seit der großen, er hebenden Feier im Stadion find inzwischen fast vier Wochen ver­gangen. In der Begründung produzierte sich der Kommunist Lange wieder in feiner befannten Art. Er nannte die Verfassungs­feier einen städtischen und staatlichen Rummet, bei dem nicht nur die Arbeiterschaft, sondern auch die Sozialbemotra­tische Partei gefehlt habe. Nur Beamte, die ein Interesse an ihren Stellen hätten, feien bei den Feiern zugegen gewesen. Die Be teiligung der Rinder bei den einzelnen Schulfeiern und bei der Feier im Stadion nannte Lange einen pädagogischen Unfug und einen politischen Mißbrauch der Kinder. Zu den Maffenchören seien die Kinder gedrillt worden, die Reden wären „ Wald- und Wiesen- Revanchereben" gewefen! Und so ging es weiter bei Herrn Lange. Namens des Magistrats betonte Stadt. fchultat Genoffe Nydahl, daß auf die Kinder tein 3mang aus geübt wurde. Die Schultinder feien auch nicht leichtsinnigerweise gefundheitlichen Gefahren ausgefeht gewesen, im Gegensatz zu den Borgängen bei kommunistischen Demonstrationen, zu denen man auch Kinder jeden Alters mitnehme. Der Magistrat habe die An ordnung des Provinzialfchulfollegiums freudig unterstügt; er hoffe, in den kommenden Jahren solche Feiern zu großen Boltsfeiern ausgestalten zu können.( Bravo  ! bei der Mehr heit des Hauses. Lärm bei den Kommunisten!) Bon einer Be­handlung der Angelegenheit versprachen sich die Kommunisten offenbar nicht viel; sie verzichteten auf eine Besprechung!

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Bon Fehlgriffen der städtischen Wohnungsfürsorgegesellschaft bei der Auswahl der Bauherren und der Bauvorhaben und von verlorengegangenen Geldern bei der Sanierung in Konkurs ge gangener gemeinnüßiger Siedlungsgesellschaften sprachen die Bolks parteiler in einem Antrag. Sie fragten nach der Höhe der Sa nierungssummen, nach den Grundsägen bei der Auswahl der Bau herren und Bauvorhaben, nach dem Anteil der gemeinnügigen und der privaten Bautätigkeit und ob eine unterschiedliche Behandlung stattfinde. Schließlich wollte man noch wissen, wie oft höhere als normale Hauszinssteuerhypothefen gegeben wurden und wieviele Nach den Worten des volksparteilichen davon verlorengingen. Stadtverodneten Beuffer jollte eine eingehende Revision der Braris der Wohnungsfürsorgegesellschaft beabsichtigt werden! Aber Herr Beufter mußte im gleichen Atemzuge zugeben, daß trok erheblicher Mängel" von der Wohnungsfürsorgegesellschaft doch im großen und ganzen flott gearbeitet murde. Allerdings sei das Eigen fapital der Gesellschaft so gering, daß sie stets auf dem Stadtfädel liege. Bei den geringften wirtschaftlichen Rückschlägen fönnten fich für die Stadt sehr weitgehende Berpflichtungen ergeben. Daher folle man bei der Bergebung der Bauvorhaben recht vorsichtig sein man müsse das solide private Bauherrentum ge­bührend berücksichtigen! Darin lag für den Redner und feine Bartei der Rern des ganzen Antrages! Man nahm schnell einen Ausschußbeschluß an, nach dem der Magistrat ersucht wird, die Wohnungsfürsorgestelle zu veronlaffen, neue Richtlinien für ihre Tätigkeit auszuarbeiten. Die Vorlagen des Magistrats, die das Bauprogramm der städtischen Elektrizitätswerke( Nachträge für 1928 und erstes Bauprogramm für 1929 in Höhe von rund 64 Mil lionen Mart) und den Neubau der Stadtbibliothek am Bülowplat

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am Dienstag, den 10. September 1926.

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- Zutritt

Kreuzberg   und Mitte: 19% Uhr, in der Schulaula Kochstr. 13. Lichtenberg  : 191 Uhr, in der Schulaula Parkaue. Tiergarten und Westen: 19 Uhr im Kl. Tiergarten anschl. Demonstration. Prenzlauer Berg  , Weißensee   und Pankow  : 19 Uhr, Demonstration ab Arnswalder Platz, Schlußkundgebung Arnimplatz. Osten und Friedrichshain  : 20 Uhr, Schulaula, Friedenstr. 31, vorher De­monstration. Treffpunkt 19 Uhr, Baltenplatz.

Am Donnerstag, dem 12. September 1929: Wedding   und Reinickendorf  : Treffpunkt zur Demonstration 18% Uhr. Brunnenplatz, anschl. Kundgebung im Humboldthain.

Treptow   and Köpenick  : 19% Uhr, Stadttheater, Köpenick, Wilhelmplatz.

Neukölln: Treffpunkt zur Demonstration mit anschl. Kundgebung 19 Uhr

Reuter- Platz.

Tag der Jugend

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am Sonntag, dem 15. September 1929, vormittags, Werbelauf durch den Bezirk Wedding  . N 65, Utrechter Str. 11.30 Uhr Jugendfeier im Mercedes  - Palast, 14 15 Uhr am Leopoldplatz Aufstellung zur Demonstration zum Schillerpark, anschließend Jugendtag im Schillerpark Aufführun   gen, Spiel, Sport, Bewegungsspiele, Ansprachen führender Genossen

Sozialistische Arbellerjugend Groß- Berlin Kartell für Arbeitersport und Körperpflege e. V. Freigewerkschaftliche Jugendzentrale im Ortsausschuß des ADGB  . Jungsozialistische Vereinigung der SPD  . Arbeitsgemeinschaft der Kinderfreunde

mertfam gemacht werden mit dem Ziel, auch ihrerseits auf die törperliche Büchtigung zu verzichten. Die Kommunisten verlangten ebenfalls ein Verbot der Brügelstrafe. Nach dem Stadtverodneten Cange( Komm.), der Einzelheiten aus dem Schulbetrieb zum besten gab und am Schluß seiner fast stündigen Rede das Berliner   Schul­wesen einen Saustall mannte, der von den Kommunisten aus geräumt werden wird, sprach Genosse Hädide: Es ist uns sehr ernst mit unserem Antrag. Obwohl die förperlichen Züchtigungen durch Selbstzucht der Lehrer selbst längst beschränkt sind, obwohl der Mi­niſter ein generelles Büchtigungsverbot für Mädchen erlaffen hat, steht die sozialdemokratische Fraktion grundsäglich zu einem Derbot der Prügelftrafe. Alles, was in dieser Hinsicht geschehen ist, geschah auf Drängen der Sozialbemotraten. hohe Klaffenfrequenz ist nicht zuletzt die Ursache für Disziplinmibrig feiten der Kinder. Aber

Die

folange im Elternhaus noch geprügelt wird, folange ist es in der Schule fehr schwer, alle kinder ohne Prügelfirafe zu et­ziehen!

Das heißt nicht, daß die Prügelei von uns verteidigt wird, aber eine Erziehung der Eltern ist auch nötig. Genoffe abide bat um Annahme des sozialdemokratischen Antrages. Stadtschulrat Ge­noffe Nydahl legte Berwahrung gegen die letzte Aeußerung Langes ein. Eine Charatterifierung der Berliner   Lehrerschaft sei das zum Glüd nicht gewesen. Im allgemeinen lege fich die Lehrerschaft starte Reserve auf, wenn auch hier und da llebergriffe vortämen. Die Beröffentlichungen der Berliner   fommunistischen Blätter über Brügeleien in den Schulen feien oft nachgeprüft worden, meist habe fich aber die Unbaltbarkeit der Angriffe heraus­gestellt. Der Stadtschulrat fette fich für die Beseitigung der Brügelstrafe ein. Erneute, unverschämte Angriffe des Kommunisten Lange zwangen den Stadtschulrat noch einmal zur Ermide rung. Er wies bem fommunistischen Strateefer die Unrichtigkeit feiner Behauptungen nach.

Die Abstimmung wurde vertagt.

Wollen Sie sich einen Genuss verschaffen­

Berlins Finanzen.

Eine Rundfuntrede des Stadtfämmerers.

3m Berliner Rundfunk sprach fürzlich Stadttämmerer Dr. Lange über den Berliner   Haushaltsplan und die Finanzlage der Reichshauptstadt.

auch im Haushaltsplan ihren Ausdrud dadurch, daß für jeden der Die besondere Eigenari der Berliner   Berwaltung findet 20 Berwaltungsbezirte ein besonderer Bezirtshaushaltsplan aufge. stellt wird, in welchem die von den Bezirken verwalteten Gebiete verwaltung für die ihr vorbehaltenen Arbeitsgebiete. Die behandelt find. Daneben besteht der Haushaltsplan der 3entral. Einnahmen der laufenden Verwaltung sind im ganzen nicht Einnahmen der laufenden Berwaltung sind im ganzen nicht wesentlich zu beeinflussen. An fich ist zwar eine Steigerung durch Erhöhung der Steuern, Gebühren, Tarife ufm. möglich, prat­tisch sind jedoch dieser Möglichkeit natürliche Grenzen durch die Leistungsfähigkeit der Bevölkerung und ihrer Wirtschaft gefeßt. Die Berliner   Finanzwirtschaft hat der allgemeinen schwieri. gen Wirtschaftslage Rechnung getragen, indem seit Jahren von jeder Erhöhung irgendwelcher Steuern Abstand genommen worden ist. Im Gegenteil ist eine gewisse steuerliche Entlastung festzustellen.

Diese Finanzpolitif, die angesichts der schwierigen allgemeinen Wirtschaftslage Steuererhöhungen unbedingt vermeiden will, be­dingt, daß die Anforderungen bei den Ausgaben gang außer ordentlich eingeschränkt merden müssen. Alljährlich fehren beshalb auch die beredten Klagen über den Grünstift des Kämmerers wieder. Ganz besonders verschärft werden die Schwierigtelten durch die Auswirkungen des ungerechten Finanzausgleichs.

Wenn die Stadt beispielsweise nur auf dem Gebiete der Einkommen steuer nicht weniger als 32 Millionen Mark jährlich durch die un­glückliche Verteilungsart nach der sogenannten relativen Garantie Don ihrem örtlichen Aufkommen zugunsten anderer Gemeinden ge­türzt erhält, so zeigt schon dieses Beispiel, welche ungeheuren Ein schränkungen der Stadt allein durch den ungünstigen Finanzaus gleich auferlegt werden. Aehnliches gilt für die Verteilung der Um­fazsteuer, der Kraftfahrzeugsteuer, der Hauszinssteuer. Der Käm­merer ist dadurch gezwungen, die an fich begründeten Anforde rungen für die Ausgaben auf den verschiedensten Gebieten immer weiter her abzudrücken. Ein gerechter Finanzausgleich, um den die Stadt seit Jahren fämpft, ist also für die gesamte Berliner  Bevölkerung und Wirtschaft von allergrößter Bedeutnug.

Neben der ordentlichen Verwaltung fennt der Haushalt noch eine sogenannte außerordentliche Verwaltung. Sie enthält diejenigen Ausgaben, die nicht aus laufenden Einnahmen, mie Steuern, Gebühren usw., sondern aus Anleihen gededt merden follen.

Der vom Stadtfämmerer umgearbeitete Gesamthaushalt, mird dann dem Magiftrat zur Beschlußfassung vorgelegt, nach dem über jeden Bezirkshaushalt noch eine besondere Berhandlung zwischen den Bezirfsbürgermeistern und dem Kämmerer stattge funden hat. Nach eingehender Beratung im Magistrat erfolgt dann Tung, die nun ihrerseits den Haushalt durch den Haushaltsaus. die Einbringung in der Stadtverordnetenverfamm. schuß in mochenlangen Beratungen prüft und ihn schließlich end gültig verabschiedet. Der auf diese Weise vom Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung festgestellte Haushalt bildet die Grundlage für die laufende Finanzwirtschaft.

Der Gesamthaushalt für 1929 schließt in Einnahme und Ausgabe mit einer Summe von 1.138 000 000 mart ab. Er übertrifft damit die Haushaltspläne der deutschen   Länder, lediglich mit Ausnahme von Preußen. Von dem Gesamthaus­halt entfallen auf die ordentliche Verwaltung rund 976 Millionen, auf die außerordentliche Verwaltung rund 162 Millionen Mart. Wesentlich ist dabei, daß die städtischen Gesellschaften, also insbesondere die großen Werte für Gas, Wasser und Elektrizi tät sowie die Verkehrsgesellschaften zwar mit ihren großen Bauten im außerordentlichen Haushalt erscheinen, nicht dagegen mit ihren laufenden Ausgaben und Einnahmen im ordentlichen Haushalt. Hier find fie vielmehr nur mit ihren Ausgaben und leberschüssen auf­geführt. Diese Einnahmen aus den gewinnbringenden Betrieben find für 1929 mit rund 80 Millionen veranschlagt, während der Steuerhaushalt eine Einnahme von rund 464 Millionen auf­meist. Die übrigen Einnahmen der ordentlichen Berwaltung ver teilen sich auf die verschiedenen Berwaltungszweige. Bon der auszinssteuer erscheinen im Steuerhaushalt lediglich 29 Mil­lionen für allgemeine Finanzzmede. 110 Millionen Hauszinssteuer für Zwecke des Wohnungsbaues stehen im Haushaltstapitel für Wohnungswesen.

Bon 338 Millionen Hauszinssteuer, die Berlin   aufbringt, ver­bleiben also der Stadt im ganzen nur 139 millionen Mart. Die gesamten übrigen Hauszinssteuerbeträge von 199 millionen fließen an den Staat und an andere Gemeinden. Wir sehen auch hier wieder die Auswirkung des ungerechten Finanzaus. gleichs.

Bon den gesamten neuen Anleihen sind rund 78 Prozent für produttive 3wede, 9 Prozent für den Wohnungsbau und nur 13 Prozent für Verwaltungszwede, Krankenhäuser, Schulen, Brüden usw. verwandt, worden. Andererseits bringt es die unab meisbare Dringlichteit mancher Bauten mit sich, daß mit ihrer Durchführung begonnen werben muß, ehe die für ihre 3mede be stimmte Anleihe begeben werden kann, und daß insoweit eine por­läufige Finanzierung durch schwebende Schulden erfolgen muß, die später durch eine endgültige Anleihe abgedeckt werden. Die

Muſifaufträge

ENVER BEY

übergibt man nur bem Stadmete bes Deutschen   Mufiterverbandes, Berlin  , Rome mandantenstr. 63/64. Dönhoff 3277-78 Beschäftszeit 9-5, Gonntags 10-3 be. Auf Wunsch: Bertreterbefuc.

Zigaretten

GUTSCHEINE  LIEGEN BEI!